Innenpolitik

Waffen in den Irak

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 01.09.2014 in: Innenpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Panzerabwehrsysteme und Sturmgewehre werden an die kurdischen Peschmerga Masud Barzanis geliefert. Zu glauben, dass es dabei wirklich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, ist naiv –

Von HANS BERGER, 1. September 2014 –

Es ist beschlossene Sache. Die deutsche Bundesregierung lässt Waffen aus Bundeswehrbeständen im Wert von etwa 70 Millionen Euro an die kurdischen Peschmerga im Nordirak liefern. Die sich dort gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verteidigenden Kämpfer sollen G3-Sturmgewehre, Panzerfäuste und Millionen Schuss Munition erhalten. Das schwerste Gerät, das geliefert wird, ist die Panzerabwehrwaffe “Milan”, die in den 1970er Jahren in Kooperation mit Frankreich entwickelt wurde. Insgesamt, so schreibt Christian Thiels auf tagesschau.de, vermittle die Liste den Eindruck eines Sammelsuriums “aus überschüssigem Gerät, das man in den Depots der Armee zusammengesucht hat und auf das man problemlos verzichten kann”. (1) Da ein Teil der Raketen für das “Milan”-System kurz vor dem Ablaufen der Haltbarkeit stehen, löse man wohl mit dem jetzigen Export auch ein “Entsorgungsproblem”.

Hinzu kommt, dass die Waffen offenbar über die irakische Regierung in Bagdad geliefert werden sollen. Diese hat ein durchaus angespanntes Verhältnis zu den kurdischen Regionalparteien im Norden des Landes. Selbst wenn die Waffen allerdings irgendwann dort ankommen würden, ist der Vorwurf nicht von der Hand zu weisen, dass hier genau die Kräfte mit Kriegsgerät beliefert werden, die zu Beginn der jetzigen Offensive des Islamischen Staates die Jesiden in Sengal (deutsch: Sindschar) im Stich gelassen haben. “Die Flüchtlinge haben ganz klar gesagt, wer ihnen geholfen hat, nämlich die Kämpfer von YPG und PKK. Sie haben uns auch erzählt, dass es ganz offensichtlich in der Region schon Anfang August absehbar war, dass der IS angreifen wird. Es war zu beobachten, dass der Islamische Staat immer näher an das Gebiet von Sengal rückte, und man hat direkt die Peshmerga aufgefordert, eher ihre Truppe zu verstärken, als zu verringern. Anfang August sind Barzanis Peshmerga dann abgezogen und haben nur noch ein paar Leute dagelassen, die sich dann später verdrückt haben oder teilweise mitgekämpft haben, aber nur sehr wenige”, berichtete kürzlich die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Ulla Jelpke, nach ihrer Rückkehr von einer Reise durch die kurdischen Gebiete. (2)

Im “Sicherheitsinteresse” der Bundesrepublik

Der Umstand, dass die Truppen des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Irak, Masud Barzani, sich bislang nicht immer durch besondere Anstrengung in der Verteidigung der vom Islamischen Staat bedrohten Gebiete ausgezeichnet haben, ist ein weiteres Indiz dafür, dass es der Bundesregierung eigentlich gar nicht um die Unterstützung der effektivsten Gegner der Dschihadisten geht. Denn diese, das lässt sich Berichten aus der Region entnehmen, heißen PKK und YPG. Und mit der Arbeiterpartei Kurdistans und ihren Schwesterorganisationen in Syrien will man im Westen immer noch nichts zu tun haben, auch wenn deren militärische wie zivile Hilfsleistungen für vom IS bedrohte Minderheiten unübersehbar sind.

Während der Bundestagsdebatte zu den bereits beschlossenen Waffenlieferungen fehlte seitens der Regierungsparteien beinahe jede Bezugnahme auf diese wichtigen Akteure in der Region. Die undifferenzierte Formulierung “die Kurden” überspielte, worum es tatsächlich geht: Man unterstützt nicht “die Kurden”, sondern eine bestimmte kurdische Fraktion, die zudem – anders als die PKK – nicht über ein politisches Projekt verfügt, das in der Region tatsächlich für Frieden und Stabilität sorgen könnte.

Begründet wurde das militärische Eingreifen in den Konflikt im Irak nicht allein durch die “Responsibility to Protect” den gefährdeten Minderheiten gegenüber, sondern auch mit vermeintlich vitalen “Sicherheitsinteressen” der Bundesrepublik selbst. “Wenn sich Terroristen ein Gebiet unterjochen, um dort einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker zu schaffen, dann wächst auch für uns die Gefahr”, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Montag.

“Es geht um Öl”

Neben den “Sicherheitsinteressen” könnten aber noch andere Faktoren ausschlaggebend sein. “Wissen Sie, wann sie ihre Solidarität entdeckt haben? Als die Kurden die Erdölstadt Kirkuk erobert haben”, sagte Oppositionsführer Gregor Gysi in Richtung der Regierungsparteien. Eine weitere Abgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, formuliert noch deutlicher: “Es geht um Öl.”

