Weltpolitik

„Die USA tun es wieder“

Kriegskurs gegen Syrien –

Von SUSANN WITT-STAHL, 14. Juni 2013 –

Offenbar ist die Zeit jetzt reif. Nachdem die syrischen Rebellen empfindliche militärische Niederlagen erlitten haben, pünktlich zu den Präsidentschaftswahlen im Iran und rechtzeitig zum G8-Gipfel in Irland hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, die Verwendung von Giftgas durch Assads Truppen für erwiesen zu halten. US-Präsident Barack Obama hatte im August vergangenen Jahres den Einsatz von Chemiewaffen als „Rote Linie“ bezeichnet, bei deren Überschreitung die Vereinigten Staaten intervenieren würden. Wer A sagt, muss bekanntlich auch B sagen (das ist der „Roten Linien“ immanente Imperativ. Einen Zustand zu erzeugen, der dazu zwingt, sich jenem zu beugen – dafür werden „Rote Linien“ in den meisten politischen Konflikten gezogen). Folglich kündigen die USA nun an, den Rebellen militärische Hilfe zu geben.

„Der Geheimdienst schätzt, dass bislang 100 bis 150 Menschen in Syrien durch die nachgewiesenen Attacken mit chemischen Waffen ums Leben gekommen sind“, erklärte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, gestern in Washington. Auch das Nervengas Sarin sei in geringen Mengen angewendet worden. „Auch wenn die Todeszahl durch diese Angriffe lediglich einen kleinen Anteil an der Opferzahl in Syrien von nunmehr über 90.000 ausmacht, verletzt der Gebrauch chemischer Waffen internationale Normen und überschreitet klar die Roten Linien, die seit Jahrzehnten in der internationalen Gemeinschaft gelten“, sagte Rhodes weiter. „Die Rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden“, meldete sich auch sogleich der republikanische Senator John McCain, der Obama bei den Präsidentschaftswahlen 2008 unterlegen war, sowie Senator Lindsey Graham in einer gemeinsamen Stellungnahme lautstark zu Wort. Sie wollen nun endgültig Fakten schaffen: „Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.“ Es sei „Zeit für entschlossenere Aktionen“.

Zwischen Kleinwaffen-Lieferung und Flugverbotszone?

Konkrete Details der geplanten militärischen Hilfe will die US-Regierung nicht nennen. Sie sehe „aber anders aus als die bisherige“, solle die Effizienz der Rebellen stärken und richte sich nach deren Bedürfnissen, kündigte Rhodes indirekt an, die Eskalation des Bürgerkriegs zu forcieren. Die New York Times und die Washington Post berichten unter Berufung auf Regierungsbeamte, bei der militärischen Unterstützung handele es sich vorerst um Kleinwaffen und Munition. Auch die Möglichkeit der Lieferung von Panzerabwehrwaffen werde in Betracht gezogen. Während Obama wohl noch zögert, alle Register zu ziehen, weil er amerikanische High-Tech-Waffen nicht gern in die Hände von Islamisten legen möchte, prescht McCain vor und fordert erwartungsgemäß „schwere Waffen“. Wie immer sie ausfallen mag – für die Zustellung der tödlichen Fracht, die in einigen Wochen beginnen soll, ist der Auslandsgeheimdienst CIA zuständig.

Ob eine Flugverbotszone eingerichtet werde – das würde aller Voraussicht nach einen Kriegseintritt des Westens gegen Syrien bedeuten –, darüber gebe es noch keine Entscheidung. Sollte sie jedoch positiv ausfallen, könnte diese Zone entlang der Grenze zu Jordanien liegen, erklärten zwei ranghohe US-Diplomaten. Sie würde zeitlich und geografisch begrenzt werden. Die USA werden zunächst einmal F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen des Typs Patriot im Nachbarland Syriens, Jordanien, stationieren – nach Abschluss einer Militärübung mit dessen Streitkräften Ende Juni. Darüber hinaus soll eine Einheit mit Amphibienschiffen vor der Küste Syriens bereitgehalten werden.

