Innenpolitik

Machtkampf eskaliert

Kairo: Militärregierung lässt Protestcamps der Moslembrüder gewaltsam räumen – und riskiert damit einen Bürgerkrieg –

Von HANS BERGER, 14. August 2013 –

In Ägypten scheint die Regierung den seit Wochen andauernden Konflikt mit Anhängern des am 3. Juli 2013 vom Militär abgesetzten und unter Arrest gestellten vormaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi mit Gewalt entscheiden zu wollen. Anhänger der Muslimbrüder, einer sunnitisch-islamischen Bewegung,  hatten nach dem Militärputsch gegen Mursi begonnen, Protestcamps zu errichten, immer wieder kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mursi-Gegner.

Am heutigen Mittwoch begannen nun Sicherheitskräfte, die zum Teil mit Barrikaden gesicherten Camps der Muslimbrüder in Kairo anzugreifen. Tränengas, Gummigeschosse und einigen Berichten zufolge auch scharfe Munition wurde eingesetzt. Zunächst war die Rede von 14 Toten, darunter vier Angehörige der Sicherheitskräfte, die Zahl wird allerdings fast stündlich nach oben korrigiert. Angesichts der zahlreichen Korrespondenten-Berichte, die von Toten und Verletzten zeugen, wird sie wohl wesentlich höher liegen. Den Muslimbrüdern nahestehende Quellen gehen schon jetzt von hunderten oder gar tausenden Toten aus; wie viele Verletzte es gibt, ist bislang noch unklar.

Für die Süddeutsche Zeitung berichten Tomas Avenarius und Lilith Volkert: „Um kurz nach sechs Uhr morgens rückte die Polizei in den beiden Lagern ein. Augenzeugen berichten, sie habe Tränengas-Granaten und Gummigeschosse abgefeuert, Islamisten hätten wiederum Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen. Das Staatsfernsehen zeigte Bulldozer, die Zelte einreißen. Polizei und Militär gehen mit sehr großer Härte gegen die Protestierenden vor, über den Stadt fliegen Hubschrauber. Regierung und Islamisten beschuldigen sich gegenseitig, Scharfschützen von den Dächern auf die jeweiligen Gegner schießen zu lassen – überprüft werden kann das nicht. Über dem Platz vor der Rabea-al-Adawija-Moschee hängt eine riesige Rauchwolke. Er glich am Vormittag einem Schlachtfeld, meldet AFP. Der Boden eines unter einem Zelt errichteten Notlazaretts war blutüberströmt, Ärzte behandelten zahlreiche Verletzte. Einen Mann, der einen Kopfschuss erlitten hatte, aber noch atmete, ließen sie liegen, um sich um Verwundete zu kümmern, die noch gerettet werden konnten. Im Stadtteil Mohandesien in Gizeh habe die Polizei auf jeden geschossen, schreibt die Journalistin Sophia Jones auf Twitter: ‚Auf mich, auf Demonstranten und auf Schaulustige, die hier leben‘.“ (1)  Der Guardian veröffentlichte indessen Tweets des amerikanisch-ägyptischen Aktivisten Mohamed Soltan, in denen Fotos von angeschossenen Journalisten zu sehen sind. Ein Kameramann soll durch einen Kopfschuss getötet worden sein. (2)

Beide Seiten machen mobil

Die Armee unter Leitung von Generaloberst Abd al-Fattah as-Sisi führt indessen in Zusammenarbeit mit Innenministerium und Polizei Maßnahmen durch, die stark an die Vorbereitung eines Notstands erinnern: Rund um den internationalen Flughafen in Kairo wurden Straßensperren errichtet, der Zugverkehr nach Kairo wurde auf unbestimmte Zeit unterbrochen, um zu verhindern, dass Mursi-Unterstützer aus der Provinz sich den Protesten in der Stadt anschließen.

