EU-Politik

Erneut Schüsse in Athen

Von WASSILOS ASWESTOPOULOS, 19. Dezember 2008:

Die Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit, skandalöse Politiker und Polizeigewalt in Griechenland halten an. Schulen und Universitäten sind besetzt. Das Bildungsministerium spricht von 200 Schulen, die Lehrergewerkschaft berichtet von über 600 Bildungsinstituten. Die Demonstrationen werden zunehmend mit fantasievollen Aktionen untermalt.

Der staatliche Fernsehsender wurde am Mittwoch kurzfristig von Jugendlichen eingenommen und die Übertragung einer Ansprache des Ministerpräsidenten unterbrochen. Für Freitag sind von einem Straßenkonzert begleitete Demonstrationen im Athener Stadtzentrum geplant.

Es schien, als ob sich die anfänglich von Vandalismus begleiteten Aktionen zu einer andauernden, friedlichen Protestbewegung der meist jugendlichen Demonstranten entwickeln würden.

Doch nun wurde wieder ein Schüler von einer Kugel getroffen. Eine Gruppe Jugendlicher stand am späten Mittwochabend in der Fußgängerzone des Athener Vororts Peristeri, als um 23:30 Uhr unweit einer besetzten Schule einem sechzehnjährigen Schüler in die Hand geschossen wurde. Zunächst versuchten die Behörden, den Vorfall zu vertuschen oder zumindest herunter zu spielen. Mit erheblicher Verzögerung wurde zunächst von einer Luftgewehrkugel gesprochen, bevor am späten Donnerstagnachmittag die ballistische Überprüfung bekannt wurde: Dem Jungen wurde im Krankenhaus eine 9 mm Kugel aus der Hand entfernt, die eindeutig kein Querschläger war.

Offiziell war zum Tatzeitpunkt kein Polizist in der näheren Umgebung anwesend. Überprüfungen ergaben allerdings, dass während der letzten Tage vermehrt Beschwerden über nächtliche Ruhestörung durch Jugendliche im betreffenden Bezirk bei der Polizei eingingen. Das legt die Vermutung nahe, dass entweder ein aufgebrachter Bürger oder aber – als gefährlichere Variante – ein Agent Provocateur die Schüsse abgegeben hat.

Die ohnehin gespannte Lage in Athen wird durch diese Schüsse weiter verschärft.

Durch die Polarisierung der Bevölkerung ist mittlerweile ein Riss im soziologischen Gefüge spürbar. Ladenbesitzer verzweifeln sowohl an der Regierung als auch an der Gewalt der Randalierer. Rechte Politiker polemisieren gegen die in ihren Augen zu liberale Politik der letzten Jahre. Sie versprechen staatliche Sicherheit, Gerechtigkeit und eine Verfolgung der Korruption. Die linken Parteien, Kommunisten und Sozialisten streiten sich, während die Regierung Karamanlis weiterhin die Augen vor der Realität verschließt.

Nachdem am Montag der parlamentarische Untersuchungsausschuss die Verwicklung mehrerer Minister inkaramanlis den Grundstücksskandal um das Kloster Vatopedi festgestellt hatte und dies selbst von der Regierung nicht mehr bestritten werden konnte, gestand Ministerpräsident Karamanlis öffentlich seine politische Verantwortung ein. Allerdings, so beteuerte er, habe er das alles nicht richtig eingeschätzt: „Ich habe das Problem anfänglich unterschätzt. Das war mein Fehler, und ich schiebe dafür niemandem die Verantwortung zu." Doch gleichzeitig weigert sich Karamanlis, persönliche Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Er erklärt vielmehr‚ für die Rente noch zu jung sein’.

In Griechenland scheint niemand für die Missstände verantwortlich zu sein. Niemand, bis auf wenige Bauernopfer, die den Volkszorn beruhigen sollen: Das Bildungsministerium hat den Rücktritt des Regionalleiters der Sekundärschulbehörde verlangt, da dieser schriftlich sein Missfallen über die Beteiligung von Lehrkräften an den Schüleraktionen geäußert hatte.

Die größte Oppositionspartei PASOK begnügt sich damit, abzuwarten, was als nächstes passiert, um dann mit stereotypen Formulierungen auf Neuwahlen zu drängen. Konkrete Vorschläge werden nicht gemacht. Krisenpläne oder gar ökonomische Studien zur Bewältigung der finanziellen und sozialen Staatskrise werden nicht präsentiert. Die 151 Parlamentarier der Nea Dimokratia, von denen vor Wochen noch wenigstens einige den Mut hatten, eigene Meinungen oder Zweifel zu äußern, sind zu beobachtenden Statisten geworden.

Ein neues, Hoffnung bringendes Regierungsmodell, ist nicht in Sicht.

Zu allem Überfluss erhielten am 16. Dezember 2008 mehrere Polizisten wegen gemeinsamer, gefährlicher Körperverletzung im Amt ein von der Bevölkerung als Freispruch gefühltes Urteil. Ein zypriotischer Student war im Rahmen der Studentenunruhen 2006/2007 brutal von einer Gruppe Polizisten zusammengeschlagen worden. Die Höchststrafe, die zwei der Polizisten erhielten, ist eine Geldstrafe von 5.500 Euro. Der Student allerdings ist bis heute geistig und körperlich behindert, seine Genesung ist noch nicht sicher.

Zusätzlich wurde bekannt, dass der Polizist, der mit seinen Todesschüssen die aktuellen Unruhen auslöste, in der Untersuchungshaft einen Nervenzusammenbruch erlitten hat. Erste Berichte sprechen von einem deutlich psychotischen Verhalten des seit Jahren von seinen Kollegen als „Rambo“ und „Dirty Harry“ bezeichneten Beamten. Journalistische Nachforschungen ergaben, dass der Polizist tatsächlich seit längerem psychische Probleme hat. Dies wiederum lässt an der Schulung und Eignungsüberprüfung der griechischen Polizeibeamten berechtigte Zweifel aufkommen. Auf der anderen Seite wird der Strafverteidiger, Alexis Kougias, die Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beamten für seine Verteidigungsstrategie nutzen.

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