EU-Politik

Totaler Machtmissbrauch

Der Guardian-Skandal weitet sich aus  –

Von SUSANN WITT-STAHL, 23. August 2013 –

Das aggressive Verhör und der Einschüchterungsversuch des Kuriers der britischen Tageszeitung Guardian, David Miranda, in London hat ein Nachspiel. Der von der Regierung Großbritanniens und vom Parlament eingesetzte Revisor für die Terrorismusgesetzgebung, David Anderson, kündigte am Donnerstag eine vollständige Untersuchung des Vorfalls an. Dabei soll ermittelt werden, ob der „Terrorism Act 2000“ im Fall von David Miranda „gesetzestreu, passend und human angewendet wurden“, erklärte Anderson. Miranda, Ehepartner von dem für den Guardian arbeitenden investigativen Journalisten Glenn Greenwald, war am Sonntag mit Berufung auf das Anti-Terror-Gesetz nach seiner Ankunft aus Berlin für neun Stunden am Flughafen London-Heathrow festgehalten und erheblichen Schikanen ausgesetzt worden.

Der Brasilianer habe extrem sensible Daten mitgeführt, die bei einer Veröffentlichung eine Gefahr für die Nationale Sicherheit darstellen würden, behaupten die britischen Sicherheitsbehörden. Dabei handele es sich um Recherchematerial über die Überwachungspraxis westlicher Geheimdienste für Greenwald, das von dem von der US-amerikanischen Regierung unter Hochdruck gejagten Informanten Edward Snowden stamme.

Greenwalds Lebensgefährte erwirkte am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung am Londoner High Court, dem höchsten englischen Zivilgericht. Er fordert die Rückgabe des ihm nach seiner Ansicht widerrechtlich abgenommenen Materials. Als Gegenmaßnahme strengt die Anti-Terror-Abteilung der Londoner Polizei ein Strafverfahren gegen ihn an. Mirandas Anwältin nannte die erwirkte Einstweilige Verfügung einen „Teilerfolg“. Nach Ansicht der Richter dürfen die Beamten die beschlagnahmten Daten nur dann behalten und verwenden, wenn sie Fragen der Nationalen Sicherheit berühren würden. Um das zu beweisen, hat die Polizei nun sieben Tage Zeit bekommen.

Ab nach Guantanamo?

Gegenüber dem Guardian wertete Miranda das Flughafen-Verhör als „totalen Machtmissbrauch“. Ihm sei sowohl ein Anruf bei einem Rechtsanwalt verweigert als auch eine Übersetzungshilfe vorenthalten worden, obwohl ihm diese anfänglich zugesagt worden sei. Die Beamten „behandelten mich wie einen Kriminellen oder jemanden, der einen Anschlag auf das Vereinigte Königreich vorhat. Das war ermüdend und frustrierend, aber ich wusste, dass ich nichts Falsches getan hatte.“ In einer Stellungnahme für die Deutsche Welle sprach er von „psychologischer Folter“. Die Polizisten hätten ihm neun Jahre Haft im US-Straflager Guantánamo in Aussicht gestellt. „Sie haben mir gedroht, mich zu verhaften, wenn ich mich nicht kooperativ verhielte. Das haben sie immer wieder betont“, berichtete er dem Sender.

Die britische Regierung steht unter Rechtfertigungsdruck – besonders nachdem Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger öffentlich gemacht hat, dass im Keller des Redaktionsgebäudes auf Anordnung höchster Regierungsstellen einige Festplatten, ebenfalls mit Daten von Edward Snowden, vernichtet werden mussten. Überwacht worden war die bizarre Aktion von Mitarbeitern des Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ), der auf Verfahren der Datenübertragung, Fernmeldeaufklärung und Kryptografie spezialisiert ist und regelmäßig bei G-8 und G-20-Treffen Politiker aller Nationen bespitzelt. Die Mitarbeiter des GCHQ haben sich offenbar aufgeführt wie Agenten in einem Hollywood-B-Movie. „Ihr habt Euren Spaß gehabt, jetzt wollen wir das Zeug haben“, soll einer ihr Anliegen in einem restringierten Sprachcode formuliert haben, den Gentleman James Bond sicher als stillos, billig und rüpelhaft verachten würde. Nach erfolgreich vollendeten Zerstörungswerk habe man dem Guardian-Chef mitgeteilt: „Nun können wir die schwarzen Hubschrauber wieder zurückrufen“, erinnert sich Rusbridger an die unmissverständliche Warnung, dass man ihm auch mit nicht erlaubten Mitteln das Leben zur Hölle machen kann – wenn man nur will.