Die Muslimbrüder indessen rufen ihre Anhänger zum Durchhalten auf. Die Nachrichtenagentur dpa meldet „Schusswechsel“ zwischen Demonstranten und Polizisten. Der Konflikt weitet sich indessen über Kairo hinaus aus, aus mehreren Städten werden gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften gemeldet. In Al-Arisch sollen bewaffnete Islamisten  mehrere Verwaltungsgebäude gestürmt haben. Nach Angaben von Augenzeugen vertrieben sie die dort arbeitenden Beamten mit Schüssen in die Luft.  Besetzt wurden unter anderem die Steuerbehörde und die Telefonzentrale.

Während Stellungnahmen des Militärs und der Muslimbrüder verdeutlichen, dass keine der beiden Seiten zum Einlenken bereit ist, wird das brutale Vorgehen der ägyptischen Behörden international  kritisiert. „Berichte über Tote und Verletzte sind äußerst beunruhigend“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. „Konfrontation und Gewalt sind kein Weg, um die wichtigen politischen Fragen zu lösen und die derzeitigen Herausforderungen zu bestehen“, sagte er.

Noch schärfer wandte sich die türkische Regierung, die ideologisch und politisch den Muslimbrüdern nahesteht, gegen das Vorgehen der Armee: „Was heute in Ägypten passiert, ist völlig inakzeptabel“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Staatspräsidenten Abdullah Gül am Mittwoch. Der Einsatz öffne die Tür zu einem sehr gefährlich Weg. Das Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, der Einsatz werde scharf verurteilt. Auf friedliche Demonstranten zu feuern, sei ein Verbrechen.

Steht ein Bürgerkrieg bevor?

Die Tragik der Situation besteht darin, dass die gesellschaftlichen Gruppen, die sich hier bekämpfen, in etwa gleich stark sind und einander zudem in unversöhnlicher Feindschaft gegenüberstehen. Die Muslimbrüder können für sich verbuchen, dass Mohammed Mursi demokratisch gewählt wurde, und der Coup des Militärs deshalb illegitim ist. Die Militärführung kann sich dagegen auf Millionen Ägypter berufen, die Ende Juni den Rücktritt Mursis forderten, weil er nicht in der Lage gewesen ist, die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes zu lösen und stattdessen einen zunehmend autoritären Kurs einschlug.

Das jetzige Vorgehen von Militär und Polizei nimmt einen Bürgerkrieg nicht nur in Kauf, es fordert ihn geradezu heraus. Linke und liberale Gruppen in Ägypten hatten bereits nach General as-Sisis Stellungnahme am 24. Juli 2013, bei der er die Bevölkerung dazu aufrief, durch Massendemonstrationen dem Militär ein „Mandat“ zu erteilen, den „Terrorismus zu zerschlagen“, darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um die Vorbereitung des Ausnahmezustandes handle. Dies sei nichts anderes als „ein Aufruf für die Autorisierung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Ägypter töten zu dürfen“, hieß es in einem Flugblatt der Bewegung „Der dritte Platz“, die sich gegen die Muslimbrüder und gegen das Militär positioniert. (3)

Das Militär hat nun begonnen, auf Grundlage dieses ersehnten Mandats zu handeln. Die Muslimbrüder werden das nicht einfach hinnehmen. Wenn es zum Bürgerkrieg kommt, können as-Sisi und seine Gefolgsmänner jedenfalls nicht behaupten, das nicht vorhergesehen zu haben.


Anmerkungen

(1) http://www.sueddeutsche.de/politik/tote-in-aegypten-mursi-anhaenger-liefern-sich-blutige-kaempfe-mit-der-polizei-1.1746387
(2) http://www.theguardian.com/world/2013/aug/14/egypt-clear-cairo-sitins-live
(3) http://thelede.blogs.nytimes.com/2013/07/26/tahrir-taken-some-egyptians-look-for-a-third-square-to-resist-islamists-and-army/?_r=0

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Innenpolitik „Schaut nicht länger weg“
Nächster Artikel Innenpolitik Hohle Phrasen und literweise Rot