EU-Politik

Frankreich: Hungerstreik von Nezif Eski endet mit Teilsieg

Von THOMAS EIPELDAUER, 9. Mai 2013 –

59 Tage hatte Nezif Eski die Nahrungsaufnahme verweigert. Der Grund: Er wollte die entwürdigenden Nacktdurchsuchungen in der Haftanstalt in Fresnes, einer französischen Kleinstadt in der Nähe von Paris, nicht akzeptieren. Nach jedem Besuch seiner Familie zwang man ihn, sich vollständig auszuziehen – und das ohne jeglichen Verdacht oder richterliche Anordnung.

„Es ist eine unmenschliche Behandlung, die mein Mann nicht über sich ergehen lassen wollte“, sagt Pinar Eski, die Frau des politischen Gefangenen. Also entschied er sich am 13. März in den Hungerstreik zu treten. Zunächst zeigte sich die Gefängnisleitung unbeeindruckt, die französische Presse ignorierte den Fall weitestgehend. Doch viele linke Solidaritätsinitiativen in Frankreich und Deutschland machten weiter auf ihn aufmerksam. Vergangenen Samstag hatte dann auch eine juristische Beschwerde vor dem Gericht in Melun Erfolg. Die Gefängnisleitung wurde zur Zahlung einer Strafe an Eski sowie an eine Gefangenenhilfsorganisation verurteilt.

Der Direktor der Haftanstalt in Fresnes reagierte sofort: Eski wurde am Montag, ohne vorher seine Anwälte oder die Familie zu informieren, nach Fleury, in das größte Gefängnis Frankreichs verlegt. „Sie wollten ihn loswerden, weil er sich gewehrt hat“, kommentiert Pinar Eski. Ob die Situation in Fleury besser ist, ist indessen zu bezweifeln. Denn abgesehen davon, dass kein Gefängniskrankenhaus vorhanden ist, verweigerte man Eski, seine Beatmungsmaske, die er wegen seiner schweren Clusterkopfschmerzen benötigt, mit auf die Zelle zu nehmen. Zudem sollen über Eski Disziplinarmaßnahmen verhängt worden sein.

Am Donnerstag beendete Nezif Eski nun den Hungerstreik – ein Teilerfolg. Denn nicht nur juristisch ist festgestellt worden, dass er im Recht ist, auch der Umstand, dass ihn die Anstaltsleitung eilig nach Fleury abschob, zeigt, dass man in Fresnes dem Druck seines Widerstands nicht mehr gewachsen war.

Zudem haben sich zwei weitere Gefangene, die anonym bleiben wollen, bei Eskis Anwalt gemeldet, und kündigen an, nun auch gegen die Nacktdurchsuchungen vorgehen zu wollen. „Der Widerstand gegen diese entwürdigenden Praktiken wird auf jeden Fall weitergehen“, stellt Pinar Eski fest.

Ohne Straftat im Knast

Skandalös ist indessen nicht nur die Behandlung von Nezif Eski, sondern auch sein Haftgrund. Wie viele andere politische Gefangene in Europa sitzt er eine mehrjährige Strafe ab, ohne dass ihm konkrete rechtswidrige Handlungen vorgeworfen werden. Das einzige, was ihm unterstellt wird, ist die Unterstützung einer revolutionären Organisation in der Türkei, der DHKP-C.

„Mein Mann ist allein wegen seiner Meinung im Gefängnis“, erzählt Pinar Eski. Die Gerichtsakte enthalte keine einzige Straftat, Eski wird lediglich vorgeworfen, etwa durch das Verteilen von Zeitschriften für die Ziele der DHKP-C eingetreten zu sein, die in der Türkei militant für den Sozialismus kämpft.

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