Linkspartei

Katastrophenpolitik

In der Partei des „demokratischen Sozialismus“ herrscht Bombenstimmung und Orientierungslosigkeit. Seit der Ukraine-Krieg tobt, wollen immer mehr Linke mit der NATO gegen den alten Hauptfeind der deutschen Rechten ziehen. Wenn’s gegen Russland geht, ist in der Linken alles möglich: Die Friedensbewegung wird als „fünfte Kolonne Putins“ bekämpft, Antifa heißt Luftangriff, und Rosa Luxemburgs revolutionäre Realpolitik ist nur noch Quark.

Bodo Ramelow will die Welt verändern – unter Führung und Schirmherrschaft der NATO. Andere führende “Genossen” stehen ihm in nichts nach.
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Das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sorgt in der Linkspartei für immer mehr Empörung. Nicht etwa weil es kein Wort über die Mitverantwortung der NATO für den Ukraine-Krieg enthält und hinter Regierungskritik der Friedensbewegung zurückbleibt.1 Es sind vielmehr die Appelle für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die viele der Genossen aufbrausen lassen. Wer solche Forderungen formuliere, „bewässert den Keim des Krieges und erreicht (im besten Falle) eine Waffen- und Atempause, bevor der Aggressor Putin seinen Hunger nach Expansion auf weitere Gebiete – auch jenseits der Ukraine – ausdehnt“, erklärte Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der Linkspartei und Ministerpräsident von Thüringen, warum Frieden mit Russland Krieg gegen den Westen sei.2 Die meisten Gegner in der Partei, deren Führung Wagenknechts Initiative ausdrücklich nicht unterstützt, wollen sogar eine „Querfront“ mit Rechtsextremisten ausgemacht haben.

Unter den Erstunterzeichnern des Manifests finden sich diverse Vertreter des bürgerlichen Lagers, aber keine radikalen Rechten. Politischen Trittbrettfahrern wie der AfD hat Wagenknecht für die morgige Großkundgebung am Brandenburger Tor eine Absage erteilt: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.“3 Die Vereinnahmungsversuche, die es von rechts gibt, würden vor allem jenen sehr zupasskommen, „die den Krieg mit Panzern und Kampfjets bis zum letzten Ukrainer fortsetzen möchten“, äußerte Wagenknecht Zweifel an der Aufrichtigkeit der Sorge ihrer Kritiker, dass der antifaschistische Konsens auf der Strecke bleiben könnte.4 Mit ihrer Vermutung liegt Wagenknecht wohl nicht falsch. In ihrer Partei arbeitet bisher noch eine Minderheit aktiv an der Demontage der friedenspolitischen Grundsätze und Beschlüsse. Aber viele Genossen schwenken sukzessive auf die Konfrontationspolitik der Ampelregierungspolitik gegen Russland ein.

Mit dem Wertewesten für die Ukraine

Als Wolodymyr Selenskyj dem Co-Vorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, bei seinem Besuch im EU-Parlament in Brüssel am 9. Februar die Hand schüttelte, konnte dieser offenbar sein Glück nicht fassen. Schirdewan, der seit 2017 EU-Abgeordneter ist, veröffentlichte ein Foto, das ihn mit dem ukrainischen Präsidenten zeigt, und bedankte sich artig mit einer Unterstützungserklärung: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen diesen schrecklichen Angriffskrieg.“ Und er warb für „effektive Sanktionen gegen Putins Regime und seine Oligarchen, jede erdenkliche diplomatische Initiative, um mit internationalem Druck schnellstmöglich einen dauerhaften Frieden zu schaffen“.5

