EU-Politik

Der Anfang einer Revolution. Nordafrikanische Demokratiebewegung schwappt nach Spanien über

Von REDAKTION, 19. Mai 2011 –

Bis zu 10.000 Menschen haben sich am Mittwochabend von einem Demonstrationsverbot nicht abschrecken lassen, im Zentrum Madrids gegen die von der EU diktierte Sparpolitik der spanischen Regierung und die Arbeitslosigkeit zu protestieren. Ein starkes Polizeiaufgebot begleitete die Kundgebung. Diese fand auf dem Platz an der Puerta del Sol (Sonnenpforte) statt, der bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch von den Demonstranten besetzt worden war.

Zeitgleich hatten in rund vierzig weiteren Städten, darunter Barcelona und Sevilla, überwiegend junge Demonstranten zentrale Plätze besetzt, um ihrer Forderung nach sozialen und politischen Reformen  Nachdruck zu verleihen. Auf dem Platz an der Puerta del Sol in Madrid schlugen rund 2.000 Anhänger der neuen Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ ein Zeltlager auf. Ihr Motto: „Yes, we camp.“  Sie nennen sich „indignados“ (die Empörten) und beziehen sich damit auf das Buch des ehemaligen Résistance-Kämpfers Stéphane Hessel und seinem Bestseller „Indignez vous!“ (Empört euch!).

In Anlehnung an die berühmte Durchhalteparole der republikanischen Widerstandskämpfer während des Spanischen Bürgerkrieges (1936-1939) skandierten die Demonstrierenden: „No pasarán!“ (Sie werden nicht durchkommen). Offensichtlich sehen sie sich in der Nachfolge jener spanischen Demokraten, Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten, die die Republik gegen die faschistischen Truppen General Francos verteidigten.

Wie auf dem Tahrir-Platz

Auch das Vorbild der arabischen Demokratiebewegung ist präsent. „Wir versuchen dem, was uns in Nordafrika vorgemacht wurde, auch hier gerecht zu werden. Auch hier in Europa brauchen wir einen Wandel. Mit unserem Camp wollen wir dies der Bevölkerung hier in Europa verständlich machen“, sagte ein Demonstrationsteilnehmer gegenüber der taz:  (1)  „Beide Proteste gehen von der tiefen, breiten Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen aus und sind in der Lage, breite Solidarität zu erzeugen. Das haben wir mit den Menschen in Ägypten gemeinsam.“ (2)  Die Proteste seien erst der Anfang einer Revolution, die dem „aggressiven Zweiparteiensystem“ ein Ende bereiten soll, „das die gesamte Gesellschaft kontrolliert und paralysiert. Wir wollen eine echte Meinungsvielfalt.“ (3)

Die Protestierenden fordern unter anderem mehr Arbeitsplätze und bessere Löhne, bezahlbare Wohnungen und eine Reform des bestehenden Wahlrechts, das ihrer Ansicht nach die beiden großen Parteien der Sozialisten (PSOE) und Konservativen (PP) begünstigt. Organisiert werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, Twitter oder das spanische tuenti. Der Protest richtet sich aber nicht nur gegen die sozialistische Regierung, sondern gegen die gesamte politische Klasse im Land.

„Es geht um mehr als nur um die Kürzungen und Sparmaßnahmen der Regierung. Wir wenden uns auch gegen diese Diktate aus der Finanzwelt an die Politik. Die Politik ist ins zweite Glied getreten, die Finanzwelt sagt ihr, was sie zu tun hat. Das ist überall in Europa ein Problem. Dann haben wir in Spanien dieses Wahlrecht, das große Parteien bei der Sitzverteilung bevorzugt und faktisch zu einem Zweiparteiensystem führt. Es sind einfach grundlegende Dinge, die sich ändern müssen“, sagte der Jurist Fabio Gándara laut Deutschlandfunk über die Ziele der Bürgerinitiative Echte Demokratie Jetzt!, die zu den Protesten aufgerufen hat. (4)

Die Wahlbehörde hatte die Kundgebung wegen der anstehenden Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag verboten. Die Demonstration störe den Wahlkampf und sei nicht rechtzeitig beantragt worden.

Unerschrockene Demonstranten

Ob der Aufstand der Empörten wirklich in einer demokratischen Revolution münden wird, bleibt abzuwarten. Unerschrocken genug scheinen die Aktivisten der Bewegung einem Telepolis-Bericht zufolge jedenfalls zu sein.   

„Nach dem die Nationalpolizei (unter den Protestlern wegen ihrer Härte auch ‚Nazis’ genannt) einige Hundert Menschen am sehr frühen Dienstag brutal von der Puerta del Sol geräumt hat, strömten viele tausend Menschen im Laufe des Tages wieder auf den Platz, um ihn erneut zu besetzen. Dabei beließen sie es nicht, sondern zogen auch zur Plaza de Castilla, um vor dem Gerichtsgebäude die Freilassung der 15 Festgenommenen zu erreichen. Die wurden schließlich von Hunderten unter stürmischen Applaus in Empfang genommen und zur Stadtmitte begleitet.“ (5)  
In Spanien ist jeder fünfte Erwerbsfähige ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 40 Prozent. Wegen der hohen Staatsverschuldung setzte die Regierung trotz anderslautender Wahlversprechen einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.

Unterstützung für die Bewegung kommt nun auch aus Hollywood. Die Schauspielerin Penélope Cruz solidarisierte sich laut Spiegel-online am Mittwoch bei einer Pressekonferenz für ihren neuen Film mit den demokratischen Revolutionären. Die Situation müsse sich ändern. Es breche ihr das Herz. (6) {youtube}NjZtyAeO2JI{/youtube}


(1) http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/das-ist-der-anfang-einer-revolution/
(2) http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/das-ist-der-anfang-einer-revolution/
(3) http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/das-ist-der-anfang-einer-revolution/
(4) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1461987/
(5) http://www.heise.de/tp/blogs/8/149859
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763489,00.html

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