EU-Politik

Nach dem Nein

Schottland stimmte gegen seine Unabhängigkeit. Bedeutet die Niederlage des schottischen nun einen Aufschwung für den britischen Nationalismus? – 

Von BAIRBRE BENT, 22. September 2014 –

Es war knapp. Sehr knapp. Am vergangenen Donnerstag lag der Bevölkerung Schottlands die Frage „Sollte Schottland eine unabhängige Nation sein?“ im Rahmen eine Referendums vor. Als am Freitagmorgen die Resultate publik wurden, war klar, dass die Antwort „Nein“ sein würde. Am Ende setzten sich die Gegner mit 55 Prozent der Stimmen durch. Während zwar auf der einen Seite beinahe die Hälfte der Schotten angeben, lieber zu verarmen, als die Sklaven von Westminster zu bleiben, hat es die regierende Scottish National Party (SNP) von Alex Salmond letztlich nicht geschafft, genug Schotten zu überzeugen, das Vereinigte Königreich zu verlassen.

Gleichwohl zeigte sich, dass dennoch die Frage nach dem Verhältnis zu England nach wie vor eine äußerst wichtige für die Schotten bleibt. Das Referendum brachte mehr Menschen an die Wahlurne als jedes vorherige seit 1950. Die Wahlbeteiligung lag bei satten 84,6 Prozent.

Während die schottische Bevölkerung nun die Chance hatte, Großbritannien mittels einer öffentlichen Abstimmung, die von allen Seiten als Triumph der Demokratie gewürdigt wurde, zu zerschlagen, entschlossen sie sich, eine Institution beizubehalten, deren Beginn keinerlei Zustimmung durch das schottische Volk vorangegangen war. Alles begann 1707, als die schottischen Eliten Schottland an England „verkauften“, im Austausch für finanzielle Erholung, nachdem sie nahezu all ihr Geld im Darién-Projekt versenkten, einer gescheiterten Kolonialunternehmung. Die politische Vereinigung war in den vorangegangenen hundert Jahren vielfach angestrebt worden, erfuhr aber den entschlossenen Widerstand durch die Schotten, die Zehntausende Leben im Widerstand gegen die englische Invasion geopfert hatten.

Als England dann Schottland unterwarf, geschah dies in der Form ökonomischer Machtausübung, befördert durch die eigene koloniale Expansion und strenge Handelspolitik. Trotz breiten Widerstandes gegen die Vereinigung, hatte diese Bestand, und Schottland verlor sein Parlament, seine Politiker zogen um ins englische Parlament, nach Westminster. Auf diese Weise wurde Schottland zum Juniorpartner des britischen Empire. Die jetzt vollzogene Abstimmung gegen die Unabhängigkeit schreibt diese undemokratiche Vereinigung fort und bedeutet, dass Großbritannien eine moderne Weltmacht bleibt – ein Mitglied der G7 und des UN-Sicherheitsrates.

Das Referendum führt aber auch zu einer weiteren Dezentralisierung und das schottische Parlament kann seine Befugnisse ausweiten. Das schottische Parlament hat seine Wurzeln in einer Abstimmung von 1997, in der die Bevölkerung für ein eigenes Parlament votierte. Dieses Ergebnis überraschte die damalige Regierung unter Tony Blair. Und auch im Vorfeld des nun vollzogenen Urnengangs waren die britischen Eliten, die jeden Bezug zur Realität in den Straßen Schottlands längst verloren haben, stets davon ausgegangen, dass eine Ablehnung der Unabhängigkeit sicher sei. Sie vertrauten dieser ihrer Einschätzung so sehr, dass eine Umfrage kurz vor der Wahl, die der „Ja“-Seite einen Vorsprung einräumte, zur schallenden Ohrfeige für die herrschende Klasse wurde, die sich sodann bemühte, das Ergebnis zu korrigieren. Es begann eine Kampagne mit frivolen Gesten wie dem Hissen der schottischen Flagge über dem Büro des britischen Premiers in der Londoner Downing Street. Hochrangige Regierungsmitglieder – der Tory Devid Cameron und der Liberaldemokrat Nick Clegg – eilten zusammen mit Oppositionsführer Ed Milliband nach Schottland, um leidenschaftliche Bekenntnisse zum britischen Nationalismus abzugeben und schworen in letzter Minute, die dezentralen Befugnisse des schottischen Parlaments auszubauen.

