Innenpolitik

Zwei Terroristen, selbst gebacken?

Von ANNETTE HAUSCHILD und HELMUT LORSCHEID, 10. Oktober 2008:

Alles passte zusammen. In Bonn berieten die Innenminister der G 6 über weitere Maßnahmen gegen den „internationalen Terrorismus.“ Insbesondere der US-amerikanische Minister forderte bei der Gelegenheit die Bundesregierung auf, angeblich bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Pünktlich zu diesem Termin bewiesen die deutschen Behörden, wie aktiv sie doch sind in ihrem unermüdlichen Kampf gegen den Terror. Das BKA veröffentlichte – wie zu RAF-Zeiten in den 70ziger Jahren – bundesweit Fahndungsplakate, auf denen nach Eric Breininger und Houssain Al Malla (1) gefahndet wird. „Beide Personen werden dringend verdächtigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein.“ (1) Auf dem Flughafen Köln Bonn nahm das nordrhein-westfälische LKA, unterstützt von Beamten der Bundespolizei, zwei Terrorverdächtige fest.

Warum diese Hektik?

Die offizielle Version ist: Die Beschuldigten wurden beobachtet, und als sie ins Flugzeug stiegen, nutzte man die Gelegenheit, um das Gepäck zu untersuchen. Dabei fand man einen Brief, den man als Abschiedsbrief der Verlobten eines der Verdächtigten deutete. Zudem fand man zwei SMS, die die Beobachter zu der Überzeugung verleiteten, dass ein Selbstmordanschlag unmittelbar bevorstehe. Daher entschied man sich, sofort einzugreifen und die beiden festzunehmen. Zu tiefergehenden Nachforschungen sei in der Eile keine Zeit gewesen.

Eine andere Lesart: Vielleicht bildeten die beiden unwissentlich eine Art Rahmenprogramm zur Bonner Konferenz der Innenminister. Möglich ist auch ein Zusammenhang mit Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bzw. des Bundesinnenministers. Denn wenige Tage nach diesen Aktivitäten befasste sich die Koalitionsrunde im Bundestag mit einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Änderung des Grundgesetzes, der den Einsatz der Bundeswehr im Innern künftig ermöglichen soll. (2) Und überhaupt befindet sich der Bundestag mitten in den Haushaltsberatungen. Außerdem drängt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kollegin im Justizministerium, Brigitte Zypries (SPD), möglichst bald einem weiteren „Anti-Terror-Gesetz“ zuzustimmen, mit dem bereits die Vorbereitung auf eine Ausbildung in einem „Terror-Camp“ unter Strafe gestellt werden soll. Eilig verbreitete Schäuble, man sei sich über dieses Gesetz einig geworden. Dies wird vom Bundesjustizministerium jedoch bestritten. (3)

Money money money?

Aber auch schon alleine die noch bis November 2008 laufenden Haushaltsberatungen würden als Motiv für hektische Aktivitäten der sogenannten „Sicherheitsbehörden“ durchaus hinreichen. Zur Durchsetzung von mehr Geld und Personal für den globalen und lokalen Anti-Terrorkampf ist etwas Action an der Heimatfront nicht schlecht.

Anfang 2008 war es der „Terror-Lastwagen“, angeblich randvoll mit Sprengstoff, der über den Kaukasus und Russland nach Deutschland kommen sollte, der allerdings ganz schnell wieder in der Versenkung verschwand. (4) Dieses Mal waren es nicht Bundesanwaltschaft, GSG 9 und BKA, die los zogen, um den Terror zu bekämpfen, sondern die Bonner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen. Entsprechende Hinweise stammten den Presseberichten zufolge vom Verfassungsschutz. Die Festnahme selbst geschah völlig unspektakulär. Auf Geheiß der Staatsanwaltschaft Bonn betraten Bundespolizisten die für den Flug nach Amsterdam startklare KLM-Maschine und nahmen den Deutsch-Somalier Omar D. und den Somalier Abdirazak B. fest. Beide waren unbewaffnet und leisteten keinerlei Widerstand. Beide wurden bereits seit Monaten insbesondere vom Verfassungsschutz beschattet, weil sie Kontakt zu Islamisten im Bonner Raum hatten.

Der von der Staatsanwaltschaft Bonn formulierte und von einer gerade diensthabenden Familienrichterin unterzeichnete Haftbefehl erhob den Vorwurf, beide hätten die Absicht gehabt, „gemeinschaftlich an einem bislang nicht bekannten Ort einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag zu begehen.“ (5) Dieser knapp gehaltene Haftbefehl wurde auch in Justizkreisen in der Landeshauptstadt Düsseldorf als „eher dünn“ gewertet.(5)

Omar D. und Abdirazak B. wollten über Amsterdam nach Uganda reisen und besaßen beide Rückflugtickets für den 12. Oktober dieses Jahres.

