Innenpolitik

Steuerbetrug: Bundesregierung will gestohlene Daten kaufen

Von REDAKTION /dpa, 1. Februar 2010 –

Die Bundesregierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten von mutmaßlichen Steuerbetrügern in der Schweiz bereit. Man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein-Steueraffäre bewegen, sagte Michael Offer, ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), am Montag in Berlin. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Zunächst müssten noch rechtliche Fragen geklärt werden. Rückendeckung erhält Schäuble von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden“, sagte Offer. Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den zuständigen Ländern dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel flog daraufhin als Steuerhinterzieher auf.

Nun hat ein Informant den Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1.500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die Informationen 2,5 Millionen Euro. Schäuble will nun zusammen mit den Finanzbehörden des zuständigen Bundeslandes über das Angebot des Informanten entscheiden. Nach dpa-Informationen prüfen derzeit federführend die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen die Rechtslage.

Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten, sagte Schäubles Sprecher.. Die Eidgenossen hatten Berlin gewarnt, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern.

Nach Angaben des Finanzministeriums ist bislang noch nicht entschieden, ob sich Bund und Länder wie beim Liechtenstein- Fall die Kaufsumme teilen werden. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten.

Zwischen Bundesregierung, Opposition und Datenschützern war zwischenzeitlich ein Streit um die Frage entbrannt, ob die brisanten Bankdaten angekauft werden sollen oder nicht. Die Kontroverse geht quer durch die politischen Lager. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sich für den Ankauf aussprachen; verlangte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), zunächst eine sorgsame Prüfung der Modalitäten. Der Zweck heilige nicht in jedem Fall die Mittel, sagte Wissing am Montag der Leipziger Volkszeitung. Bereits am Wochenende hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt, er habe ein Problem mit dem Kauf der Datensammlung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen“.

Auch Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linken, ist der Auffassung, dass strafbares Verhalten durch den Staat nicht belohnt werde dürfe: „Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel“, sagte er am Wochenende der taz: „Es ist doch widersinnig, wenn der Staat den Datenklau unter Strafe stellt, dann aber selbst einen Markt für Datendiebe schafft, indem er solche Daten ankauft.“ (1) Stattdessen solle der Staat mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder einstellen, und die Gerichte sollten härtere Strafen verhängen.

Laut taz sage auch Ulrich Sieber, der Direktor des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht, dass der Staat keine Beihilfe zur unbefugten Verwertung von Geschäftsgeheimnissen leisten dürfe. Die Gerichte müssten jedoch in jedem Einzelfall entscheiden, ob sie so beschaffte Daten im Strafverfahren verwenden wollen.

Unklar blieb zunächst, um welche Bank oder Banken es geht. Laut Schweizer Fernsehen sollen es mehrheitlich Daten der Großbank UBS sein. Das Institut wies das zurück. Die „Financial Times Deutschland“ berichtet in ihrer Montagsausgabe, die CD mit Schweizer Kontodaten stamme von der britischen Großbank HSBC.

(1) http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/schlaegt-schaeuble-zu/

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