Schirdewan kritisiert zwar noch die deutschen Panzer- und andere Waffenlieferungen, macht aber nicht zuletzt durch seine Positionierung und Rhetorik deutlich: Seine Partei hat das internationalistische „Wir“ der Friedensbewegung entsorgt. Deren These, dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg tobt, weist er zurück und Russland die alleinige Schuld zu. Und er versteht sich offenbar schon so sehr als Patriot der vom vorläufigen Sieger der Geschichte ausgerufenen „Wertegemeinschaft“, dass er besonders um ihr Wohl besorgt ist: „Wir scheitern als Westen in der Ukraine gerade im historischen Ausmaß“, so Schirdewan jüngst gegenüber dem Spiegel.6 Noch deutlicher wurde er in einem Deutschlandfunk-Interview: „Dieser fürchterliche Angriffskrieg ist Putins Verantwortung. Und darin gibt es ohne Wenn und Aber nichts zu deuten.“ Und er unterstrich diese einseitige Betrachtung des Konflikts, indem er „die gezielte Verfolgung Oppositioneller, die gezielte Gleichschaltung der Medien, auch nach innen, schon durchaus eine erkennbare Militarisierung der Gesellschaft“ in Russland skandalisierte. 7 Aber wie mittlerweile von der Partei gewohnt, die sich dem „demokratischen Sozialismus“ verpflichtet fühlt und keine Gelegenheit versäumt, sich von ihrer realsozialistischen Vergangenheit zu distanzierten, verlor Schirdewan kein einziges kritisches Wort über die faktische Beseitigung der ohnehin unterentwickelten Demokratie des derzeit engsten Verbündeten des Westens: Weder über die von Selenskij vorangetriebene Unterdrückung, Verfolgung und Kriminalisierung der Opposition in der Ukraine, das Verbot aller nicht regierungskonformen Parteien, die Gleichschaltung der Presse noch über den gewalttätigen und nicht selten mörderischen Staatsterror durch den von Faschisten durchsetzten Sicherheitsdienst und angeheuerte rechtsextremistische Schlägergangs gegen linke und andere Dissidenten. Schon gar nicht über die Rehabilitierung des Banderismus und Nazismus, die Holocaust-Relativierungen und andere Geschichtsklitterung durch die Kiewer Regierung.8

Waffenlieferungen oder Barbarei

Die öffentlichen Vorstöße von Parteigenossen, die Partei auf Kriegskurs zu bürsten, spielt Schirdewan als Äußerungen „privater Meinungen“ herunter, und die Not der drohenden Auflösung seiner als Friedenspartei gegründeten Linken im deutschen NATO-Konsens versucht er als Tugend zu verkaufen. Dass Bodo Ramelow im Juni 2022 auf dem Bundesparteitag in Erfurt vor 570 Delegierten und Millionen TV-Zuschauern ganz „privat“ vehement ein Ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine einforderte, wird von der Parteispitze als Ausdruck lebendiger „Binnenpluralität“ verstanden – ebenso die Diskreditierung des Friedenslagers als Steigbügelhalter der Rechten: Die Alternative zur Zustimmung zu Waffenlieferungen sei die Unterstützung des Faschismus, polterte Ramelow. Denn man müsse zur Kenntnis nehmen, wo Russland „Geld investiert – bei Le Pen, bei Vlaams Blok und überall in den Spalterorganisationen, die Europa zerstören wollen“. Um seiner steilen These Nachdruck zu verleihen, erinnerte Ramelow auch an den Megaskandal im Thüringer Landtag 2020, als FDP-Kandidat Thomas Kemmerich sich mithilfe der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen lassen hatte (bevor er drei Tage später nach einem Tsunami von Protesten wieder zurücktrat und den Weg für Ramelow freimachte). Eine fragwürdige Argumentation – schließlich arbeitet nicht die Friedenslinke, sondern seine Fraktion, etwa im parlamentarischen „Freundeskreis Israel“, seit Jahren mit der AfD zusammen;9 Ramelow hat auch bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten einem AfD-Politiker seine Stimme gegeben.10

Auf parlamentarischer Ebene notgedrungen längst stillschweigend als Partner geduldet, dient die AfD Ramelow in seinem innerparteilichen Kampf als Schreckgespenst: Es sei an der Zeit, sich zu entscheiden, ob man „den Faschisten Tür und Tor öffnet“ oder „widerständig dagegenhält“, so sein Hieb mit der Nazi-Keule auf dem Erfurter Parteitag gegen das Friedenslager, für den er großen Applaus erhielt.11

Letztlich ist Ramelows ideologische Verrenkung nichts anderes als eine rechtsgewendete Version der Losung „Sozialismus oder Barbarei“. Rosa Luxemburg hatte sie 1916 in ihrem Pamphlet „Die Krise der Sozialdemokratie“ ausgegeben. Eine Reaktion auf eine Zeitenwende, die der nationalistische Flügel der Arbeiterpartei am 4. August 1914 eingeläutet hatte, als er „das Unerhörte“ vollbracht und sie zur Unterstützung der Kriegskredite getrieben hatte. „Dieser Weltkrieg – das ist ein Rückfall in die Barbarei. Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur – sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte“, begründete Luxemburg ihre radikale Ablehnung von linkem Kriegskorporatismus.12 „Durch ihre Zustimmung hat sie zugleich alle Dämme niedergerissen, die im Auslande dem Kriege und der äußeren und inneren Beteiligung der Volksmassen an diesem Kriege entgegenstanden“, kommentierte Karl Liebknecht die verhängnisvolle Entscheidung der SPD, sich in die Kriegsfront einzureihen. Heute agitiert ausgerechnet ein Politiker, der für sich in Anspruch nimmt, in der Tradition der Revolutionärin zu stehen, für den nächsten Dammbruch, indem er die Bedeutung der zentralen Begriffe von Luxemburgs Losung in ihr Gegenteil verkehrt: Sozialismus steht plötzlich für Aufrüstung und Unterstützung eines imperialistischen Kriegs, Antimilitarismus, Gewaltverzicht und Völkerverständigung für Barbarei.