Dass die Schotten nun mit „Nein“ votierten, ist allerdings kein Anzeichen dafür, dass sie auf ihre Herren aus Westminster hören würden. Wahrscheinlicher ist, dass die Abstimmung beeinflusst wurde durch die massive Angstkampagne und emotionalisierende Rhetorik der Unabhängigkeitsgegner. Die „Nein“-Kampagne umfasste nicht nur die Unterstützer von „Better Together“ (die große Summen von der englischen Autorin J.K. Rowling erhielten), sondern auch die britische Regierung und jedes einzelne britische Medienunternehmen. Die einzige entschieden für das „Ja“ eintretende Zeitung war der Herald Scotland.

Je näher das Referendum rückte, desto mehr überschwemmten die Leitmedien ihre Leser mit erschreckenden Geschichten von einem unabhängigen Schottland, das unmittelbar nach dem Beginn seines Bestehens brennen und zusammenbrechen würde. Die Drohungen großer Einzelhandelsketten, die vor erhöhten Nahrungsmittelpreisen warnten, wurden genauso in den Mittelpunkt gerückt wie die Ankündigungen der Banken, nach London umziehen zu wollen. The Daily Telegraph – Hofberichterstatter der konservativen Tory Partei – rückte ein unabhängiges Schottland sogar in die Nähe Nordkoreas. The Telegraph warf emotionale hurra-patriotische Apelle aus, bei denen die „Nation als eine Familie“ präsentiert wurde: „Nationen stehen über der Einteilung in links und rechts, und du bleibst bei ihnen, sogar, wenn sie im Unrecht sind.“ Die Zeitung veröffentlichte sogar Artikel zum Thema, die von einem Scheidungsanwalt verfasst wurden. Eine weitere Propagandataktik war es, die Ja-Kampagne zu diskreditieren, indem man ihr vorwarf, Wähler einschüchtern zu wollen.

Sogar die BBC, eine öffentlich finanzierte Einrichtung, musste sich Vorwürfe gefallen lassen, vorurteilsbeladen für die NO-Kampagne zu berichten. Über tausend Menschen protestierten drei Tage vor dem Referendum vor dem Büro des Senders. Sogar Publikationen wie der Guardian und der New Statesman beförderten die Anti-Unabhängigkeitsagenda. Der politische Status Quo ist so tief im Bewusstsein des Establishments verankert, dass es hier keinen Wandel geben durfte.

Warum aber war es so wichtig, diesen Versuch, Unabhängigkeit zu erlangen, abzuwenden? Man wähnte Geschäftsinteressen in Gefahr. Obwohl sich Salmond für eine Senkung der Unternehmenssteuer aussprach und die Interessen der Konzerne zu wahren suchte, war er gleichwohl zu nahe mit den Grünen und Sozialdemokraten verbunden, als dass sich die Konzerne sicher gefühlt hätten. Eindrucksvoll zeigte das der Umstand, dass Salmond die Gunst des Medienmoguls Rupert Murdoch verlor, der twitterte: „SNP geht es nicht um Unabhängigkeit, sondern mehr und mehr um den Wohlfahrtsstaat, teure grüne Ideen und den Verlust der Souveeränität an Brüssel.“

Politisch musste die Unabhängigkeitsbewegung bekämpft werden, weil ein Tory-feindliches Schottland, das sich auch von New Labour weiter entfrendete, nicht mehr auf Linie mit den britischen Normen von Kriegstreiberei und freiem Markt sein würde. Es war eine Tatsache, dass ein unabhängiges Schottland Großbritanniens Achtung und Präsenz auf globaler Ebene schwächen würde, insbesondere, weil ein solches Schottland das Trident-Programm rausgeworfen hätte. Und wo hätte das Vereinigte Königreich seine Nuklearwaffen dann gelagert? Dazu kommt, dass das einfache Beispiel eines kleinen Landes, das aus dem etablierten Status Quo ausbricht, auch für die US-Außenpolitik gefährlich gewesen wäre, indem es ein klares Beispiel für andere, stärker unterdrückte Nationen abgeben würde.

Wie ein unabhängiges Schottland sich entwickelt hätte, werden wir nun nicht erfahren. Seine Geschicke liegen jetzt weiter in der Hand Westminsters. Alex Salmond, der nach der Abtimmung überraschend seinen Rücktritt als Premierminister Schottlands und als Vorsitzender der SNP bekannt gab, bedankte sich bei 1,6 Millionen Wählern für ihre Ja-Stimme und akzeptierte, dass die Frage „zu diesem Zeitpunkt“ geklärt sei.

