Kasachstan

Vorgezogene Neuwahlen: Wie Toqajew ein neues Kasachstan erschaffen will

Nach den Ausschreitungen vom „tragischen Januar“ ist das kasachische Staatssystem faktisch zusammengebrochen. Mit vorgezogenen Neuwahlen am 20. November will sich Präsident Toqajew durch die Wähler legitimieren lassen und verspricht durch eine „Denasarbaisierung“ und umfassende Reformen ein „neues Kasachstan“. Doch das Erbe Nasarbajews wiegt schwer.

Der „Goldene Mann“ – ein junger sakischer Fürst in reich mit Gold verzierter Rüstung – ist das Nationalsymbol Kasachstans.
Foto: Gerhard Huber, Lizenz: CC BY-SA , Mehr Infos

Es ist ein warmer, sonniger Nachmittag Anfang August 2022, der zum Spaziergang im Zentrum der kasachischen Metropole Almaty einlädt. Familien mit Kindern schlendern zwischen hübschen Blumenbeeten und Springbrunnen, die rund um die repräsentativen Prachtbauten angelegt sind, dahinter erhebt sich die mächtige Bergkulisse des Tien-Shan. An diesem ruhigen Augusttag ist es schwer vorstellbar, dass vor gerade einmal acht Monaten auf diesen Straßen ein erbitterter Kampf tobte, der Tod und Zerstörung brachte. Tatsächlich sind die Schäden an Gebäuden, Autos, Straßen, die der „tragische Januar“ mit seinen blutigen Massenunruhen hinterlassen hatte, schon kurze Zeit später größtenteils beseitigt worden. Dafür hatte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew einen Fonds eingerichtet, aus dem den geschädigten Bürgern erstaunlich schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfen ausgezahlt wurden. Gespeist wurde der Fonds aus Geldern, die man den Oligarchen abgenommen hatte. Dass so etwas in Kasachstan möglich sein würde, hätte niemand gedacht, sagen die Leute. In diesem Zusammenhang klingt Wohlwollen und eine gewisse Zufriedenheit mit ihrem Präsidenten durch. Ganz beseitigt sind die Wunden des Januar jedoch nicht. Sieht man genauer hin, dann entdeckt man sie, die Brandschäden und eingeworfenen Glasscheiben an der Stadtverwaltung, an den Türmen der Medienanstalten und anderswo. Als Mahnmal für die Massenunruhen und als Symbol für den Wandel, den die zentralasiatische Republik in diesen Monaten durchmacht, steht mittendrin die Ruine der einstigen Residenz des ersten Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew. Sie soll nicht wieder aufgebaut werden, an ihren Platz kommt einmal etwas Neues. Ein neues Kasachstan will auch Präsident Toqajew aufbauen. Doch wie soll es aussehen und mit welchen Mitteln errichtet werden?

Sommer 2022 – ein Park im Zentrum von Almaty. Vor gerade einmal acht Monaten tobte auf den umliegenden Straßen ein erbitterter Kampf, der Tod und Zerstörung brachte. Foto: Ilona Pfeffer
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Tragischer Januar“ und Nasarbajews Erbe