Neoliberaler Antifaschismus für imperialen Liberalismus

Ramelow und seine Mitstreiter versuchen, die Linkspartei ihrer sozialistischen Wurzeln zu entäußern und knüpfen nahtlos an die Politik der rot-grünen Schröder-Regierung an, der vor einem Vierteljahrhundert ein ideologischer „Doppelwumms“ gelungen war: Mit der Aufspaltung des welthistorischen Imperativs nach Auschwitz, „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ für die propagandistische Rechtfertigung des ersten Angriffskriegs mit deutscher Beteiligung nach 1945, hatte ihr Vizekanzler und am US-amerikanischen Neokonservatismus geschulter Chefideologe, Joseph Fischer, auch die Aufspaltung der deutschen Linken betrieben. Spätestens seit deutsche Tornados am 24. März 1999 aufstiegen und gegen Serbien flogen, sind die Kräfte, die sich zum Zweck der „Zivilisationswahrung“ gegen die „Barbarei“ des Friedens in den deutschen NATO-Konsens verabschiedet haben, Legion in der gesellschaftlichen Linken. Vor allem die Strömung der „Antideutschen“, die seit den 1990er-Jahren alle Kriege der USA sowie die Regime-Change-Politik der NATO gegen Russland propagiert und auch Die Linke erheblich beeinflusst.13 Bereits 2009 hatte ein Autor, der diesem Lager ideologisch nahesteht, in einem Rundbrief der BAG Antifaschismus der Linkspartei „traditionsmarxistische Restbestände“ angeprangert. Deren Einfluss habe zur „Vernachlässigung der spezifisch faschistischen Form des Antikapitalismus“ und dessen „Feindschaft gegen Liberalismus, Individualismus, bürgerlichen Lebensstil und Hedonismus“ geführt, kritisierte er. Folglich plädierte er für eine Neudefinition des Faschismus als Massenaufstand von unten „gegen die kalte und gefühllose Welt der kapitalistischen Moderne“14 – und damit objektiv für eine Beseitigung des proletarischen Antifaschismus von unten durch einen neoliberalen Antifaschismus von oben.15

Entsprechend warb eine führende Vertreterin der linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) pünktlich zum Beginn des Maidans im November 2013 für den „imperialen Liberalismus“ der USA unter Präsident Obama: Damit lasse sich „nicht mehr das Klischee von Gut gegen Böse bedienen, sondern im Gegenteil, dort wo Völkerrecht und Internationalismus der Vorzug gegeben wird, könnten sogar Räume für gemeinsame Politikansätze aufgezeigt werden“, so Gabriele Kickut, die heute als Vizevorsitzende der RLS New York den „transatlantischen linken Dialog“ fördert.16 Eine Orientierung am wertebasierten US-Imperialismus wünscht sich auch Stefan Liebich, der mittlerweile ebenfalls für die RLS in den Vereinigten Staaten tätig ist. Der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion hatte mit seinem Parteifreund Gerry Woop, heute Staatssekretär in Berlin unter Kultursenator Klaus Lederer, auch im Jahr des Maidan-Putschs den Band „Linke Außenpolitik. Reformperspektiven“ herausgegeben. Darin wird eine „neue transatlantische Partnerschaft“ und „Solidarität mit den Demokraten Russlands“ eingefordert.17 Eines der beiden Beine, auf denen Die Linke stehe, sei zwar noch ein ostdeutsches der ehemaligen kommunistischen Partei. „Aber nun haben wir auch eine Menge junger Leute, die davon nicht mehr so beeinflusst sind“, verkündete Stefan Liebich in einem Interview mit einem US-amerikanischen Sender die frohe Botschaft, dass die Kräfteverhältnisse in seiner Partei sich zugunsten der Transatlantiker verändert haben.18

