EU-Politik

Klarsfeld will eine Mauer errichten

Von REDAKTION, 16. März 2012 –

Der Sohn der von der Linken als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt aufgestellten Beate Klarsfeld hat sich für den Bau einer Mauer zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen.

Sie könnte nach dem Vorbild der Grenzbefestigung zwischen Mexiko und den USA die illegale Einwanderung unterbinden, sagte Arno Klarsfeld bereits am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP dem TV-Nachrichtensender BFM-TV. Der Chef der nationalen Einwanderungs- und Integrationsbehörde OFFII reagierte auf Äußerungen des um seine Wiederwahl kämpfenden konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Der hatte mit einer Aussetzung der französischen Beteiligung am Schengen-Abkommen für den Fall gedroht, dass es in den nächsten zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe. Sarkozy ist derzeit darum bemüht, am rechten Rand des politischen Spektrums Wähler zu fischen.

Unterstützt wird er aber nicht nur von Arno Klarsfeld, der allen Ernstes meinte, der Bau des etwa 130 Kilometer langen Zauns sei eine Frage der Vernunft, sondern auch von dessen Mutter, die bei der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag gegen Joachim Gauck antritt.

Während sich Beate Klarsfeld als Kämpferin gegen hochrangige Nazi-Verbrecher in der Vergangenheit unbestreitbar sehr verdient gemacht hat, ist nicht nur ihre klare Parteinahme für den rechtslastigen französischen Präsidenten unvereinbar mit einer emanzipatorischen Perspektive. Sie wolle sich für ein Europa engagieren, „das als Europa eingreifen kann, wenn es zu Krisen kommen sollte wie in den arabischen Ländern“, sagte sie in einem ARD-Interview.

Auch damit liegt sie ganz auf der Linie Sarkozys, der Militärinterventionen schon jetzt ganz offen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln begreift.

Die Kandidatur Klarsfelds für die Linke ist ein deutliches Indiz dafür, dass der lange Zeit durchgehaltene strikte Anti-Kriegskurs der Partei innerhalb der Parteispitze an Unterstützung verliert. Darüber hat Hintergrund bereits ausführlich berichtet. (1)


(mit dpa)

(1) http://www.hintergrund.de/201202281943/politik/inland/offenbarungseid-die-linke-und-die-wahl-des-bundespraesidenten.html

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