Innenpolitik

Steinbrück und die Schatten der Vergangenheit

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 02.11.2012 in: Innenpolitik

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Von SEBASTIAN RANGE, 2. November 2012 –

Mit der Offenlegung seiner Vortragshonorare hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Flucht nach vorne angetreten. So fällt zumindest das Fazit der meisten Kommentatoren aus. Nun sei es an der Regierungskoalition, sich ebenfalls in Transparenz zu üben.

1,25 Millionen Euro hat der ehemalige Bundeswirtschaftsminister seit 2009 für insgesamt 89 Vorträge erhalten, ein Durchschnittsverdienst von rund 14 000 Euro brutto. (1) Vor allem in der Finanzbranche ist Steinbrück ein gern gehörter Redner. „Ich habe die Honorarverträge in einer Zeit angenommen, als weder die SPD noch ich damit rechneten, dass ich noch einmal in den Ring steige“, erklärte der SPD-Spitzenmann zu seiner Verteidigung. Mit der Offenlegung gehe er „weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus“. Aus der Not macht er eine Tugend: „Ich möchte damit ein Beispiel geben, das konkurrierende Parteien im Bundestag aufnehmen sollten.“ Einige dort hätten in den letzten Wochen versucht, ihm wegen seiner Honorarvorträge einen Stein an den Kopf zu werfen. „Ich trage gern dazu bei, dass aus dem Stein ein Bumerang wird, der an ihren eigenen Kopf zurückfliegt“, zeigte sich Steinbrück offensiv.

Und nicht nur er. Union und FDP hätten eine „dicke Lippe“ riskiert, um Steinbrück madig zu machen, zog Parteichef Sigmar Gabriel vom Leder. Von „feigen Maulhelden“ sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in diesem Zusammenhang.

Tatsächlich stehen Union und FDP nun unter Zugzwang, sich aus der selbst herbeigeführten und durchaus absehbaren Bredouille heraus zu lamentieren. Das Regierungslager gebe sich plötzlich „auffällig wortkarg“, konstatierte die Nachrichtenagentur dpa. Unions-Fraktionsmanager Michael Grosse-Brömer signalisierte lediglich, man denke nicht daran, Steinbrücks Beispiel zu folgen.

Einhellig wurde Steinbrücks Offensive in den Kommentarspalten der Presse als ein geschickter Schachzug gewertet. Was die eigentlichen Nebentätigkeiten angeht, sind die Meinungen jedoch geteilt. Die Neue Osnabrücker Zeitung sieht die SPD in Argumentationsnöten: „Im Unterschied zur FDP gilt sie als Partei der kleinen Leute.“ Fraglich sei, wie gut jemand, „der als Nebenverdienst mehr als eine Million Euro angibt, die Anliegen von Geringverdienern versteht“.

Die „Neidkultur“ habe Deutschland „fester im Griff als je“, äußerte hingegen die Neue Züricher Zeitung ihr Unverständnis für die Debatte. Für den Tagesspiegel ist Steinbrücks Neben-Großverdienst indes Ausdruck eines Demokratieverlustes. Er gehöre einer politischen Klasse an, deren Mitglieder im Hauptberuf keine Volksvertreter seien, die Wähler repräsentieren. Sie seien Staatsmanager, für die andere Regeln gelten. „Die Tatsache, dass in einer parlamentarischen Demokratie die Übertragung von politischen Aufgaben an demokratische Wahlen gebunden ist, dass sie also gegebenenfalls zeitlich beschränkt sind, gilt hier nur bedingt. In diese Brahmanenkaste wird man irgendwann aufgenommen. Es ist eine sich stetig ergänzende und dennoch abschottende Elite“, kommentierte die Zeitung.

Volkspartei – Volksverhetzung?

Es hätte nicht der „in Heller und Pfennig dokumentierten Beliebtheit bei Banken und Investmentfirmen“ (Cellesche Zeitung) bedurft, um die Feststellung treffen zu können, dass Steinbrück die Interessen jener Finanzindustrie vertritt, die seine Vorträge so fürstlich entlohnte.

