Innenpolitik

Schwarzhandel mit Bundeswehrwaffen:

Geheimniskrämerei und Widersprüche im Verteidigungsministerium –

Von THOMAS WAGNER, 12. Oktober 2009 –

Hunderte Pistolen aus Bundeswehr-Beständen werden auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan zu Preisen von mehr als 1000 Dollar pro Stück gehandelt, berichtete der Berliner Tagesspiegel in seiner Montagausgabe über eine Recherche des Norddeutschen Rundfunks. Die Waffen würden zum Teil von ehemaligen  Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte angeboten. (1)

Das Bundesverteidigungsministerium wollte diese Angaben am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen.  Am Montag sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe auf der Regierungspressekonferenz in Berlin, dass der Vorgang zwar "bundessicherheitsratsrelevant" sei, sein Haus zu diesem Zeitpunkt aber keine     entsprechenden Erkenntnisse habe.

Im Januar 2006 seien 10.000 Walther-P1-Pistolen im Rahmen eines bilateralen Abkommens als "Aufbauhilfe" an das afghanische Innenministeriums übergeben worden. Ein Übergabeprotokoll und Endverbleibserklärungen lägen dem Bundesverteidigungsministerium vor.

Das Ministerium glaubt anscheinend, damit seiner Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung Genüge getan zu haben. Schließlich, so Raabe weiter, habe man mit dem Abkommen von der afghanischen Seite bestätigt bekommen, dass diese Waffen ausschließlich von den afghanischen Sicherheitskräften verwendet werden würden.

Wiederholt wies er darauf hin, dass die afghanische Regierung souverän sei, also selbst in der Verantwortung stehe, was den Verbleib der Waffen betrifft. Andererseits sprach er davon, dass die Waffenlieferungen ja nötig seien, damit dieses Land eines Tages wieder in die Hände der afghanischen Behörden zurückgegeben werden könne, sowohl was das Militär angehe als auch die Polizei.

Ist die afghanische Regierung also doch nicht souverän? Die Widersprüchlichkeit seiner Aussagen scheint der Ministeriumssprecher  nicht bemerkt zu haben.

Unterdessen wird die ordnungsgemäße Protokollierung der Waffenübergabe durch US-Angaben in Frage gestellt. Laut Tagesspiegel hatte der Bundesrechnungshof der USA bereits zu Beginn des Jahres eine Studie vorgelegt, nach der die  US-Militärs den Verbleib von vielen Waffen für die afghanischen Sicherheitskräfte nicht mehr nachvollziehen konnten.

So wisse man nur bei 4.568 von 10.000 Bundeswehr-Pistolen, wer sie bekommen habe. Diese Angaben wollte Ministeriumssprecher Raabe am Montag aber nicht öffentlich kommentieren.

Auch auf die Frage, ob es außer den besagten Pistolen noch weitere Lieferungen von Waffen und Ausrüstungsmaterial nach Afghanistan gegeben habe, reagierte das Bundesverteidigungsministerium mit Geheimniskrämerei. Er werde sich dazu nicht im einzelnen äußern, sagte Raabe. Denn die Einzelheiten der Kooperation mit den afghanischen Sicherheitsbehörden seien in der Regel relevant für den Bundessicherheitsrat und der tage halt geheim.

(1) UN-Angaben zu Folge scheiden jedes Jahr bis zu 25 Prozent des Personals der afghanischen Sicherheitskräfte aus. Der Grund dafür sei nicht zuletzt die schlechte Bezahlung. Eine Anzahl von ihnen nehme ihre Dienstwaffen gleich mit, so der Tagesspiegel. Möglicherweise gelangen sie auf diese Weise in den Schwarzhandel.

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