Innenpolitik

Panzer für Katar: „Wenn Deutschland nicht liefert, dann liefern andere“

Von REDAKTION, 31. Juli 2012 –

Nach der massiven Kritik am möglichen Panzergeschäft mit Katar verteidigen jetzt Politiker der schwarz-gelben Koalition die

Leopard 2
Deutsche Panzer als Verkaufsschlager in Krisenregionen: Nach Saudi-Arabien will nun auch das Emirat Katar den Leopard 2 ordern.

Rüstungsexport-Pläne. Die Wirtschafts-Experten Ernst Hinsken (CSU) und Martin Lindner (FDP) warnten am Dienstag davor, dass sich das reiche Golf-Emirat die Panzer ansonsten anderswo besorgen könnte. Zugleich wurde bekannt, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat ein solches Geschäft schon einmal genehmigt hat.

Die Bundesregierung hatte am Montag erstmals bestätigt, dass Katar Interesse am Kampfpanzer Leopard 2 hat. Nach Spiegel-Informationen geht es um bis zu 200 Panzer im Wert von annähernd zwei Milliarden Euro. Das Nachbarland Saudi-Arabien will den Leopard 2 ebenfalls kaufen. Der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss zuvor zustimmen.

Hinsken, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, sagte dem Handelsblatt: „Es muss uns doch klar sein: Wenn Deutschland nicht liefert, dann liefern andere.“ Zugleich warnte er vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie – in diesem Zusammenhang beinahe schon buchstäblich ein Totschlag-Argument. Der FDP-Abgeordnete Lindner sagte im Deutschlandradio Kultur, bei einem deutschen Nein würde sich Katar die Panzer zum Beispiel in den USA besorgen. Wenn die USA kein moralisches Problem damit haben, menschenverachtende Regime, die sich zudem in jüngster Zeit besonders durch aggressive Einmischung in andere Staaten hervorgetan haben, mit Waffen zu fördern, dann sollte Deutschland auch kein moralisches Problem damit haben – so ließe sich Lindners opportunistischer und prinzipienloser Standpunkt auch formulieren.  

Hinsken bestätigte auch, dass der Bundessicherheitsrat unter Merkels Leitung der Lieferung von 36 Leopard-2-Panzern an Katar schon einmal grundsätzlich zugestimmt hatte. Die Entscheidung fiel nach seinen Angaben bereits im Mai 2009 – also noch zu Zeiten der großen Koalition aus Union und SPD. Das Geschäft kam dann jedoch offenbar nicht zustande.

Die Beschlüsse des Sicherheitsrates sind grundsätzlich geheim. Über tatsächliche Geschäfte muss die Bundesregierung dann im jährlichen Exportbericht Auskunft geben.

Aus der Opposition gab es weiterhin viel Kritik an den neuen Plänen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Lieferung von Kriegswaffen nach Katar wäre „unter keinem Gesichtspunkt mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien vereinbar“. Amnesty International kritisiert immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen in dem Emirat.

Die Golfdiktatur mischt sich zudem seit Ausbruch des Arabischen Frühlings vehement – und in Absprache mit Washington – in die inneren Angelegenheiten der Staaten der Region ein. Um den Sturz Muammar al Gaddafis in Libyen zu fördern, unterstützte Katar die „Rebellen“ nicht nur mit Waffen und Geldern, sondern schickte auch eigene Soldaten in das nordafrikanische Land. Das wurde allerdings erst nach der Einnahme der Hauptstadt durch die „Rebellen“ öffentlich eingestanden und konnte dann auch von den Massenmedien nicht mehr ignoriert werden, die bis dahin Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Bodentruppen an der Intervention in Libyen zumeist in das Reich der Fabeln verwiesen hatten.  

Auch am Syrienkonflikt ist Katar maßgeblich beteiligt und gießt eifrig Öl ins Feuer durch die Aufrüstung der „Rebellen“. Schließlich gilt es auch dort, ein säkulares zugunsten eines sunnitisch-islamistisch dominierten Regimes zu ersetzen.

Katar sendet aber nicht nur Truppen, um unliebsame Regierungen zu stürzen. In Bahrain entsandte die Monarchie ein Kontingent, um Proteste gegen des autoritäre Regime niederzuschlagen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die zusammen mit Deutschland die Arbeitsgruppe „Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ der „Freunde Syrien“ leiten (1), und Saudi-Arabien entsandten Kräfte, die maßgeblich an der Niederschlagung der Demokratiebewegung beteiligt waren. Saudi-Arabien hat in Bahrain inzwischen die Rolle einer de facto Besatzungsmacht.

In Verbund mit Katar gebärden sich die saudischen Herrscher gegenwärtig in Syrien als Förderer von Demokratie und Menschenrechten – indem sie wahhabitisch-salafistische Extremisten mit Waffen versorgen.

Für das Bemühen, Libyen und Syrien ins Chaos zu stürzen und andererseits in Bahrain mittels des eigenen Militärs die Proteste nachhaltig zu unterdrücken, heimsten sich die saudischen Diktatoren auch schon das Lob von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ein, als er das Land im Juni besuchte. Die Golfdiktatur habe sich „seit Jahrzehnten als absolut verlässlicher, stabilisierender Faktor in der Region erwiesen“, so Rösler.  „Ich halte es daher für absolut vertretbar, deutsche Rüstungstechnologie nach Saudi-Arabien zu exportieren“. (2)

Anmerkungen

(1) Siehe dazu auch: http://www.hintergrund.de/201207282180/politik/welt/auf-dem-pfad-der-eskalation.html

(2) http://www.focus.de/politik/deutschland/panzer-nach-saudi-arabien-u-boote-nach-israel-deutsche-waffendeals-im-zwielicht_aid_763819.html

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