EU-Politik

Das alte gegen das neue Europa

Reformen im Eiltempo und eine Medienkampagne kaum je gesehenen Ausmaßes: Eine Woche nach dem Wahlsieg des „Bündnisses der radikalen Linken“ in Griechenland –

Von THOMAS EIPELDAUER, 1. Februar 2015 – 

Vor genau einer Woche war es soweit: Die griechische Linkspartei Syriza setzte sich mit zehn Prozent Vorsprung gegen die bislang regierende Nea Dimokratia durch, Griechenland hatte eindeutig gegen eine Fortsetzung des desaströsen von Berlin und Brüssel erzwungenen Austeritätskurses votiert.

Nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras passierte etwas Unerhörtes und für europäische Parteien dermaßen Ungewöhnliches, dass die meisten Kommentatoren es kaum zu glauben vermochten: Syriza machte sich tatsächlich daran, schnell und konsequent die gegebenen Wahlversprechen einzulösen. „Zuerst fielen die Barrikanden außerhalb des griechischen Parlaments. Dann wurde verkündet, dass die Privatisierungsvorhaben gestoppt und die Renten wiederhergestellt werden. Und dann kam die Nachricht von der Wiedereinführung des Mindeslohns in der Höhe von 751 Euro. Und all das, bevor Griechenlands neuer Premier, der radikale Linke Alexis Tsipras, sein erstes Kabinettstreffen begonnen hatte. Danach kündigten Minister weitere Maßnahmen an: Die Aufhebung von Gebühren für Rezepte und Krankenhausbesuche, die Wiederherstellung von Kollektivverträgen, die Wiederanstellung von gekündigten Arbeitern des öffentlichen Dienst, die Verleihung der Staatsbürgerschaft für Kinder von Immigranten, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind. An seinem ersten Tag im Amt – knapp 48 Stunden, nachdem er die Macht errungen hatte – begann Tsipras zu arbeiten“, kommentierte Helena Smith im britischen Guardian.  (1)

Die Töne aus Athen wurden schärfer. Man verzichte auf die letzte Tranche der „Hilfskredite“, erklärte Finanzminister Giannis Varoufakis einem sichtlich verstörten Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Und mit der EU-Troika, jenen Vertretern aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfond (IWF) und EU-Kommission, die in den vergangenen Jahren die Verelendung Griechenlands fachmännisch betreut hatten, wolle man auch nicht mehr zusammenarbeiten.

Auch außenpolitisch fing Athen sofort an, neue Akzente zu setzen. In der Frage, wie sich die Europäische Union zu Russland zu stellen habe, traute man sich nun eine eigene Position zu und verweigerte einer erneuten Eskalation die Zustimmung. „Wir sind nicht mit dem Geist der Sanktion gegen Russland einverstanden“, gab Europaminister Nikos Houndis zu Protokoll.

„Querfront“ in Athen?   

Das war nun vollends zuviel. Während Presse und Bevölkerung in Griechenland diese Neuigkeiten wohlwollend bis euphorisch aufnahmen, begann im restlichen Europa, allem voran in Deutschland, eine Kampagne unglaublichen Ausmaßes. Den ersten Aufhänger für die Propagandaoffensive gab die Koalitionswahl der Syriza ab. Diese ging mit den „Unabhängigen Griechen“ (Anel) eine Zweckehe ein, einer Partei, die getrost als „rechtspopulistisch“ gelten kann. „Eine Linkspartei, die die Syriza-Koalitionswahl nicht zum Skandal macht – ja, ist die überhaupt noch links? Und: Hatten nicht Kommunisten am Ende der Weimarer Republik vor allem das Liberale gehasst, ebenso die Sozialdemokratie – die sie mehr verabscheuten als die NSDAP?“, kommentiert mit einer absurd blöden historischen Analogie Jan Feddersen in der taz. (2) Und Feddersen versucht sich als Politberater: „Kompromisse hätte man doch mit den Linksliberalen machen können.“

