Corona

Stoppt der Bundesrat die deutsche Dauerwelle?

Nach langem Ringen und zahlreichen Änderungsanträgen hat der Bundestag vergangene Woche eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Aber die Kritik an der Maskenpflicht und weiteren Teilen des Gesetzes reißt nicht ab. Einige Bundesländer wollen es stoppen. Eine Übersicht über das Gesetz und die Widersprüche von verschiedenen Seiten.

FFP2-Maske: Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz Pflicht unter anderem für Bahnreisende.
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Sie will Karl Lauterbach stoppen: Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien hat kurz vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundesrat den Gesundheitsminister scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist das neue Gesetz eine „Katastrophe“ für alle Schüler, weil diese wochenlang vom Unterricht ausgeschlossen werden könnten, wenn sie keinen negativen Test oder eine Gesundschreibung des Arztes vorweisen können.1 Die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung ist also in der Mitte der Politik angekommen. Auch die Politiker nehmen wahr, dass außer in Deutschland in ganz Europa kaum jemand mehr mit einer erneuten Welle rechnet. Deutschland hingegen bereitet sich scheinbar auf eine Dauerwelle vor. Gleichzeitig zeigen Studien, dass die meisten Bürger bereits eine Immunantwort auf die Krankheit haben.2 Die Lage ist verworren. Und festgefahren.

Allerdings: Gab es vor zwei Jahren – in Zeiten der Großen Koalition in Berlin und der Runden der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel – stetigen Konsens und nur wenig Widersprüche, steht die aktuelle Novellierung des Infektionsschutzgesetzes von vielen Seiten in der Kritik. Aus Schleswig-Holstein kommt nicht nur von Karin Prien Widerspruch. Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert, der Bund stelle Corona auf eine Stufe mit Pest und Cholera.3 Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger will im Bundesrat am Freitag (16.9.) ebenfalls gegen das Gesetz stimmen. „Man muss den Lauterbach in die Schranken weisen“, sagte er.4

Der Gesundheitsminister wiederum sieht sich im Recht. Man werde im Herbst die Lage im Griff haben, sagte Karl Lauterbach im Bundestag, bevor das Parlament mit Mehrheit der Koalition – bei einigen Gegenstimmen aus dem eigenen Lager wie von Wolfgang Kubicki5 – das Gesetz auf den Weg brachte.6 Die Zustimmung des Parlaments ficht die Kritiker aber nicht an. Und sie kommt nicht nur von außen, wie im vergangenen Jahr, als Positionen wie die von Prien, Günther und Aiwanger montags auf der Straße vertreten wurden. Als „Querdenker-Protest“ gegen die Corona-Maßnahmen. Jetzt aber sind es Politiker selbst. Ist es mehr als ein Parteiengezänk seit nach dem Ende der Großen Koalition die CDU in der Opposition ist? Was sagen die Experten? Und welche Punkte des neuen Gesetzes sind es, die besonders Anstoß erregen?

Schauen wir zunächst kurz noch einmal in die Politik und in die Debatten im Bundestag. Dort kritisierte Tino Sorge für die Union das Gesetz als „handwerklich schlecht“ und als „vertane Chance für einen Übergang zur Normalität“. Seine Position: „mehr Pragmatismus statt Alarmismus“. Aus der Linken kam ein – schließlich abgelehnter – Antrag. Seine Kernforderungen: eine erneute Impfkampagne, eine verbesserte Kommunikation, kostenlose Teststrategien und bessere Arbeitsbedingungen in Pflege und Krankenhaus. Die Indikatoren für Verschärfungen der Maßnahmen müssten klar sein und: „Die Maßnahmen müssen planbar, nachvollziehbar, wirksam und wissenschaftsbasiert sein und dürfen nicht mehr einschränken als notwendig.“7 Die AfD wiederum vertritt die Position, den Menschen ihre Freiheit und Eigenverantwortung zurückzugeben.

Keine Maske im Flugzeug aber in der Bahn

Planbar, nachvollziehbar und wissenschaftsbasiert: Diese Forderung der Linken trifft auf die beschlossenen Maßnahmen kaum zu. Nehmen wir zunächst die Maskenpflicht, die ab Oktober bis zum 7. April gelten soll – so lange soll das Infektionsschutzgesetz gelten. Die FDP hat die Aufhebung der Maskenpflicht im Flugverkehr erreicht, dafür hat der Gesundheitsminister die Regelung in Arztpraxen verschärfen dürfen, wo jetzt eine FFP2-Maske getragen werden soll. Und während die Maske im Flugzeug abgenommen werden darf, muss sie in Bus und Bahn weiter getragen werden. Im Fernverkehr soll es ebenfalls eine FFP2-Maske sein.

