EU-Politik

Auf der Liste

Die EU stuft den „militärischen Arm“ der libanesische Hisbollah als „terroristisch“ ein –

Von HANS BERGER, 24. Juli 2013 –

Was immer man ideologisch von der libanesischen Hisbollah (deutsch: „Partei Gottes“) halten mag, sie ist keine in ihrem Land unbedeutende Splittergruppe. 1982 im Zuge des Widerstandes gegen die israelische Invasion als Zusammenschluss verschiedener paramilitärischer Gruppen entstanden, repräsentiert sie heute einen beträchtlichen Teil der libanesischen Bevölkerung. Die vorwiegend schiitische Gruppe stellte bis 2011 zwei Minister, sie ist ein konstant einflussreicher Akteur auf der politischen Bühne des Landes. Umfragen zufolge zählt der Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, zu den beliebtesten Politikern in der arabischen Welt, während der Zeit des militärischen Widerstand gegen die israelischen Angriffe im Jahr 2006 erfuhr sie konfessionsübergreifend hohe Zustimmung.

Am 22. Juli setzte nun der Rat der Europäischen Union den „militärischen Arm“ der Hisbollah auf die EU-Terrorliste, die „Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden“.

Symbolische Maßnahme

Eine ausführliche offizielle Begründung dieser Maßnahme gibt es bislang nicht. Zum einen dient ein Attentat auf israelische Touristen in Bulgarien im Juli 2012, bei dem sechs Menschen starben, als Begründung. Außenminister Guido Westerwelles Stellungnahme am Montag weist in diese Richtung: „Wir können nicht zulassen, dass der militärische Arm der Hisbollah hier in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt.“

Ob der Anschlag, zu dem sich die „Partei Gottes“ nie öffentlich bekannt hat, allerdings der tatsächliche Grund ist, ist zumindest fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass es einen Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien gibt. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte im Vorfeld der Abstimmung dem saudischen Sender Al-Arabiya gegenüber erklärt, sie habe den Antrag wegen der „Einmischung der Hisbollah in Syrien“ gestellt. (2) Diese „Einmischung“ – die Hisbollah kämpft seit einigen Monaten an der Seite der syrischen Regierungstruppen und hat dabei entscheidende militärische Erfolge zu verzeichnen – dürfte den Ausschlag gegeben haben, wenngleich die Listung der Hisbollah sicherlich seit längerem auf der Agenda stand. Bereits vor der Entscheidung der EU  stuften Kanada, Großbritannien, Israel und die USA die Organisation als „terroristische Vereinigung“ ein, vor allem Israel hatte seit längerem darauf gedrängt, sie auch auf der EU-Terrorliste zu führen.

Welche Auswirkungen die Entscheidung auf die libanesische Organisation haben wird, ist noch unklar. Denn zum einen gibt es keine konkrete Erklärung, wie zwischen der Hisbollah und ihrem „militärischen Arm“ unterschieden werden soll. Hier sind sich der Sprecher der Hisbollah, Ibrahim Mussawi, und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausnahmsweise einig. Ersterer gegenüber Spiegel online: „Hisbollah ist eine einzige große Organisation, wir haben keine Flügel, die voneinander getrennt sind.“ Letzterer: „Soweit es den Staat Israel angeht, ist Hisbollah eine Organisation, deren Arme nicht unterscheidbar sind.“ Ulrike Putz, die für Spiegel online aus Beirut berichtet, kommentiert: „Es ist wahr, dass die Hisbollah ihre zahlreichen sozialen Institutionen und ihre bewaffneten Kräfte aus der selben Quelle steuert und bezahlt. ‚Politische und soziale Arbeit, zugleich mit den Dschihad, werden von der selben Führung gelenkt‘, heißt es in einer Erklärung der Hisbollah (…).“

Insofern ist klar, dass sich der Beschluss, wenn er auch exekutiert wird, gegen die gesamte politische Organisation Hisbollah richten wird. Dieser droht nun die Unterbindung von Finanztransfers aus Europa, Spendensammlungen und ähnliches könnten illegalisiert, Konten der Organisation eingefroren, Unterstützer und Sympathisanten kriminalisiert werden. Allerdings sind sich Beobachter darin einig, dass die Listung keine entscheidende Schwächung der Hisbollah darstellen wird. „Insgesamt ist die Maßnahme eher symbolischer Natur. Die Hisbollah wird sie überleben“, schreibt Gregor Mayer für die dpa.

Instrument imperialer Interessen

Unabhängig von den Auswirkungen zeigt die Listung der Hisbollah allerdings erneut, dass es sich bei der EU-Terrorliste in erster Linie um ein politisches Instrument zur Durchsetzung imperialer Interessen handelt. Die „Partei Gottes“ beispielsweise steht nun drauf, die Al Qaida nahestehende Al Nusra Front, verantwortlich für noch ungezählte grausame Verbrechen, Morde, Anschläge auf Zivilisten, Enthauptungen und vieles mehr, aber nicht.  Dabei ist deren „Einmischung“ im Libanon nicht nur wesentlich umfassender als die der Hisbollah, ihre Methoden sind auch grausamer.