Eben nicht. Wer so schreibt, ist mit der Programmatik der Parteien, über die er schreibt, kein wenig vertraut. Das gesamte Konzept von Syriza baut darauf auf, die vermeintlichen „Partner“ in EU, IWF und EZB zu Neuverhandlungen über einen Schuldenschnitt zwingen zu können. Das wäre selbstverständlich kaum möglich gewesen mit den Überresten der griechischen Sozialdemokratie, die erstens für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Misere, in der Griechenland steckt, mitverantwortlich ist, und zweitens kaum das dazu erforderliche Rückgrat gezeigt hätte. Auch To Potami, die 2014 von Stavros Theodorakis neugegründete linksliberale Partei, kam nicht in Frage, da deren europapolitischer Kurs nicht auf einen entschiedenen Bruch mit dem Austeritätsdiktat angelegt war.

Geblieben wäre die Kommunistische Partei KKE. Und auch wenn das die wünschenswerteste Option gewesen wäre: Die KKE hat vor wie nach der Wahl unmissverständlich klar gemacht, sie wolle keine Koalition mit Syriza. Insofern war die Liaison mit Anel eine aus der Not geborene. Daraus eine ideologisch motivierte „Querfront“ zu konstruieren, sagt mehr über diejenigen, die so kommentieren, als über die griechische Regierung.

Dazu kommt: Bislang konnte Anel keinerlei „eigene“ Akzente setzen und es steht zu bezweifeln, dass sie das je werden. Der Beschluss der Verleihung der Staatsbürgerschaft für Kinder von Immigrantenfamilien legt jedenfalls nahe, dass Syriza hier keine „Kompromisse“ machen wird. Anel wird, so vermutlich das Kalkül im „Bündnis der radikalen Linken“, in den meisten Fragen einfach mitziehen, weil die Partei wesentlich kleiner und zudem politisch unerfahrener ist. Das ist keine „Querfront“, sondern eine Frage der Taktik in einer für die Zukunft Griechenlands entscheidenden Phase: Syriza hat sich einen günstigen Mehrheitsbeschaffer besorgt.

„Putins Trojaner“  

Den nächsten Angriffspunkt für publizistische Attacken bot die Weigerung der neuen griechischen Regierung, den irrational antirussischen Kurs der EU weiter mitzutragen. Unter der Überschrift „Putins Trojaner“ thematisierte Jochen Bittner in der Zeit den vermeintlichen Skandal, dass sich eine demokratisch gewählte Regierung eine eigene Position gegenüber Moskau erlaubt: „Eines der ersten Manöver des neuen Links-Rechts-Bündnisses aus Syriza und Anel (‚Unabhängige Griechen‘) war es, das politisch Wertvollste zu zerstören, das die Europäische Union in den vergangenen Jahren hervorgebracht hat: den Konsens darüber, dass Russlands Verhalten auf der Krim und in der Ostukraine eine anhaltende Verletzung der Friedens- und Völkerrechtsordnung darstellt und dass all die Beteuerungen Moskaus, die Separatisten nicht zu unterstützen, schlicht lachhaft sind.“ (3)

Es lässt tief blicken, dass in Bittners Optik das „Wertvollste“, das die EU hervorgebracht haben soll, ein unproduktiver Kurs gegenüber Moskau ist, der seit Monaten zu nichts anderem als einer weiteren Entfremdung und immer offenerer Konfrontation führt. Noch problematischer wird seine Einschätzung aber auf einer Metaebene. Unabhängig vom Inhalt ist es erstaunlich, wieviel Hass bei ihm der Umstand hervorruft, dass eine Regierung eine abweichende Position artikuliert. Sollte nicht eigentlich im Meinungsstreit unterschiedlicher Einschätzung eine gemeinsame Linie entstehen? Nicht für Bittner. Er will den Kadavergehorsam gegenüber einer offenkundig zu nichts führenden Konfrontationshaltung.