Neue Enthüllungen

Rusbridger will sich aber nicht den staatlichen Drangsalierungen beugen und kündigte weitere Berichterstattung in der Affäre um die Abhörpraktiken der Geheimdienste an. „Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht“, versprach er gegenüber Spiegel-Online. Der FAZ teilte Rusbridger mit, dass der Guardian seine Berichterstattung künftig stärker von den Vereinigten Staaten aus betreiben wird. „Ich will nicht selbstgefällig sein, aber es beruhigt mich mehr, aus Amerika zu berichten als aus dem Vereinigten Königreich.“ Ob das eine Kostprobe britischen Humors ist oder ob Rusbridger diese Verlautbarung ernst meint, wird sich zeigen.     

Auch einige andere britische Medien wollen sich offenbar nicht einschüchtern lassen. Die Tageszeitung Independent schöpfte am Freitag erneut aus dem Datensatz mit rund 50.000 streng geheimen Dokumenten, den Edward Snowden 2012 gesichert hatte, und berichtet, dass das GCHQ eine bislang geheime Spähbasis im Nahen Osten unterhält, um Telefongespräche und E-Mails in der Region zu erfassen. Die gewonnenen Informationen würden an befreundete westliche Dienste, darunter den US-Geheimdienst NSA, weitergegeben.

Der Spionage-Posten, der unter anderem Unterwasserkabel anzapfen soll, werde von der britischen Regierung als wichtiges Instrument im „War On Terror“ und als Frühwarnsystem vor möglichen Anschlägen betrachtet. Der gesamte Datenverkehr der Region werde abgefangen, in riesige Computerspeicher übertragen, um sie dann systematisch zu durchsuchen.

Fetisch Sicherheit

Aber auch die konservative britische Regierung zeigt sich unbeirrbar und rechtfertigt ihren Angriff auf die Pressefreiheit – die in Großbritannien, anders als in Deutschland, nicht grundgesetzlich geschützt ist. Nick Clegg von den Liberal Democrats, Stellvertreter von David Cameron – der Premier schweigt bislang beharrlich zu den Vorgängen –, verteidigte das rabiate Vorgehen mit dem mittlerweile routinemäßig vorgetragenen Argument, man habe die Bedrohung der Nationalen Sicherheit abwehren müssen. Und selbstverständlich darf auch das moralinschwangere Mantra, die Behörden müssten verhindern, dass geheime Informationen in die Hände von Terroristen gelangen und Menschenleben schützen, das sogleich Innenministerin Theresa May nachlieferte, nicht fehlen. Und wenn’s um den omnipräsenten Fetisch Sicherheit geht, dann legt auch die Partei von Tony Blair – eine der treibenden Kräfte der neuen imperialistischen Kriege Großbritanniens, fest an der Seite der USA –, die vorwiegend formal, nicht politisch real, als Opposition fungiert, die Hand an die Hosennaht und steht stramm: So präsentiert sich auch die Innenpolitikerin Yvette Cooper von der Labor Party als zutiefst um die Nationale Sicherheit besorgt und stört sich lediglich ein wenig an der Art, wie das Verhör von Miranda vorgenommen wurde.

Die Behörden können sich auch der Unterstützung aus der Wissenschaft sicher sein. Die Regierung habe schließlich die Pflicht, Staatsgeheimnisse zu hüten. Männer wie Miranda und besonders Snowden seien eine Gefahr und müssten bekämpft  werden. Daher sei es berechtigt, wenn Geheimdienste ihnen gegenüber Drohungen aussprechen, erklärte Anthony Glees, Politologe an der Buckingham University in London, einem verblüfften Moderator des Deutschlandfunk. Glees bedauerte sogar, dass Miranda nicht gleich wegen Spionage zur Rechenschaft gezogen wurde.

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