EU-Politik

Luxemburg: Neuwahlen wegen Bombenleger-Affäre

Von SEBASTIAN RANGE, 11. Juli 2013 –

Im Großherzogtum Luxemburg mit seinen fünfhunderttausend Einwohnern schlägt die sogenannte „Bommeleeër“ (Bombenleger)-Affäre immer höhere Wellen, die nun auch Ministerpräsident Jean-Claude Juncker aus dem Amt zu spülen drohen.

Wie das Luxemburger Wort heute berichtet, wird die Regierung des Großherzogtums aber nicht zurücktreten. Damit widerspricht die Zeitung der Berichterstattung der hiesigen Medien, die bereits die Abschiedsfanfaren für Juncker erklingen ließen. Statt eines Rücktritts seiner Regierung wolle Juncker dem Großherzog vorschlagen, das Parlament erst im Herbst aufzulösen. (1) Neuwahlen soll es dann unmittelbar danach geben. Bis dahin sollen die Minister im Amt verbleiben, damit die Politik den Sommer über handlungsfähig bleibt.

Anlass für das vorzeitige Aus der Regierung ist der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit der Bombenleger-Affäre beschäftigt, die seit Monaten für Schlagzeilen in der luxemburgischen Presse sorgt.

Staatliche Dienste, insbesondere der heimische Geheimdienst SER (Service de renseignement de l’Etat), stehen im Verdacht, in eine Serie unaufgeklärter Bombenanschläge Mitte der 1980er Jahre verwickelt gewesen zu sein.

In dem Bericht wird Juncker die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des SER zur Last gelegt. Der Ministerpräsident habe sich nicht ausreichend um die Geschicke des Landes gekümmert.

In einer siebenstündigen Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss am Mittwoch räumte Juncker Fehler ein, rechtfertigte seine Untätigkeit aber. „Darum kann ich beim besten Willen – aber ich befinde mich in der Hand des Parlaments – keine persönliche Verantwortung auch subjektiver Natur erkennen“, erklärte der 58-Jährige. „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe.“

Der Regierungschef räumte illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes ein, die bereits im Rahmen der Affäre bekannt geworden waren. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Er habe aber umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Den Vorwurf mangelnder Information wies er zurück. Den Ministern habe er alle relevanten Informationen übermittelt.

Eine der Abhöraktionen richtete sich gegen den Ministerpräsidenten selbst. Der damalige SRE-Chef Marco Mille hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfuhr Juncker davon, doch erst zwei Jahre später musste Mille seinen Hut nehmen.

Seit 1995 steht Juncker an der Spitze der Luxemburger Regierung und ist damit der dienstälteste Regierungschef Europas. Er gilt als einer der Väter des Euro. Er war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Januar 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe und war maßgeblich daran beteiligt, Fehlspekulationen privater Banken der Allgemeinheit aufzubürden, was die mittlerweile dramatische Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen  Euroländern beförderte. In den Medien wird er daher auch als „Mr. Euro“ bezeichnet.

Aus Bombenleger-Affäre wird Staatsaffäre

Konzentrieren sich deutsche Medien in ihrer Berichterstattung vor allem auf den nebensächlichen Aspekt des illegalen Abhörens, ist es im Großherzogtum vor allem die unaufgeklärte Terrorserie der 1980er Jahre, die die Schlagzeilen bestimmt. Neben dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt sich auch die Kriminalkammer des Landes mit der Frage, welche Rolle der luxemburgische Staat – und möglicherweise auch die NATO – bei den Anschlägen spielte. In einem Zeitraum von zwei Jahren wurden damals knapp zwanzig Bombenanschläge auf staatliche Gebäude und Infrastruktureinrichtungen wie Strommasten und Gaswerke verübt. Nur durch Zufall wurde dabei lediglich ein Mensch schwer verletzt. Militante Umweltschützer sollen sich zur Tat bekannt haben.

Ein Bekenntnis, dessen Wahrheitsgehalt frühzeitig in der Öffentlichkeit angezweifelt wurde. Denn die Täter spielten mit der Polizei Katz und Maus und verfügten über Insiderinformationen.

Hinzu kam eine bemerkenswerte Reihe von „Ermittlungspannen“, in deren Rahmen 88 von 125 Beweisstücken verschwanden. (2) Die Täter wurden nie ermittelt.