Putin-Knechte“ und „Putin-Schweine“

Tatsächlich tut sich der Jugendverband der Linkspartei besonders dabei hervor, die NATO gegen die gesellschaftliche Linke zu verteidigen: Obwohl das „Putin-Regime“ der „eindeutige Aggressor“ sei, werde „der NATO gerne eine erhebliche Mitschuld an diesem Krieg gegeben“, skandalisierte die Linksjugend Thüringen die Kritik von antiimperialistischen Linken am Westen. „Und nicht selten kommt es vor, dass Texte oder Reden mit der Forderung enden, dass auch die NATO sich von der Ukraine fernhalten sollte. Aber die NATO ist nicht in die Ukraine einmarschiert.“19 Ein erstaunlicher Befund angesichts der Tatsache, dass die Ukraine faktisch schon längst den Status einer Kolonie des kollektiven Westens hat: Seit 2014 wird sie gnadenlos von US-Investment-Konzernen wie BlackRock ausgeplündert.20 Fast ein Drittel der Gesamtfläche des von einer überaus korrupten Kompradorenklasse verwalteten Landes ist bereits in Besitz westlicher Agrarindustrie-Giganten. Und der ukrainischen Regierung werden von der EU immer mehr neoliberale Reformen diktiert, mit denen die Bevölkerung systematisch enteignet wird.21

Der Sprecher der Linksjugend Brandenburg, Jonathan Wiegers, begnügt sich nicht mit Reklame für den Wertewesten – er will sogar noch einen Schritt weiter als die NATO gehen und verlangt nun auch die Lieferung von Kampfjets, damit sich die „freie Ukraine“22 gegen den „menschenverachtenden russischen Artillerie- und Bombenterror verteidigen“ kann.23 Darüber hinaus bepöbelt Wiegers, der seinen Twitter-Account mit der Fahne der 1932 von der KPD gegründeten Antifaschistischen Aktion dekoriert hat, das Friedenslager als „Putin-Knechte“24, Linken-Politiker als „widerliche Kettenhunde von Sahra Wagenknecht“25 – und letztere wie deren Genossinnen Sevim Dağdelen und Żaklin Nastić als „Putins fünfte Kolonne“.26

„Antifaschisten“, die als Robin Hoods des US- und EU-Kapitals und deren NATO agieren, die den politischen Gegner im heimlichen Bund mit Moskau wähnen, finden sich auch in der Linkspartei. Helin Evrim Sommer, Ex-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und des Bundestags (sie hat die Partei verlassen, nachdem sie bei der letzten Wahl ihr Mandat verloren hatte) behauptet, dass „maßgebliche Teile“ der Linken „einseitig die Interessen des Kreml unterstützen“ oder gar der „Sowjetnostalgie“ verfallen seien.27 Einige westliche-welt-patriotische Linken-Funktionäre sehen offenbar nur noch rot, wenn sie „Russland“ hören: „Müssen wir befürchten, dass der jetzige Landesgeschäftsführer, wie er es im Frühjahr 2022 tat, am 24. Februar wieder vor dem russischen Konsulat steht und vollkommen bewusstlos ,Putin-Schweine raus aus der Ukraine‘ grölt?“, fragten zwei ehemalige Linken-Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, die offenbar von der Spitze ihres Landesverbands einige russophobe Entgleisungen erlebt haben, in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung. 28

Die Hamburger Linke hat dazu aufgerufen, am ersten Jahrestag der Eskalation des Krieges „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ wieder nur vor dem russischen Konsulat zu fordern (und damit unter anderem erneut die Nichteinhaltung des Minsker Abkommens durch die Kiewer Regierung und das Leiden der russischsprachigen Zivilbevölkerung auszublenden, die seit nunmehr fast neun Jahren von ukrainischen Streitkräften beschossen wird).29 Grund genug für die beiden antiimperialistischen Ex-Abgeordneten der Linken, ihre Genossen daran zu erinnern, wofür die Partei einst eingetreten war: „Für Die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik“, heißt es in ihrem 2011 verabschiedeten Programm. „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“30

Antifa heißt Bandera?