Begründet wurde die Aufhebung der Maskenpflicht im Flugzeug mit der Angleichung der europäischen Regelungen und mit Bedenken der Fluggesellschaften, die Maskenpflicht an Bord nicht weiter durchsetzen zu können. Die Ampel sei vor der Luftverkehrs-Lobby eingeknickt, monierte die Linkspartei. „Es klingt nicht nur verwirrend und unplausibel, es ist unplausibel“, sagte Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler im Bundestag. Das sieht der Minister nicht so. In Zügen seien deutlich mehr Menschen unterwegs als in Flugzeugen, sagt Karl Lauterbach.

Branchenvertreter wie der Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen halten dagegen. Seiner Ansicht nach sind die neuen Regelungen absurd: „Im Flugzeug, wo die Passagiere stundenlang dicht an dicht sitzen, soll künftig keine Maskenpflicht mehr nötig sein, aber im Fernzug, wo man sich permanent bewegen kann, wo es Ausweichflächen und alle 30 bis 60 Minuten Haltepunkte gibt, bei denen die Türen geöffnet werden und ein Luftaustausch mit Frischluft stattfindet, soll weiterhin verpflichtend eine Maske getragen werden.“8 Auch Bahn-Gewerkschaft und die Allianz Pro Schiene sprechen sich für die Aufhebung der Maskenpflicht aus.9 Und dafür wäre übrigens die gleiche Begründung wie beim Flugverkehr denkbar. Deutschland sei das einzige Land, das noch Masken in Zügen vorschreibe, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Das muss aufhören.“

Die unklare Gefahrenlage

Maske in Bus und Bahn, in Krankenhaus, Pflegeheim und Arztpraxis. Das sind die Kernelemente des neuen Infektionsschutzgesetzes. In Krankenhaus und Pflegeheim soll zudem weiter getestet werden. Zusätzlich können die Länder bei einer konkreten Gefahr für das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur weitere Maskenauflagen verhängen. Moment: Was ist eine konkrete Gefahr für das Gesundheitswesen?

Das Bundesgesundheitsministerium erklärt auf seiner Website: „Maßgeblich sind dafür u.a. solche Indikatoren wie das Abwassermonitoring, die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen und Hospitalisierung, RKI-Surveillance-Systeme sowie stationäre Versorgungskapazitäten.“10 Da wäre wieder die 7-Tage-Inzidenz, von der man eigentlich einmal Abstand nehmen wollte. Experten wie der Epidemiologe Gérard Krause haben sie bereits im April 2021 für wenig aussagekräftig erklärt.11 Und die Hospitalisierungen. Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein und Hamburg haben im vergangenen Jahr mehr als zehn Prozent weniger Patienten behandelt12, belastet waren sie also zumindest nicht von Patienten. Die Hospitalisierungsrate bei Corona liegt derzeit bei unter vier pro 100.000 Einwohnern, eine kritische Lage scheint nicht in Sicht. Die Krankenhäuser haben zwar massive Personalprobleme, aber die haben nichts mit einer Überbelegung zu tun. Zudem sehen Experten wie der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit – anders als der Gesundheitsminister – zumindest durch Corona-Viren keine gefährliche Lage auf uns zukommen.13

Übrigens: Noch schwammiger geht es bei der möglichen Verschärfung der Maßnahmen durch die Länder zu. Darauf hat die Juristin und prominente Kritikerin der Maßnahmen-Politik Jessica Hamend schon im August bei der ersten Vorstellung des Gesetzes hingewiesen.14 Genützt hat die Kritik wenig, weiterhin steht im Gesetz: Wenn die Länder es für die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs für notwendig erachten, können sie Schüler ab der fünften Klasse wieder dazu verpflichten, im Unterricht Masken zu tragen. Aber was kann dazu führen, dass sie es für notwendig erachten? Warum?

Schauen wir noch einmal zum Gesetz selbst. Nicht nur für mögliche Verschärfungen, auch für die bereits jetzt festgelegten Maßnahmen wie eben Masken- und Testpflichten braucht es Begründungen. Die aber sind fragwürdig, findet nicht nur Jessica Hamend. Auch Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller sagt im Interview mit der Welt, dass unklar sei, welche Gefahren mit der FFP2-Maskenpflicht eigentlich abgewehrt werden sollen: „Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nicht eindeutig, ob nur eine Belastung oder eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden soll. Dabei ist dieser Unterschied zentral, um zu beurteilen, ob etwa eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr und Flugzeug verhältnismäßig ist.“ Er wünscht sich eine Diskussion darüber, ob es überhaupt noch Maßnahmen braucht und hat Anfang September im Interview vorgeschlagen, dass das Gesetz Ende September auch einfach auslaufen könne.15

Maske und Gefährdung

Aber das Gesetz ist beschlossen. Zumindest vom Bundestag. Inwieweit der Bundesrat aktiv wird, ist derzeit offen. Auch wenn Thüringen, Bayern und Schleswig-Holstein wie angekündigt nicht zustimmen, reicht das noch lange nicht, um das Gesetz zu stoppen. Da lohnt es sich, weiter auf die Widersprüche und Probleme zu schauen, die mit den Verschärfungen einhergehen. Noch einmal auf die Maske.

Denn die Frage bleibt, ob das dauerhafte Tragen von Schutzmasken gesund ist. In einem am Montag erschienenen Interview mit dem Portal Infosperber sagt der mehrfach ausgezeichnete Infektiologe und Immunologe Prof. Dr. Mihai Netea aus den Niederlanden, die angeborene und auch die erworbene Immunantwort ließen nach, wenn die Menschen längere Zeit keinen Krankheitserregern ausgesetzt sind. Er spricht sich nicht grundsätzlich gegen Masken aus, „aber wenn Sars-CoV-2 sich nun einreiht in die Gruppe der üblichen Erreger von Atemwegsinfekten, dann wäre es aus meiner Sicht schädlich, das Maskentragen für sehr lange Zeit beizubehalten.“16

Peter Walger von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene wird noch etwas deutlicher. Zumindest was FFP2-Masken angeht. Auch er spricht sich generell für Masken aus, aber: „Wenn ein Unterschied zwischen OP-Maske und FFP2-Maske in der Praxis nicht belegt ist, dann ist es unsinnig, der Normalbevölkerung zu empfehlen, eine FFP2-Maske zu tragen. Nicht nur, weil die wichtigsten Voraussetzungen für das richtige Tragen fehlen. Es kann sogar schädlich sein.“ Schädlich? Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) – also eine Behörde des Gesundheitsministeriums – warnt vor zu langem Tragen der FFP2-Masken. Das RKI verweist darauf, dass „außerhalb des Gesundheitswesens noch keine Untersuchungen zu den gesundheitlichen, gegebenenfalls auch langfristigen Auswirkungen ihrer Anwendung“ durchgeführt worden seien. Bei medizinischem Personal habe man Atemprobleme und Gesichtsdermatitis festgestellt.17 Wer von München nach Hamburg mit dem Zug fährt, wird möglicherweise mit solchen Problemen konfrontiert. Von Gesetz wegen.

Während Fernreisende entweder auf das Flugzeug – ohne Maske – oder das Auto – ebenfalls ohne Maske – umsteigen können, sieht das für Pflegebedürftige anders aus. Außerhalb ihrer eigenen vier Wände müssen sie Maske im Heim tragen. Immer. Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte der ehemalige Vorsitzenden des deutschen Ethikrates Peter Dabrock dies kritisiert. In einem Spiegel-Beitrag gemeinsam mit dem Gerontologen Andreas Kruse heißt es: „Wir sind der Auffassung, dass die undifferenzierte Maskenpflicht in Akuteinrichtungen (wie Krankenhäusern) und Langzeitpflegeeinrichtungen (wie Pflegeheimen) zu schweren, ethisch und rechtlich inakzeptablen Grundrechtseinschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Langzeitpflegeeinrichtungen führen wird, die so nicht Gesetz werden dürfen.“ Die Gesetzesvorlage sei gegenüber den Pflegeheimbewohnern „paternalistisch, unfair, unverhältnismäßig scharf, und missachtet elementare menschliche Bedürfnisse“. Den Menschen dürfe nicht dauerhaft die Möglichkeit genommen werden, sich von Angesicht zu Angesicht wechselseitig zeigen zu können. Die Maßnahme sei gesundheitsgefährdend.18 Plakativ zusammengefasst: Infektionsschutz schadet der Gesundheit.

Was passiert mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen?

Ein wenig aus dem Fokus geraten ist bei den aktuellen Diskussionen die Impfung. Sie geht weiter. Hierzu werden im Gesetz die Ermächtigungsgrundlagen für die Coronavirus-Impfverordnung und die Coronavirus-Testverordnung sowie die Geltungsdauer der Impfverordnung bis Jahresende 2022 verlängert. Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte dürfen bis zum 30. April 2023 Covid-19-Impfungen vornehmen. Laut RKI sind aktuell mindestens 63,4 Millionen Menschen in Deutschland mit den verschiedenen Stoffen zweimal geimpft. Das entspricht 76,3 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 51,6 Millionen Menschen oder 62,1 Prozent haben demnach eine oder zwei sogenannte Auffrischungsimpfungen erhalten.19