Von der Hand zu weisen sind diese Vorwürfe nicht. Die kurdischen Regionen sowohl in Syrien als auch im Irak sind reich an Ressourcen und daher seit Langem Spielball in der Konkurrenz unterschiedlicher internationaler und regionaler Mächte. Und sowohl US-amerikanische als auch deutsche Konzerne zeigen seit Langem Interesse an diesem Reichtum. Gerade nun, da der Konflikt mit Russland weiter eskaliert, sei das von entscheidender Bedeutung, betont der Journalist Jörg Kronauer in der Tageszeitung junge Welt: “In einer Zeit, in der die Suche nach Alternativen zu russischen Energierohstoffen auf Hochtouren läuft, ist die Aussicht auf einen potenten neuen Lieferanten besonders viel wert. Interessierte Kreise in Deutschland haben die nordirakischen Ressourcen seit Jahren fest im Blick.” (3)

In Kooperation mit der Türkei – und gegen den Willen Bagdads – hat die Regionalregierung Barzanis bereits begonnen, Öl auszuführen. Sowohl der Reichtum an Ressourcen als auch die Bereitschaft Masud Barzanis, sich dem Westen und dem NATO-Partner Türkei anzudienen, könnten ausschlaggebend gewesen sein bei der nun gefallenen Entscheidung, die Peschmerga mit Waffen zu versorgen.

Blinde Flecken

Gescheut wurde seitens der Bundesregierung in der gesamten Debatte um die Waffenexporte auch der Blick nach Syrien. Auch dort kämpfen dschihadistische Milizen gegen Kurden, auch dort gab es bereits Massaker des IS. Anders als Barzanis Peschmerga im Irak werden die dort in der kurdischen Region Rojava den Ton angebenden Gruppen, die in einem Bündnis mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK sind, nicht als Bündnispartner gesehen, weil sie großen Wert darauf legen, sich bei ihrem Aufbau einer demokratischen Selbstverwaltung weder von der Türkei noch von den USA oder Europa politische Vorgaben machen zu lassen.

Die Volksverteidigungskräfte Rojavas (YPG) hatten großen Anteil an der Erkämpfung eines Fluchtkorridors für die jesidische Bevölkerung aus dem Irak. Und sie kümmern sich, obwohl sie selbst von einem rigiden Embargo betroffen sind, um die Menschen, die auf der Flucht vor ethnischer und religiöser Verfolgung in ihre Region kommen. Hier bestünden Möglichkeiten, wirksam in die Kämpfe in der Region einzugreifen, ohne Waffen zu liefern. Dazu müsste das Embargo fallen und humanitäre Hilfe, die hier nicht ankommt, intensiviert werden. Vor allem aber müsste Druck auf die Türkei ausgeübt werden, ihren versteckten Krieg, der mit Hilfe islamistischer Milizen dort geführt wird, einzustellen. In einem Appell an die internationale Gemeinschaft zum Weltfriedenstag rief Salih Muslim, Chef der kurdischen PYD in Rojava, dazu auf, nicht länger nur selektiv den Blick auf den Irak zu richten: “Für uns reicht es schon lange nicht mehr aus, dass in New York, Genf, Brüssel, London, Berlin, Paris, Istanbul die Diskussionen nicht über eine scheinbare Anteilnahme am Leid der Menschen hinausgeht. Wenn Sie wirklich vom Leid der Menschen betroffen sind, dann fordern wir Sie auf zu handeln. Lassen Sie uns gemeinsam den Menschen helfen, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind. Die Hilfsleistungen alleine auf den Irak zu beschränken, also vor den Toren Rojavas zu stoppen, wäre fatal.”

Zuviel Waffen

Der Blick nach Syrien könnte auch zeigen, dass das eigentliche Problem der Region die Überfülle an Waffenexporten ist. Dschihadisten kämpfen dort nicht nur mit erbeuteten US-Waffen aus irakischen Beständen, sondern offenbar auch mit deutschen Panzerabwehrsystemen eben desselben Typs, der nun in den Irak geliefert werden soll. Die “Milan”-Raketen könnten entweder aus Depots der Assad-Regierung stammen, oder aber von Saudi-Arabien und Katar an Rebellen weitergegeben worden sein. (5)

Deutschland zählt heute, über 75 Jahre nachdem der NS-Faschismus begann, die Welt mit Krieg zu überziehen, zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Geliefert wird dabei an Regime wie Saudi-Arabien, Katar, die Türkei oder Israel. Solange diese Praxis nicht überdacht wird, wird keine Bundesregierung beanspruchen können, dass man ihr abnimmt, sie lanciere Waffenlieferungen aus “humanitären Gründen”. Denn der Flächenbrand, den man nun im Irak angeblich zu löschen versucht, wurde durch die westlichen Waffenlieferungen an Machthaber der Region mit verursacht.