Je entschlossener die friedenspolitischen Grundsätze durch den Imperativ des Pentagon „Die Ukraine muss gewinnen“31 niedergewalzt werden, desto lauter fetischisieren Linke-Politiker die Offensiven und Rückzüge des ukrainischen Militärs als „emanzipatorischen Kampf“32 und skandieren „¡No Pasarán!“.33 Damit wird nicht nur der historische Antifaschismus instrumentalisiert, um als moralisch zu verklären, was von wahrhaftigen Linken seit jeher wohlweislich zutiefst verabscheut wird (Menschen in einem imperialistischen Krieg für einen blutigen Siegfrieden zu verheizen). Es wird auch sein Gegenteil enttabuisiert und dem Lumpen-Antifaschismus der Weg in die gesellschaftliche Linke geebnet, den Rechte wie Karl Schlögel vertreten: Der Historiker bringt es fertig, heute Linken, die sich nicht mit der Ukraine solidarisieren, vorzuwerfen, sie hätten „den Antifaschismus verraten“,34 nachdem er gestern noch „Slawa Ukrajini!“ gebrüllt hat35 – den Gruß der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten, die in den 1940er-Jahren als Verbündete Hitlerdeutschlands am Holocaust beteiligt waren. Wenn der Imperativ „Nie wieder Faschismus!“ derart ideologisch pervertiert, dann heißt Antifa bald nicht mehr nur „Luftangriff!“, 36 sondern auch „Bandera, Asow und Rechter Sektor“.

„Ganz konkret fehlt uns in dem Aufruf die klare Abgrenzung nach rechts“, tadelte Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei die Initiative von Wagenknecht. Ob sie genug getan hat, damit das von ihr angeführte bürgerliche Friedensbündnis nicht von Nazis und rechten Organisationen gekapert werden kann, ist fraglich. Sicher hingegen ist, dass viele ihrer Gegner in der Partei die Grenzen nach rechts schon längst hinter sich gelassen haben: In Hamburg, Berlin und anderen Städten: Linken-Politiker demonstrieren immer wieder gemeinsam mit ukrainischen Nationalisten – etwa Klaus Lederer und Katina Schubert vor der russischen Botschaft37 –, und denken auch nicht daran, sich zu distanzieren, wenn anwesende Banderisten die ukrainische Version von „Sieg Heil!“ anstimmen.

Die Linke-Stadträtin und -Abgeordnete im sächsischen Landtag Juliane Nagel, die dem Milieu der „Antideutschen“ nahesteht, kennt keine Schamgrenzen, wenn es darum geht, mit ihrem Linxxnet-Büro „eine Neujustierung der außenpolitischen Position der Linken“ durchzusetzen. Der vom Völkerrecht gedeckte NATO-Einsatz in Libyen 2011 habe gezeigt, „dass die Fortentwicklung internationalen Rechts tatsächlich möglich ist, geschah der Einsatz doch unter Maßgabe der Responsibility to Protect, einer Rechtsnorm, die nach dem Desaster in Jugoslawien geschaffen wurde. Sofern Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschheit bestehen, hat die internationale Staatengemeinschaft das Recht, diese zu verhindern“, heißt es in dem Entwurf – in dem auch die von der US-amerikanischen und französische Luftwaffe herbeigebombte Flugverbotszone in Bengasi als Erfolg gewertet und Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert werden. „Die außenpolitische Doppelmoral der Linken muss ein Ende haben. Das aggressive, menschenrechtsfeindliche und antidemokratische Agieren von vermeintlich sozialistischen Regimen darf nicht weiter legitimiert werden, nur weil es in den gut gepflegten Antiimperialismus passt.“38

Argumentationshilfe für die von Nagel und ihren Genossen gewünschte neue interventionistische Linie der Linken – in weiten Teilen eine Blaupause von Annalena Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ – leisten Organisationen aus der Ukraine: Ende vergangenen Jahres organisierte Linxxnet einen „Winter der Solidarität“, der unter anderem von Vostok SOS unterstützt wurde.39 An der Finanzierung dieser NGO ist das US-Außenministerium und die Regime-Change-Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) beteiligt.40 Jüngst stattete Nagel mit einer Linxxnet-Delegation weiteren ukrainischen Kooperationspartnern einen Besuch in Kiew ab. Darunter das ebenfalls von NED und der US-Regierung unterstützte Center for Civil Liberties41 und Sozialnij Ruch. Seit die kommunistischen und sozialistischen Parteien in der Ukraine verboten und deren Aktivisten umgebracht, inhaftiert oder ins Exil getrieben wurden, wird diese „soziale Bewegung“, die die NATO-Osterweiterung begrüßt hat, von der RLS und anderen westlichen Stiftungen als „neue Linke“ gehandelt.42 „Der Kampf gegen die russische Armee ist auch ihr Kampf, und so gehört für sie zur Solidarität auch die Bewaffnung“, würdigte Linxxnet Sozialnij Ruch.43 In Nagels Reisegruppe war auch Marco Brás dos Santos, dessen Medienprojekt La-Presse.org mit dem Linxxnet-Büro verbunden ist. Der Journalist hat sich bei einem Ukraine-Besuch im vergangenen Jahr mit Vertretern des Nationalen Korps, der Partei von Andrij Bilezkyj – einem der einflussreichsten Faschistenführer der Ukraine – und politischem Arm des für zahlreiche Kriegsverbrechen bekannten Nazi-Regiments Asow getroffen. Und er brachte einen eindringlichen Appell an die Deutschen mit: „Wir wollen die 100.000 Russen, die hier sind, töten“, vertraute einer der Nazis ihm im Interview an. „Dafür brauchen wir sehr starke Waffen.“44 Das hielt Marco Brás dos Santos nicht davon ab, über La-Presse.org die unzählige Male durch erschütternde Tatsachen45 widerlegte Behauptung zu verbreiten, es sei ein „Mythos“ der russischen Propaganda, dass Asow nazistisch ist.46