Und seine Empörung über den Dissens drängt ihn zu Sätzen wie diesem: „Den Griechen und dem Rest der EU ist jetzt nur eins zu wünschen: Dass diese Athener Regierung sich an ihrer inneren Widersprüchlichkeit und äußeren Absurdität möglichst schnell selbst zerlegt – bevor sie genau das mit Europa tut.“

Der „gefährdete Aufschwung“  

Das Gros der Anfeindungen bezieht sich auf Syrizas Wirtschaftspolitik. Auch hier ist zu beobachten: Wer sich traut, aus der vermeintlich alternativlosen Elendsverwaltung ausbrechen zu wollen, fällt in Ungnade. Ökonomen und Politiker melden sich zu Wort, die Tsipras nicht ohne Genugtuung prophezeien, es werde ihm „bald das Geld ausgehen“. „Der Geisterfahrer“ lautet die Headline des aktuellen Spiegel auf einem Bild von Alexis Tsipras, dem attestiert wird, der „Albtraum Europas“ zu sein.

Den meisten dieser Syriza-feindlichen Publikationen gemein ist die völlige Verkennung der Ausgangslage. Griechenland ist durch Krise und Austeritätsdiktat ökonomisch zerstört. Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, der völlige Zusammenbruch von sozialen Sicherungssystemen – die griechische Bevölkerung, das konnte jeder sehen, der in den vergangenen Jahren das Land jenseits von Luxushotels bereiste, ist verzweifelt. Springers Welt allerdings sieht das anders: „Syriza-Bündnis zerstört Griechenlands Aufschwung“. (4) Ich habe diese Schlagzeile einigen griechischen Freunden übersetzt. Die Reaktionen reichten von Gelächter über Wut bis zu völligem Unglauben darüber, dass es tatsächlich jemanden gibt, der so etwas schreibt.

Im Wesentlichen sind die Maßnahmen von Syriza alles andere als radikal. Es sind sozialdemokratische Maßnahmen, die einzig aus einem Grund für die Kommentatoren in Deutschland so skandalös erscheinen: Nämlich deshalb, weil wir in einer Zeit leben, in der das, was früher sozialdemokratisch war, bereits als linksradikal gilt. Jedes minimale Abweichen vom absoluten Neoliberalismus erscheint unter dieser Voraussetzung schon als halbe Revolution.

„Judenfeind“ Tsipras

Die Medienkampagne, die schon in „seriösen“ Zeitungen wie der Zeit oder der FAZ oft weit unter die Gürtellinie geht, nimmt bei Springer Züge an, die an der Grenze zur Volksverhetzung zu verorten sind. Bei der Bild setzt man auf Sozialneid, macht auf mit der Headline „Das sollen die Griechen alles kriegen!“ und erklärt zugleich, dass sie das alles natürlich auf „unsere“ Kosten bekommen. „Keine Gnade mit den Griechen!“ ist dann die logische Konsequenz, Tsipras muss „auf die Finger gehauen“ werden.

Subtiler, aber vielleicht noch perfider versucht die Welt Stimmung zu machen: „So judenfeindlich sind Tsipras und seine Leute“, schreibt dort Thomas Weber vom Centre for Global Security and Governance. (5) Der gesamte Text bringt keinerlei Beleg für die „Judenfeindlichkeit“ von Tsipras und „seiner Leute“. Angemahnt wird – ebenfalls ohne irgendwelche längeren Zitate zu bringen -, dass der neue Finanzminister Janis Varoufakis im Zusammenhang mit Israel von „Verbrechen“ und „Sadismus“ gesprochen habe. Zudem „stellt er nicht die Frage, ob die Grenzbarrieren am Rande des Westjordanlands auch Ziele haben, die über die Verhinderung von Selbstmordattentaten hinausgeht“. Varoufakis´ „Ansichten“, die nicht einmal anhand von Aussagen belegt werden, seien „typisch für die Syriza-Mitglieder des neuen griechischen Kabinetts“, die ebenfalls nicht näher erleutert werden. Allenfalls wird noch erwähnt, dass sich Tsipras „antizionistisch“ geäußert habe, auch das ohne Beleg.