Die Behörden unterstellten einen angeblich geplanten Weiterflug nach Pakistan in ein dortiges „Terrorcamp“. Um Klarheit über die tatsächlichen Absichten der beiden zu erlangen, untersuchten Polizeibeamte das Gepäck der beiden und fand darin einen Brief von Omar D.’s Bonner Freundin, den die Behörden wegen seiner theatralischen Formulierung als „Abschiedsbrief“ werteten. Rückfragen im Familien- und Freundeskreis hätten jedoch auch bei den Beamten zu der Erkenntnis geführt, dass die Freundin für ihre leidenschaftliche Ausdrucksweise bekannt ist. Aus diesem Brief gehe auch hervor, so war in Düsseldorf zu erfahren, dass die Verlobte sich Kinder von Omar D. wünsche. Doch die ermittelnden Beamten sahen in diesem Schreiben ein belastbares Indiz für einen bevorstehenden Selbstmordanschlag und nahmen die beiden fest. Neben dem Brief fanden die Beamten zwei SMS, von denen eine nur verstümmelt bei D.’s Handy angekommen sei. Auch diese SMS werteten die Beamten als belastend, weil in der verstümmelten SMS der Begriff „inschallah im Paradies wiedersehen“ verwendet worden sei. Als weiteren Haftgrund nennen die Ermittler eine von Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz behauptete Übergabe von „Plänen“ am 12.9.2008.

Fest steht, dass beide handfeste Pläne für die Zeit nach dem 12. Oktober 2008 hatten. Der im niederländischen Enschede studierende Omar D. hatte bereits seine 1565 Euro Studiengebühr für 2008/2009 bezahlt und Abdirazak B. hat zum 1. November eine Praktikumstelle bei einer Computerfirma in Bonn.(6) Beide verfolgen also sehr irdische Pläne, die in deutlichem Widerspruch zu einer bald geplanten Verabschiedung ins Jenseits als „Selbstmordattentäter“ oder auch zu einem Einsatz im „Islamischen Kampf“ in Afghanistan oder Irak stehen.

Bundesanwaltschaft hatte kein Interesse

Die Bundesanwaltschaft, die sich in Fällen eines ernsthaften Terrorverdachts gerne zuständig fühlt, war über die Bonner Ermittlungen zwar informiert, zeigte aber – und zeigt auch weiterhin – kein Interesse an diesem Fall. Der Tatverdacht, so ihr Sprecher Oberstaatsanwalt Frank Wallenta gegenüber HINTERGRUND: „Nicht jede militante islamische Gesinnung  ist ein Fall für die Bundesanwaltschaft.“ (7) Der Tatverdacht gegen Omar D. und Abdirazak B. sei „nicht konkret genug“. Beweise für eine Verbindung zu bekannten Terrorgruppen – zu denen Wallenta ausdrücklich auch die „Islamic Jihad Union“ zählt, gebe es keine.  Anhaltspunkte für die Gründung einer neuer Terrorgruppe gäbe es nicht, außerdem so fügte Wallenta hinzu, „gehören zu einer Gruppe mindestens drei“.  Omar D. und Abdirazak B. sind aber eben nur zwei. Den Einwand, die NRW-Behörden sprächen doch von einem weiteren Kontaktmann, über den sie auch Verbindung zu dem neuerdings vom BKA per Haftbefehl gesuchten Eric Breininger hätten, lässt Wallenta ebenfalls nicht gelten. „Die Tatsache, dass einer jemanden kennt, reicht nicht aus.“ Ihn wundere es nicht, dass Islamisten sich untereinander kennen. Im Bonner Fall sprächen die Fakten, die jeder sehen könne, eine deutliche Sprache. (7)

Mittlerweile befinden sich beide Beschuldigten wieder auf freiem Fuß. Sie wurden, so Oberstaatsanwalt Fred Apostel, „auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bonn wieder auf freien Fuß gesetzt“. Die Staatsanwaltschaft geht aber weiterhin davon aus, dass die Beschuldigten „weiter im Verdacht stehen, eine erhebliche Straftat verabredet zu haben“. Insofern dauern die Ermittlungen auch noch an. Nach Auswertung aller „derzeit“ vorliegenden Beweise sei „jedoch der dringende Tatverdacht gegen diese Personen nicht mehr aufrecht zu erhalten“. (8) Ein solcher ist aber Voraussetzung für den Bestand von Haftbefehlen. Zum Sinneswandel der Staatsanwaltschaft hatte sicher die mehrseitige und ausführliche Haftbeschwerde der Bonner Strafverteidiger Mutlu Günal und Boris Krösing geführt, der Anwälte der Beschuldigten.