Nach wachsendem öffentlichem Druck rollte die Justiz den Fall neu auf, und so müssen sich seit Jahresbeginn zwei Männer vor der Kriminalkammer Luxemburg für die Anschlagserie verantworten. Bei den Angeklagten handelt es sich allerdings nicht um gealterte Ökokrieger, sondern um Angehörige der Brigade Mobile de la Gendarmerie (BMG), der Mobilen Einsatzgruppe der Polizei. Gemeinsam mit zwei weiteren, inzwischen verstorbenen Kollegen sollen sie die Anschläge inszeniert haben, um mehr Mittel für die Polizeikräfte durchzusetzen.

Von Beginn an verlaufen die Ermittlungen zäh. Der zuständige Generalstaatsanwalt Robert Biever beschwerte sich in einem offenen Brief an Justizminister Luc Frieden über die „Amnesie“, die bei der Polizei grassiere. Je höher der Rang eines Vernommenen sei, desto stärker falle auch der „Gedächtnisverlust“ aus. (3)

Biever warf Frieden auch vor, selbst die Ermittlungen ausgebremst zu haben. Zwischen 2002 und 2007 habe der Justizminister diese wiederholt in Frage gestellt. Er habe sogar dafür plädiert, die Affäre auf sich beruhen zu lassen. (4)

Als sich abzeichnete, dass sich die Ermittlungen „verstärkt in Richtung einer Insider-Spur innerhalb des Polizeiapparats entwickelten“, habe Frieden den  Druck gegen die Ermittlungen verstärkt, so der Parlamentsabgeordnete Gast Gibéryen. (5)

Biever war selbst zur Zielscheibe besonders perfider Geheimdienstaktivitäten geworden. Der Generalstaatsanwalt wurde ebenso wie die in der Affäre ermittelnden Beamten von Mitarbeitern des SRE beschattet. Um die Glaubwürdigkeit Bievers zu erschüttern, der auf eine Aufklärung der Verwicklung staatlicher Stellen in die Bombenanschläge drängte, setzte der SRE Pädophilie-Gerüchte in die Welt. Zwei Informanten, die als Quelle für Gerüchte angezapft worden waren, erhielten zu diesem Zweck 14 000 Euro. (6)  Spätestens seit Bekanntwerden dieser Machenschaften, die sich zwischen 2005 und 2006 unter SRE-Chef Marco Mille abgespielt hatten, geistert der Begriff „Staatsaffäre“ durch die luxemburgische Presse.

Im Rücken des Feindes

Die Verteidigung der Angeklagten sieht in der Bombenleger-Affäre mehr als nur eine perfide Form der Arbeitsplatzsicherung einiger krimineller Polizisten.

Immer stärker richtete sich im Laufe des Verfahrens das Augenmerk auf das Westeuropa umspannende geheime Netzwerk paramilitärischer Gruppen, das von der NATO, der CIA und dem britischen MI6 im Windschatten des Kalten Krieges aufgebaut wurde. Im Falle einer sowjetischen Invasion sollten die Paramilitärs Guerillaoperationen und Sabotage hinter den feindlichen Linien durchführen. Das „Stay Behind“ getaufte Netzwerk, dessen einzelne nationale Ableger mit Decknamen versehen wurden, war auch in Terroranschläge verwickelt.

Am bekanntesten ist der italienische Zweig, der unter „Gladio“ firmierte. In Kooperation mit Neofaschisten und Angehörigen der Geheimloge Propaganda Due (P2) verübten Teile des Gladio-Netzes im Rahmen einer Strategie der Spannung zahlreiche Terroranschläge in den 1970er und 80er Jahren, die anschließend linken Kräften in die Schuhe geschoben wurden.

Mörderischer Höhepunkt der Kampagne war der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna im August 1980, der 85 Tote und über 200 Verletzte forderte. Der Untersuchungsausschuss des italienischen Parlamentes stellte fest: „Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“(7)

Ausgerechnet Licio Gelli, einer der wichtigsten Hintermänner des Gladio-Netzwerkes und P2-Begründer, lebte während der luxemburgischen Anschlagserie im Großherzogtum. Auch der Rechtsterrorist Stefano Delle Chiaie, der ebenso wie Gelli mit dem Attentat in Bologna in Verbindung gebracht wird, soll sich zu dieser Zeit im Land aufgehalten haben. (8)

Allerdings sind es nicht nur die Verteidiger der angeklagten Polizisten, die eine Verbindung der NATO-Paramilitärs zur Bombenleger-Affäre erkannt haben wollen. Auch Mitarbeiter des SRE sehen einen Zusammenhang zum Stay Behind-Netzwerk. Vor sieben Jahren unterrichteten sie Premierminister Jean-Claude Juncker sowie Justizminister Luc Frieden über ihren Verdacht. (9)