Die Massenunruhen Anfang Januar, die aus zunächst friedlichen Protesten gegen gestiegene Preise für Flüssiggas erwachsen waren, haben Kasachstan schwer erschüttert und offengelegt, wie schwerwiegend und vielfältig die Probleme im Inneren tatsächlich sind. Auch Präsident Toqajew, dessen Gegner die Ausschreitungen dazu zu nutzen versucht hatten, ihn aus dem Amt zu jagen, hat verstanden: Es muss sich grundlegend etwas ändern. In der Konsequenz hat Toqajew bereits vor einem halben Jahr ein Referendum zur Verfassungsänderung durchgeführt, Schritt für Schritt hohe Kader in der Regierung ausgetauscht und ein umfangreiches Reformpaket angekündigt. Doch bevor er dieses umsetzen kann, braucht er vor allem eines: die Legitimierung durch den Wähler. Ins Amt gekommen war er 2019 als jemand, den der scheidende Präsident Nasarbajew selbst ausgewählt und als Nachfolger eingesetzt hatte. Auf diese Weise wollte Nasarbajew einen sanften Übergang schaffen, bei dem Toqajew zwar das operative Geschäft überlassen, die eigentliche Macht aber weiterhin bei Nasarbajew verbleiben würde, sagte der kasachische Jurist und Menschenrechtler Jewgenij Schowtis im Interview mit Hintergrund. Nun möchte Toqajew in „echten“ Wahlen für eine neue Amtszeit bestätigt werden. Die vorgezogenen Neuwahlen sind für den 20. November angesetzt. Insgesamt hatten zwölf Bewerber ihre Kandidatur angemeldet. Sechs davon sind von der Zentralen Wahlkommission ausgeschlossen worden, weil sie entweder die Bedingungen für eine Kandidatur nicht erfüllten oder ihnen Fälschung der dafür benötigten Unterschriften vorgeworfen wurde. Doch vermutlich ist es völlig unerheblich, wer und wie viele gegen Toqajew antreten – sein Sieg gilt als gewiss. Beobachtern zufolge hat der Amtsinhaber momentan keine echte Konkurrenz. Er hat vermutlich genau deswegen auf vorgezogene Neuwahlen gesetzt, statt den regulären Termin im Jahr 2024 abzuwarten, denn bis dahin könnten einige Kandidaten sich etwas mehr Bekanntheit und Rückhalt in der Bevölkerung verschafft haben.1 Vorgezogene Parlamentswahlen sollen 2023 folgen, bis zum Sommer soll die neue Regierung stehen.

Die Massenunruhen in den ersten Tagen des neuen Jahres 2022 markierten einen Meilenstein in der Geschichte des unabhängigen Kasachstan. Während es im benachbarten Kirgistan fast schon zum guten Ton gehört, zu protestieren und die Amtszeit des jeweiligen Präsidenten durch eine Revolution vorzeitig zu beenden, kannte Kasachstan derlei Aufstände bisher nicht. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde das riesige Land zwischen Russland und China von Nursultan Nasarbajew und seinem mächtigen Clan regiert, bis dieser 2019 seinen Nachfolger Toqajew einsetzte. Nach außen hin machte sich das rohstoffreiche Kasachstan gut – keine andere ehemalige Sowjetrepublik ist in den letzten drei Jahrzehnten wirtschaftlich so gewachsen, wie Kasachstan. Bei der inzwischen 18 Millionen starken Bevölkerung kam von dem Reichtum allerdings kaum etwas an. Die Schere zwischen den wenigen Reichen, die immer reicher wurden, und der großen Masse der Armen und Abgehängten ist einer der Hauptgründe, die zu den Massenunruhen des „tragischen Januar“ geführt haben, erklärt Menschenrechtler Schowtis. Ein nicht unwichtiger psychologischer Effekt dabei sei, dass der Reichtum nicht organisch gewachsen, wie in vielen westlichen Ländern, sondern scheinbar aus dem Nichts gekommen sei. „Ich vergleiche das gern mit einem Butterbrot, auf dem die Butter in einer gleichmäßigen, dicken Schicht liegt, denn sie wurde über eine lange Zeit aufgetragen. Im Gegensatz dazu war es bei uns so, dass plötzlich ein großes Stück Butter auf dem Brot landete. Alle sehen es und wissen genau: Da war vorher keine Butter.“

