EU-Politik

Lech Kaczynski - vom Solidarnosc-Berater zum Rechtskonservativen

Von MARIUS HEUSER, 14. April 2010 –

Der Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der am vergangenen Samstag bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk ums Leben kam, hat in dem osteuropäischen Land eine Welle der Betroffenheit ausgelöst. Neben Kaczynski starben rund 80 weitere Vertreter der politischen Elite des Landes. Sie befanden sich auf dem Weg zu einer Gedenkfeier in Katyn, wo vor 70 Jahren 22.000 polnische Offiziere und Intellektuelle von stalinistischen Schergen ermordet worden waren.

Der Versuch zahlreicher Medien, die Anteilnahme vieler Polen mit politischer Sympathie für den konservativen Politiker gleichzusetzen, sollte allerdings kritisch betrachtet werden. Lech Kaczynski gehörte zu den skrupellosesten Vertretern der herrschenden Elite des Landes. Der einstige Kinderstar und Berater der Gewerkschaft Solidarnosc zählte nach der Wende zu den Architekten der kapitalistischen Restauration und der sogenannten Schocktherapie, die eine soziale Katastrophe verursachten. Als Präsident führte er gestützt auf rechtsradikale Parteien heftige Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung. Umfragen räumten ihm kaum noch eine Chance auf eine Wiederwahl bei den im Herbst anstehenden Präsidentenwahlen ein.

Schon im Oktober 2005 war Lech Kaczynski mit der bisher geringsten Stimmenzahl ins Präsidentenamt gewählt worden. Gerade einmal ein Viertel der Wahlberechtigten stimmten im zweiten Wahlgang für den konservativen Politiker. Dass er mit einer derart schmalen Unterstützerbasis Präsident werden konnte, verdankte er der Diskreditierung seiner Vorgänger. Der poststalinistische Bund der Demokratischen Linken (SLD) hatte in den voran gegangenen vier Regierungsjahren einen sozialen Kahlschlag angerichtet und war in zahllose Korruptionsaffären verwickelt. Der einzige ernstzunehmende Gegenkandidat zu Kaczynski war der jetzige Premier Donald Tusk, der radikale Sparprogramme und Privatisierungen angekündigt hatte.

Im Wahlkampf hatte Kaczynski versucht, mit einer Mischung aus sozialer Demagogie, Nationalismus und Aufrufen gegen Korruption rückständige Schichten zu mobilisieren. Bei den Parlamentswahlen im September 2005 wurde seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) dann stärkste Fraktion und im folgenden Monat gewann er die Präsidentenwahl. Knapp neun Monate später vereidigte Lech seinen Zwillingsbruder Jaroslaw zum Premierminister. Die Gebrüder Kaczynski banden zum ersten Mal die beiden rechtsextremen und offen antisemitischen Parteien LPR und Samoobrona in die Regierung ein.

Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung betrieben die Kaczynskis eine gewaltige Staatsaufrüstung. Gleichzeitig vergrößerten sie ihren eigenen Einfluss auf den Staat, indem sie die präsidialen Vollmachten ausbauten und ihre Leute in entscheidenden Ämtern postierten. Eine der ersten Amtshandlungen der Regierung war eine Änderung des Rundfunkgesetzes, die ihnen unmittelbaren Zugriff auf das staatliche Fernseh- und Radioprogramm ermöglichte.

Ein zentrales Projekt war die Schaffung des „Antikorruptionsbüros“ CBA. Die Behörde vereint polizeiliche, geheimdienstliche und staatsanwaltschaftliche Kompetenzen und ist in ihren Befugnissen mit dem früheren stalinistischen Geheimdienst vergleichbar. Da sie der direkten Kontrolle durch den Premierminister unterliegt, wurde sie von den Kaczynskis mehr als einmal genutzt, um politisch Widersacher auszuschalten – am Ende sogar Mitglieder der eigenen Regierung.

Sozialpolitisch schrieb die PiS-Regierung trotz aller Demagogie den Sparhaushalt der Vorgängerregierung fort und ergänzte ihn nur durch einige kosmetische Änderungen. Auch der Privatisierungskurs wurde nach kurzem Zögern wieder aufgenommen. In der Außenpolitik setzte Lech Kaczynski im Wesentlichen den Kurs seines Vorgängers Aleksander Kwasniewski (SLD) fort, der sich stark an den USA orientiert und sich dadurch mehr Handlungsspielraum in Europa erhofft hatte. Kaczynskis provinzielles und polterndes Auftreten versinnbildlichte dabei die zunehmende Isolation des Landes.

