Innenpolitik

Militarisierung des Seehandels: Polizeigewerkschaft und deutsche Reeder wollen Ex-Soldaten für den Piratenkampf rüsten

Von REDAKTION, 10. August 2011 –

Die Verwischung der Grenzen zwischen Militär und Zivilgesellschaft wird nach Kräften vorangetrieben. Auf der einen Seite gehört zur neuen Aufgabenbestimmung der Bundeswehr nicht mehr nur die Landesverteidigung, sondern auch die Sicherung von Handelswegen: sprich die Wahrung ökonomischer Interessen mit der Waffe in der Hand. Auf der anderen Seite bereiten sich deutsche Unternehmen darauf vor, paramilitärische Einheiten einzusetzen. So bestätigte der Verband Deutscher Reeder (VDR), dass Handelsschiffe, ihre Fracht und die Besatzungen zunehmend mit privaten bewaffneten Kräften gegen Piraten geschützt würden. Erst Ende Juni war durch eine Studie der Unternehmensberatung PwC publik geworden, dass mittlerweile schon 27 Reedereien bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord haben.

Nun bekommt der Trend zur militärischen Aufrüstung der zivilen Seefahrt auch Unterstützer aus den Reihen der Polizei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, fordert ehemalige Bundeswehrsoldaten zum Schutz deutscher Schiffe vor Seepiraten auf. „Durch die Bundeswehrreform wird viel Personal abgebaut. Die Bundespolizei könnte kurzfristig bis zu 500 Zeitsoldaten übernehmen, sie für den Kampf gegen Seepiraterie ausbilden und sie dann auf deutschen Frachtschiffen einsetzen“, sagte Witthaut der Zeitung Die Welt am Mittwoch.

Anschließend könnten die Soldaten als Polizeibeamte ausgebildet werden. „Das wäre ein Anfang. Die Soldaten sind vorhanden, ihre Stellen werden im Haushalt ohnehin finanziert“, sagte Witthaut. Er plädiert außerdem für eine „Seesicherheitsgebühr“, um die Reeder an den Kosten für den Schutz durch die Bundespolizei zu beteiligen.

Die Reeder begrüßten die Forderung der Polizeigewerkschaft nach dieser neuen Variante der zivil-mililitärischen Zusammenarbeit. „Das ist pragmatisch und realistisch“, sagte Ralf Nagel, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (VDR) in Hamburg. „Die Exportnation Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter eine akademische Diskussion zu führen, während das Leben der Seeleute täglich bedroht ist.“

Witthaut fordert zudem von der Bundesregierung eine Anti-Piraten-Strategie. „Nötig sind eine mit den Bundesländern abgestimmte Anti-Piraten-Strategie und ein Seesicherheitsgesetz zum Schutz der Küsten. Hier gibt es Sicherheitslücken“, sagte er. Das seit 2005 geplante Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven, das 2014 fertig sein soll, reiche nicht aus.

„Wir fordern ein polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum für alle Auslandsmissionen, das dann auch sofort auf Piraterie reagiert. Außerdem müssen die Ermittlungskompetenzen bei Schiffsentführungen im Bundeskriminalamt gebündelt werden.“

Die Piratenangriffe belasten die Reeder durch steigende Versicherungsprämien, Umwege und zusätzliche Investitionen in die Schiffssicherheit. Zudem verschärft sich auf den gefährlichen Routen der Personalmangel, der ohnehin eines der größeren Probleme der Schifffahrt ist. (mit dpa)

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