Innenpolitik

Ziviler Ungehorsam gegen Deutsche Panzer

Ein demokratische Bündnis will schmutziges Waffengeschäft mit Saudi-Arabien verhindern  –

Von REDAKTION, 6. Juni 2012 –

Ein unabhängiges Personenbündnis ruft zum Widerstand gegen einen geplanten Export von bis zu 270 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien auf. Der Aufruf „Legt den Leo an die Kette – Öffentliche Selbstverpflichtung zu Protest und Zivilem Ungehorsam“ (1) ist von fast 200 Personen und Prominenten aus sozialen Bewegungen unterzeichnet worden. Die Initiatoren weisen darauf hin, dass weitere Unterzeichnungen erwünscht sind.

Das Personenbündnis arbeitet mit 120 Gruppen zusammen, die sich bereits in der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme – den Tätern Name und Gesicht!“ organisiert haben. Das Personenbündnis wolle zusätzlich das Aktionselement des Zivilen Ungehorsams bei den Aktionen gegen den Waffenhandel verstärken, heißt es in dem Aufruf.

Die Pläne zur Lieferung der Panzer des Typs Leopard 2 hatten im vergangenen Jahr eine heftige Debatte ausgelöst. Der Bundessicherheitsrat gab dafür im Grundsatz bereits grünes Licht. Offiziell gibt es von der Bundesregierung jedoch keine Bestätigung dafür.

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken hatte dagegen bereits im Dezember 2011 berichtet, dass ihm „sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt“, erklärte er damals in Berlin.

Er habe Saudi Arabien vom 3. bis 6. Oktober bereist und dort unter anderem mit Waffeneinkäufern Gespräche geführt. Er zitierte den deutschen Militärattaché mit den Worten, der Leopard 2 sei der „Mercedes unter den Panzern“, und es sei deshalb für Saudi-Arabien eine Prestigefrage, ihn zu kaufen. Es sei bereits mindestens ein Leopard 2A6 aus Spanien in Saudi-Arabien getestet worden.

Da die deutsche Industrie sich den Deal nicht von den Spaniern wegnehmen lassen wolle, sei sie aktiv geworden und habe einen Antrag auf Export von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien an die Bundesregierung gestellt, schilderte van Aken weiter. „General Abdullah Othman Al-Saleh, der im saudischen Verteidigungsministerium für die auswärtige Beschaffung zuständig ist, hat mir danach in einem persönlichen Gespräch bestätigt, dass Krauss-Maffei Wegmann bereits bei ihm vorgesprochen habe“, erläuterte van Aken.

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag werfen der schwarz-gelben Koalition vor, vom Grundsatz abzurücken, in Spannungsgebiete keine Kriegswaffen zu liefern. Auch im eigenen Lager gibt es Kritik. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem arabischen Land besonders umstritten. Saudi-Arabien ist kein demokratischer Staat, sondern eine absolutistische Monarchie, in der rechtsstaatliche Grundsätze und bürgerliche Rechte nicht gelten. Allein 2011 sollen laut Amnesty International dort mindestens 70 Menschen hingerichtet worden sein.

Das saudi-arabische Regime war im März 2011 außerdem aktiv an der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung im Nachbarland Bahrain beteiligt. (mit dpa)

(1) http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/leoaufrufendf040612.pdf

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