EU-Politik

Demokratiebewegung unerwünscht. Spanien verbietet Proteste

Von REDAKTION, 20. Mai.2011 –

Das spanische Establishment sieht die politische Ordnung des Landes durch die wie aus dem Nichts entstandene Demokratiebewegung bedroht und reagiert mit Zuckerbrot und Peitsche.

Auf der einen Seite äußerte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero  Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Auf der anderen Seite hat die nationale  Wahlbehörde sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen in dem Land verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hieß es in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Der Beschluss bedeutet auch, dass die Protestcamps in rund 60 Städten aufgelöst werden müssten. Fraglich ist, ob dies auch durchgesetzt werden wird, womit die Bewegung weiteren Auftrieb erhalten könnte. Zapatero ließ am Freitag jedenfalls noch offen, ob es zu dieser Räumung kommen wird: „Das Innenministerium wird klug, gut und richtig handeln“, sagte er in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte schon am Donnerstag erklärt, die Polizei sei dazu da, „Probleme zu lösen und nicht welche zu schaffen“. Konservative Medien forderte dagegen eine Räumung.

Auf den besetzen Plätzen in Madrid und Barcelona sprachen sich Anhänger der Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ dafür aus, sich dem um Mitternacht in Kraft tretenden Verbot zu widersetzen. „Wir sind doch nicht in einer Diktatur“, sagte ein junger Aktivist auf dem Platz der Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt. Die Bewegung stellte aber auch klar, dass sie Gewalt ablehne. Eine Entscheidung wollen die Demonstranten am Nachmittag auf einer Versammlung treffen.

Die Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ hatte die Bürger aufgerufen, am Samstag erneut auf die Straße zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem von Sparmaßnahmen und EU-Finanzdiktat gebeutelten Land zu fordern. Auch für Sonntag waren Aktionen geplant. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen. Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien – Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) – zu wählen.

Auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid, wo in der Nacht erneut Tausende überwiegend junge Menschen demonstrierten, wurde das Verbot mit einem Pfeifkonzert quittiert.

Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften. Die Entscheidung für das Verbot fiel mit nur einer Stimme Mehrheit, wie der Rundfunk berichtete.

Am fünften Tag hintereinander waren am Donnerstagabend in vielen Städten Tausende Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine“, skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol (Sonnentor).

Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de Compostela. Organisiert wurden sie über das Internet von der Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“, die am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekanntgeworden war.

Quellen: dpa

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