Kommunalwahlen in Portugal: Regierung für Sparkurs abgestraft
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Von REDAKTION, 30. September 2013 –
Die Mitte-Rechts-Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal ist für ihren strengen Sparkurs gehörig abgestraft worden. Nach ersten zuverlässigen Hochrechnungen erlitt vor allem die liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bei den sonntägigen Kommunalwahlen eine herbe Niederlage.
In den drei nach Lissabon bevölkerungsreichsten Gemeinden Portugals – Sintra, Vila Nova de Gaia und Porto – setzten sich nach Angaben der TV-Sender SIC und RTP Kandidaten der Opposition durch. Bisher hatte dort die PSD allein oder mit Koalitionspartnern zum Teil seit vielen Jahren das Sagen. In der Hauptstadt werde der amtierende sozialistische Bürgermeister António Costa einen überwältigenden Sieg mit knapp 49 Prozent (2009: rund 40 Prozent) erringen, hieß es.
Es war der erste Stimmungstest in Portugal seit der Machtübernahme der PSD und des kleineren Koalitionspartners CDS im Juni 2011. Im Wahlkampf hatte die Opposition dazu aufgerufen, die Regierung wegen des als ungerecht und erfolglos angeprangerten Sparprogramms abzustrafen. Sozialistenführer Antonio Seguro warf Passos vor, beim Sparprogramm mehrfach Wahlversprechen gebrochen zu haben.
Als Gegenleistung für die seit 2011 erhaltenen Kredite, mit denen die Schuldansprüche zumeist ausländischer Banken bedient werden, verpflichtete sich Portugal gegenüber den internationalen Geldgebern zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert das ärmste Land Westeuropas inzwischen bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt ein Rekordniveau von rund 17 Prozent.
Vor dem Hintergrund, dass jede Kreditgewährung – in den bürgerlichen Medien euphemistisch als „Hilfspakete“ oder „Finanzspritzen“ bezeichnet – mit einer Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage einherging, sorgte am Wahltag ein Bericht der Zeitung Público für zusätzlichen Zündstoff, wonach Portugal nach dem ersten „Hilfspaket“ von 2011 in Höhe von 78 Milliarden Euro trotz aller Kürzungen auf ein zweites Kreditpaket angewiesen sein werde. Unter Berufung auf anonyme Quellen der Europäischen Union in Brüssel schrieb das Blatt, ein zweites Kreditpaket sei „weitgehend unvermeidlich“.
Das Finanzministerium in Lissabon wies die erste Reportage am Samstagabend zwar als „gegenstandslos“ zurück. Aber Público versicherte in einem weiteren Bericht am Sonntag, die neue Hilfe könne sich auf bis zu 50 Milliarden Euro belaufen.
Erst am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht die Regierung unter Druck gesetzt, als es Teile der Arbeitsmarktreform von 2012 als verfassungswidrig zurückwies. Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass die Richter Kahlschlagpläne der Regierung torpedierten.
Insgesamt waren gut 9,5 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Neu gewählt wurden die Bürgermeister und Stadträte von 308 Gemeinden sowie die Wählervertreter in 3091 „Freguesias“, den kleinsten Verwaltungseinheiten Portugals.
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2009 hatten die Sozialisten (PS) zwar insgesamt die meisten Stimmen bekommen. Doch die PSD konnte sich damals mit Siegen in drei der vier wichtigsten Städte sowie in insgesamt 139 Gemeinden knapp vor der PS (132) behaupten.
(mit dpa)