Beim G8-Gipfel in Nordirland kommende Woche wollen die USA mit ihren Verbündeten über gemeinsame Schritte beraten. Großbritannien und Frankreich hatten sich ohnehin immer wieder für eine massivere Unterstützung der syrischen Rebellen ausgesprochen. „Wir werden auch mit anderen Staaten in der Region kooperieren“, sagte Rhodes und meint vermutlich vor allem die arabischen Golf-Monarchien, die den Bürgerkrieg seit Beginn durch die Entsendung von Söldnern und Waffenlieferungen anheizen.

Unklar ist noch, wie sich Israel verhalten wird:  „In dem Moment, wo wir sehen, dass die Syrer chemische und biologische Waffen an Hisbollah geben, ist das eine Rote Linie für uns, und aus unserer Sicht ist das ein klarer Kriegsgrund. Wir werden entschieden und ohne Zögern oder Zurückhaltung handeln“, hatte der damalige Außenminister Avigdor Lieberman bereits am 24. Juli 2012 erklärt.

„Obama schlägt denselben Weg ein wie George Bush“

In jedem Fall können die Rebellen, neue Hoffnung schöpfen. Der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), General Salim Idriss, äußerte im Nachrichtensender Al-Arabija den Wunsch, dass die USA ihre Pläne zur Militärhilfe rasch umsetzten sollen. Ähnliches verlautbarte der Interimsvorsitzende der Oppositionsplattform Nationale Koalition, George Sabra, der von einem „positiven Schritt“ sprach. Es dürfe nicht zu Verzögerungen kommen, die Assads Regime ermöglichten weiterzutöten, forderte er ein sofortiges militärisches Handeln des Westens.

Russland, Syriens Verbündeter, reagiert wütend. Die Berichte über den Giftgaseinsatz seien „an derselben Stelle fabriziert“ worden wie die „Lüge“ über Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein, attackierte Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, die US-Regierung scharf. „Obama schlägt denselben Weg ein wie George Bush.“ Die angeblichen Beweise für den Giftgaseinsatz der syrischen Regierung sei „nicht überzeugend“, teilte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, heute mit.  Die UN-Vetomacht Russland setzt sich für eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ein und will die schon lange avisierte Friedenskonferenz. Die USA streben ohne Wenn und Aber den Sturz Assads an.

Deutschland  – aus „rechtlichen Gründen“ nicht

Deutschland übt sich indes noch in Zurückhaltung. Zwar hatte auch Guido Westerwelle am 4. Dezember 2012 als letzter Außenminister im Konzert der Großen die „Rote Linie“ mitgezogen und erklärt, „das Regime Assad muss wissen: Der Einsatz von Chemiewaffen wäre in gar keiner Weise akzeptabel. Das wäre eine Rote Linie, wie wir es alle gemeinsam im Bündnis sehen“. Aber Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte heute, Deutschland werde ungeachtet eines möglichen Giftgaseinsatzes die syrische Opposition nicht mit Waffen versorgen. Die dürften schon allein aus „rechtlichen Gründen“ nicht in das Bürgerkriegsgebiet ausgeführt werden. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte, es lägen keine eigenen Erkenntnisse über die Anwendung von Giftgas vor. Man werde die US-Regierung in dieser Frage konsultieren. Die Bundesrepublik dränge auf eine Befassung des UN-Sicherheitsratens – immer noch mit dem Ziel, zu einer gemeinsamen Position zu gelangen.

Unter diesen Vorzeichen traut sich auch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorsichtige Kritik an der geplanten Militärhilfe der USA für die Rebellen zu formulieren: „In Syrien gibt es viel Mangel. Es gibt an einem keinen Mangel, und das sind Waffen.“ Eine Syrienkonferenz müsse eine politische Lösung vorbereiten.