„Weder Juncker noch der Minister haben diese Informationen an die Justiz weitergegeben“, sagte Verteidiger Gaston Vogel. „Auch im luxemburgischen Recht heißt das ‚Nichtanzeige einer Straftat‘ und wird streng geahndet.“ (10)

Der ehemalige Präsident des Luxemburger Rechnungshofes, Gérard Reuter, der über beste Kontakte zum SRE verfügen soll, stützt ebenso die These der Verteidigung. Er nannte die CIA als Auftraggeberin der Bombenserie. (11)

Im Dunkeln ist gut Munkeln

Für öffentliches Erstaunen sorgte auch eine Aussage von Generalstaatsanwalt Biever, derzufolge die beiden Angeklagten „kaum die Strategen der Attentate“ seien. Er sei sich sicher, dass es in Luxemburg Menschen gibt, „die hohe Ämter bekleiden und genau wissen, wer was getan hat“. (12)

Ohne es explizit ausgesprochen zu haben, dürfte sich dieser Verdacht auch gegen Juncker richten. Auf die Vorwürfe reagierte der Ministerpräsident mit gespielter Naivität, bekundeter Ahnungslosigkeit und der Verbreitung von Allgemeinplätzen. Der Geheimdienst sei nun mal nicht seine erste Priorität gewesen. „Und ich wünsche unserem Land keinen Premierminister, für den der Geheimdienst das Wichtigste ist“, sagte er im Parlament. Überhaupt sei das Ganze ja „eine geheimnisvolle Welt“, sinnierte Juncker scharfsinnig.

„Das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht“, (re-)kapitulierte der Staatsmann.

Doch die Rolle des Unschuldslamms, in die der Noch-Ministerpräsident bei seinem Auftritt vor dem Parlament schlüpfte, ist wenig glaubwürdig. Denn grundsätzlich hat „Mr. Euro“ keine Probleme mit Geheimniskrämerei und dem Belügen der Öffentlichkeit.

Vor zwei Jahren war der Politiker in seiner damaligen Rolle als Chef der Euro-Gruppe von Focus-Journalisten belauscht worden:  „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren“, wird der Luxemburger zitiert. Zum Wohle des Euro müsse geheim und „im Dunkeln“ gearbeitet werden. Dabei gelte die Devise: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ Es sei nicht ohne Ironie, schreibt das Magazin, dass „ausgerechnet eine Geheimdienst-Affäre den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zu Fall brachte“. (13)

So weit ist es allerdings noch nicht. Juncker werden gute Chancen auf eine Wiederwahl eingeräumt, zu der er nach eigenem Bekunden antreten will. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Luxemburger gegen einen Rücktritt ihres Ministerpräsidenten. Offenbar lassen sich noch immer viele Menschen von dem Charme des Mannes blenden, der mit seiner Europolitik weitaus verheerendere Verwüstungen angerichtet hat als die Geheimdienst- Bombenleger der 1980er Jahre.

Anmerkungen
(1) http://www.wort.lu/de/view/parlament-und-regierung-bleiben-vorerst-im-amt-neuwahlen-im-oktober-51de2fdbe4b032c93c838caf
(2) http://www.wort.lu/de/view/4f61f2efe4b0860580abe937
(3) http://www.heise.de/tp/artikel/38/38645/1.html
(4) http://www.lessentiel.lu/news/luxemburg/story/16862050
(5) http://www.lessentiel.lu/de/news/luxemburg/story/30213646
(6) http://www.wort.lu/de/view/radio-100-7-srel-hat-paedophilie-akte-zusammengestellt-51b5d707e4b0e794460f94bf
http://www.lessentiel.lu/de/news/luxemburg/story/17807079
(7) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39997525.html
(8) http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Gelli-war-nicht-alleine-in-Luxemburg-21007640
(9) http://www.wort.lu/de/view/bommeleeer-SRE-hatte-stay-behind-im-verdacht-517022cae4b0825fd4f0e3a0
(10) http://www.jungewelt.de/2013/04-20/061.php
(11) http://www.wort.lu/de/view/bommeleeer-SRE-hatte-stay-behind-im-verdacht-517022cae4b0825fd4f0e3a0
(12) http://www.wort.lu/de/view/bommeleeer-geheimtreffen-in-oberdonven-513f7824e4b0a79ff38aa494
(13) http://www.focus.de/politik/ausland/tid-32300/luxemburgs-premier-gestuerzt-jean-claude-juncker-im-sog-dunkler-machenschaften-der-agenten_aid_1040428.html

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel EU-Politik Ein lupenreiner Demokrat
Nächster Artikel EU-Politik EU: Keine Förderung illegaler israelischer Siedlungen