Weltpolitik

Ägypten: Millionen gegen Mursi

Mindestens 16 Tote, hunderte Verletzte: Die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten eskalieren

Von HANS BERGER, 1. Juli 2013

Hunderttausende waren es allein auf dem symbolträchtigen Kairoer Tahrir-Platz, die am Sonntag den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi forderten. Aus Armeekreisen war zu hören, dass sich bis zu 14 Millionen Menschen an den Protesten beteiligt haben.

Das oppositionelle Bündnis Tamarod („Rebell“), das zu den Massenkundgebungen aufgerufen hatte, veröffentlichte einen Petitionstext gegen Mursi, in dem es heißt: „Wir lehnen Sie ab, denn die Sicherheit ist nicht wiederhergestellt worden. Wir lehnen Sie ab, weil die sozial Benachteiligten immer noch keinen Platz in der Gesellschaft haben. (…) Wir lehnen Sie ab, weil die Wirtschaft zusammengebrochen ist und nur noch vom Betteln abhängt. Wir lehnen Sie ab, weil Ägypten immer noch den Vorgaben der USA folgt.“

22 Millionen Unterschriften unter die Erklärung, in der die Wahrung der Ziele der Revolution sowie eine Gesellschaft der Würde, Gerechtigkeit und Freiheit eingefordert werden, sollen – nach Angaben der Organisatoren – bereits eingegangen sein; zum Vergleich: Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2012 hatte sich Mursi knapp mit 13,2 Millionen Stimmen durchgesetzt.   

Das Erstarken des Protests zum Jahrestag der Wahl Mohammed Mursis kommt dabei keineswegs plötzlich: „Bereits seit zwei Wochen brodelt es im Land. Gegner und Anhänger des Präsidenten, der den Muslimbrüdern nahe steht, organisierten zahlreiche Kundgebungen im ganzen Land. Die Preise für Lebensmittel und Treibstoff sind derweil explodiert, die Nervosität der Menschen steigt“, schreibt Sofian Philip Naceur in der Tageszeitung junge Welt. (1) Die Stimmung kippe „in Richtung einer neuen Runde der Revolution“. „Bereits mehrfach haben Kundgebungen gegen die Amtsführung des Präsidenten in Kairo stattgefunden; die Stimmung unter den ägyptischen Oppositionellen kocht“, kommentiert auch das Internetportal german foreign policy. (2)

In der Tat ist die derzeitige Bewegung eine wirkliche Gefahr für den Machterhalt des Islamisten. Denn die Bilanz seines ersten Präsidentschaftsjahres ist keineswegs vorzeigbar. Ökonomisch liegt das Land am Boden, die Sicherheitskräfte gehen weiterhin brutal gegen die Opposition vor, Mursis Versuch der Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz, seine im Eilverfahren durchgedrückten Verfassungsänderungen und seine autokratischen Regierungsmethoden trugen ihm den Ruf des „neuen Pharaos“ ein. Einen „Versager an der Staatsspitze“ nennt Tomas Avenarius Mursi in der Süddeutschen Zeitung: „Nach einem Jahr an der Macht scheint klar zu sein: Der 61-jährige Ingenieur Mursi hat versagt. Und mit ihm die Muslimbruderschaft, die älteste Islamistenorganisation, Wurzel des politischen Islams weltweit. So sehen es jedenfalls Millionen Ägypter, die gegen steigende Preise, fehlende Jobs und chronischen Mangel bei Strom, Gas und Benzin kämpfen.“ (3)  

Die Opposition hat Mursi nun ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag 17 Uhr habe der Präsident die Gelegenheit abzutreten und den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen. Ansonsten werde man eine „Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams“ ins Leben rufen. Schon jetzt werden die Auseinandersetzungen zunehmend militanter. Mindestens 16 Tote sind offiziell bestätigt, hunderte Menschen wurden verletzt. Eine wütende Menschenmenge stürmte am Montag Vormittag den Sitz der islamistischen Muslimbrüder.

Diese wiederum versuchen ebenfalls, ihre Anhänger auf die Straße zu bringen. Unweit des Amtssitzes von Mohammed Mursi versammelten sich, mit Helmen und Stöcken ausgerüstet, Zehntausende ihrer Sympathisanten, um dem Präsidenten ihre Unterstützung zu signalisieren. Allerdings scheinen derzeit auch Zweckbündnisse aufzubrechen, auf die sich die Muslimbrüder und ihr Präsident in der Vergangenheit zumindest vorsichtig stützen konnten. Denn auch die wichtigste Fraktion der Salafisten, die Al-Nur-Partei, forderte, Zugeständnisse an die Demonstranten zu machen.

Der Ernst der Lage dürfte nun auch Mohammed Mursi bewußt geworden sein. Sein Sprecher Omar Amer ließ ausrichten, der Präsident wisse, dass auch er „Fehler“ gemacht habe, und er wolle diese nun korrigieren. Er „strecke seine Hand aus“ und erwarte, dass die Opposition mit ihm in den Dialog trete. Vier Minister der amtierenden Regierung werden diesen Dialog allerdings nicht mehr aktiv mitgestalten: Sie sind während der Massenproteste zurückgetreten. Sollte Mursi nicht ihrem Vorbild folgen, ist ein Bürgerkrieg nicht auszuschließen.


Anmerkungen

(1) http://www.jungewelt.de/2013/07-01/051.php?sstr=Mursi
(2) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58635
(3) http://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptens-praesident-mursi-versager-an-der-staatsspitze-1.1709392

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