Nagel fordert den Parteiausschluss von Wagenknecht wegen „rechtsoffener populistischer Plattitüden“,47 aber wenn die ukrainischen Verbündeten gegen Russland dem Nazismus frönen, dann sieht sie das alles plötzlich nicht mehr so eng: Die ukrainische Gesellschaft habe eben auch „komische Traditionen“, wolle aber nun mal auch „den Schritt in Richtung Demokratie und Freiheit“ des Westens gehen. Ganz entspannt und locker geht Nagel auch mit der Geschichte von Hitlers prominentestem willigen Helfer in der Ukraine um, der in den 1940er-Jahren nicht nur zum Massenmord an der „moskowitisch-jüdischen Kommune“ aufgerufen, sondern seine von der Deutschen Wehrmacht und SS aufgerüsteten Horden auch zur Tat schreiten ließ: „Stefan Bandera“ – wie Nagel ihn nennt – ist halt einfach eine „umstrittene“ und „schwierige Persönlichkeit“.48

Mörderische Friedensverhandlungen

Nun haben einige Linkspartei-Politiker, darunter auch Juliane Nagel, und außerparlamentarische prowestliche Linke gemeinsam mit ukrainischen Nationalisten die Initiative „Right to Resist“ für Waffenlieferungen gestartet.49 Um die Partei in Bombenstimmung zu bringen, bedarf es ukrainischer Fürsprecher, die bezeugen, was die deutsche Rechte seit dem Ersten Weltkrieg schon immer gewusst hat: Mit den Russen darf man nicht reden.

Als besonders geeignet erweist sich Oleksandra Bienert, Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, die sich der Kampagne angeschlossen hat. Sie sagt im Namen von „Menschen aus der Ukraine“: „Diejenigen Mitglieder der Partei Die Linke, die zu ,Friedensverhandlungen‘ aufrufen, rufen gerade zum Mord auf.“50 Außerdem macht Bienert die russische Bevölkerung für den Krieg mitverantwortlich, daher lehnt sie Gespräche mit den Feinden kategorisch ab und verbittet sich „alle Versuche von deutscher Seite“, sie „in russisch-ukrainische Friedensprojekte“ einzubeziehen.51

Die Kampagne „Right to Resist“ mobilisiert auch für die von ukrainischen Nationalisten in Zusammenarbeit mit der Neocon-Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne von Marieluise Beck und Ralf Fücks organisierten „Full-Scale-Freedom“-Demonstration, die heute (24.2.2023) in Berlin stattfinden wird. Von der Teilnahme ausgeschlossen in dem „antikapitalistischen Block“ von „Right to Resist“ sind unter anderen Personen, die „UdSSR-Symbolik“ mit sich führen.52 Für morgen hat sie eine Gegenkundgebung zur „rechtsoffenen Querfrontdemo“ von Sahra Wagenknechts Friedenslager angekündigt.

