Innenpolitik

Unverzichtbare Eckpunkte:

Nach Lafontaines Rückzug muss die Linke der SPD weiter Beine machen –

Von THOMAS WAGNER, 25. Januar 2010 –

Der Rückzug des an Krebs erkrankten Oskar Lafontaine (Die Linke) von Parteivorsitz und Bundestag ist für seine erst im Juni 2007 gegründete Partei und die linken Reformkräfte in der Bundesrepublik ein herber Rückschlag. Denn der begnadete Redner wusste die programmatischen Eckpunkte einer linken Reformpolitik so zu formulieren, dass mit ihnen auch Wahlerfolge zu erreichen waren. Mit einprägsamen Formeln wie „Freiheit durch Sozialismus“ und der Forderung nach einer „Wirtschaft der freien Menschen“ warb der Saarländer für eine linke Realpolitik gegen Hartz IV, für Wirtschaftsdemokratie und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zwar waren diese Eckpunkte nicht wirklich radikal, doch setzten sie deutlich progressive Akzente gegen die große Kriegskoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Bundestag.

Weil Lafontaine und seine politischen Freunde in der Führungsriege der Linkspartei diesen fatalen politischen Konsens der Parlamentarier für Krieg und Sozialabbau öffentlich in Frage stellten und damit auch die Meinungsbildung innerhalb der SPD und der Grünen merklich beeinflussten, ließen die große Tageszeitungen und Rundfunksender nichts unversucht, um Lafontaine wahlweise als „Betonkopf“, „linken Fundamentalisten“ oder „Radikalen“ zu diffamieren. Während seine Anhänger in der Linkspartei als „linke Spinner“ tituliert wurden, die sich angeblich vornehmlich in den westlichen Landesverbänden tummelten, verortete man die „Realos“ in den östlichen Bundesländern.

Die saubere Aufteilung in spinnerte West- und pragmatische Ostlinke ist jedoch nichts weiter als eine griffige Propagandaformel all jener, die ein Interesse daran haben, nach der SPD und den Grünen nun auch die Linke in den Einheitsbrei der neoliberalen Politik zu integrieren und damit jede wirkliche parlamentarische Opposition für viele Jahre effektiv auszuschalten.

„Im konkreten Fall ist es für den Erfolg der von neoliberaler Seite betriebenen Kampagne und ihrer Botschaften sehr wichtig, dass die eigentlichen Interessenten im Hintergrund bleiben und das Geschäft im wesentlichen innerhalb der Linken selbst betrieben wird. Bartsch oder Brie als Absender oder einzelne Landesvorsitzende aus dem Lager der so genannten Realos sind als Quellen wichtig, wie selbstverständlich auch die Vielfalt und die relative Breite der sich einsetzenden Medien, also Bild genauso wie die Frankfurter Rundschau“, schreibt Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten. (1) Die Stilisierung zu einem Streit zwischen Ost und West erscheine den Matadoren geeignet, um größere Bataillone gegen Lafontaine in Stellung bringen zu können. „Wirklich atemberaubend ist der Versuch, dabei die eigentlich aus der SED kommende Truppe einschließlich von bekannten Stasi-Mitarbeitern wie André Brie den Guten zuzuordnen, und ehemalige aktive Gewerkschafter wie Klaus Ernst, den stellvertretenden Vorsitzenden, zu den Radikalinskis und Realitätsverweigerern zu stempeln.“

Damit ein nachhaltiger Politikwechsel zugunsten der Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung möglich wird, ist die Linke gut beraten, den von Oskar Lafontaine eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten und stärker als zuvor mit den sozialen Bewegungen zusammenzuarbeiten. Eine Annäherung an die SPD macht erst dann Sinn, wenn diese eine Grundsatzentscheidung zwischen dem ideologischen rechten Flügel und den linken Pragmatikern trifft. Nur wenn die sozialdemokratischen Erneuerer die innerparteiliche Meinungsführerschaft erringen und die bisherigen Tabuthemen, Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze und sofortiger Abzug aus Afghanistan, auf die Tagesordnung setzen, sollte über SPD-Linke-Koalitionen im Karl-Liebknecht-Haus überhaupt nachgedacht werden.

Denn eine Zusammenarbeit der beiden Parteien würde nur dann in eine fortschrittliche Richtung wirken, wenn die SPD-Führung ihre heute noch rückschrittlichen Positionen in der Wirtschafts- sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgäbe. Die sozial- und friedenspolitisch orientierten Teile der SPD wiederum haben nur dann eine Chance, wenn ihre Partei massiv von links unter Druck gesetzt wird.

(1) http://www.nachdenkseiten.de/?p=4464

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