Innenpolitik

Berlin: Türkische Organisationen demonstrierten gegen Erdogans Kriegskurs

Von REDAKTION, 31. Oktober 2012 –

Aus Anlass des Staatsbesuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben am Mittwochvormittag bis zu 5 000 Menschen bei strahlendem Sonnenschein in Berlin gegen die repressive Politik seiner Regierung demonstriert. Die Kundgebung auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor richtete sich insbesondere auch gegen den Kriegskurs, den die seit zehn Jahren alleinregierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) derzeit nicht mehr nur gegen den bewaffneten Arm der unterdrückten kurdischen Minderheit, sondern auch gegen das Nachbarland Syrien richtet..

Die Demonstranten zeigten Transparente mit Formulierungen wie „Kein Krieg in Nahost“, „Menschenrechte sind universell, die AKP tritt sie mit Füßen“, „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ und „Erdogan ist schuld an Parallelgesellschaften in Deutschland“.

Die überwiegend in türkischer Sprache gehaltenen Reden und Musikeinlagen wurden in einer überaus friedlichen Atmosphäre von Sprechchören und Gesängen der kämpferisch und solidarisch gestimmten Demonstrationsteilnehmer begleitet.

Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Alevitische Gemeinde, die Föderation kurdische Vereine (YEK-KOM) und verschiedene Organisationen der türkischen Linken. Während die Demonstranten ihre Solidarität mit dem seit dem 12. September andauernden Hungerstreik von über 700 kurdischen Gefangenen erklärten, die ein Ende der Isolationshaft von PKK-Chef Abdullah Öcalan und die Aufhebung aller staatlichen Barrieren gegen den Gebrauch der kurdischen Sprache forderten, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei am Mittwoch nach einem Treffen mit Erdogan in Berlin ihre intensive Unterstützung im Kampf gegen die in Deutschland verbotene kurdische PKK zu.

Deutschland werde alles tun, um terroristische Aktivitäten der PKK zu unterbinden, sagte Merkel. Dies gelte gerade auch dann, wenn es um mögliche Planungen der PKK von deutschem Boden aus gehe. Die Kanzlerin kündigte an, es werde in diesem Zusammenhang häufigere Treffen der Innenstaatssekretäre beider Länder geben. Erdogan hatte Deutschland und Frankreich vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der PKK vorzugehen. Erdogan war nach Berlin gekommen, um sich mit Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt zu beraten und die neue türkische Botschaft einzuweihen.

Am Dienstagabend hatte der türkische Politiker das Ziel des EU-Beitritts seines Landes bekräftigt. „Wir bereiten uns darauf vor, dass wir Vollmitglied in der EU werden.“  Als Problem benannte er allerdings die Zypern-Frage – die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern nicht an. Merkel sicherte ihrem Staatsgast währenddessen „ehrliche“ Verhandlungen der Europäischen Union über einen Beitritt der Türkei zu.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis wiederum hat sich in der Frage des EU-Beitritts gegen jede Zwischenlösung ausgesprochen. „Die Türkei will Vollmitglied werden und wird sich auf etwas anderes nicht einlassen“, sagte er am Mittwoch am Rande des Staatsbesuchs in Berlin. Eine „privilegierte Partnerschaft“, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten hat, lehnte Bagis ab. „Das bringt uns zum Lächeln“, sagte er bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer- Stiftung. Die Türkei hat seit 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Die Verhandlungen sind aber in den letzten zwei Jahren nicht vorangekommen.

Bagis betonte, das Land bemühe sich schon seit 1959 um eine Mitgliedschaft. Von Anfang an habe die Annäherung an die EU als Motivation für Reformen gewirkt. „Die heutige Türkei ist nicht mehr die Türkei von damals“, sagte er. Das Land habe heute die am schnellsten wachsende Wirtschaft Europas.

Zur Kritik am Status religiöser Minderheiten in der Türkei sagte Bagis, die Lage sei heute so gut wie nie zuvor. Die Äußerung wird den am Mittwochvormittag vor dem Brandenburger Tor versammelten Gewerkschaftern, Sozialisten und Angehörigen unterdrückter religiöser und nationaler Minderheiten seines Landes wie Hohn in den Ohren geklungen haben.

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