Weil die Ermittlungen weitergehen, möchten sich die Angeschuldigten und ihre Anwälte derzeit nicht weiter äußern. Dabei ist der Druck seitens der Medien groß. So soll eine große deutsche Boulevardzeitung den beiden 20.000 Euro für ihre Geschichte geboten haben. Bisher ohne den gewünschten Erfolg.

Wir basteln uns eine Terrorgruppe

Den Medien kommt auch in diesem, wie in allen „Terrorfällen“ eine besondere Rolle zu.

Peinlich, wie einige wieder einmal ins Volle griffen, um aus den eher dürren Fakten eine halbwegs runde Terrorstory zu backen.

An vorderster Front dabei die BILD-Zeitung: „SEK zerrt Terroristen aus Flugzeug“. (9)

Für Bild war sofort klar: Beide wollten offenbar im „Heiligen Krieg“ (Djihad) sterben und sich an möglichen Anschlägen beteiligen. In ihrer Wohnung fand die Polizei entsprechende Abschiedsbriefe.(…). Die beiden wollten sich über Amsterdam und Uganda offenbar in ein Ausbildungslager der Islamic Jihad Union (IJU) in Pakistan begeben. Die Jihad Union bildete auch die Terroristen der Sauerlandgruppe um den deutschen Konvertiten Fritz Gelowicz aus, der mehrere Autobomben-Anschläge in Deutschland geplant hatte. Die Terrorverdächtigen Omar D. und Abdirazak B. standen nach BILD-Informationen offenbar auch in Kontakt mit dem gesuchten deutschen Islamisten Eric Breininger (21) – über einen weiteren Islamisten in Bonn.“ (…) BILD fährt fort: „Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven sagte der Agentur AP, er schließe eine Verbindung der beiden Festgenommenen zur IJU nicht aus. Sollte es einen Zusammenhang zwischen den beiden Terrorverdächtigten mit somalischem Hintergrund und der IJU geben, dann wäre das eine weitere Spitze des Eisberges, dass das Netzwerk größer ist als bisher gedacht’, sagte Tophoven.“(9)

Aber auch der Berliner Tagesspiegel griff ganz tief in die Terror-Kiste. Zitat: „Terrorverdächtige in Köln festgenommen. Deutschland wird offenbar verstärkt zum Schauplatz islamistisch-terroristischer Umtriebe. Die Bundespolizei nahm am Freitagmorgen auf dem Flughafen Köln-Bonn in einer Maschine zwei Männer fest, die sich in den Dschihad („Heiligen Krieg“) begeben wollten.(…) Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatten die Terrorverdächtigen einen Anschlussflug nach Uganda geplant, von wo sie in Richtung Pakistan weiterreisen wollten. Omar D. und Abdirazak B. hätten sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet der Terrororganisation Islamic Jihad Union (IJU) anschließen wollen, hieß es.

Die mit Al Qaida kooperierende IJU hatte die Sauerlandgruppe um den deutschen Konvertiten Fritz Gelowicz gelenkt, die in Deutschland Anschläge mit Autobomben verüben wollte. (…)“

Der Tagesspiegel weiter: „Der Fall zeigt, dass auch Deutschland ein mögliches Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen ist und er belegt die immer dichtere Vernetzung der islamistischen Terrorszene.“

Es folgt ein Ausflug zu einem Ereignis in Köln, wo drei Teenager, angeblich aufgeputscht durch islamistische Hassvideos, mit Schreckschusswaffen auf eine Polizeistreife schossen. Nach ihrer Festnahme schwadronierten sie vom Heiligen Krieg. Der Tagesspiegel-Autor Frank Jansen vermischt diese singulären Ereignisse zu einer trüben Terrorbrühe und fährt fort:

„Der Dschihad wird ein Pop-Phänomen“, sagt ein Sicherheitsexperte dazu. Er glaubt: Galt früher das Hakenkreuz rebellischen Jugendlichen als Symbol ultimativer Provokation, könnte es bald der Märtyrertod im Namen Allahs sein.“ (10)

Eine Verbindung zwischen den schießwütigen Jugendlichen und den auf dem Kölner Flughafen festgenommenen Männern sähen Sicherheitsexperten „bisher zwar nicht“. Doch definitiv ausschließen wollen sie diese auch nicht. „Wir haben es mit einem Netz von qualifizierten Kennverhältnissen zu tun“, sagt ein Fachmann. Ein Kollege drückt sich weniger zurückhaltend aus: „Es ist alles eine Suppe.“

Alles Muslime, alles Ausländer, alles Terroristen….Oder?