Er forderte die britische Regierung auf, rasch jenen „Schwur“, den sie vor dem Referendum abgegeben hatte, umzusetzen. Der „Schwur“ versprach, maximale dezentrale Rechte („Devo-Max“) an das schottische Parlament zu übertragen, sollte das Nein-Lager sich durchsetzen. Das bedeutet, Schottland soll das letzte Wort über das Budget des NHS, der nationalen Gesundheitsversorgung, erhalten, sowie weitere Steuer- und sozialstaatliche Befugnisse bis zum Januar 2015 erhalten. Salmond gab sich zynisch über diesen letzten taktischen Zug, denn er selbst hatte genau das bereits während der Verhandlungen zum Referendum vor drei Jahren vorgeschlagen. „Wie wäre es, wenn wir drei Möglichkeiten bei dem Referendum in Betracht ziehen“, schlug er dem britischen Premier David Cameron vor. „Ja, nein, und Devo Max.“ Cameron sprach sich gegen die Devo-Max-Option aus.

Cameron griff diese Möglichkeit nun wieder auf, aber auf andere Weise, als es jene erwartet haben, die gegen die Unabhängigkeit stimmten. In seiner Rede am vergangenen Freitag, in der er auf das Resultat des Referendums einging, bekräftigte er zwar sein Versprechen von mehr Macht für das schottische Parlament, enthüllte aber zugleich dessen Kehrseite – England würde Rechte für sich selbst zurückfordern.

Camerons Rede begann mit einer Erinnerung daran, wie wichtig die Abstimmung nicht nur für Großbritannien, sondern international gewesen sei. (Selbst US-Präsident Barack Obama hatte sich  zu Wort gemeldet: „Das Vereinigte Königreich ist ein außerordentlicher Partner für die USA und eine Kraft für das Gute in einer instabilen Welt. Ich hoffe, es wird stark bleiben, robust und vereinigt.“) Es ist offenkundig, dass Cameron die Blicke von EU und USA auf sich fühlte und vor seinen imperialen Kollegen nicht das Gesicht verlieren wollte. Camerons Rede bewegte sich schnell auf den „Schwur“ zu, den er vor dem Referendum gemacht hatte, brachte nun aber den Rest des Vereinigten Königreichs ins Spiel und signalisierte eine Dezentralisierung für sämtliche Parlamente, so dass zum Beispiel schottische Abgeordnete nicht über englische Angelegenheiten abstimmen können. „Eine ausgeglichene Regelung, fair für die Menschen in Schottland und jeden in England, Wales und Nordirland.“

Auch andere hochrangige Politiker waren sich einig, dass die Abstimmungen weitreichende Auswirkungen auf Großbritannien insgesamt haben würden. Nick Clegg, Vize-Premierminister, sagte, dass die Abstimmung „nicht allein ein neues Kapitel für Schottland öffnet, sondern für weitergehende konstitutionelle Reformen“. Worauf das hinauslaufen soll, hat der Führer der rechten nationalistischen UK Independence Party (UKIP), Nick Farage, klarer formuliert: „Englische Stimmen für englische Gesetze.“

Das könnte die Konservativen stärken, da die sozialdemokratische Labour-Partei immer auf die Stimmen schottischer Wähler vertraut hat, um Abgeordnete ins Parlament zu bringen. Es sieht danach aus, als hätte der Chef der Konservativen das meiste aus dem Nein zur schottischen Unabhängigkeit gemacht. Könnte das ein Zeichen für einen erstarkenden englischen Nationalismus sein?

Nach dem Nein zur schottischen Unabhängigkeit stehen die Scotish National Party und die linken Parteien Großbritanniens vor einer großen Herausforderung. Der starke demokratische Aufbruch, den die Schotten mit dem Referendum angestoßen haben, muss bewahrt werden und ein Kampf gegen den englischen Nationalismus, den die Tories – zusammen mit der UKIP – ihnen und der Welt aufzwingen wollen, beginnen.


 

via PayPal
Guter Journalismus ist teuer. Sie können Hintergrund unterstützen.Entweder auf unserem Hintergrund-Spendenkonto
IBAN: DE51 4306 0967 1103 6594 01
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
oder via Paypal

 

 

{simplepopup name=“Hintergrund2014″}
Durch das Schließen dieser Einblendung kommen
Sie kostenlos zum Artikel zurück.

 Aber:
Guter Journalismus ist teuer. Das Magazin Hintergrund
ist konzernunabhängig und werbefrei. Die Online-Artikel
sind kostenlos. Damit das so bleiben kann, bitten wir um
eine Spende. Entweder auf unser Spendenkonto
 
Hintergrund
IBAN: DE51 4306 0967 1103 6594 01
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
 
oder via Paypal

Hier können Sie ein Abo für die
Print-Ausgabe bestellen.

Vielen Dank
{/simplepopup}

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel EU-Politik EU in der Krise
Nächster Artikel EU-Politik Das europäische Jahrhundertdesaster