Weltpolitik

Angst vor Wahlbetrug in den USA

Hunderttausende Abstimmungsberechtigte wurden aus den Wahlregistern entfernt. Steckt politisches Kalkül hinter dem Vorgehen?

Von HARALD NEUBER, 24. Oktober 2008:

Mehrere hunderttausend Abstimmungsberechtigte in den USA könnten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 4. November ihres Wahlrechts beraubt werden. Bürgerrechtsgruppen weisen mit immer mehr Nachdruck darauf hin, dass in den vergangenen Wochen und Monaten in mehreren Bundesstaaten massenhaft Namen aus den Wahlregistern gestrichen wurden. Die Ironie der Sache: Die Behörden berufen sich bei der Bereinigung der sogenannten Indizes auf ein Gesetz aus dem Jahr 2002, das mehr Transparenz schaffen sollte. Inzwischen hat sich die Verordnung aber zu einem der größten Hindernisse für den reibungslosen Ablauf der bevorstehenden Präsidentschaftswahl entwickelt. Zwar können Abstimmungsberechtigte auch an den Wahlen teilnehmen, wenn ihre Namen nicht mehr in den Registern geführt werden. Doch die Hürden für eine solche Beteiligung sind hoch. Auch ist es unsicher, ob ihre „provisorischen Stimmen“ im Endergebnis tatsächlich Berücksichtigung finden.

Bei der Überprüfung der Wählerlisten handelt es sich zunächst um einen administrativen Akt. Weil die Demokratische Partei von Präsidentschaftskandidat Barack Obama in den vergangenen Monaten vor allem unter den marginalisierten Teilen der Bevölkerung massiv für eine Beteiligung an der Wahl geworben hat, sind ihre Anhänger stärker betroffen als die Gefolgsleute der Republikanischen Partei. Diese sieht in der Kampagne zur Wahlbeteiligung indes sogar den Versuch, den Ausgang der Wahl illegal zu beeinflussen. Anhänger Obamas würden sich mehrfach in die Wahlregister eintragen, um das Ergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen, heißt es von ihrer Seite. Vor diesem Hintergrund bekommt die Bereinigung der Wahlregister eine ungeahnte politische Brisanz. Bürgerrechtsgruppen werfen den in Washington regierenden Republikanern vor, Erstwähler, sozial Benachteiligte und Immigranten von der Wahl abhalten zu wollen.

Im Bundesstaat Ohio, einem der so genannten Swing-States, in denen beide Parteien gleichauf liegen, wird der Konflikt zwischen den beiden Parteien bereit vor Gericht ausgetragen.1 Die Republikanische Partei hat die Oberste Wahlleiterin dieses Bundesstaates, Jennifer Brunner 2 , auf die Herausgabe von mehreren hunderttausend Namen verklagt. Betroffen sind alle Datensätze, die nicht exakt mit den Einträgen in bundesstaatlichen Verzeichnissen übereinstimmen. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 200.000 Wähler betroffen sind. Oft unterscheiden sich die Einträge nur durch Zahlendreher oder einzelne Buchstaben, die nicht richtig eingelesen wurden. Brunner, die der Demokratischen Partei angehört, verweigerte deswegen die Herausgabe der Daten. Eine Einzelfallüberprüfung würde den Wahlablauf wenige Wochen vor der Abstimmung massiv beeinträchtigen, hielt sie den Republikanern entgegen. Auch stünde ein solches Vorhaben in keinem Verhältnis zu dem möglichen Nutzen. Nachdem der Oberste US-Gerichtshof ihr Recht gab, reichte einer der republikanischen Wahlkampfleiter, David Myhal, eine leicht abgeänderte Klage vor dem Obersten Gerichtshof von Ohio ein. Denn während die Demokraten in diesem Bundesstaat die Regierung stellen, kontrollieren die Republikaner das Oberste Gericht. Erst nach massiven Protesten zogen die Republikaner diese zweite Klage zurück. 3 Zu offensichtlich war die politische Intention der Kläger geworden. Denn während potentiell 200.000 Wähler von der Stimmabgabe abgehalten werden oder zumindest massiv beeinträchtigt sind, war der Bundesstaat bei der letzten Präsidentschaftswahl 2004 mit nur gut 119.000 Stimmen Vorsprung an Präsident Bush gegangen. Presseberichten zufolge gehören bis zu 80 Prozent der von einer möglichen Überprüfung bedrohten Wähler dem Lager der Demokraten an.

Technische Probleme mit Registern

Ein solcher Streit lag kaum im Interesse der Autoren des Gesetzes mit dem Namen „Help America Vote“ (Hilf Amerika wählen) aus dem Jahr 2002.4 Nach Auszählungsproblemen bei der Präsidentschaftswahl zwei Jahre zuvor sollten bundesweit einheitliche Standards geschaffen werden. Auch sollte das Gesetz helfen, Karteileichen zu beseitigen – in andere Bundesstaaten Verzogene etwa, oder verstorbene Bürger. Doch mit dem neuen Wahlgesetz begannen die Probleme erst richtig.