Brandschäden und eingeworfene Glasscheiben an der Stadtverwaltung von Almaty – Folgen der Unruhen im Januar 2022. Foto: Ilona Pfeffer
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Eines der größten Probleme, die zur Ungleichheit und zum autoritären Führungsstil Nasarbajews geführt hatten, sei der Übergang von der sowjetischen Planwirtschaft ohne Privateigentum zu der Marktwirtschaft mit Privateigentum in den 1990er Jahren gewesen, so Schowtis. Diese Privatisierung sei gesetzeswidrig gewesen. Von ihr profitiert hätten vor allem Nasarbajew und seine Leute, aber sie seien dadurch auch angreifbar geworden, deshalb sei für sie oberste Priorität gewesen, alles zu kontrollieren, um an der Macht zu bleiben. „Also hat Nasarbajew ab 1995 ein System aufgebaut, das einen streng autoritären Charakter trug und über persönliche Garantien funktionierte, die man sich gegenseitig ausstellte. Das ging in Gesetze und Rechtsprechung über.“ In den vergangenen drei Jahrzehnten habe das zu immer mehr Unmut in der Bevölkerung geführt, und zwar nicht nur bei den Armen, sondern auch bei den Eliten. In diesem Klima der gesellschaftlichen Spaltung sei zudem bereits die zweite Generation der marginalisierten kasachischen Jugend groß geworden, die von den Dörfern in die Städte gekommen sei in der Hoffnung, Arbeit und ein Einkommen zu finden, und dort hängenblieb, ohne irgendeine Perspektive zu haben. Und vor ihrer Nase lebte die „goldene Jugend“, die alles hatte. Die Unzufriedenheit sei immer größer geworden, außerdem habe niemand auf Rechtsstaatlichkeit hoffen können. „In diesem System gab es keine Gerechtigkeit von der Polizei, von den Gerichten, von der Staatsanwaltschaft. Das System ist durch und durch korrupt, kommerzialisiert und politisch gesteuert, mit allen Implikationen“, so der Jurist und Menschenrechtler.

Die friedlichen Proteste im Westen Kasachstans gegen die Verdoppelung des Preises für Flüssiggas hätten sich schnell ausgeweitet, als sich immer mehr Akteure mit den unterschiedlichsten Zielen und Forderungen dazugesellten und die Menschen auch in anderen Regionen auf die Straßen gegangen seien. So hätten in einer Reihe von Regionen wie Aktau oder Atyrau Arbeiter großer Förderunternehmen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert, im Süden sei die unzufriedene Dorfjugend auf die Straße gegangen, und Oppositionspolitiker hätten die Proteststimmung für ihre eigenen Forderungen genutzt. Am 5. Januar, als Toqajew versucht habe, Herr über die inzwischen zu gewaltsamen Ausschreitungen angewachsenen Proteste zu werden, habe es dann eine Sabotageaktion seitens der Sicherheitskräfte gegeben, rekapituliert Schowtis. Statt die Ausschreitungen einzudämmen, hätten sich die Sicherheitskräfte versteckt und abgewartet, was als nächstes passieren würde. „Dazu muss man wissen, dass in sowjetischen Zeiten Kasachen beispielsweise im Baltikum eingesetzt wurden, Balten in Kasachstan. Das sollte sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte keinen Einflüssen seitens der Verwandten oder Clan-Mitglieder vor Ort ausgesetzt waren. Als die Sowjetunion zusammenbrach, kamen diese Kader in die Heimat zurück, und fortan wurden die Sicherheitsstrukturen mit nationalen Kadern besetzt. Diese sind selbst in verschiedene Geschäfte verwickelt und schützen die Geschäfte anderer vor Strafverfolgung. Deswegen war die Frage nach ihrer Loyalität gegenüber dem Präsidenten eine ganz reale.“ Die Eliten, der Clan Nasarbajews, hätten diese Situation ausgenutzt. Dann habe sich auch der ehemalige Premierminister und Vorsitzende des Nationalen Sicherheitskomitees, Kärim Mässimow eingeschaltet. Diese mächtigen Leute hätten Toqajew signalisiert, er solle zurücktreten. Zu diesem Zeitpunkt seien die Ausschreitungen endgültig ausgeartet. Der in Bedrängnis geratene Toqajew habe damit reagiert, dass er sich selbst anstelle Nasarbajews kurzerhand zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates ernannte, woraufhin seine Gegner bewaffnete Kader auf die Straße gebracht hätten. „Diese bewaffneten Menschen sind private Armeen der Mächtigen“, erklärt Schowtis. „Sie bestehen aus ehemaligen Sportlern, aus Kriminellen, aus solchen, die sich über die Jahre um die Mächtigen geschart und sie beschützt haben. Daneben gab es natürlich auch kleine Gruppen von Islamisten, vermutlich mit Verbindungen ins Ausland. Doch ihre Zahlen waren gering.“ Zeitgleich sei es in großem Stil zu Sachbeschädigungen und Plünderungen gekommen, dafür seien aber wiederum andere, nämlich die unzufriedenen und abgehängten jungen Leute aus den Dörfern und Vorstädten verantwortlich gewesen. Die meiste Gewalt sei aber von den Armeen der örtlichen Eliten ausgegangen. Sie hätten die Waffen gehabt. Es sei völlig klar, dass sie nicht das Ziel gehabt hätten, die Macht zu ergreifen. Ihre Aufgabe sei es gewesen, Toqajew zu zeigen, dass er die Situation nicht kontrollieren könne, erklärt der Jurist, der selbst in Almaty lebt, wo die heftigsten Ausschreitungen passierten. „Das war auch der Grund, warum er sich an Putin gewandt und um Unterstützung durch OVKS-Truppen gebeten hat. Er wollte diesen Kadern zeigen, dass er über genügend Ressourcen verfügt, um mit ihnen fertig zu werden. Diese Machtdemonstration ist ihm gelungen.“ Zusätzlich habe Präsident Toqajew Spezialeinsatzkräfte aus anderen Landesteilen nach Almaty geholt, und damit hätten die Ausschreitungen sehr schnell wieder eingedämmt werden können.