Sein politischer Werdegang lässt diesbezüglich keine Fragen offen. Als es im Jahr 2000 den Posten des Wirtschaftsministers in NRW zu besetzen galt, fiel die Wahl von Ministerpräsident Wolfgang Clement auf Peer Steinbrück, der bis dato als Minister in Schleswig-Holstein tätig war. Clement war der sozialdemokratische Prototyp eines „Genossen der Bosse“. Seine enge Verbindung zur Energiewirtschaft sorgte wiederholt für Spannungen innerhalb der rot-grünen Koalition.

Für die im Jahr 2000 von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden gegründete Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fungierte Clement als Botschafter. Die INSM verschrieb sich dem Ziel, die Bevölkerung von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Mittels eines einflussreichen Netzwerkes vermochte sie es, einen „neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen“, so der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg in der ARD-Sendung Monitor. (2)

Als Clement 2002 Bundeswirtschaftsminister unter Kanzler Schröder wurde, folgte ihm Steinbrück in das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nach. Beide nutzten ihre Macht, um eine neoliberale Politik der sozialen Kälte umzusetzen. Beispielhaft dafür steht eine Broschüre, die Clements Ministerium veröffentlichte, und für die er das Vorwort verfasste. Im Zusammenhang mit der empirisch nicht belegten Behauptung, dass ein Großteil der Hartz IV-Empfänger die Sozialleistungen unrechtmäßig erschleiche, fielen dort Begriffe wie „Schmarotzer“, „Abzocker“ und „Parasiten“ – Clement handelte sich deswegen eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung ein. (3)

Aber nicht nur den Arbeitslosen machte er das Leben schwer. Als Bundeswirtschaftsminister liberalisierte er die Leiharbeit, was zu einem deutlichen Einkommensverlust der werktätigen Bevölkerung und der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse führte. Clement wurde dafür nach Ausscheiden aus dem Amt mit einem Aufsichtsratsposten bei einem führenden Zeitarbeitsunternehmen belohnt. (4) Auch beim Energiekonzern RWE und bei Unternehmen aus der Finanzbranche kam er im Aufsichtsrat unter.

Steinbrück erwies sich als ein würdiger Nachfolger Clements und führte dessen Politik des Sozialkahlschlags in NRW konsequent fort. Als Ministerpräsident hatte er „das umfangreichste Sparpaket in der Geschichte des Landes zu verantworten“. (5)

Dafür wurde er von den Wählern abgestraft: Bei der NRW-Wahl 2005 fuhr er das schlechteste Ergebnis für die SPD seit Jahrzehnten ein und ebnete CDU-Kandidat Jürgen Rüttgers den Weg zum neuen Ministerpräsidenten. Monate später wurde er unter Angela Merkel Bundesfinanzminister. In ihren Augen hatte sich Steinbrück bewährt: Nicht nur hatte er die SPD in ihrem Stammland erfolgreich in die Erfolglosigkeit geführt, auch sonst hatte er unter Beweis gestellt, dass seine inhaltliche Nähe zur Unionsspitze größer ausfällt als zu den meisten Mitgliedern seiner eigenen Partei. Das bezeugt auch ein Konzeptpapier aus dem Jahr 2003 (Subventionsabbau im Konsens) , das er gemeinsam mit Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch verfasst hatte. (6)

Im Vorfeld der Wahlen zum hessischen Landtag 2008 rief Wolfgang Clement öffentlich dazu auf, die Stimme nicht Kochs SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti zu geben. Ein parteischädigendes Verhalten wollte Steinbrück in dem Aufruf nicht erkennen. Clement habe sich „um die SPD verdient gemacht“, positionierte sich Steinbrück während eines gegen seinen Parteifreund eingeleiteten Ausschlussverfahrens. „Die SPD ist eine Volkspartei und muss es bleiben“, plädierte er für die weitere Mitgliedschaft des SPD-Politikers, der ihn einst zum NRW-Wirtschaftsminister machte. (7) Doch der wollte selbst nicht mehr: Trotz des Scheiterns des Ausschlussverfahrens verließ Clement im November 2008 die SPD und macht sich seitdem für die FDP stark.

