»Zersetzung« beginnt mit Indoktrination

Ehemaliges Stasi-Hauptquartier
Foto: Bettenburg Quelle: Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE

Im Sommer vergangenen Jahres mussten einige Posten im Bundesverfassungsgericht besetzt werden. Wie üblich guckten sich die Parteien Kandidaten aus, die dann mit der Regierungsmehrheit durchs Parlament gebracht werden sollten. Auf der intern bestätigten Liste der schwarz-roten Koalition stand auch eine selbstbewusste Rechtswissenschaftlerin aus Potsdam. Doch als der Entscheidungstermin heranrückte, meldeten sich plötzlich Unionsabgeordnete mit vermeintlichen Gewissensbissen zu Wort und nahmen die von ihnen bereits gegebene Zusage zurück. Öffentlich. Das wiederum führte dazu, dass dem Vorsitzenden der Unionsfraktion Jens Spahn – im Übrigen nicht zum ersten Male – vorgeworfen wurde, er habe »seinen Laden« nicht im Griff.

Die anschließende mediale Hinrichtung der beiden Protagonisten hatte nur teilweise Erfolg: Die von CDU/CSU/SPD gemeinschaftlich nominierte und dann düpierte Frauke Brosius-Gersdorf zog die Kandidatur zur Bundesrichterin zurück, Spahn blieb im Amt und durfte weiter hobeln.

Dem naiv staunenden Publikum verkauften das die Beteiligten als Betriebsunfall: ärgerlich zwar, aber nicht ungewöhnlich für eine lebendige Demokratie. Ein Ammenmärchen. Wenn man sich die Genesis dieser Aktion anschaut, wird das deutlich. Sie verlief zielgerichtet. Sie gesteuert zu nennen, ist nicht nur zulässig, sondern sie muss wohl auch so genannt werden.

Am 1. Juli attackierte das Online-Magazin Apollo News – Das Magazin für Freiheit die Kandidatin Brosius-Gersdorf als »linksradikale Aktivistin«. Der wegen sexueller Übergriffe gefeuerte Chefredakteur einer Boulevardzeitung mit vier Buchstaben verbreitete noch am gleichen Tag auf X diese augenscheinliche Denunziation. Am Tag darauf, am 2. Juli, kolportierten sie die Junge Freiheit, Tichys Einblick und NIUS – alles ziemlich rechts verortete Medien. (Das in Berlin ansässige Online-Medium NIUS wird von eben jenem gefeuerten Boulevardblatthetzer geleitet, die meisten seiner Redakteure kommen aus seinem einstigen Stall. NIUS brachte allein in den folgenden zehn Tagen mehr als zwanzig abgeschmackte Beiträge zu diesem Thema und zur Kandidatin, die diese diskreditierten.)

Am 3. Juli stieg AUF1 ein, das »Alternative Unabhängige Fernsehen, Kanal 1«. Der 2021 gegründete und im österreichischen Linz ansässige Sender gilt im deutschen Sprachraum als eines der reichweitenstärksten Medien im rechtsextremen Milieu. Am 4. Juli folgte das Compact Magazin.

Begleitet wurde die mediale Diffamierung der Kandidatin von Forderungen aus der AfD in den von Parteimitgliedern bespielten sozialen Medien. User sollten ihre CDU-Wahlkreisabgeordneten kontaktieren (»Ich brauche Ihre Hilfe!«) und sie zur Nicht-Wahl der Kandidatin auffordern. Fünfzig bis sechzig auf diese Weise angesprochene Parlamentarier der Union »halfen« und verweigerten ihrem Fraktionschef die Gefolgschaft, worauf die Abstimmung im Bundestag verschoben wurde. Die Argumente, die die Abweichler als die »ihres Gewissens« vortrugen, waren abstrus bis aberwitzig, sie reichten vom Plagiatsvorwurf bis zum Schwangerschaftsabbruch (eine Abgeordnete postete, diese »linksradikale Aktivistin« – sic! – rede »im Prinzip der Abtreibung bis zum 9. Monat das Wort«).

Der WDR zitierte – nach dem erklärten Rückzug der öffentlich herabgewürdigten Kandidatin – am 14. August 2025 die Bundesvorsitzende der »Aktion Lebensrecht für Alle« (ALfA e.V.) mit den Worten: »Bei uns knallen heute Abend die Sektkorken. Wir haben es wirklich mit unserem Einsatz geschafft. Brosius-Gersdorf ist endgültig verbrannt.«

Auch andere jubelten, dass die »Totengräberin des Grundgesetzes«, die »Richterin des Grauens«, gestoppt worden sei. Der Chefredakteur von NIUS meinte, man könne »dankbar sein, dass wir dieser Ideologin am Verfassungsgericht gerade noch mal so entflohen sind«.