Wo daraus eine vermeintliche Feindschaft gegenüber Juden folge, das weiß nur der Autor dieses  Pamphlets selbst. Zwischendurch fügt er zwar noch an: „Sie sind in ihrer Intention mit Sicherheit nicht antisemitisch, auch wenn sie antisemitische Konsequenzen haben mögen.“ Aber was bleibt, und das war sicher die Intention dieses Textes, ist der Beigeschmack, dass da nun Judenfeinde den Ton in Athen angeben – und das ohne irgendeinen Beleg.

Wie journalistisch unsauber das ist, zeigt das Fehlen einer wichtigen, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Welt-Artikels bereits verfügbaren Quelle. Im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen hatte nämlich Moses Constantinis, Präsident des Zentralrats der Juden in Griechenland, bereits alles zu dem Thema gesagt: „Wir vertrauen Syriza“ und: „Wir hoffen, dass unser Land mit ihr die Krise endlich überwindet.“ Befragt nach dem Antizionismus von Syriza erläutert Constantinis: „Es ist nicht nur meine Hoffnung, sondern ich glaube auch wirklich daran, dass Syriza nicht nur die gute Zusammenarbeit, die es zwischen Griechenland und Israel seit Jahrzehnten gibt, nicht gefährdet, sondern vielleicht sogar stärkt. Wir sind auch zuversichtlich, dass Syriza vielleicht einmal in der Lage sein wird, im Friedensprozess im Nahen Osten eine positive Rolle zu spielen.“ Das hätte Weber nicht verschweigen dürfen. Aber umgekehrt, hätte er es nicht verschwiegen, hätte er auch keinen Artikel über Syrizas „Judenfeinde“ schreiben können.

Das andere Europa

Die Kampagne gegen Syriza widerspiegelt die Angst der konservativen und neoliberalen Eliten in Europa vor einem Kurswechsel. Was immer man von der neuen Syriza-geführten Regierung in Athen auch halten mag, Impulse für eine ökonomische und politische Erneuerung in Europa sind von ihr schon jetzt ausgegangen. Spürbar wird das insbesondere in den Ländern der europäischen Peripherie, die in den vergangenen Jahren unter den Memoranden der Troika, unter Sozialkürzungen, Privatisierungen und einer enormen Arbeitslosigkeit zu leiden hatten.

„Erst Syriza, dann Podemos – wir werden siegen“, rief am Wochenende Pablo Iglesias Zehntausenden Anhängern des Linksbündnisses Podemos, das Chancen hat, die kommenden Wahlen in Spanien für sich zu entscheiden, in Madrid zu. „Griechenland wird jetzt von Griechen regiert und nicht mehr von einem Beauftragten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ (7)  Was hierzulande als Affront gilt, wird von großen Teilen der Bevölkerung in Spanien, Portugal, Griechenland und Italien als Aufbruch wahrgenommen. Der Hass der politischen und publizistischen Eliten Deutschlands ist Ausdruck der Angst vor diesem neuen, anderen Europa.


 

Anmerkungen

(1) http://www.theguardian.com/world/2015/jan/28/alexis-tsipras-athens-lightning-speed-anti-austerity-policies
(2) http://www.taz.de/!153767/
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/griechenland-russland-europa-gefahr
(4) http://www.welt.de/wirtschaft/article136909073/Syriza-Buendnis-zerstoert-Griechenlands-Aufschwung.html
(5) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136950193/So-judenfeindlich-sind-Tsipras-und-seine-Leute.html
(6) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21359
(7) http://www.heute.de/linke-auf-iberischer-halbinsel-im-aufwind-hoffen-auf-syriza-effekt-36948420.html

http://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_Spanish_general_election,_2015

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