Bis heute hallen die Ereignisse des „tragischen Januar“ nach, der offiziell 221 Menschen das Leben gekostet hatte. Unter den Toten sind demzufolge 19 Polizisten und sechs Menschen, die in der Haft infolge von Folter gestorben sind. Laut den Erkenntnissen, die Schowtis vorliegen, sollen von den Todesopfern nur 10-15 Menschen durch „gerechtfertigten“ Schusswaffengebrauch gestorben sein – also erschossen worden sein, weil sie selbst Waffengewalt angewendet und eine Gefahr dargestellt hatten. In allen anderen Fällen müssten Ermittlungen eingeleitet werden, so der Jurist und Menschenrechtler. Zusammen mit seinen Mitstreitern hat er eine Vereinigung ins Leben gerufen, die Opfern von Gewalt und Hinterbliebenen der Todesopfer juristischen Beistand leistet. Dass die Aufarbeitung, auch juristisch, trotz der Versprechen der Regierung häufig alles andere als transparent oder sauber laufe, sei leider Fakt. So würden beispielsweise Hinterbliebene von Todesopfern gedrängt, die Sache fallen zu lassen, sonst würden die Toten als Terroristen verbucht. In diesem Falle würde es für die Hinterbliebenen auch kein Schmerzensgeld geben. Häufig würden die in Armut lebenden und eingeschüchterten Familien ihre Anzeigen daraufhin zurückziehen. „Die staatlichen Stellen sind nicht daran interessiert, die Umstände aufzuklären, denn am Ende könnten sie bei sich selbst rauskommen und Polizisten müssten zur Verantwortung gezogen werden. Sie sind auch strikt gegen unseren Vorschlag, eine unabhängige internationale Untersuchung einzuleiten“, resümiert Schowtis.

Nichtsdestotrotz passiert etwas, sowohl bei der juristischen Aufarbeitung, als auch in Form von einer politischen Umstellung. Eine Reihe von ehemals sehr einflussreichen Kadern in Politik und Gesellschaft, die dem Umfeld von Nasarbajew zugerechnet werden, sind inhaftiert worden und erwarten ihre Strafverfahren oder haben das Land verlassen. In der kasachischen Presse macht eine neue Vokabel die Runde: Denasarbaisierung. Diese hatte der Ex-Präsident wohl befürchtet, denn schon vor dem „tragischen Januar“ hatte es zwischen ihm und seinem Nachfolger merklich gekriselt: Toqajew hatte einige Personalentscheidungen getroffen, die Nasarbajew nicht gefallen hatten, dieser wiederum erlaubte sich den einen oder anderen verbalen Angriff gegen seinen Amtsnachfolger. Nachdem sich Nasarbajews Leute bei den Ausschreitungen offen gegen Toqajew gerichtet hatten, muss für ihn endgültig klar geworden sein, dass er deren Macht begrenzen muss. Die Kader, die er anstelle der seit Januar entlassenen oder verhafteten Spitzenpolitiker eingesetzt hat, unterscheiden sich laut Jewgenij Schowtis stark von der bisherigen Führungsriege. Es seien Funktionäre ohne eigene Ambitionen und ohne starke Anbindung an Clanstrukturen, sagt der Jurist und beurteilt das als insgesamt positive Entwicklung. Jedoch könne Toqajew nicht im Alleingang das Land auf eine neue Stufe heben, die Korruption ausmerzen und den Einfluss der Clans begrenzen. Die Probleme Kasachstans seien systemischer Natur, und es werde viel Zeit und großer Anstrengungen bedürfen, dieses System zu ändern.