Wie die renommierte Tageszeitung New York Times unlängst berichtete, wurden in mehreren Bundesstaaten die Wahlregister mit den in Washington verwalteten Indizes der Sozialversicherung abgeglichen.5 Ein höchst problematisches Vorgehen, denn diese Datenbanken werden praktisch nie überarbeitet oder aktualisiert. Die Chance, dass die Daten mit den weitaus jüngeren Angaben der Wahlregister nicht (mehr) übereinstimmen, ist entsprechend hoch. Im Help-America-Vote-Gesetz ist ein solcher Datenabgleich deswegen nur als letztes mögliches Mittel vorgesehen. Zunächst sollen die Wählerdaten mit den bundesstaatlichen Registern, etwa der Führerscheine, verglichen werden. Warum dies nicht geschehen ist, konnte in den mindestens vier betroffenen Staaten bislang niemand erklären. Sicher ist nur, dass der Schaden immens ist. Nach dem Bericht der New York Times sind US-weit in den vergangenen Monaten doppelt so viele Wähler aus den Wahlregistern entfernt worden wie Neuanmeldungen zu verzeichnen waren. Im Bundesstaat Colorado beispielsweise hat die Bevölkerung seit 2004 um gut 100.000 Menschen zugenommen. Doch sind heute weniger Wähler als damals registriert.

Die Liste solcher Fälle ist lang. Allein im Bundesstaat Michigan wurden im August dieses Jahres 33.000 Namen gelöscht. Im selben Zeitraum starben 7100 Einwohner, 4400 zogen in einen anderen Staat. Es bleibt eine Differenz von 21.500 potentiell Abstimmungswilliger, die am Wahltag auf „provisorische Stimmzettel“ zurückgreifen müssen. Im südlichen Bundesstaat Louisiana wurden in den drei Wochen nach dem 23. Juli rund 18.000 Namen aus den Wahlregistern entfernt. Im selben Zeitraum verlegten lediglich 1600 Menschen ihren Wohnsitz in einen anderen Bundesstaat, 3300 starben. „Während die Probleme mit den Wahlcomputern bei der Abstimmung im Jahr 2000 der zentrale Punkt waren und 2004 der Umgang mit den provisorischen Wahlscheinen, wird die Registrierung der Wähler und die bundesstaatliche Verwaltung der Namen in diesem Jahr das große Thema werden“, prophezeit der Jura-Professor Daniel P. Tokaji von der Ohio-Staatsuniversität.6

Denn eine Einzelfallüberprüfung der getilgten Namen ist kaum mehr möglich. Gegenüber der New York Times erklärte eine lokale Mitarbeiterin der Wahlbehörde in Florida das Problem: Die Registrierung eines neuen Wählers nehme rund zehn Minuten in Anspruch, sagte Ann McFall. Die Überprüfung eines gelöschten Namens dauere eine Woche: „Und derzeit gehen hundert solcher Fälle pro Tag bei uns ein“.

Wer nimmt auf den Wahlablauf Einfluss?

Vertreter der Republikanischen Partei begründen ihr Drängen auf eine Überprüfung der Wahlregister mit möglichem Wahlbetrug. Dabei wird eine solche Gefahr von Experten praktisch ausgeschlossen. „Die These eines massiven Wahlbetrugs ist schlichtweg unglaubwürdig“, sagt Rick Hasen, ein Jura-Professor der Loyola-Universität für Rechtswissenschaften in Los Angeles.7 „Selbst wenn Mickey Mouse sich registrieren würde, käme er kaum in ein Wahllokal, um abzustimmen“, sagt der Rechtswissenschaftler. Und: „Soweit ich weiß, hat es in der Geschichte der US-Wahlen keinen Fall gegeben, in dem eine falsche Stimme abgegeben wurde, und noch viel weniger wurde ein Wahlergebnis durch solche Versuche beeinflusst“. In der Tat sprechen die Statistiken für sich. Selbst in Ohio, wo nach dem Willen der Republikaner rund 200.000 Einträge des Wahlregisters überprüft werden sollen, sind seit 1953 lediglich sechs Bürger wegen versuchten Wahlbetrugs strafrechtlich belangt worden. Erfolg hatte keiner dieser Versuche.

Fragwürdig hingegen sind die Praktiken der Republikaner von Präsident George W. Bush. Der britische Journalist Greg Palast berichtete unlängst über einen Skandal im Bundesstaat Michigan. Dort seien rund 62.000 Familien durch die derzeitige globale Finanzkrise betroffen, heißt es in seiner Reportage, die auch von dem alternativen US-Programm „Democracy Now!“ ausgestrahlt wurde.8 Weil die Hypotheken auf ihre Häuser gepfändet wurden, droht diesen Familien der Verlust ihrer Heime. Der Online-Dienst Michigan Messenger hatte zuvor über die Ankündigung eines führenden Politikers der Republikaner berichtet, die Wahlbeteiligung all jener verhindern zu wollen, die auf einer Liste für Zwangsvollstreckungen stehen. "Wir werden eine Liste mit zwangsversteigerten Häusern haben und sicherstellen, dass sich niemand beim Wählen auf diese Adressen beruft", wird James Carabelli zitiert.9