Kontinuität eines Irrtums

Die zunehmend wie die Axt im Walde wütende Stahlhelmfraktion in der Partei Die Linke ist längst mit deutschen und ukrainischen NATO-Rechten im emphatischen Hass gegen alles Russische vereint. Ihr Furor richtet sich offenbar nicht nur gegen die sozialistische Vergangenheit des alten-neuen Todfeinds – sie gilt auch dem Restbestand sozialistischer Gegenwart ihrer Partei. Kürzlich empfahl der Linken-Politiker Thomas Goes auf Facebook einen Text, in dem die Politik der Putin-Regierung als „neue Form von Faschismus“ dargestellt wird, illustriert mit einem roten Kraken – vor allem im Kalten Krieg ein beliebtes Motiv antisowjetischer Propaganda.53 Der Hang zur Herstellung und Verbreitung derart irrationaler Kurzschlussverbindungen zwischen Faschismus und Kommunismus sowie die vielen manischen Dämonisierungs- und Herabsetzungsversuche könnten Ausdruck eines Phänomens sein, mit dem sich das Psychoanalytiker-Ehepaar Margarete und Alexander Mitscherlich in den 1960er-Jahren beschäftigt hatte: Die „Niederlage durch einen Gegner, dem man sich durch ,Rasse‘ und Kultur weit überlegen dünkt“, konnten viele Deutsche nicht verarbeiten (das zeigte sich an der vehementen Abwehr der Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit).54 Ob diese Demütigungserfahrung auch in den dunklen Tiefen des kollektiven Unterbewusstsein von antirussisch eingestellten deutschen Linken eingelagert ist, die meist auffällig zur Überidentifikation mit ukrainischen Nationalisten neigen (die sich wiederum zwanghaft von allem Slawischen distanzieren und um Anerkennung als nordische Europäer ringen), wäre zu untersuchen. Als sicher kann jedoch angenommen werden, dass diese Linken danach trachten, die von Karl Liebknecht für alle Sozialisten formulierte Maxime „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ zu revidieren und durch die revanchistische „Der Hauptfeind steht in Russland“ zu ersetzen.

Falls sich der sozialchauvinistische Flügel der Linkspartei durchsetzen sollte, dann wird sie endgültig der „Kontinuität eines fatalen Irrtums“ verfallen. Dieser bestehe in der „Verkehrung der Realität“ durch die seit dem Kaiserreich „immer wieder auftauchende Idee“, Russland als Großmacht zu liquidieren, schrieb 1962 der Gründungsherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik, Herman Rauschning, in Anlehnung an den Historiker Hans Herzfeld. Der „Irrtum“ entspringe dem deutschen Streben nach Vormacht, später in der Bundesrepublik auch dem Interesse, „den Weltfrieden unter der wohltätigen Hegemonie der Westmächte zu begründen“ – verbunden mit der „argen Illusion“, diesmal auf der richtigen Seite zu stehen und „große humane“ außenpolitische Ziele zu verwirklichen. Und Rauschning weiter: „Adenauer und sein Regime einschließlich der SPD, die ihr Erstgeburtsrecht einer alternativen politischen Konzeption für das Linsengericht der Regierungsfähigkeit in den Augen der Westmächte preisgegeben hat, sind nicht von dem Vorwurf freizusprechen, dass sie eine politische Entwicklung eingeleitet haben, die zwangsläufig zu einer neuen Katastrophenpolitik, einer abermaligen ‚Kurzschlusslösung‘ wie 1914, wie 1939 führen muss, wenn sie nicht gestoppt werden kann.“55 Rosa Luxemburg hatte das alles schon nach der ersten „Zeitenwende“ kommen sehen und der Sozialdemokratie, die damals so kläglich versagt hat wie der „demokratische Sozialismus“ heute, den Untergang prophezeit, „wenn sie nicht zu lernen versteht“.

Quellen

1 www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

2 www.bodo-ramelow.de/2023/02/von-gemeinsamer-sicherheit-und-wechselseitiger-achtung/?fbclid=IwAR0qFVZiM_-V4Z5QxIVFhBLejJIVpBh6eww5CB8kBE5AMWAKtW7m07UYgMI

3 www.rnd.de/politik/sahra-wagenknecht-rechtsextremisten-haben-auf-friedensdemo-nichts-zu-suchen-M7VRJBZMP5JI72CLURSSS3TEIM.html

4 www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-will-afd-chef-tino-chrupalla-nicht-auf-demonstration-a-ef91bf66-bd24-4b68-b2c8-365a7ada9754

5 www.facebook.com/schirdewanmartin/posts/pfbid0D67tig4RzWwaErYfPG2vPjAX5MMSvotHLJLrrb2KBbX8vxcAmmKjAWSYA9AQkRk9l

6 www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-chef-martin-schirdewan-ich-bin-kein-pazifist-a-fac333a4-59fa-4190-b0d1-76ec2d662f9f

7 www.deutschlandfunk.de/martin-schirdewan-friedensverhandlungen-ukraine-inflationsausgleich-mindestlohn-100.html

8 www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/

9 www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/freundeskreise/israel

10 www.sueddeutsche.de/politik/ramelow-afd-thueringen-1.4834648

11 www.youtube.com/watch?v=OKkIhsBImvU

12 www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/teil1.htm

13 www.hintergrund.de/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt

14 archiv2017.die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/bag_antifaschismus/2009_1/rundbrief_2009_1.pdf

15 Vgl. Susann Witt-Stahl, Michael Sommer: „Antifa heißt Luftangriff!“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014