Mahnmal für die Massenunruhen und Symbol für den Wandel: die Ruine der einstigen Residenz des ersten Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew. Foto: Ilona Pfeffer
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Ehrgeizige Reformen für ein „neues Kasachstan“

Die Ausschreitungen vom Januar haben Präsident Toqajew zwar nicht sein Amt gekostet, doch hat er deutlich zu spüren bekommen, dass er von Teilen der kasachischen Gesellschaft infrage gestellt wird. Auch hinterließen sie die Angst vor einer Destabilisierung des Landes. Vor diesem Hintergrund hat Toqajew vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen angeordnet. Wenn diese zu seinen Gunsten ausfallen, erhält er die Chance, durch die Wähler legitimiert und gestärkt mit einer neuen Regierung Kasachstan neu aufzustellen. Schon im Vorfeld hat Toqajew dafür einen Fahrplan ausgegeben und einige Änderungen veranlasst. So soll der Präsident von nun an für sieben statt für fünf Jahre gewählt werden. Dafür soll danach aber auch Schluss sein – eine zweite Amtszeit soll nach dem Willen Toqajews mit Ablauf dieser sieben Jahre nicht mehr möglich sein. Ein Novum für ein Land, das seit Ende der Sowjetunion und bis 2019 nur einen einzigen Präsidenten kannte.2

In seiner Rede an das kasachische Volk am 1. September 2022, die den Titel „Gerechter Staat. Geeinte Nation. Gut aufgestellte Gesellschaft“ trug, erklärte Präsident Toqajew, welche Reformen er im Fall seiner Wiederwahl umsetzen möchte. Mit einer grundlegenden Reform der Wirtschaft sollen die Probleme der Abhängigkeit von Rohstoffen, der niedrigen Produktivität der Betriebe, der unzureichenden Innovationen und der ungleichen Verteilung der Einkünfte angegangen werden. Ein Grundpfeiler der neuen Politik werde eine neue Preispolitik sein, die verschiedene Branchen wieder attraktiver für Investoren machen soll. Hierbei solle der Staat künftig weniger zu sagen haben und lediglich die Tarife der Monopolisten kontrollieren dürfen. Eine neue, gerechtere und einheitlichere Steuerpolitik solle künftiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Neu hinzukommen soll eine „Luxussteuer“ auf teure Immobilien und Transportmittel. Ein enorm wichtiger Punkt des Reformpakets ist die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen, die bei den staatlichen Subventionen künftig bevorzugt behandelt werden sollen.3 Diese hatten laut Jewgenij Schowtis bisher einen sehr schweren Stand, weil der Markt vom Big Business kontrolliert wurde, das wiederum fest in Clan-Händen war. Nasarbajews eigene Familie und sein mächtiger Clan hatten somit große Teile der kasachischen Wirtschaft und des Kapitals unter sich, doch sie waren nicht die einzigen. Schowtis erläutert: „Man sagt, die kasachische Wirtschaft werde von etwa 190 Familien kontrolliert. Diese Familien gehören unterschiedlichen Clans aus Nord, Ost, Süd und West an. Sie teilen sich bestimmte Einflusssphären, regional bedingt. Das System fußt auch weiterhin auf dem Prinzip der drei Schus – dem kleinen, dem mittleren und dem großen – und entsprechend den Stämmen, die zu den jeweiligen Schus gehören. Unter Nasarbajew ist ein nicht ganz so hoch angesehener Stamm aus dem Süden an die Macht gekommen, der viele seiner Kader stellte und sich sehr sicher fühlen konnte. Jetzt ist er natürlich sehr unter Druck geraten.“ Unter dem Prinzip der Schus muss man sich einen pyramidenförmigen Aufbau vorstellen, der dreigeteilt ist. Die Pyramidenspitze bildet der kleine Schus, in dem wenige, sehr mächtige Stämme vereint sind. Eine Stufe drunter ist der mittlere Schus mit mehr Stämmen, aber weniger Einfluss. Ganz unten in der Pyramide versammelt sich der große Rest der am wenigsten einflussreichen Clans. Obwohl Nasarbajews Clan gegenwärtig an Macht verliert, wird Toqajew mit seinen Reformen diese althergebrachte Gesellschaftsstruktur nicht aufbrechen können. Mit der Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen könnte er ihnen jedoch zu einer Konkurrenzfähigkeit verhelfen, die sie bisher selten hatten. Nach außen hin soll Kasachstan nach dem Willen Toqajews seine Attraktivität für Investoren erhöhen, sich aber weiterhin divers aufstellen. Sein Wert als Transitland zwischen Asien und Europa soll durch neue Infrastrukturprojekte erhöht werden. So sei bereits mit dem Bau eines Container-Hubs in Aktau und der Entwicklung eines transkaspischen Korridors begonnen worden.4