Als die Regierung seines Bruders im Oktober 2007 aufgrund innerer Streitereien und Intrigen auseinanderbrach, arbeitete Kaczynski eng mit dem neuen Premier der extrem neoliberalen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, zusammen. Zwar kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, wie zuletzt über das Gedenken an das Katyn-Massaker, doch waren sich die beiden Politiker in der wesentlichen Stoßrichtung der Politik einig.

Nach fast fünf Amtsjahren hatte Kaczynski schließlich auch die magere Unterstützung verloren, die er zu Beginn noch hatte mobilisieren können. In Umfragen erreichte er kurz vor seinem Tod nur noch knapp 20 Prozent.

Kaczynski ergeht es damit ähnlich wie allen bisherigen polnischen Regierungschefs und Präsidenten, die nie mehr als eine Amtszeit überstanden. Die einzige Ausnahme stellt Kwasniewski dar. Ansonsten wechselten sich aus der Solidarnosc hervorgegangene Politiker mit Vertretern des alten stalinistischen Regimes immer wieder darin ab, das Land auszunehmen, Staatsbetriebe zu privatisieren und Sozialkürzungen vorzunehmen. Waren die einen dann in der Bevölkerung vollständig diskreditiert, übernahmen die anderen wieder das Ruder. Das Ganze geschah unter der direkten Ägide der EU und ihrer Institutionen.

Kaczynski spielte bei der Restauration des Kapitalismus und der Abwicklung des Landes von Beginn an eine zentrale Rolle. Nach einem Jura-Studium nahm er 1977 Kontakt zum „Komitee zur Verteidigung der Arbeiter“ (KOR) auf. Seit dieser Zeit stand er auf dem rechten Flügel der oppositionellen Gewerkschaftsbewegung. 1980 war er einer der intellektuellen Berater der Solidarnosc und arbeitete eng mit dem Arbeiterführer Lech Walesa zusammen, um politische Forderungen in der Gewerkschaft zu unterdrücken und sie der katholischen Kirche unterzuordnen.

1989 zählte Kaczynski dann zu den Vertretern am Runden Tisch, der die kapitalistische Restauration organisierte, die Pfründe zwischen Solidarnosc-Aufsteigern und alten Eliten aufteilte und die Schocktherapie gegen die Bevölkerung vorbereitete. Als Senator, später Parlamentarier und schließlich Koordinator der Sicherheits- und Geheimdienste wirkte er auch direkt bei der Umsetzung dieser Therapie mit. Die Folgen für die Bevölkerung waren entsetzlich, weshalb die aus der Solidarnosc hervorgegangene Regierung 1993 aus dem Amt gejagt wurde.

Dies war für Kaczynski der Zeitpunkt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Erst nachdem die Poststalinisten sich ihrerseits in vier Regierungsjahren durch heftige soziale Angriffe diskreditiert hatten und der „Wahlaktion Solidarnosc“ (AWS) 1997 zurück an die Macht verhalfen, meldete sich auch er wieder zu Wort. Von Juni 2000 bis zur Entlassung der Regierung im Juli 2001 übernahm er den Posten des Justizministers. Nach einer Welle von Umstrukturierungen, Entlassungen und Privatisierungen gelang es der AWS nicht einmal, in den neuen Sejm einzuziehen. Auch Kaczynskis neugegründete PiS erreiche nur 9,6 Prozent der Stimmen.

Kaczynski konzentrierte sich daraufhin auf die Warschauer Politik und wurde im November 2002 zum Bürgermeister gewählt. In diesem Amt machte er bereits deutlich, was er von demokratischen Rechten hält: So verbot er im Juni 2005 eine Parade von Homosexuellen in Warschau. Gleichzeitig gestattete er Neonazis eine Gegendemonstration. Die Homosexuellen versammelten sich trotzdem und wurden von den Neonazis brutal angegriffen. Kaczynski kritisierte anschließend die Polizei, weil sie die unangemeldete Demonstration der Homosexuellen gegen die Angriffe der Faschisten geschützt hatte.

Er machte sich wiederholt für die Einführung der Todesstrafe stark und forderte z.B. die Unterbringung von Obdachlosen in Containerslums außerhalb der Stadtgrenzen, damit diese das Stadtbild nicht mehr schädigen würden.

Lech Kaczynski hat weder die „Interessen seines Landes vertreten“ wie es die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, erklärten noch hat sein Leben der „Freiheit Polens und der Freiheit Europas gegolten“ (Merkel). Er war ein Vertreter der herrschenden Elite, der gestützt auf polnischen Chauvinismus autoritäre Formen der Herrschaft etablieren wollte.

Quelle: wsws.org

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