EU-Politik

Irland: Volksabstimmung über den „Euro-Fiskalpakt“

Von REDAKTION, 24. Mai 2012 –

Am 31. Mai entscheiden die Bürger Irlands per Volksabstimmung über den sogenannten Euro-Fiskalpakt – obwohl ihn der Premierminister bereits unterschrieben hat. Ein Nein aus Irland würde freilich keine Veto-Wirkung mehr entfalten, denn nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, damit er im Herbst in Kraft treten kann.

Alle großen politischen Parteien haben sich für ein Ja ausgesprochen. Allerdings regt sich Widerstand am linken Flügel, wo der Sinn-Fein-Parlamentarier Gerry Adams in dieser Frage mit einigen Gewerkschaften an einem Strang zieht.

Für die 67,5 Milliarden Euro aus Mitteln von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, die der irische Staat 2010 erhielt, waren der Bevölkerung drastische Sparmaßnahmen abverlangt worden. So stieg die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt derzeit 14,5 Prozent.

Obwohl Umfrageinstitute derzeit zwischen 53 und 60 Prozent der Bürger Zustimmung zum Fiskalpakt prognostizieren, scheint sich die Stimmung zu drehen, seit Frankreichs neuer Präsident François Hollande das Ende der Sparpolitik in Europa gefordert hat.

Die Iren haben seit der Staatsgründung im Jahr 1937 mehr als ein Dutzend Mal über Verfassungsänderungen und wichtige EU-Verträge abgestimmt. Die Verfassung des Landes sieht vor, dass Regierung und Parlament Irlands wichtige Themen nicht alleine bestimmen. Die irischen Bürger nahmen ihr Recht wahr und verpassten ihren Regierungen diverse Male gehörige Denkzettel.

Als im Jahr 2001 die Nizza-Verträge zur EU-Erweiterung in Irland zur Abstimmung standen, stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent dagegen. Die Regierung um den damaligen Premierminister Bertie Ahern ließ 16 Monate später kurzerhand noch einmal abstimmen – diesmal bekamen die Nizza-Verträge ein „Ja“.

2008 wiederum sprachen sich 53 Prozent bei einem Referendum gegen die Vereinbarungen des Lissabon-Vertrags aus. Im Oktober 2009 stimmen die Iren schließlich – erneut im zweiten Anlauf – dann doch noch zu. Premier Brian Cowen hatte sich aus Brüssel zusichern lassen, dass das Abtreibungsverbot im katholischen Irland bleiben darf und die EU-Kommission nicht verkleinert wird – was den irischen Einfluss in Brüssel hätte mindern können.

Irland: Volksabstimmung über den „Euro-Fiskalpakt“

 

Von REDAKTION, 24. Mai 2012 –

 

Am 31. Mai entscheiden die Bürger Irlands per Volksabstimmung über den sogenannten Euro-Fiskalpakt – obwohl ihn der Premierminister bereits unterschrieben hat. Ein Nein aus Irland würde freilich keine Veto-Wirkung mehr entfalten, denn nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, damit er im Herbst in Kraft treten kann.

 

Alle großen politischen Parteien haben sich für ein Ja ausgesprochen. Allerdings regt sich Widerstand am linken Flügel, wo der Sinn-Fein-Parlamentarier Gerry Adams in dieser Frage mit einigen Gewerkschaften an einem Strang zieht.

 

Für die 67,5 Milliarden Euro aus Mitteln von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, die der irische Staat 2010 erhielt, waren der Bevölkerung drastische Sparmaßnahmen abverlangt worden. So stieg die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt derzeit 14,5 Prozent.

 

Obwohl Umfrageinstitute derzeit zwischen 53 und 60 Prozent der Bürger Zustimmung zum Fiskalpakt prognostizieren, scheint sich die Stimmung zu drehen, seit Frankreichs neuer Präsident François Hollande das Ende der Sparpolitik in Europa gefordert hat.

 

Die Iren haben seit der Staatsgründung im Jahr 1937 mehr als ein Dutzend Mal über Verfassungsänderungen und wichtige EU-Verträge abgestimmt. Die Verfassung des Landes sieht vor, dass Regierung und Parlament Irlands wichtige Themen nicht alleine bestimmen. Die irischen Bürger nahmen ihr Recht wahr und verpassten ihren Regierungen diverse Male gehörige Denkzettel.

Als im Jahr 2001 die Nizza-Verträge zur EU-Erweiterung in Irland zur Abstimmung standen, stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent dagegen. Die Regierung um den damaligen Premierminister Bertie Ahern ließ 16 Monate später kurzerhand noch einmal abstimmen – diesmal bekamen die Nizza-Verträge ein „Ja“.

2008 wiederum sprachen sich 53 Prozent bei einem Referendum gegen die Vereinbarungen des Lissabon-Vertrags aus. Im Oktober 2009 stimmen die Iren schließlich – erneut im zweiten Anlauf – dann doch noch zu. Premier Brian Cowen hatte sich aus Brüssel zusichern lassen, dass das Abtreibungsverbot im katholischen Irland bleiben darf und die EU-Kommission nicht verkleinert wird – was den irischen Einfluss in Brüssel hätte mindern können.

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