Unerwartet scharfe Worte findet der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, der zusammen mit Parteichefin Katja Kipping die umstrittene Initiative „Adopt a Revolution“ – ihre Repräsentanten schließen ebenfalls die Anwendung von militärischer Gewalt gegen Assad nicht aus – unterstützt:(1) „Die USA tun es wieder. 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert Obama sich seinen Kriegsgrund für Syrien. Selbst wenn tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde, bleibt völlig offen, wer es eingesetzt hat. Die Behauptung, nur Assad kontrolliere diese Waffen, ist sehr weit hergeholt“, meint van Aken. „Seit der Warnung Obamas von der ,Roten Linie‘ müssen wir doch damit rechnen, dass Rebellen alles daran setzen, einen Chemiewaffenangriff vorzutäuschen oder gar selbst auszulösen, um damit einen Kriegseintritt der USA zu provozieren. Deshalb ist es richtig, dass die Syrien-Kommission der UNO immer darauf hinweist, dass es nicht möglich sei, die Täter festzustellen.“

„Hilfssiegfried“ am „Tatort“ Syrien

Ganz anders sehen das deutsche Promis – hierzulande schweigen die Musen schon lange nicht mehr, wenn die Kanonen donnern. Deutsche Musiker, wie Peter Maffay und Xavier Naidoo, rocken „unsere Jungs und Mädels“ am Hindukusch. Til Schweiger hat 2012 eine erfolgreiche PR-Aktion für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr (und ganz nebenbei für seinen neuen Film) initiiert. Da will Schauspieler Jan Josef Liefers es auch mal krachen lassen – zumal die Aufständischen seiner Ansicht nach doch ohnehin ganz anders sind als es die deutsche Öffentlichkeit gemeinhin annimmt: „Das sind ganz normale Menschen, sie sind gebildet, teilen westliche Werte und fingen an, friedlich gegen das korruptes Regime zu protestieren. Die ersten Demonstrationen haben an die von 1989 in der DDR erinnert“, vertraut Liefers der Frankfurter Rundschau (FR) an, dass die syrischen Rebellen in Wahrheit Bärbel Bohley ähnlich und politisch dem Milieu verwandt, dem Bundespräsident Joachim Gauck entstammt sein will. Liefers habe „als erster westlicher Prominenter überhaupt“ die umkämpfte Stadt Aleppo besucht, lobt die FR. Freilich hat er das ganz selbstlos gemacht – um „Deutschland aufzurütteln“. Mit seiner Analyse („Der Westen hat gezögert einzugreifen, um einen Flächenbrand und die Radikalisierung der Kämpfer zu verhindern – und dadurch genau das erreicht“) und Forderung, jetzt möge schnellstens militärisch eingegriffen werden, liegt der „Tatort“-Ermittler voll im Trend des westlichen Neoimperialismus, den die Film-Branche zusehends sexy findet. So trommelt die 2002 gegründete Stiftung Cinema for Peace, die sich im Nahost-Konflikt pro-israelisch positioniert und auch sonst selten um das Auffinden „guter Gründe“ für westliche Interventionen verlegen ist, schon lange für eine Militäroperation gegen Syrien. Und schließlich möchte sie auch die Bundesregierung zur Räson bringen: „Cinema For Peace will nun erreichen, dass Liefers Außenminister Guido Westerwelle oder den Außenpolitik-Experten im Kanzleramt von seinen Erlebnissen und Gesprächen in Syrien spricht“, heißt es in der FR.

Der Wechsel eines kleinen „Tatort“-Rechtsmediziners in das Fach der großen Politik löst bislang allerdings wenig Begeisterung aus: „Jetzt hab ich noch durch meinen ,Tatort‘-Konsum dazu beigetragen, dass dieser Hilfssiegfried uns zu den Waffen ruft“, kommentiert ein Fernsehzuschauer. „Wenn der deutsche Michel schon der Politik nicht traut, muss eben so eine unbescholtene Figur (bekannt aus Funk und Fernsehen) die Akzeptanz für den ,heiligen Krieg für Freiheit und Demokratie‘ herbeischwafeln“, meint ein anderer und ein weiterer: „Die neue deutsche Diplomatie: Wir schicken einen Tatort-Schauspieler in Krisengebiete, und der erklärt die ,Weltlage‘. Auf zu den Waffen, Deutsche, der ,Tatort‘ ruft.“  (2)

(mit dpa)


(1) http://www.hintergrund.de/201212182393/politik/welt/keine-rede-von-einer-politischen-loesung.html
(2)http://www.fr-online.de/politik/-tatort–darsteller-in-syrien-liefers-kehrt-entsetzt-aus-syrien-zurueck,1472596,23290360.html

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