Neben Reformen im Medizinwesen widmete der kasachische Präsident einen zentralen Teil seiner Rede der Reform des Bildungswesens. Hier fand bei Beobachtern, gerade auch in Russland, besondere Beachtung, dass Toqajew dafür eintrat, dass jedes Kind, ob in den Städten oder in ländlichen Regionen, gleich gute Kenntnisse des Kasachischen und des Russischen bekommen sollte. Das widerspricht zum einen der von einigen Seiten, darunter auch vom Westen, beobachteten (oder eher erwünschten) Loslösung Kasachstans vom nach wie vor starken russischen Einfluss. Zum anderen adressierte Toqajew damit auch nationalistische Tendenzen im Land. In seiner Rede sagte er: „Das ist im Interesse der heranwachsenden Generation. Das Bildungsministerium muss gerade im Interesse der Kinder handeln, statt an der Leine der Populisten zu gehen. Die heranwachsende Generation muss hinsichtlich des Wissenserwerbs, auch was die Sprachkenntnisse angeht, fest auf beiden Beinen stehen.“ Neben neuen Fonds, von denen Kinder und Jugendliche profitieren sollen, versprach Toqajew Erhöhungen des Mindestlohns, der Renten und des Arbeitslosengeldes.5

Um all diese Vorhaben für ein „neues Kasachstan“ umsetzen zu können, ist nach Einschätzung des Präsidenten eine grundlegende Umstrukturierung der Staatsführung vonnöten. Das System müsse dezentralisiert werden, zugleich sollten die Staatsdiener mehr persönliche Verantwortung übernehmen. Ein Teil der Kompetenzen der Regierung müsse hierfür an die Ministerien abgegeben werden, so Toqajew. Die regionalen Verwaltungen sollen durch mehr Kompetenzen gestärkt werden. Bei der Besetzung der Posten solle künftig mehr Transparenz herrschen und hoch qualifiziertem Personal, auch aus der Privatwirtschaft, der Zugang erleichtert werden. Die Notwendigkeit für grundlegende Reformen sieht der Präsident auch bei der Rechtsprechung. Hier soll durch verschiedene Maßnahmen wie die gegenseitige Kontrolle sichergestellt werden, dass Richter unabhängig und unbestechlich sind und die Möglichkeiten, auf sie Druck auszuüben, minimiert werden. Auch die Notwendigkeit einer starken Polizei unterstrich der Präsident und begründete dies unter anderem mit den Ausschreitungen vom „tragischen Januar“, wo Provokateure gezielt eine Eskalation herbeizuführen gesucht hätten. „Dort, wo zielgerichtete Provokationen beginnen, kann keine Rede von Rede- und Meinungsfreiheit sein. Das ist ein Angriff auf die Stabilität und die Sicherheit der Gesellschaft und ein Versuch, den Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern“, betonte Toqajew. Er erinnerte daran, dass die meisten Teilnehmer der Proteste, die keine schweren Verbrechen begangen hatten, mit sehr milden Strafen davongekommen sind. Zusätzlich verkündete er eine einmalige Amnestie für alle Teilnehmer der Proteste mit Ausnahme der Organisatoren und derjenigen, die wegen Staatsverrats oder des Versuchs eines gewaltsamen Umsturzes der Macht angeklagt sind. Von der Amnestie ausgenommen seien zudem solche Personen, die terroristische oder extremistische Verbrechen begangen oder Folter angewandt hätten.6

Zerstörungen am ehemaligen Zugang zum Gelände der Residenz von Nursultan Nasarbajew in Almaty. Foto: Ilona Pfeffer
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Große Versprechen, aber auch umsetzbar?

