Innenpolitik

„Keine Eintagsfliege, sondern auf Granit gebaut“

Wie die Freien Wähler bei der Bundestagswahl punkten wollen –

Von THOMAS WAGNER, 26. Oktober 2012 –

So eloquent und selbstbewusst präsentierte Hubert Aiwanger am Freitag das Grundsatzprogramm der Freien Wähler (FW) in Berlin, dass sich manch einer gefragt haben mag, warum der deutlich weniger wortgewandte Adenauer-Enkel Stephan Werhahn und nicht der Bundesvorsitzende selbst als Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf antreten will. Das Sprücheklopfen fiel ihm jedenfalls leicht.

Ihm war daran gelegen, seine Truppe als „modern-wertkonservative“ Alternative zu den derzeitigen bürgerlichen Parteien vorzustellen, die allesamt „nicht mehr politikfähig“ seien. Als „Volkspartei der Zukunft mit kommunalem Kern“ setzten die FW auf die Schwerpunktthemen Bürgerrechte/ Bürgerbeteiligung/Volksabstimmungen, Mittelstand/Eigenverantwortung/solide Finanzpolitik und auf die Abwehr des von den Unionsparteien, der SPD, der FDP und den Grünen vertretenen „Eurozentralismus“ auf Kosten der Steuerzahler. Die erst 5 000 Mitglieder in der Bundesvereinigung könnten im Bundestagswahlkampf auf mehrere hunderttausend Helfer aus den kommunalen und den Landesvereinigungen der Freien Wählern rechnen. Zuspruch erhielten sie zudem auch aus Unternehmerkreisen, von Politikern aus den etablierten Parteien und von der neugegründeten Wahlalternative 2013, von deren Repräsentanten der eine oder andere als Nichtparteimitglied kandidieren könne und damit auf die Unterstützung von Anhängern der FW zählen kann.

Spitzenkandidat Stephan Werhahn gab sich als Anhänger von mehr Bürgerbeteiligung mit 25-jähriger politischer Erfahrung zu erkennen, der sich schon in seiner Jugend das Geld für sein Fahrrad habe selbst verdienen müssen. Punkten wollen die Freien Wähler mit einer Demokratiedemagogie, die auf die Entmachtung von Parteien und die finanzielle Entlastung vor allem mittelständischer Unternehmen setzt. Schon die im Grundsatzprogramm vom 20. November 2010 festgelegten demokratiepolitischen Ziele (1) „mehr Bürgerbeteiligung“, „Volksentscheide auch auf Bundesebene“, „Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten sowie der regierenden Bürgermeister“ und die „Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts“ gegenüber „parteibestimmten Listen“ waren ausdrücklich auf die „Begrenzung des Parteieneinflusses“ gerichtet.

Dass sie das Potenzial haben, das Unionslager unter Druck zu setzen, zeigen sie zur Zeit in Bayern, wo die Freien Wähler seit Langem ihre Hochburg haben. Dort setzten sie die CSU mit ihrem vor dem Verfassungsgerichtshof durchgesetzten Volksbegehren gegen die Studiengebühren dermaßen unter Druck, dass CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer einzulenken beginnt und sich die Möglichkeit eines Kurswechsels der Regierungspartei am Horizont abzeichnet. Jedenfalls mehren sich im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren, seitdem eine mögliche Niederlage bei dem Volksentscheid in den Bereich des Möglichen rückt. Man will bei den für September 2013 anberaumten Landtagswahlen halt nicht auf der Verliererseite stehen. Zumal auch Stimmen aus der mitregierenden FDP mittlerweile die Abschaffung der Studiengebühren fordern. So zeigte sich der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer in der Online-Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung „davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen Studiengebühren stimmen wird“.

Aiwanger beendete die Pressekonferenz mit den Worten. Die Freien Wähler seien „keine Eintagsfliege, sondern auf Granit gebaut“. Ein schiefes Bild. Doch er könnte recht damit haben, dass man künftig nicht nur in Bayern sondern auch im Bund mit ihnen rechnen muss. Das erklärte Wahlziel für die Bundestagswahl sind 5 Prozent plus X.


(1) vgl. http://www.freiewaehler.eu/wp-content/uploads//2011/12/Politische-Ziele-der-FW-Bundesvereinigung.pdf

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