Innenpolitik

Teilen und Herrschen

Die Berliner Behörden haben das Protestcamp für die Rechte von Flüchtlingen auf dem Berliner Oranienplatz abtragen lassen. Einige Aktivisten harren dort aber immer noch aus – 

Von THOMAS EIPELDAUER, 10. April 2014 –

Der geräumte O-PlatzDer Abbau der Zelte auf dem Kreuzberger Oranienplatz, auf dem seit mehreren Monaten Flüchtlinge gegen Diskriminierung, Residenzpflicht, Abschiebungen und Lagerunterbringung demonstrieren, sei „freiwillig“ geschehen, hieß es zunächst aus dem Berliner Innensenat. „Das ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer Lösung. Es ist ein positives Zeichen, dass ein Großteil der Besetzer ganz offensichtlich bereit ist, die Bedingungen zu erfüllen und Taten folgen zu lassen. Wenn sich die Entwicklung so fortsetzt, wäre das erfreulich“, gab Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Protokoll.

Dass der Abriss des öffentlichkeitswirksamen Protestcamps nicht ganz so „freiwillig“ passierte, wie man das im Roten Rathaus gerne hätte, zeigte schon der Umstand, dass es immer wieder zu Rangeleien zwischen jenen Flüchtlingen, die die Hütten abbauen wollten, und jenen, die das ablehnten, kam.

Koloniale Muster

Der Hintergrund dieser Auseinandersetzungen: Man hatte einigen Refugees – nämlich denen, die auf einer „Liste“ der Integrationsbeauftragten Dilek Kolat (SPD) stehen – den Umzug in ein Friedrichshainer Hostel und 100 Euro „Begrüßungsgeld“ angeboten. Es sei eine Vereinbarung zwischen den Behörden und Vertretern der Flüchtlinge getroffen worden, hieß es aus dem Senat. Das Problem an der Vereinbarung: Zum einen wurde sie offenbar nicht mit allen auf dem Platz Protestierenden getroffen, denn auch am Donnerstag harrten dort noch Flüchtlinge und Unterstützer aus, die den Platz nicht aufgeben wollen.

Zum anderen überstieg schon am Dienstag die Anzahl der Menschen, denen ein Quartier bereitgestellt werden sollte, die auf Dilek Kolats „Liste“ um ein Vielfaches. 102 Flüchtlinge seien in das Hostel in der Gürtelstraße, 40 in das Flüchtlingslager Marienfelde gebracht worden, berichtet die BZ. „Das sind dreimal so viele Flüchtlinge, als Frau Kolat mir ursprünglich angekündigt hat”, zitiert das Blatt CDU-Sozialsenator Mario Czaja.  

Das Vorgehen der Berliner Behörden erinnert sehr an Teile-und-Herrsche-Strategien. Weil man den Platz unbedingt räumen will und gleichzeitig eine ernsthafte ergebnisoffene Diskussion über die Forderungen der Geflüchteten weder führen kann noch will, muss eine Lösung gefunden werden, die man der Öffentlichkeit als „human“ verkaufen kann.

Man macht einem Teil der Flüchtlinge ein Angebot, das sie schon wegen der Situation, in die sie die hiesige Asylpolitik manövriert hat, nicht ablehnen können, und sät soRefugee Hungerstrike Zweitracht unter den Refugees selbst. Dann erklärt man diejenigen, die das Angebot annehmen, zu legitimen Sprechern aller und spielt den Schwarzen Peter den linken Unterstützergruppen zu, die ja die ganze Sache nur „politisch vereinnahmen“ wollen. Diejenigen, die noch immer nicht aufgeben wollen, weil ja tatsächlich keine der grundlegenden Forderungen erfüllt oder auch nur verhandelt wird, werden dann mit Polizeigewalt zur Raison gebracht.

Dass die Mehrheit der Flüchtlinge „freiwillig“ das Behördenangebot angenommen hat, wird auch durch die Zahlenverhältnisse bei der Räumung nicht bestätigt. Etwa 25 Menschen haben die Zelte abgerissen, etwa dieselbe Anzahl stellte sich dagegen, der Großteil der Geflüchteten war in der besetzten Georg-Hauptmann-Schule einige Straßen weiter.

Essen ist gesundheitsschädlich

Dennoch ist es einer kleinen Gruppe von Flüchtlingen und Aktivisten gelungen, trotz Repression vorerst den Oranienplatz als Symbol der Bewegung zu erhalten. Noch während der Räumung kletterte eine Dreiergruppe auf einen Baum und kündigte an, dort bleiben zu wollen. Auf der anderen Seite des Platzes unterstützt eine Gruppen von etwa fünf Flüchtlingen die Aktion mit einem Hungerstreik.

Aktivistin auf dem O-PlatzEine Geflüchtete aus dem Sudan harrt bis zum heutigen Freitag auf dem Baum aus, notdürftig vor Kälte und Regen durch eine Decke geschützt und kaum mit Nahrung und Wasser versorgt. Denn die Polizei, die den Baum vor Unterstützern abschirmt, verbietet, ihr Essen oder Getränke zuzuwerfen. Das sei nämlich „gesundheitsschädlich“, so die verquere Argumentation. Denn es verlängere das „Verharren auf dem Baum“ und selbiges sei ein Gesundheitsrisiko, argumentiert ein Beamter.

Weniger zynisch formuliert: Man will die Aktivistin aushungern und so zur Aufgabe zwingen, anstatt ihren Forderungen nachzukommen. Eine davon wäre recht einfach zu erfüllen: Die Integrationsbeauftragte Dilek Kolat soll zum Platz kommen und sich einem Gespräch stellen. Warum Kolat das angesichts der tatsächlichen durch Kälte, Regen und Nahrungsentzug verursachten Gesundheitsgefährdung verweigert, ist kaum zu verstehen.

2_2014

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Titelthema: Ukraine

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Weitere Demonstrationen geplant

Mehrere linke Gruppierungen rufen indes dazu auf, am Freitag vor das Wohnhaus des CDU-Innensenators Frank Henkel zu ziehen. „Wir reißen Dir die Hütte ab“, ist auf den Plakaten zur Demonstration zu lesen. „Frank Henkel steht mit seinem Law&Order-Wahn für eine repressive Innenpolitik in Berlin, die gegenüber sozialen Bewegungen auf verstärkte Kriminalisierung und Gewalt setzt. Die Räumung des Oranienplatzes und das skandalöse Aushungern der verbliebenen Flüchtlinge sind nur die jüngsten Höhepunkte dieser Politik. „Wir wollen die Proteste gegen rassistische Flüchtlings- und repressive Innenpolitk zu ihm nach Hause tragen“, kommentiert Jonas Schießer von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin das Vorhaben.

Wenn die Proteste demnach auch weitergehen, ist es dem Senat dennoch gelungen, einen Keil in die lange Zeit geschlossene und starke Flüchtlingsbewegung zu treiben. Es wird sich zeigen, für wie lange. Denn an dem Umgang mit Flüchtlingen hierzulande hat die Räumung des Oranienplatzes ja nicht Grundlegendes geändert.

 


 

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