Innenpolitik

Territoriales Führungskommando – Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland?

Mit der Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr am 1. Oktober will Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen. Zentrale Begründung für den Schritt ist der Ukraine-Krieg. Bereitet sich die Bundeswehr auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland vor?

Soldaten in der Innenstadt. Wie hier beim Spendensammeln in Hannover gern gesehen. Könnten sie jedoch schon bald in Kampfmontur gegen Demonstranten “kämpfen”?
©Bernd Schwabe, https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en, Mehr Infos

Zum Interview mit Jürgen Rose

Am 13. Juni hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn im sogenannten Tagesbefehl die Aufstellung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) zum 1. Oktober 2022 angekündigt. Mit dem Pendant zum Einsatzführungskommando werde die nationale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“ hergestellt, hieß es. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Neben anderen Aufgaben im Inneren werde das TerrFüKdoBw die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen und verantworte auch den Host Nation Support. Die in der Streitkräftebasis zusammengefassten Enabler, zu denen u.a. mobile logistische Truppen, ABC-Abwehrkräfte und Feldjäger gehören, würden um insgesamt 1900 Dienstposten verstärkt werden. 1

Befehlshaber des TerrFüKdoBw für das Inland soll General Carsten Breuer werden. Dieser hatte zuvor den Corona-Krisenstab im Kanzleramt unter Olaf Scholz geleitet. Die zentrale Befehlsstelle in der Berliner Julius-Leber-Kaserne mit ihren 800 Mitarbeitern soll rund um die Uhr besetzt sein. „Sie bewertet offene Quellen, wertet aber auch Informationen aus, die militärisch eingestuft sind, und führt das Ganze in einem territorialen Lagebild zusammen“, erklärte Breuer. 2

Alter Wein in neuen Schläuchen

Angesichts der Einrichtung des neuen Führungskommandos mag sich der Laie fragen: Wie, konnte Deutschland sich bisher nicht verteidigen? Und wenn doch, was ist neu am TerrFüKdoBw? Nach Beendigung des Kalten Krieges sei die Bundeswehr etwa auf die Hälfte ihres früheren Bestandes reduziert worden, erklärt Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose im Gespräch mit Hintergrund. Es habe keine unmittelbare Bedrohung mehr gegeben und damit sei die Notwendigkeit entfallen, umfangreiche territoriale Verteidigungskräfte und die dafür vorgesehenen Führungsstrukturen vorzuhalten. Die verbleibenden Kräfte seien nun mehr auf die Auslandseinsätze verlegt worden. Mit der Verschlechterung der Beziehungen zur Russischen Föderation habe sich Deutschland gesagt, es reiche nicht aus, Truppen vor Russlands Haustür im Baltikum, in Polen und anderen osteuropäischen Staaten zu stationieren, man müsse auch den rückwärtigen Raum schützen. Die jetzige Einrichtung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr sei also „alter Wein in neuen Schläuchen“. Seit Ende des Kalten Krieges seien viele Dinge, die für den Verteidigungsfall geregelt gewesen seien, in Vergessenheit geraten, sagte dazu General Breuer. Solche, wie die zivil-militärische Zusammenarbeit „in beiden Richtungen“.

Kalter Krieg – heißer Krieg?

Verteidigungsfall – das klingt nach Krieg. Und offenbar macht sich die Bundesrepublik für eine bewaffnete Auseinandersetzung mit Russland bereit. Militärexperte Rose bestätigt: Wir sind bereits mitten in einem zweiten Kalten Krieg angekommen, der noch viel härter ist, als der erste. Denn damals habe es kein Problem mit der Gas- und Ölversorgung gegeben. Die Infrastruktur dafür habe man trotz massiven Widerstandes aus Washington ausgebaut. „Man hat da noch Form und Stil, Maß und Verstand walten lassen“, so Rose. Die USA und Großbritannien hätten 2014 den „rechtsradikalen Putsch“ in Kiew „inszeniert“ und die Eskalation befeuert. Zudem habe die NATO seitdem die ukrainische Armee durch Ausbildung und Versorgung mit Waffen auf diesen Krieg vorbereitet. Russland sei in den jüngsten US-Strategiepapieren als größte Bedrohung für Europa eingestuft worden. „Der Feind steht im Osten“, so Rose. Und natürlich bereite sich die NATO jetzt durchaus auch auf einen militärischen Konflikt mit Russland vor. Dieser finde ja quasi schon statt, denn die ukrainische Armee werde von der NATO nicht nur ausgebildet und mit Waffensystemen beliefert, sie werde von den NATO-Ländern auch finanziert. „Die Ukraine stellt die Truppen, die kämpfen und bluten, und die NATO führt.“ Vor Ort seien zudem ehemalige NATO-Offiziere. Die NATO sei faktisch Kriegspartei und bereite sich natürlich darauf vor, dass der Konflikt weiter eskalieren werde. Ein Konflikt, bei dem der Westen ein Interesse daran habe, ihn möglichst lange am Leben zu halten. Man brauche nur bei Brzezinksi & Co. nachzulesen, um zu begreifen, dass es im Grunde genommen um die Zerstörung Russlands gehe, erklärt Rose. „Die USA als Welthegemon werden erst Ruhe geben, wenn sich in Moskau eine uneingeschränkt kollaborationsbereite Regierung befindet, wie im Rest Europas auch.“

