Weltpolitik

Armdrücken in Istanbul

Der türkische Premier Tayyip Erdogan lässt das Protestcamp im Gezi-Park angreifen. Der Widerstand hält an. Auch in Deutschland Solidaritätsdemonstrationen

Von THOMAS EIPELDAUER, 16.  Juni 2013 –

„Erdogans Stil ist einer des Armdrückens mit allen Teilen der Gesellschaft. Er will testen, ob der Protest stark genug ist. Wenn er es nicht ist, zerschlägt er ihn. Wenn er stark genug ist, beginnt er nach einiger Zeit Zugeständnisse zu machen“, sagt mir ein Abgeordneter der kurdischen Partei BDP im türkischen Parlament am Samstag in Berlin. Ertrugrul Kürkcü kennt die repressiven Methoden des türkischen Staates aus langjähriger Erfahrung, er ist der einzige Überlebende eines Massakers an kommunistischen Revolutionären in Kızıldere 1972.

Wenige Stunden nach dem Gespräch mit Kürkcü erreicht die Nachricht das Taksim-Protestzelt am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg: Erdogan lässt seine Schergen das Zeltlager im Istanbuler Gezi-Park angreifen. Nachdem bereits am Dienstag starke Polizeikräfte den Taksim-Platz gestürmt hatten, hunderte Menschen teils schwer verletzten und so versuchten das Aufbegehren für Freiheit und gegen die autoritäre Regierung von Erdogans AKP zum verstummen zu bringen, läuft nun die Schlacht um die letzte Bastion des Widerstands.

„Es ist viel schlimmer als am Dienstag“, berichtet eine Aktivistin aus dem Gezi-Park. „Noch mehr Tränengas, sie greifen von überall her an.“ Auch ein Hotel am Taksim-Platz, in das sich Demonstranten geflüchtet hatten, griff die Polizei an, schoss Tränengas in geschlossene Räume. Wieder ist die Rede von sehr vielen Verletzten.

Doch wenn Erdogan sich erhoffte, die Bewegung so endgültig beenden zu können, lag er offenbar falsch. Bereits in der Nacht machten sich hunderttausende zu Fuß auf den Weg zu ihren Freunden und Mitkämpfern im Gezi-Park. Auch in vielen anderen Stadtteilen Istanbuls und anderen Städten der Türkei kam es wieder zu Straßenschlachten. Für Sonntag erwarten Aktivisten vor Ort die Fortsetzung des Kampfes um den Gezi-Park, keiner geht von einem schnellen Ende der Auseinandersetzungen aus.

Indessen kommt es auch in mehreren deutschen Städten zu Solidaritätsdemonstrationen mit dem Aufstand in der Türkei. In Köln gehen spontan etwa 500 auf die Straße, in Berlin sind es zirka 700. In Hamburg wird für den heutigen Sonntag zu einer Demonstration aufgerufen, auch in Berlin gibt es am heutigen Sonntag eine Großdemonstration, um 15 Uhr soll es vom Protestcamp am Kottbusser Tor losgehen. Wie aufgeheizt die Stimmung dort ist, zeigt ein Vorfall gestern Nacht. Während etwa hundert Menschen vor dem Protestcamp einer Live-Übertragung aus Istanbul zuhören, greift ein bislang unbekannter Täter die Kundgebung an und wirft aus der Distanz einen Pflasterstein in die Menge. Ein alter Mann wird am Kopf getroffen. Aktivisten, die den Täter verfolgen wollen, werden von der unverhältnismäßig stark präsenten Polizei daran gehindert.

Wie die Proteste auch in den kommenden Tagen weitergehen mögen – der türkische Aufstand ist zur Inspiration für viele Menschen geworden. Er wird nicht folgenlos bleiben. Auf die Frage, welches der gemeinsame Nenner der so heterogenen Masse, die seit Ende Mai in der Türkei aufbegehrt ist, antwortet Kürkcü: „Wenn ich es in einem Wort zusammenfassen müsste, dann wäre dieses Wort: Freiheit. Jeder Grund beinhaltet die Ablehnung des gegenwärtigen Zustandes in der Türkei: Ob das der Widerstand gegen neoliberale Politik, gegen das Verbot von Alkohol oder die Umstrukturierung des Taksim-Platzes ist. All das läuft auf eine Ablehnung der AKP-Regierung in der Türkei und der lokalen Verwaltungen hinaus.“

Das Streben nach Freiheit und der Fortbestand der Regierung Tayyip Erdogans, das hat der Premier in den letzten Tagen vor den Augen der Weltöffentlichkeit klar demonstriert, sind nicht kompatibel. Nun helfen auch keine kleinen Zugeständnisse mehr. Erdogan muss weg.

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