EU-Politik

EU in der Krise

Die Europawahlen als Reaktion auf die politische und soziale Krise der EU – 

Von THOMAS EIPELDAUER, 26. Mai 2014 –

In 28 Ländern der Europäischen Union wurde am vergangenen Wochenende gewählt, 751 Abgeordnetensitze im Europaparlament waren zu vergeben. Die (vorläufigen) Ergebnisse sind geprägt durch die andauernde soziale Krise in vielen Staaten der EU und die regional durchaus unterschiedliche Reaktion der Bevölkerung auf selbige.

Am auffallendsten ist das gute Abschneiden rechtspopulistischer bis offen faschistischer Parteien. In Frankreich errang der Front National (FN) ersten Hochrechnungen zufolge 25 Prozent und ist damit vor den Konservativen und den regierenden Sozialisten stimmenstärkste Partei. Wie rasant der Aufstieg der von Marine Le Pen geführten Nationalisten vor sich ging, verdeutlichen die Vergleichsergebnisse der Europawahl 2009. Der FN lag damals bei knapp über 6 Prozent Zustimmung.

Ähnlich erfolgreich positionierte sich die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ), eine auf antimuslimische Ressentiments setzende Partei, die ob eindeutig NS-verherrlichender Äußerungen ihrer Mitglieder immer wieder in der Kritik steht. Sie erreichte 20,5 Prozent der Stimmen und liegt damit hinter der konservativen ÖVP (27 Prozent) und den Sozialdemokraten (24 Prozent). In Schweden stehen – ausgehend von einem deutlich niedrigeren Niveau – die rechten Sverigedemokraterna bei 9,7 Prozent und entsenden damit zum ersten Mal zwei Mandatare ins EU-Parlament. In Finnland kamen die „Wahren Finnen“ auf 12,8 Prozent und damit ebenfalls zwei Mandate, die britische UKIP soll 29 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können.
 
Modernisierte Rechte

Diese Wahlzugewinne betreffen vor allem jene Parteien, die sich in den vergangenen Jahren einen „modernen“ Anstrich zu geben bemüht waren und in den bürgerlichen Medien als „rechtspopulistisch“ gelten. Zwar hat sich die ideologische Matrix von Rassismus, Linkenbashing und neoliberalem Hass auf die Schwächsten der Gesellschaft nicht geändert, von offen neonazistischen Gruppierungen versucht man sich aber aus Imagegründen fernzuhalten (wenngleich  selbst das nicht immer gelingt).

Bereits vor der Wahl erörterten Funktionäre der FN mit ihrem Kameraden aus der österreichischen FPÖ, dem belgischen Vlaams Belang und der bulgarischen Ataka-Partei die Gründung eines europäischen Zusammenschlusses von Parteien der äußersten Rechten. Gegründet wurde die Jugendassoziation YEAH („Young European Alliance for Hope“) aus Mitgliedern der Vorfeldorganisationen von FPÖ, FN, Vlaams Belang und Schwedendemokraten. YEAH ist eine Art parteipolitischer Versuch, das Konzept der französischen „Identitären“ für sich zu nutzen, also die äußerste Rechte fit für die Politik 2.0 zu machen.

Getragen von den Wahlerfolgen vor allem von Front National und Freiheitlichen wird diese Strömung der äußersten Rechten in den nächsten Jahren zu einem nicht zu ignorierenden Faktor in der europäischen Politik werden.

Neofaschisten legen zu

Gleichwohl gibt es Parteien, die selbst FPÖ und FN noch rechts überholen. Zumindest in zwei Ländern konnten neonazistische Organisationen ihre Wahlergebnisse signifikant verbessern. In Griechenland kam die Goldene Morgenröte („Chrysi Avgi“) auf 9,3 Prozent, ihr bislang bestes Ergebnis. Und das, obwohl gegen führende Mitglieder der Partei nach dem Mord an dem Antifaschisten Pavlos Fyssas wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und zahlreichen weiteren Straftaten ermittelt wird. Chrysi Avgi wähnt sich in einem „Bürgerkrieg“ für ein „rassisch reines“ Griechenland und agiert auf der Straße offen terroristisch. Zahlreiche Angriffe auf Immigranten gehen auf das Konto der sich auf den Nationalsozialismus als theoretische Grundlage beziehenden Partei.

Ähnlich gewalttätig ist die ungarische Jobbik, die über 14 Prozent erreichte. Sie wurde vor allem durch ihre Überfälle auf Roma bekannt, sie unterhält eine bewaffnete, sich als „Bürgerwehr“ bezeichnende Formation.

Auch Linke legen zu

Gleichwohl hat nicht ganz Europa für den reaktionären, regressiven vermeintlichen Ausweg aus der Krise gestimmt. In Griechenland fuhr die linke SYRIZA von Alexis Tsipras einen überragenden Wahlsieg ein, überholte die regierende konservative Nea Dimokratia. Mit 26,5 Prozent steht SYRIZA auf Platz eins und rechnet sich bereits Chancen auf den Sieg bei den kommenden Parlamentswahlen aus. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Austeritätsdiktate, die das Land in den vergangenen Jahren ökonomisch und sozial ruiniert haben. Dementsprechend rief Tsipras zu Neuwahlen „so schnell wie möglich“ auf. „Mit welcher moralischen und politischen Legitimation soll Premier Samaras nun neue, harte Maßnahmen und das neue Memorandum, dem er zugestimmt hat, umsetzen?“ Zusätzlich erreichte die Kommunistische Partei (KKE) 6 Prozent.

Ebenfalls sehr gut schnitt in Irland die linke Sinn Fein von Gerry Adams ab. Mit 17 Prozent konnte sie sich deutlich verbessern. In Spanien schaffte es die neugegründete bewegungslinke Partei Podemos aus dem Stand auf 7,93 Prozent, hinter dem reformistischen Linksbündnis La Izquierda Plural mit 9,99 Prozent. Auf Zypern fuhr die kommunistische AKEL 27 Prozent ein, in Portugal erreichten die Grünen Kommunisten 12,5 Prozent, der Linksblock immerhin noch über 7.

EU in der Krise

Die sich in den Ergebnissen widerspiegelnde generelle Tendenz ist eine zunehmende Ablehnung des politischen Projekts EU. Hinzu kommt eine abermals äußerst niedrige Wahlbeteiligung. Endgültige Zahlen sind noch nicht bekannt, aber in vielen Staaten lagen die Beteiligungen offenbar noch unter jenen von 2009, und schon damals bei nur 43 Prozent.

Die sozialen Verheerungen durch von Brüssel und Berlin aufgesetzte Sparpakete in den Peripheriestaaten der EU, die „Bankenrettung“, die Kriegs- und Außenpolitik der Union, die selbst in den Kernstaaten wachsende Kluft zwischen Arm und Reich – Gründe, die Europäische Union abzulehnen, gibt es genug. Dort, wo die Linke es nicht vermag, der intuitiven Ablehnung der EU in breiten Teilen der Bevölkerung eine progressive Stoßrichtung zu geben, gewinnen jene, die politisches Kapital aus Ressentiments und Ausländerfeindlichkeit schlagen.

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