Bei den deutschen Bemühungen um eine effizientere Landesverteidigung will Oberbefehlshaber Breuer derweil nicht bei den althergebrachten und in den letzten Jahrzehnten zunehmend in Vergessenheit geratenen Methoden bleiben. „Wir müssen einer hybriden Einflussnahme genau diese Mittel und Methoden entgegensetzen, die einen Staat, die eine Gesellschaft resilient machen.“ Im Klartext: Jägerbatallione aufzustellen, reicht nicht, Deutschland braucht auch Hacker und Propagandisten. Denn das macht per Definitionem die hybride Kriegsführung aus. Wenn Breuer davon spricht, man müsse „genau diese Mittel und Methoden entgegensetzen“, dann klingt es auch nicht rein defensiv. In der global vernetzten Welt von heute sei unser Leben in einem hohen Maße von Strom und Internet abhängig, sagt der Ex-Militär Rose. Diese Elemente spielten inzwischen auch eine große Rolle dabei, ob Betriebe und ganze Länder funktionierten. Somit sind sie auch zu einem nicht zu verachtenden Element in der Kriegsführung geworden. Durch Zugriff von außen können nicht nur Informationen gewonnen, sondern auch Kraftwerke abgeschaltet, ganze Infrastrukturen lahmgelegt und Länder destabilisiert werden. „Wenn man auf die Tour angegriffen wird, kann man unter Umständen jemanden auf dieselbe Tour angreifen“, so Rose. „Was nützt eine Jägerkompanie, die ich um ein Kraftwerk herum postiere, wenn der eigentliche Angriff über das Internet geht?“

Weiterhin hohe Hürden beim Einsatz im Inneren

Neben der Verteidigung soll das TerrFüKdoBw auch in den Bereichen Heimatschutz und Katastrophenhilfe zum Einsatz kommen. Die von mehreren deutschen und internationalen Medien verbreitete und anschließend auf Telegram, Twitter und Facebook aktiv geteilte Behauptung, Deutschland würde gegen „zu erwartende Aufstände“ Vorsorge treffen und die Bundeswehr würde ab dem 1. Oktober auf den Straßen und vor Supermärkten patrouillieren, scheint jedoch nicht belegbar zu sein. Im Rahmen des „Heimatschutzes“ konnte und kann die Bundeswehr zwar im Inneren eingesetzt werden, wie nach dem Hochwasser im Ahrtal 2021, als sie Behelfsbrücken baute, oder während der Corona-Pandemie, als Soldaten beim Testen an Flughäfen aushalfen. Doch selbst für solche Einsätze muss es sich laut Bundesverfassungsgericht um „eine ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln. Vom Einsatz der Bundeswehr gegen „zu erwartende Aufstände“ ist weder in den Pressemitteilungen von Verteidigungsministerium und Bundeswehr etwas zu lesen, noch ist es von Gesetzes wegen ohne Weiteres möglich. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums vom Portal Correctiv zitiert wird, sei durch die Aufstellung des Territorialen Kommandos für die Bundeswehr weder ein vermehrter Einsatz im Bevölkerungsschutz beabsichtigt, noch änderten sich die Grundlagen für den Einsatz im „Inneren“. Bei einem Inneren Notstand kann die Bundeswehr im Verteidigungs- oder Spannungsfall laut Artikel 87a Abs.4 und Artikel 91 Abs. 2 eingesetzt werden, etwa zum Schutz von zivilen Objekten oder bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer. Ein bewaffneter Einsatz von Streitkräften im Inneren dürfe aber nur das „äußerste Mittel“ sein, so Correctiv weiter. 3 Auch Jürgen Rose hält den Einsatz der Bundeswehr gegen „Aufständische“ für wenig wahrscheinlich und verweist auf die engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht nach mehrfachen Klagen für mögliche Einsätze gesetzt hat.

 

Lesen Sie auch:

Bundeswehr im Inneren – Soldateneinsätze bei Demonstrationen?

Kurze Erläuterung zur momentanen Irreführung in sozialen Medien und Teilen der Presse

Endnoten

Interview mit Jürgen Rose

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Corona Stoppt der Bundesrat die deutsche Dauerwelle?
Nächster Artikel Ukraine-Krieg und Deutschland Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend