»Zersetzung« beginnt mit Indoktrination
Einschlägige Veröffentlichungen behaupten, dass Zersetzung und Desinformation ausschließlich »Repressionsmethoden« der DDR-Staatssicherheit gewesen sind. Das ist eine Lüge und selbst Desinformation. Beides, Zersetzung und Desinformation, gehören zum Handwerk aller Nachrichtendienste.
In einer aktuellen Publikation widerlegt ein Fachmann diese These. Er muss es wissen: Er war dabei. Er kennt die Methoden, mit denen Menschen mundtot gemacht, Parteien gespalten und Bewegungen geschwächt werden.
VON FRANK SCHUMANN
Im Sommer vergangenen Jahres mussten einige Posten im Bundesverfassungsgericht besetzt werden. Wie üblich guckten sich die Parteien Kandidaten aus, die dann mit der Regierungsmehrheit durchs Parlament gebracht werden sollten. Auf der intern bestätigten Liste der schwarz-roten Koalition stand auch eine selbstbewusste Rechtswissenschaftlerin aus Potsdam. Doch als der Entscheidungstermin heranrückte, meldeten sich plötzlich Unionsabgeordnete mit vermeintlichen Gewissensbissen zu Wort und nahmen die von ihnen bereits gegebene Zusage zurück. Öffentlich. Das wiederum führte dazu, dass dem Vorsitzenden der Unionsfraktion Jens Spahn – im Übrigen nicht zum ersten Male – vorgeworfen wurde, er habe »seinen Laden« nicht im Griff.
Die anschließende mediale Hinrichtung der beiden Protagonisten hatte nur teilweise Erfolg: Die von CDU/CSU/SPD gemeinschaftlich nominierte und dann düpierte Frauke Brosius-Gersdorf zog die Kandidatur zur Bundesrichterin zurück, Spahn blieb im Amt und durfte weiter hobeln.
Dem naiv staunenden Publikum verkauften das die Beteiligten als Betriebsunfall: ärgerlich zwar, aber nicht ungewöhnlich für eine lebendige Demokratie. Ein Ammenmärchen. Wenn man sich die Genesis dieser Aktion anschaut, wird das deutlich. Sie verlief zielgerichtet. Sie gesteuert zu nennen, ist nicht nur zulässig, sondern sie muss wohl auch so genannt werden.
Am 1. Juli attackierte das Online-Magazin Apollo News – Das Magazin für Freiheit die Kandidatin Brosius-Gersdorf als »linksradikale Aktivistin«. Der wegen sexueller Übergriffe gefeuerte Chefredakteur einer Boulevardzeitung mit vier Buchstaben verbreitete noch am gleichen Tag auf X diese augenscheinliche Denunziation. Am Tag darauf, am 2. Juli, kolportierten sie die Junge Freiheit, Tichys Einblick und NIUS – alles ziemlich rechts verortete Medien. (Das in Berlin ansässige Online-Medium NIUS wird von eben jenem gefeuerten Boulevardblatthetzer geleitet, die meisten seiner Redakteure kommen aus seinem einstigen Stall. NIUS brachte allein in den folgenden zehn Tagen mehr als zwanzig abgeschmackte Beiträge zu diesem Thema und zur Kandidatin, die diese diskreditierten.)
Am 3. Juli stieg AUF1 ein, das »Alternative Unabhängige Fernsehen, Kanal 1«. Der 2021 gegründete und im österreichischen Linz ansässige Sender gilt im deutschen Sprachraum als eines der reichweitenstärksten Medien im rechtsextremen Milieu. Am 4. Juli folgte das Compact Magazin.
Begleitet wurde die mediale Diffamierung der Kandidatin von Forderungen aus der AfD in den von Parteimitgliedern bespielten sozialen Medien. User sollten ihre CDU-Wahlkreisabgeordneten kontaktieren (»Ich brauche Ihre Hilfe!«) und sie zur Nicht-Wahl der Kandidatin auffordern. Fünfzig bis sechzig auf diese Weise angesprochene Parlamentarier der Union »halfen« und verweigerten ihrem Fraktionschef die Gefolgschaft, worauf die Abstimmung im Bundestag verschoben wurde. Die Argumente, die die Abweichler als die »ihres Gewissens« vortrugen, waren abstrus bis aberwitzig, sie reichten vom Plagiatsvorwurf bis zum Schwangerschaftsabbruch (eine Abgeordnete postete, diese »linksradikale Aktivistin« – sic! – rede »im Prinzip der Abtreibung bis zum 9. Monat das Wort«).
Der WDR zitierte – nach dem erklärten Rückzug der öffentlich herabgewürdigten Kandidatin – am 14. August 2025 die Bundesvorsitzende der »Aktion Lebensrecht für Alle« (ALfA e. V.) mit den Worten: »Bei uns knallen heute Abend die Sektkorken. Wir haben es wirklich mit unserem Einsatz geschafft. Brosius-Gersdorf ist endgültig verbrannt.«
Auch andere jubelten, dass die »Totengräberin des Grundgesetzes«, die »Richterin des Grauens«, gestoppt worden sei. Der Chefredakteur von NIUS meinte, man könne »dankbar sein, dass wir dieser Ideologin am Verfassungsgericht gerade noch mal so entflohen sind«.
Wem sollte man »dankbar« sein? Etwa den fast 150.000 Unterzeichnern einer Petition, die CitizenGo losgetreten hatte? Das ist eine 2013 gegründete, in Madrid sitzende ultrakonservative Stiftung, die weltweit Petitionen organisiert und offenkundig ein globales Netzwerk unterhält, mit dem sie nachweislich politischen Einfluss ausübt. Aus geleakten internen Dokumenten wurde bekannt, dass CitizenGo Kontakte zu rechtsextremen und christlich-fundamentalistischen Kreisen in vielen Ländern pflegt, etwa zur österreichischen FPÖ, zum französischen Rassemblement National und – wen überrascht’s? – zur deutschen AfD. Die Stiftung erklärte selbst, dass sie Mitglieder auf drei Kontinenten habe, die es ermöglichten, Petitionen in fünfzig Ländern auf den Weg zu bringen.
Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, schalten Sie ihn bitte frei:
Diesen Artikel für 1,50 € bestellen.
Bereits gekauft? LOG IN
