EU-Politik

Monsanto: EU kippt Demokratie

Österreich soll zu Genmais-Anbau gezwungen werden –

Von REGINE NAECKEL, 22. Februar 2009 –

Am 2. März lässt die EU-Kommission zum dritten Mal die Mitgliedstaaten über Österreichs Genmais-Anbau-Verbote abstimmen. So soll der Anbau der Sorte MON 810 und T25 – das sind Maishybriden mit einer gentechnisch erzeugten Insektenresistenz – erzwungen werden, der dank des erheblichen Widerstands der Bevölkerung bislang verhindert werden konnte. Österreich braucht in der EU-Kommission 72 Prozent Unterstützung, sonst wäre das Land gezwungen, erstmals gegen seinen Willen Gentechnik-Saaten auszubringen. Doch selbst, wenn die „aufständische Alpenrepublik“ die Abstimmung mit viel Glück überstehen sollte, sieht es so aus, dass die EU-Kommissison demokratische Beschlüsse nicht akzeptiert und so lange weiter abstimmen lässt, bis der US-amerikanische Saatgutkonzern Monsanto seinen Siegeszug auch in Österreich antreten kann.

Zusätzlich stehen weitere Genmais-Sorten kurz vor der Anbau-Zulassung, vor denen sich Österreich innerhalb des EU-Rechts so gut wie gar nicht schützen kann. „Es ist Feuer am Dach!“, betonen die Gentech-Gegner.

Sie fordern ein striktes Gentechnik-Verbot in Österreich – ähnlich wie jenes in Polen, auch wenn dies dem EU-Recht widerspricht. „Der Schutz unserer Landwirtschaft, unserer Nahrung und unserer Gesundheit muss an erster Stelle stehen.“ Die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehnt Gentechnik ab.

Die Sorgen der Kritiker machen das humantoxische und ökologische Drama deutlich:

– Gentechnik in der Landwirtschaft ist nie wieder rückholbar. Es gibt keine „Koexistenz“. Niemals kann Gentechnik-Landwirtschaft neben konventioneller und biologischer Landwirtschaft betrieben werden.

– Gentechnik ist gesundheitlich bedenklich. Zahlreiche unabhängige Studien zeigen Gesundheitsrisiken durch den Verzehr von Gentech-Nahrung.

Auch weisen die Aktionsgruppen, der sich eine Reihe namhafter Universitätsprofessoren und Bauernvereinigungen angeschlossen haben, eindringlich auf die totale wirtschaftliche Abhängigkeit hin, in die sich Landwirtschaft und Handel begeben: Pflanzen sind patentiert wie Erfindungen und gehören den Konzernen und nicht den Bauern. Es geht um die Weltherrschaft über die Nahrung, beklagen sie.

Viele halten Gentechnik in der Landwirtschaft grundsätzlich für ethisch äußerst bedenklich, denn dabei werden erstmals die Gene von Pflanzen, Tieren und Menschen wahllos vermischt.

Der Streit schwelt schon seit Jahren. „Im Jahr 1998 wurden von der EU-Zulassungsbehörde (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)) die Genmais-Sorten mit der Bezeichnung MON 810 YieldGard (von Monsanto) und T25 (von Bayer) genehmigt. Österreich hat die Einfuhr beider in der EU zugelassenen Sorten bereits 1999 verboten, nachdem sich 1,2 Millionen Österreicher in einem Volksbegehren gegen die Herstellung und den Vertrieb gentechnisch veränderter Nahrungsmittel ausgesprochen hatten. Außer Österreich haben Griechenland, Italien, Luxemburg und inzwischen auch Polen, Ungarn und aktuell auch Frankreich den Anbau oder Import von zugelassenen Gen-Pflanzen gestoppt“, schrieb Wolfgang Lieb bereits im November 2007 in den „Nachdenkseiten“.

Die USA, unterstützt von Kanada und Argentinien, den Hauptexporteuren gentechnisch veränderten Saatguts, zogen im Jahr 2003 vor das WTO-Gericht und klagten gegen das in der Europäischen Union bestehende Moratorium für Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Nach Interpretation der USA sei dies ein protektionistisches Hemmnis, das den Handel blockiere. Das WTO-Gericht gab der amerikanischen Regierung Recht, daraufhin forderte die EU-Kommission Österreich auf, das Verbot bis zum 21. November 2007 aufzuheben. Nichts passierte! Inzwischen war die Frist bis zum 11. Januar 2008 verlängert worden.

Im März 2008 wollten die USA das österreichische Import- und Anbauverbot für Gentech-Maissorten durch wirtschaftlichen Druck beenden und planten die Verhängung von Strafzöllen auf österreichische Produkte. Greenpeace Aktivisten protestierten daraufhin vor der US-Botschaft in Wien mit einer „Straßenwalze“, die das rigorose Vorgehen der USA symbolisieren sollte.

Als Ergebnis einer Gentechnik-Orientierungsdebatte in der EU-Kommission im Mai 2008 sollte Österreich den Import der gentechnisch veränderten Maissorten MON 810 und T25 als Lebens- und Futtermittel zulassen. Das Anbauverbot sollte vorerst aufrecht bleiben.

Nun versucht die EU-Kommission zum dritten Mal, Österreichs Anbauverbot für die beiden Maislinien MON 810 und T25 von Bayer zu kippen.

Am 28. Februar wollen die Gentech-Gegner ihrem Protest gegen die EU-Zwangsmaßnahmen bei einer Demonstration in Wien Ausdruck verleihen.

Es ist begrüßenswert, dass ein – innerhalb der EU – kleines Land wie Österreich so viel Mut beweist, wenn es um die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und um die Durchsetzung demokratischer Beschlüsse geht.

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