Während eine allgemeine Impfpflicht im April abgelehnt wurde, gilt die einrichtungsbezogene weiter. Gegen die Fortführung hat sich die Union im Bundestag ausgesprochen, weil sonst die Versorgung in den Krankenhäusern gefährdet sein könnte. Gegen die Maßnahme gibt es viele Stimmen, auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dagegen ausgesprochen und seine Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes damit begründet, dass die Impfpflicht nicht abgeschafft werde.20 Wie pflegen-online aus zuverlässiger Quelle erfahren haben will, soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht allerdings zum Ende des Jahres auslaufen.21 Eine klare Aussage vom Bundesgesundheitsministerium, wie es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter geht, gibt es bislang nicht.

Davon einmal ganz abgesehen, bleiben auch an dieser Stelle viele Fragen offen. Auch die nach Sinn und Unsinn der Impfung sowie den möglichen Folgen, über die weiter erbittert debattiert wird. So kritisiert ein Beitrag auf RT DE, dass das Paul Ehrlich Institut immer mehr Daten zu Nebenwirkungen verheimliche.22 Und auch im Mainstream ist die Diskussion mittlerweile angekommen. Der SWR berichtete diese Woche von einer Studie, die in einer „durchaus seriösen“ Zeitschrift erschienen sei. Die Autoren der Studie warnen, „dass manche Bevölkerungsgruppen möglicherweise ein höheres Risiko schwerwiegender Nebenwirkungen bei mRNA-Impfstoffen haben könnten, als bisher vermutet wurde.“23

Schaut man auf die aktuelle Diskussion, die vielen offenen Fragen und Kritiken scheint eines klar: Egal wie der Bundesrat entscheiden mag, es wird weiter diskutiert. Wer Angst hat, wird sie nicht verlieren, auch wenn die Politik sich doch von den Maßnahmen verabschiedet. Und wer diese ablehnt, wird weiter protestieren und versuchen, sie zu umgehen. Um sachlichen Infektionsschutz, um Realismus statt Alarmismus, geht es schon lange nicht mehr.24

Endnoten

1 https://www.berliner-zeitung.de/news/widerstand-im-bundesrat-wir-muessen-karl-lauterbach-stoppen-karin-prien-li.266680

2 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-studie-antikoerper-100.html

3 https://www.zeit.de/news/2022-09/12/guenther-keine-aenderungen-bei-coronaverordnung

4 https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/kampfansage-von-fueracker-und-aiwanger-bayern-will-gasumlage-und-infektionsgeset-81311978.bild.html

5 https://www.merkur.de/politik/karl-lauterbach-foto-wolfgang-kubicki-coronavirus-maske-party-sommer-91774202.html

6 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-de-infektionsschutzgesetz-903658

7 https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002581.pdf

8 https://www.onvista.de/news/2022/09-06-bus-und-bahnbranche-kritisiert-unterschiedliche-masken-vorgaben-10-26036804

9 https://www.schiene.de/news-2558/Masken-muessen-auch-in-Zuegen-fallen.html

10 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/ifsg/faq-ifsg.html

11 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/infektionsschutzgesetz-111.html

12 https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-kiel-im-norden-weniger-krankenhauspatienten-als-vor-der-pandemie-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220912-99-725767 und https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-hamburg-in-hamburg-weniger-krankenhauspatienten-als-vor-der-pandemie-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220912-99-726428

13 https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/virologe-neue-pandemische-corona-variante-sehr-unwahrscheinlich-li.260024

14 https://www.cicero.de/innenpolitik/neues-infektionsschutzgesetz-3g-fdp-marco-buschmann-lauterbach

15 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240788425/Corona-So-koennten-Buerger-besser-vor-ueberzogenen-Massnahmen-geschuetzt-werden.html?

16 https://www.infosperber.ch/gesundheit/immunabwehr-dauerhaft-masken-zu-tragen-ist-keine-gute-idee-2/

17 https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Mund_Nasen_Schutz.html

18 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/infektionsschutz-diese-maskenpflicht-verletzt-die-wuerde-der-heimbewohner-gastbeitrag-a-8b63220d-1580-47b0-8276-19954017084c

19 https://impfdashboard.de/

20 https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100053396/ramelow-zu-infektionsschutzgesetz-habe-dafuer-kein-verstaendnis-.html

21 https://www.pflegen-online.de/ende-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht

22 https://test.rtde.tech/inland/148423-neuer-bericht-bundesinstitut-verheimlicht-immer/

23 https://www.swr.de/wissen/studie-nebenwirkungen-corona-mrna-impfung-100.html

24 https://www.hintergrund.de/politik/realismus-statt-alarmismus/

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