EU-Politik

„Tötet die jüdische Ratte“

Im September steht in Athen ein jüdischer Kommunist vor Gericht – weil er zum Widerstand gegen Neonazis aufgerufen hat –

Von THOMAS EIPELDAUER, 05. August 2013 –

Am 3. September muss sich der jüdische Kommunist Savas Michael-Matsas in Athen vor Gericht verantworten. Sein Vergehen: Er ist Vorsitzender einer kleinen linken Gruppe namens EEK (Ergatiko Epanastatiko Komma, deutsch: Revolutionäre Arbeiterpartei), die gegen die erstarkende neonazistische Bewegung, deren organisatorischen Kern die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) darstellt, anzugehen versucht.

Der Vorwurf, den die griechische Justiz nun aufgreift, geht eigentlich zurück ins Jahr 2009. Damals haben zahlreiche linke Gruppen begonnen gegen die erstarkende Goldene Morgenröte mobil zu machen, die immer wieder durch Gewalttaten gegen Migranten und Linke auffällt. Die neofaschistische Partei erstattete Anzeige gegen eine Reihe von Parteien und Gruppierungen, darunter die traditionell starke kommunistische Partei KKE, die derzeit als stimmenstärkste Partei gehandelte SYRIZA und das linke Bündnis ANTARSYA. 80 Menschen wurden von der Nazipartei angezeigt, weil sie angeblich zu Gewalt aufgerufen hatten, gegen zwei wurde nun ein Prozess eingeleitet. Neben Savas Michael-Matsas muss sich Konstantinos Moutzouris, ehemaliger Präsident der Nationalen Technischen Universität, vor Gericht verantworten.

Staat und Nazis Hand in Hand

Im Interview mit der Tageszeitung junge Welt erzählt der EEK-Vorsitzende, worin die Vorwürfe konkret bestehen: „Der Vorwurf der Diffamierung bezieht sich auf unsere Verurteilung der faschistischen Gewalt gegen Migranten. Die Losung ‚Zerschlagt den Faschismus‘ wird als Aufruf zur Gewalt ausgelegt, unser Aufruf zu einer Demonstration als ‚Störung der öffentlichen Ruhe‘.“ (1)

Die Anschuldigungen klingen lächerlich, vergleicht man sie mit der Gewalt, die von Mitgliedern oder Sympathisanten der Goldenen Morgenröte regelmäßig ausgeübt wird. Amnesty International und Human Rights Watch (2) haben wiederholt auf die Zunahme rassistischer Angriffe in Griechenland hingewiesen. Schwarz gekleidete Frauen und Männer überfallen Immigranten, schlagen mit Knüppel oder Flaschen auf sie ein, auch vor Mord schrecken sie nicht zurück.

Obwohl offensichtlich ist, welche Organisation hinter diesem systematischen Terror steht, geht der Staat halbherzig oder gar nicht gegen Chrysi Avgi vor. Vor der Krise und dem von der EU-Troika aufgenötigten Kaputtsparen des Landes lag die Neonazitruppe um ihren Chef Nikolaos Michaloliakos in der Wählergunst weit unter der Ein-Prozent-Marke. Mittlerweile sehen Umfragen sie bei über zehn Prozent. Ihre schwarze Hemden tragenden Schlägergarden sind um ein Vielfaches größer und präsenter geworden. Ihr Programm ist klassisch faschistisch: Blut-und-Boden-Ideologie, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Haß auf alles „Nichtgriechische“, außenpolitischer Expansionsdrang, Führerprinzip, militaristisches Säbelrasseln, Hitler und Alfred Rosenberg als Referenzfiguren.

Und der Staat? Die enge Verbindung von Polizei und Neofaschisten, vor allem in Athen, ist längst kein Geheimnis mehr. Unter Polizisten erreicht Chrysi Avgi signifikant bessere Wahlergebnisse. Er denke, es seien nun „mehr als 50, 60 Prozent der Polizisten, die uns folgen, vielleicht mehr, ihre Zahl wächst jeden Tag“, brüstet sich Ilias Panagiotaros, Eigentümer eines Hooliganshops und Parlamentsabgeordneter der Nazipartei.

Auf dem rechten Auge blind

Mit dem nun anstehenden Prozess spielen die griechischen Behörden ein weiteres Mal den Neofaschisten der Goldenen Morgenröte in die Hände. Er reiht sich ein in zahlreiche Repressionsschläge gegen Antifaschisten in den vergangenen Jahren: Ihre besetzten Häuser wurden gewaltsam geräumt, sie wurden mit Prozessen überzogen, mehrere Fälle von Folter in Polizeigewahrsam sind gut dokumentiert.

Das jetzige Vorgehen gegen Antifaschisten wird begleitet von einer Welle antisemitischer, antikommunistischer Gewaltaufrufe aus dem Lager der Neofaschisten. „Dass ich Jude bin, macht meinen Fall noch schlimmer. Im Internet werden Parolen wie ‚Tötet die jüdische Ratte‘ verbreitet. Es wird behauptet, ich sei Gesandter einer ‚jüdischen Weltverschwörung‘, um ein ‚Judäo-Bolschewistisches Regime‘ in Griechenland zu etablieren“, sagt Michael Matsas.

Während der Slogan antifaschistischer Aktivisten „Zerschlagt den Faschismus“ offenbar als Gewaltaufruf gewertet und gerichtlich verfolgt wird, werden die permanenten Morddrohungen und tatsächlichen Gewalttaten aus dem Nazilager beständig ignoriert. Das muss nicht unbedingt einfach Blindheit sein. Was Migranten und Linke angeht, verfolgen die Nadelstreif-Rassisten aus der Regierungspartei Nea Dimokratia und die Stiefelnazis der Goldenen Morgenröte dieselben Ziele. Die Regierung in Athen muss sich angesichts ihres Vorgehens die Frage gefallen lassen, ob sie den Hitler-Groupie Michaloliakos und seine Verbrecherbande nicht bewusst schont und gegen Widerstand von Links verteidigt.


Anmerkungen

(1) http://www.jungewelt.de/2013/07-17/056.php
(2) siehe: http://www.hrw.org/features/greece-hate-on-the-streets

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