Schildbürgerstreich Rente

Steinbrücks Position zur Rente steht beispielhaft für die Kontinuität der unter der Schröder-Regierung umgesetzten unsozialen Politik. Damals beschloss die rot-grüne Koalition eine Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Die dadurch entstehende Lücke sollte durch die sogenannte Riester-Rente, eine private und kapitalgedeckte Vorsorge, geschlossen werden.

Im Ergebnis profitierte „die Finanzbranche als Anbieter privater Altersvorsorgeprodukte in erheblichem Maße“, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. (8)

Den Versicherungen sei es „in einem schönen Stück Lobbyarbeit“ gelungen, „die gesamte Bevölkerung (…) über den Tisch zu ziehen“. Die Rentner seien „in eine Falle gelockt“ worden, schrieb die Zeit vor zwei Monaten über den „Schildbürgerstreich namens kapitalgedeckter Rente“. (9)

Ein absehbares Ergebnis: Bereits 1983 kam das Landgericht Hamburg in einem Urteil zu dem Schluss, dass es sich bei Kapital-Versicherungen zur Altersvorsorge um „legalen Betrug“ handelt. (10)

Steinbrück ließ sich nicht davon beirren, dass sich der von der rot-grünen Koalition vollzogene Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik hin zu einer kapitalgedeckten Altersvorsorge als Fehlschlag erwiesen hatte. In einem im Oktober 2010 gehaltenen Vortrag für den Versicherungskonzern Swiss Life AG betonte er, der demographische Wandel mache „die betriebliche Altersversorgung immer unverzichtbarer“. (11)

Aber selbst „mit dem schönsten Konzept für mehr betriebliche Altersvorsorge“ lasse sich das Problem der Minijobber und nicht-tariflich Beschäftigten nicht lösen, gab der Tagesspiegel vor Kurzem zu bedenken und fragte weiter: „Weshalb sollte sich ausgerechnet die SPD für eine private Vorsorge stark machen, bei der nur die Arbeitnehmer, nicht aber die Arbeitgeber zahlen? Und die diejenigen vernachlässigt, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nicht voll berufstätig sein können? Es wird spannend, wie sie dabei mit ihrem Kandidaten die Kurve kriegt.“ (12)

Der übt sich derweil genau darin und erklärte, bei der von der SPD-geführten Regierung beschlossenen Senkung des Rentenniveaus handele es sich um ein „großes Missverständnis“.

Die 43 Prozent-Marke sei keine „Zielmarke“, sondern ein Interventionspunkt. „Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt“, erklärt Steinbrück. (13)

Von einem Interventionspunkt war bei Verabschiedung der Absenkung jedoch nicht die Rede. Mit der Wahrheit nimmt es der frisch gekürte Kanzlerkandidat nicht immer so ganz genau. Während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, „steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht“, echauffierte er sich 2009 als Bundesfinanzminister über eine beschlossene Rentenerhöhung. (14)

Tatsächlich waren die Renten in den Jahren zuvor überhaupt nicht gestiegen (Null-Runde), sondern aufgrund der Inflation de facto gesunken. Im Zeitraum 1998 bis 2010 hielten die Rentenanpassungen nur dreimal mit dem Anstieg der Verbraucherpreise mit. (15) Es wurde eine kontinuierliche Politik der Rentenkürzungen betrieben – ganz gleich, ob unter dem Kommando der SPD oder der CDU.