Neben islamistischen Gruppen sind auf der Liste auch solche zu finden, denen man nur schwer absprechen kann, einen legitimen Befreiungskampf zu führen, wie etwa die kurdische PKK oder die tamilischen LTTE. Die jeweiligen politischen Gegner dieser Gruppen – z.B. die türkische Regierung, die tausende Kurden ermorden, foltern, einsperren ließ, und die Regierung Sri Lankas, die Zehntausende Tamilen ermordete – fehlen selbstverständlich auf der Liste, denn staatlichen Terrorismus gibt es offenbar per definitionem nicht, schon gar nicht im Fall von NATO-Staaten wie der Türkei.

Insgesamt kann man feststellen, dass es stark von den außenpolitischen Gemengelagen abhängig ist, welche Organisation auf die Liste kommt und welche nicht. Nachvollziehbar oder gar nachprüfbar sind die Entscheidungen nicht. Seit langem sprechen deshalb linke Gruppen, Menschenrechtsaktivisten und Juristen der Terrorliste grundsätzlich ihre Legitimität ab. „Die EU-Terrorliste wird von einem geheim tagenden Gremium des Ministerrates erstellt. Die Entscheidungen erfolgen im Konsens, wobei die für eine Listung vorgebrachten Verdachtsmomente und Indizien zumeist auf dubiosen Geheimdienstinformationen einzelner Mitgliedsstaaten beruhen. Eine unabhängige Beurteilung der Fälle auf Grundlage von gesicherten Beweisen findet jedenfalls nicht statt – weshalb der vom Europarat beauftragte Sonderermittler, Dick Marty, mit Entsetzen feststellt: Er habe selten ‚etwas so Ungerechtes erlebt, wie die Aufstellung dieser Listen‘, deren Verfahren er als ‚pervers‘ bezeichnet“, fasst der Rechtsanwalt Rolf Gössner die Argumente zusammen. (3)

Welche Auswirkungen die Nennung auf dieser ominösen Liste haben kann, erfuhren fünf türkische Aktivisten der Anatolischen Föderation erst vor kurzem in Düsseldorf und Köln. Sie wurden verhaftet, weil sie angeblich Unterstützer der als „Terrorgruppe“ gelisteten revolutionären türkischen Organisation DHKP-C sein sollen. Ist dieses Konstrukt erst einmal errichtet, braucht es auch keine Beweise strafbarer Handlungen mehr: Das Veranstalten von Konzerten, der Zeitungsverkauf, die Teilnahme an Demonstrationen – jede noch so normale Handlung wird dann als Unterstützung des „Terrors“ ausgelegt und mit hohen Haftstrafen belegt.

Auf die Hisbollah bezogen könnte das einen Personenkreis von etwa 950 Menschen betreffen, denn so viele „Mitglieder/Anhänger“ meint der Verfassungsschutz in Deutschland identifizieren zu können (4).   

Internationale Reaktionen

Wie üblich bei Ereignissen, die Akteure in jenen Gebieten betreffen, in denen Großmächte um Einfluss ringen, fallen die internationalen Reaktionen sehr unterschiedlich aus. Einhellige Zustimmung findet die Entscheidung in den Ländern der „westlichen Wertegemeinschaft“.

Der britische Außenminister William Hague erklärte, der militärische Arm der Hisbollah bekomme nun die Quittung für den Anschlag in Bulgarien. Sein niederländischer Amtskollege Frans Timmermans nannte es „gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation.“ In Israel hofft Benjamin Netanjahu, „dass die Umsetzung der Entscheidung zu greifbaren Schritten gegen die Organisation führen wird“. Auch US-Außenminister John Kerry zeigte sich erfreut: „Mit der heutigen Entscheidung sendet die EU eine starke Botschaft an die Hisbollah, dass sie nicht straflos operieren kann und dass es Konsequenzen für ihr Handeln gibt.“

Protest gegen die Listung der Hisbollah kommt dagegen aus dem Libanon selbst. Staatspräsident Michel Sleiman äußerte den Wunsch, die EU möge ihre Entscheidung überdenken, weil sie die Stabilität des Libanons gefährde. Der scheidende libanesische Premier Najib Mikati traf sich am heutigen Mittwoch mit der EU-Gesandten Angelina Eichhorst, um Brüssel zu einer Revision der Maßnahme zu bewegen, meldete die libanesische Nachrichtenagentur NNA.

Entschieden verurteilen die Bündnispartner der „Partei Gottes“ das Vorgehen der EU. Iran und Syrien kritisierten die Listung scharf, die Entscheidung habe „keine rechtliche Basis und ist dementsprechend auch inakzeptabel“, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Dienstag in einer Erklärung. Sie sei „lediglich im Interesse des illegitimen zionistischen Regimes“.


Anmerkungen

(1) z.B.: http://www.brookings.edu/~/media/events/2008/4/14%20middle%20east/0414_middle_east_telhami.pdf

(2) http://www.jungewelt.de/2013/07-24/040.php

(3) http://www.fr-online.de/doku—debatte/big-brother-award-eu-terrorliste-ist-rechtsstaatswidrig,1472608,2737376.html

(4) http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2011.pdf Der Bericht für den Zeitraum 2012 ist, obwohl bereits veröffentlicht, online nicht mehr abrufbar. Die Zahlen variieren meistens aber nur geringfügig.

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