Auf den ersten Blick klingen die von Toqajew angestrebten Reformen vernünftig und notwendig. Inwieweit es ihm gelingen wird, dieses „neue Kasachstan“ zu errichten, ist hingegen fraglich. Gegenüber der russischen Zeitung Moskowskij Komsomolez zeigte sich der Politologe und Zentralasien-Experte Jurij Solosobow skeptisch. Toqajews Ansprache sei im Grunde genommen populistischer Natur, sie enthalte viele Versprechen. Jedoch gebe es Fragen hinsichtlich ihrer Finanzierung. Der kasachische Nationalfonds schwinde zusehends und könnte für die angedachten Projekte nicht reichen.7 Auch die russische Zeitung Nowaja Gaseta bezeichnet die vorgeschlagenen Reformen als „schwer umsetzbar“. Woher sollen die gut ausgebildeten Lehrkräfte für die Bildungsreform kommen? Wie soll der Fonds „junge Generation“, aus dem Schulabsolventen ein erstes Startkapital für ihr Leben als Erwachsene erhalten sollen, dauerhaft finanziert werden? Toqajew riskiere mit seinen Versprechen bloß, dass die Bevölkerung enttäuscht werde. Ferner schreibt die Zeitung, bis 2022 hätte es keine echte Notwendigkeit für Veränderungen gegeben. Indem der Prozess der „Denasarbaisierung“ in Gang gesetzt worden sei, habe sich die Regierung auf einen Weg begeben, wie ihn seinerzeit Michail Gorbatschow eingeschlagen hätte. Zudem stelle der Prozess des „Denasarbaisierung“ die Existenzgrundlage des kasachischen Staates insgesamt infrage, denn Nasarbajew sei der Vater der staatlichen Institutionen und des gesamten Systems gewesen. „Sein Sturz bedeutet im Grunde den Sturz der Grundlagen und die Delegitimierung der Institutionen des Staates“, so die Zeitung. Dies könne zu einer weiteren Destabilisierung führen, die durch destruktive Strömungen ausgenutzt werden könnte.8

Die Hoffnungen, die der Westen mit der Neuaufstellung des Rohstoffgiganten zwischen Russland und China verbindet, dürften andere sein. Gerade die angekündigten Reformen im Wirtschaftssektor könnten den westlichen Investoren, allen voran der EU und den USA, neue Möglichkeiten bieten, an die begehrten kasachischen Güter wie Öl, Gas und Uran zu kommen. Mit Sicherheit hoffen sie außerdem darauf, dass das „neue Kasachstan“ sich nach den Wahlen und mithilfe verschiedener Reformen auch aus der „Zwangsjacke“ zwischen Russland und China befreien wird, wie es jüngst Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Astana formuliert hatte. 9

 

Quellen:

1https://lenta.ru/news/2022/09/01/kaz/

2https://www.mk.ru/politics/2022/09/01/ekspert-obyasnil-zachem-prezidentu-kazakhstana-tokaevu-dosrochnye-vybory.html

3https://kazpravda.kz/n/polnyy-tekst-poslaniya-prezidenta-narodu-kazahstana-hq/

4https://kazpravda.kz/n/polnyy-tekst-poslaniya-prezidenta-narodu-kazahstana-hq/

5https://kazpravda.kz/n/polnyy-tekst-poslaniya-prezidenta-narodu-kazahstana-hq/

6https://kazpravda.kz/n/polnyy-tekst-poslaniya-prezidenta-narodu-kazahstana-hq/

7www.mk.ru/politics/2022/09/01/ekspert-obyasnil-zachem-prezidentu-kazakhstana-tokaevu-dosrochnye-vybory.html

8https://www.ng.ru/courier/2022-09-18/11_8542_kazakhstan.html

9https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/annalena-baerbock-buhlt-bei-besuch-in-kasachstan-um-zentralasien-18426004-p2.html

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