Doch damit nicht genug. Das größte Unternehmen für Zwangsräumungen in Michigan, Trott & Trott, ist einer der Großspender für die in Washington regierende „Grand Old Party“ von Präsident Bush und Kandidat John McCain. In dem Hauptsitz von Trott & Trott befindet sich, wie Palast feststellen konnte, zugleich die lokale Zentrale der Republikanischen Partei.10

So könnte der Kampf um die Wahlregister über den kommenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika entscheiden. Zuletzt ist es dem Demokratischen Bewerber Barack Obama zwar gelungen, seinen Vorsprung auszubauen. In mindestens sechs Bundesstaaten liegen beide Anwärter auf das höchste Staatsamt aber gleichauf. Solchen „Swing States“ kommt auch in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit zu. Zum Beispiel New Mexico: Bei der letzten Abstimmung im Jahr 2004 lag der Unterschied zwischen den Kandidaten beider Parteien dort gerade einmal bei 5000 Stimmen. „Der nächste Mann im Weißen Haus könnte deswegen nicht durch die Mobilisierung von Stimmen gewinnen“, so Greg Palasts Resümee, „sondern durch die Behinderung der Wähler, ihre Stimmen abzugeben.“

Aktivisten bereiten sich auf Kontroversen um Ergebnis vor

Bürgerrechtsgruppen in den USA beobachten diese Entwicklung mit zunehmender Sorge. Mit Hilfe des Center für Media and Democracy11 (Zentrum für Medien und Demokratie) wurde eine Internetseite eingerichtet, auf der registrierte Benutzer Beobachtungen am Wahltag veröffentlichen können. „Die vergangenen Wahlgänge waren gespickt mit Kontroversen und Streitigkeiten“, sagt der Organisator Conor Kenny. Seither hätten sich unzählige Gruppen und Organisationen sowie Tausende Bürger für eine Aufklärung der Probleme eingesetzt und eine Reform des Wahlsystems gefordert. „Diese Informationen und Initiativen sind aber nicht vernetzt“, so Kenny. Der „Election Protection Wiki“ (Wahlschutz-Wiki) soll diese Anstrengungen nun bündeln.12 Ähnlich wie bei der Online-Enzyklopädie Wikipedia können sich Interessierte anmelden, um dann Informationen einzutragen. Schon vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl sollen so Informationen über lokale Bürgerrechtsinitiativen ausgetauscht werden.

Auf die Notwendigkeit einer solchen Initiative weist Michael Slater hin. Seine Organisation „Project Vote“ (Wahlprojekt) beteiligt sich ebenfalls an dem Wahlschutz-Wiki.13 „Experten und Mitarbeiter von Wahlbehörden stellen sich in diesem Jahr auf einen regelrechten Ansturm auf die Abstimmungslokale ein“, sagt Slater, der vor allem auf die neu registrierten Wähler verweist. Die Kandidatur von Barack Obama habe unzählige Wahlberechtigte mobilisiert, die bei vergangenen Abstimmungen zu Hause geblieben seien. Dem Bürgerrechtsaktivisten geht es darum, die Beteiligung dieser Neuwähler abzusichern. „Denn historisch gesehen gibt es eine enorme Kluft in der Bevölkerung“, sagt er. Entscheidend seien ethnische Zugehörigkeit, Alter und Einkommen. So beteiligten sich zehn Prozent weniger Afroamerikaner an den Wahlen als weiße US-Amerikaner. Im Vergleich zwischen der weißen Bevölkerung und lateinamerikanischen Immigranten betrage die Differenz sogar 20 Prozent. „Insgesamt geht es um gut 7,5 Millionen Wähler“, so Slater. Seiner Organisation ginge es angesichts dieser Zahlen und der andauernden Konflikte um die Wahlregister darum, „die richtigen Fragen zur richtigen Zeit zu stellen“. Auf keinen Fall dürfe es zu Problemen kommen wie bei den Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000 und 2004.

1 http://www.cnn.com/2008/POLITICS/10/17/ohio.voting/?iref=mpstoryview
2 http://www.sos.state.oh.us
3 http://www.cleveland.com/open/plaindealer/index.ssf?/base/isope/1224680132279230.xml&coll=2
4 http://www.fec.gov/hava/hava.htm
5 http://www.nytimes.com/2008/10/09/us/politics/09voting.html
6 http://moritzlaw.osu.edu/electionlaw/faculty/tokaji.php
7 Hasen hat einen eigenen Weblog zu den Wahlen eingerichtet: http://electionlawblog.org
8 Die Sendung ist im Internet abrufbar: http://www.democracynow.org/2008/10/9/greg_palast_on_vote_rigging_and
9 http://michiganmessenger.com/4076/lose-your-house-lose-your-vote
10 http://www.trottlaw.com
11 http://www.prwatch.org
12 http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Portal:Election_Protection_Wiki
13 http://www.projectvote.org

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