Leere Kassen – volle Taschen

In einem bissigen Kommentar brachte der Kabarettist Georg Schramm das hinter der großen Rentenform stehende Motiv privater Altersvorsorge auf den Punkt: „Diese Idee soll ja auch gar nicht für Sie hilfreich sein. Das Geld soll nicht Ihnen helfen, das Sie auf die Seite legen. Es soll denen helfen, denen Sie es geben – unseren Banken und Versicherungen. (…) Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Politiker für dumm zu halten. (…) Diese Politik ist ja nicht einfach falsch. Diese Politik ist für Teile der Bevölkerung richtig – goldrichtig sogar, nur: Sie sind nicht dabei!“ (16)

Als goldrichtig erwies sich die Einführung der Riester-Rente für ihren Namenspatron, den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Riester. Er erhielt in den folgenden Jahren über 400 000 Euro von der Versicherungsbranche als Honorar für gehaltene Vorträge. Ein Dankeschön dafür, dass er der Branche einen „warmen Regen“ bescherte, wie die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International feststellte, die den SPD-Mann der „politischen Korruption“ bezichtigte. (17)

Auch Steinbrücks üppige Vortragshonorare lassen sich als Vergütung für den warmen Regen interpretieren, den er der Finanzbranche beschert hat. Während er als NRW-Ministerpräsident den sozialen Kahlschlag mit leeren Staatskassen und der hohen Verschuldung begründete, betrieb er eifrig „die Umwidmung der WestLB in eine spekulierende Bank“, die dem Land Milliardenverluste bescherte. (18) Auch als Bundesfinanzminister trieb er die Deregulierung der Finanzmärkte weiter voran. Unter seiner Aufsicht ist die IKB aus Steuergeldern „mit rund 10 Milliarden gerettet worden, die HRE mit bisher über 100 Milliarden, die Commerzbank mit 18,2 Milliarden“. (19) In seiner Zeit wurde auch die Postbank an die Deutsche Bank verkauft, ein „bisher immer noch undurchsichtiger Vorgang“. (20) Transparent ist hingegen nun, dass die Deutsche Bank Steinbrück regelmäßig zu Vorträgen lud, die mit dem Standardsatz von 15 000 Euro entlohnt wurden. Als es um die Nöte zockender Banken ging, war von leeren Staatskassen nicht mehr die Rede. Der Makel, statt einer Volkspartei eine Klientelpartei zu vertreten, lastet spätestens seitdem auf Steinbrücks Glaubwürdigkeit.

Sein Ende September erschienenes Konzeptpapier Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte soll diesen Makel beheben. Dort versucht er sich als Kritiker neoliberaler Entwicklungen und stellt scheinheilig die Frage: „Wer bestimmt den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft – entgrenzte Finanzmärkte getrieben von anonymen Managern, die unter weitgehender Haftungsfreistellung mit unvorstellbaren Summen auf Renditejagd gehen, oder demokratisch legitimierte Institutionen?“ (21)

Jens Berger von den Nachdenkseiten hält das für ein fadenscheiniges Manöver: „Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat.“ (22)

Damit ist auch das Motiv benannt, aus dem heraus Vertreter der Regierungskoalition Steinbrücks Nebenverdienste in den Fokus der Öffentlichkeit rückten. Es sollte offensichtlich der Beweis erbracht werden, dass der SPD-Kanzlerkandidat noch der alte Saulus ist. Ein Stück weit dürfte das auch gelungen sein. Dumm nur, wenn man dabei nicht bedenkt, dass der Kelch auch weitergereicht werden kann.

Anmerkungen

(1) http://www.peer-steinbrueck.de/wp-content/uploads/2012/10/Ver%C3%B6ff_Ergebnis.pdf.pdf

(2) http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf

(3) „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‘Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat“, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005,
http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Clement/Sozialmissbrauch_Bericht_BMWA.pdf

(4) http://lobbypedia.de/index.php/Wolfgang_Clement

(5) http://www.wsws.org/de/articles/2005/okt2005/stei-o14.shtml

(6) http://www.ertragsteuerrecht.de/media/Koch-Steinbrueck.pdf

(7) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fall-clement-steinbrueck-bricht-sein-schweigen/2997502.html

(8) http://www.boeckler.de/wsi_40709_40720.htm

(9) http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/riester-rente-debakel

(10) http://www.heise.de/tp/artikel/37/37473/1.html

(11) http://www.slpm.de/aktuelles/archiv/aktuelle-news/?no_cache=1&tx_ttnews[pS]=1258374851&tx_ttnews[tt_news]=320&tx_ttnews[backPid]=78