16 www.nd-aktuell.de/artikel/914460.feine-aber-entscheidende-unterschiede.html?sstr=Kickut

17 www.axel-troost.de/de/article/7363.linke-aussenpolitik-reformperspektiven.html

18 www.kalw.org/2023-01-24/germany-is-under-increased-pressure-to-send-its-leopard-tanks-to-ukraine

19 www.facebook.com/solidthueringen/posts/pfbid02osnCMKvcRTsCJf3Lt9pZepq4nNnkHb6Aviza5u7cMPNXqkQCZPLoPpU4CSYK1J14l?locale=de_DE

20 www.youtube.com/watch?v=_PlYqFl4svM

21 zeitungderarbeit.at/international/us-konzerne-kaufen-ukraine-auf

22 twitter.com/JonathanWieger1/status/1626099904387874816?s=20

23 twitter.com/JonathanWieger1/status/1625213887753687048?s=20

24 twitter.com/JonathanWieger1/status/1626867593880432640?s=20

25 twitter.com/JonathanWieger1/status/1621454066806149122?s=20

26 twitter.com/JonathanWieger1/status/1625241766025723904?s=20

27 www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-linke-politikerin-evrim-sommer-verlaesst-partei-li.225882

28 www.facebook.com/100005004185025/posts/pfbid02EKyyVAAypfXkyDuqfY8zP7WfNLJJHRz2fbvZZvgJd2Da8erARSu7dE6hrPXJBCEBl

29 www.die-linke-hamburg.de/aktuelles

30 www.die-linke.de/partei/programm

31 taz.de/Die-deutsche-Linke-und-Russland/!5913842

32 https://twitter.com/SoerenBenn/status/1624082185132158990?s=20

33 twitter.com/SoerenBenn/status/1625765524473782276?s=20

34 taz.de/Die-deutsche-Linke-und-Russland/!5913842

35 www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/literatur/ukraine-herta-mueller-durs-gruenbein-julia-franck-dichter-demonstration-im-gorkitheater-li.214183

36 www.redaktion-bahamas.org/aktuell/Beitraege8-5.html (mittlerweile gelöscht), Originalzitat von Tjark Kunstreich, Redner des Berliner Bündnisses gegen die IG Farben am 8. Mai 2003 zum 58. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

37 www.jungewelt.de/artikel/421393.ausgrenzungsfall-des-tages-linksjugend.html

38 www.linxxnet.de/2022/10/20/ukraine-und-russland-einwurf-zur-notwendigen-neujustierung-der-aussenpolitischen-position-der-linken

39 www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/01/linxxnet-kollektiv-kurz-vor-abfahrt-in-die-ukraine-das-sind-ziele-und-gespraechspartner-innen-507489

40 vostok-sos.org/en/about/partners

41 www.hintergrund.de/politik/welt/hauptsache-schmerzen-fuer-putin

42 www.jungewelt.de/artikel/437048.krieg-in-der-ukraine-antiimperialismus-gegen-russland.html

43 www.instagram.com/p/CoWuLOgMrnF

44 la-presse.org/war/azow

45 www.jungewelt.de/artikel/445090.ukraine-krieg-jetzt-ist-die-zeit-gekommen.html

46 la-presse.org/russland-ukraine-sieben-mythen

47 www.es-reicht.org

48 www.linxxnet.de/podcast/das-linxxnet-besuchte-die-ukraine-special

49 righttoresistua.de

50 m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid06WsVhWgDT823hDEhyp9LHFXKSmFy36VZVUp8GmLXaKA8iKcEnVst9h4Vr34Pbv6Ml&id=748470633

51 www.tagesspiegel.de/themen/podcasts/eine-runde-berlin-mit-oleksandra-bienert/28233482.html?version=1&id=28233482&fbclid=IwAR2ABEglPMgwXcNpmkn03fcu4Fzha1XZXL3xJ

52 www.facebook.com/righttoresistua/posts/pfbid02ZGJxf6ThxMzP4jKQ1ZP1svgNQFqcNLuUQWMqsazW8r2V46FqoKcBSvWpAvaLyUWUl

53 emanzipation.org/2022/11/putinismus-eine-neue-form-von-faschismus/?fbclid=IwAR0LxaJBPLvEAzxFt8DpT4CylUsLbiYGtN-sNTTxeCjfxdQZQ5wCuBkUHhI

54 Margarete und Alexander Mitscherlich: Die Unfähigkeit zu trauern. Grundlagen kollektiven Verhaltens, Leipzig 1967

55 Hermann Rauschning: Kontinuität des Irrtums, in: Blätter für deutsche und internationale Geschichte, 8/1962

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