Wem sollte man »dankbar« sein? Etwa den fast 150.000 Unterzeichnern einer Petition, die CitizenGo losgetreten hatte? Das ist eine 2013 gegründete, in Madrid sitzende ultrakonservative Stiftung, die weltweit Petitionen organisiert und offenkundig ein globales Netzwerk unterhält, mit dem sie nachweislich politischen Einfluss ausübt. Aus geleakten internen Dokumenten wurde bekannt, dass CitizenGo Kontakte zu rechtsextremen und christlich-fundamentalistischen Kreisen in vielen Ländern pflegt, etwa zur österreichischen FPÖ, zum französischen Rassemblement National und – wen überrascht’s? – zur deutschen AfD. Die Stiftung erklärte selbst, dass sie Mitglieder auf drei Kontinenten habe, die es ermöglichten, Petitionen in fünfzig Ländern auf den Weg zu bringen.

In Deutschland hatte sie also circa 150.000 Menschen mobilisiert, die eine Beschwerde gegen die Nominierung von Brosius-Gersdorf unterzeichneten. Und als diese Petition das angestrebte Ziel erreicht hatte, brüllte ein Mann in eine WDR-Kamera: »Wir haben einen historischen Sieg errungen. Wir haben das gewonnen, dank ihnen ist die CDU umgefallen.«

Nun kann man, wie es die meisten Kommentatoren taten, alles ausschließlich der Wirkmacht elektronischer Medien und der Eigendynamik solcher Prozesse zuschreiben. Und jene als Verschwörungstheoretiker lächelnd abtun, die Vorgänge wie diese eben nicht als Zufall sehen und aus sich selbst heraus erklären, sondern dahinter Strategien vermuten. Ja, ja, wird dann lächelnd abgewunken: Da wirken finstere Mächte im Hintergrund, ziehen unsichtbare Kräfte die Fäden.

Natürlich können die Umstände einem Vorgang Dynamik verleihen. Aber bevor etwas ins Laufen kommt, muss ein Impuls gegeben werden, der einen Prozess in Gang setzt. Das wusste schon Marx, auf dessen Grabstein in London eingemeißelt ist: »Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.« Dieser kausale Zusammenhang lässt sich leichter belegen, als die Frage zu beantworten, wer oder was zuerst da war: das Huhn oder das Ei?

Hat es also eine Idee, eine Initialzündung, einen Impuls für die Diffamierungskampagne gegeben? Und falls ja: Wer hatte ihn gesetzt? Und warum? Was war die Absicht? Nur um eine bis dato in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Akademikerin zu erledigen? Bei allem Respekt: Hatte man da nicht mit Kanonen auf einen Spatzen geschossen?

Die Frage ist hier nur rhetorisch gestellt, weil sie nicht beantwortet werden kann. Noch nicht. Darum lässt sich auch nur vermuten, dass es sich um eine Geheimdienstoperation gehandelt haben könnte, um eine »aktive Maßnahme«, um eine klassische Zersetzung. Dafür spricht einiges.

Wir kennen den Begriff »Zersetzung« aus der »Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Es handelt sich um eine Methode, »gegnerische Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und sie untereinander und von der Umwelt zu isolieren«, so Ilko-Sascha Kowalczuk im vom Bundesarchiv verbreiteten MfS-Lexikon. Gibt man bei Google das Stichwort »Zersetzung« ein, taucht als erster Eintrag der von Wikipedia auf, und zwar als »Zersetzung (Ministerium für Staatssicherheit)«, gefolgt von einem Eintrag des Bundesarchivs. Dieser Eintrag wurde noch bis vor wenigen Jahren unter der Adresse des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) geführt. Die Behörde gibt es nicht mehr, das Geschäft der Archivierung besorgt seit Sommer 2021 das Bundesarchiv.

So geht es denn mit den Google-Einträgen munter weiter. Zersetzung und MfS erscheinen als siamesische Zwillinge, es gibt nur symbiotische Einträge, erst ganz unten kommt man bei diesem Suchwort auf chemische Zerfallsprozesse. Zersetzung, so schreiben die aufgeführten Quellen unisono, ist eine »Repressionsmethode des Staatssicherheitsdienstes«, »eine psychologische Unterdrückungsmethode der DDR-Staatssicherheit (Stasi)«, eine »Methode der verdeckten Bekämpfung von Personen und Personengruppen, die vom MfS als ›feindlich-negativ‹ angesehen wurden«.

»Zersetzung« als geheimdienstliche Methode wird auf Wikipedia also ausschließlich dem MfS zugeschrieben und ist darum negativ konnotiert. Aber: »Wenn heutige Handlungen, die einer ›Zersetzung‹ ähneln, vorkommen, können verschiedene Straftatbestände zur Anwendung kommen«, heißt es unter dem Stichwort »Straftatbestand Zersetzung«. Man räumt also ein, dass es so etwas auch heute geben könnte. Nicht direkt, nicht wahr, allenfalls könnten Handlungen gewisse Ähnlichkeiten mit konspirativen Stasimethoden aufweisen.

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FRANK SCHUMANN ist Journalist sowie Verleger und Eigentümer der 1990 gegründeten edition ost und seit 2025 auch des als Antikriegsverlag reanimierten Deutschen Militärverlages (DMV).