Der Tagesspiegel-Autor geriet richtig in Fahrt: „Und die Praxis sieht so aus: Abdirazak B., (…)und Omar D., (…), 24 Jahre alt und deutscher Staatsbürger, unterhielten Kontakt zu einem Islamisten in Bonn, der in Sicherheitskreisen als eine „obere Figur“ bezeichnet wird. Der Mann stand seinerseits in Verbindung mit dem saarländischen Islamisten Eric Breininger, den die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt seit Donnerstag per Öffentlichkeitsfahndung suchen (…)

Abdirazak B. und Omar D. dagegen schafften es gar nicht aus Deutschland hinaus. Von Köln aus wollten sie am Freitag nach Amsterdam fliegen und dort eine KLM-Maschine nach Uganda besteigen. (…) Von dem ostafrikanischen Land aus sollte die Tour in Richtung Pakistan weitergehen. Die zwei Männer, schon länger bei Polizei und Nachrichtendiensten unter Beobachtung, hatten in ihren Wohnungen Abschiedsbriefe hinterlassen, in denen die Reise in den Dschihad angekündigt wird. Von einer Rückkehr war offenbar keine Rede.“

Soweit der Tagesspiegel – in diesem Fall das Leitmedium zum Fall. Recherche hätte weiter geholfen, wenn der auch sicherlich im Tagesjournalismus enge zeitliche Grenzen gesetzt sind.

Für andere Medien bildeten die Konstrukte in der Berliner Lokalzeitung eine willkommene Grundlage für weitere Spekulationen. So hieß es im Spiegel: „Nach Informationen des ‚Tagesspiegels’ wollten die beiden Festgenommenen, die schon länger beobachtet worden sein sollen, über Amsterdam und Uganda nach Pakistan reisen. Vermutlich hätten sich D. und B. zur Islamischen Dschihad Union (IJU) begeben wollen, hieß es dem Blatt zufolge in Sicherheitskreisen…“ (11)

Tage später der Rückzug der Staatsanwaltschaft. Anlass für den Tagesspiegel, am 9.10.08 unter der Überschrift „Das jüngste Gerücht“ zurückzurudern: „Großer Vorfall, kleiner Nachtrag: Zwei Männer sind nach einer Woche Gefängnis wieder zu Hause. Sie wollten sich in Terrorcamps zu Selbstmordattentätern ausbilden lassen, glauben unsere Geheimdienste. Das glaubte auch die Polizei, hat schwülstige Halbsätze für eine Anschlagsabrede gehalten und die beiden unter Mediengedonner am Flughafen Köln/Bonn aus einer Maschine geholt. Das ist peinlich, ein Fiasko, eine Dumm- oder Torheit, ganz nach Belieben. Aber hier geht es nicht um Häme. Unschuldsvermutung heißt das Ding und ist ein Menschenrecht…“ (12) Schön geschrieben – nur welche Relevanz hatte diese Unschuldsvermutung in der eigenen Berichterstattung?

Nachspiel in den Parlamenten

Wie immer, wenn Behörden sich blamieren, erwacht das Bedürfnis der Parlamentarier, darüber etwas Genaueres zu erfahren. So haben im Landtag von Nordrhein-Westfalen die oppositionelle SPD und Die Grünen Berichterstattungen der jeweiligen Behörden gefordert. Während die Grünen eine Behandlung des Themas in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission fordern, beantragte die SPD eine Sondersitzung des Innenausschusses. Diese findet am 15. Oktober 2008 ab 11.00 Uhr im Landtag von Nordrhein-Westfalen statt und ist öffentlich. (13)  HINTERGRUND wird darüber berichten.

 

(1) http://www.bka.de/

(2) http://www.hintergrund.de/content/view/271/63/

(3) Gespräch des Autors mit der Sprecherin des BMJ am 10.10.08

(4) http://www.hintergrund.de/content/view/168/63/

(5) Gespräche mit Ermittlern und Justizangehörigen

(6) Auskunft der Anwälte siehe http://www.hintergrund.de/index.php?
option=com_content&task=view&id=173&Itemid=100

Kurzmeldung: http://www.hintergrund.de/index.php?
option=com_content&task=view&id=173&Itemid=100

(7) Telefonat d. Autors mit dem Sprecher der Generalbundesanwältin 10.10.08

(8) Presserklärung Staatsanwaltschaft Bonn, ohne Datum

(9) http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/09/26/
terroristen-koelner-flughafen/sek-stuermt-flugzeug.html

(10) http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2623479

(11) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-580721,00.html

(12) http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Terror-Islamismus;art141,2631632

(13) Auskunft Pressesprecher der SPD und Grüne-Fraktionen 9.10.08

 

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