Weltpolitik

Aufstand gegen Erdogan

Von EMRAN FEROZ, 02. Juni 2013 –

Als der sogenannte Arabische Frühling begann, gab der türkische Ministerpräsident Recep Tayipp Erdogan vor, sich hinter die Demonstranten zu stellen. Mehrmals wiederholte er, dass die Türkei Gewalt gegen friedliche Proteste strikt ablehne. Vor allem in Bezug auf Syrien nutzte Erdogan diese Rhetorik geschickt für die eigenen Interessen. Nun sind es seine eigenen Polizisten, die in Istanbul gewaltsam gegen unbewaffnete Menschen vorgingen.

Am Freitag wurde am zentral gelegenen Taksim-Platz in Istanbul protestiert. Der Grund: Eine der letzten Grünflächen der Stadt, der Gezi-Park, soll umgestaltet werden. Geplant ist der Wiederaufbau einer Kaserne aus dem 18. Jahrhundert, in der unter anderem ein Einkaufszentrum untergebracht werden soll. Damit wollten sich nicht nur Umweltaktivisten nicht zufrieden geben. Mehr als 5 000 Demonstranten hatten sich bis Donnerstagabend versammelt und verhinderten die Arbeit von Bulldozern. Diese waren damit beschäftigt, Bäume zu entwurzeln.

Die türkische Regierung hat sich von Anfang an stur gezeigt und wollte an den Bauplänen nichts ändern. Stattdessen zog man es vor, Polizeieinheiten in den Park zu schicken, um die Demonstration aufzulösen. Die Situation eskalierte, weil seitens der Polizei nicht vor Gewalt zurückgeschreckt wurde. Laut der türkischen Zeitung Today’s Zaman wurden bis hundert Demonstranten verletzt, mindestens zwölf von ihnen schwer. (1)

Laut Augenzeugenberichten handelte es sich bei dem Vorgehen der Polizei um einen regelrechten Gewaltexzess. Unbewaffnete Demonstranten wurden mit Tritten und Schlagstöcken malträtiert oder mit Pfefferspray angegriffen. Die Bilder der Polizeigewalt in Istanbul haben schon längst weltweit die Runde gemacht. Innerhalb der letzten vierundzwanzig Stunden gab es Solidaritätsdemonstrationen in zahlreichen Ländern, unter anderem eine Kundgebung in Berlin-Kreuzberg mit mehreren hundert Teilnehmern.

Bemerkenswert ist auch, wie schnell aus diesem Protest, der sich erst nur gegen den Bau eines Einkaufszentrums richtete, eine nicht zu unterschätzende Aktion gegen die türkische Regierung wurde. Die Hauptschuld liegt hierbei vor allem bei den Politikern. Laut mehreren Menschenrechtsorganisationen ähnelten die Eingriffe der Polizisten jenen eines typischen Polizeistaates. Schnell kamen Erinnerungen an die Anfänge des Arabischen Frühlings hoch. Mehrere Medien assoziierten die Ereignisse in Istanbul mit jenen am Tahrir-Platz in Kairo. (2)

Ministerpräsident Erdogan, der sich in der Vergangenheit mehrmals mit den Demonstranten in arabischen Staaten solidarisierte, wollte von einer Lösung nichts wissen. „Macht was ihr wollt, wir haben uns entschieden“, waren seine Worte zu den Protesten und zu den Bauplänen im Gezi-Park. Komischerweise hat er zu der extremen Polizeigewalt im eigenen Land nichts zu sagen. (3)

Diese Tatsache ist allerdings nicht verwunderlich. Vor allem im gegenwärtigen Syrien-Krieg hat Erdogan bewiesen, dass seine Worte nicht mehr als heiße Luft waren. Damit sind nicht nur seine verbalen Angriffe auf die israelische Regierung gemeint, denn der türkische Staatschef ist vor allem auf Selbstprofilierung aus. Erdogan hat von Anfang an im Kampf gegen den syrischen Machthaber al-Assad Partei ergriffen und kritisierte diesen vor allem für seinen Umgang mit friedlichen Demonstranten. Mit seinem Kollegen Obama ist sich Erdogan schon seit längerem einig, dass al- Assad weg muss. (4)

Des Weiteren unterstützte er die Bewaffnung und Ausbildung von Aufständischen, die plötzlich aus aller Herren Länder in die Türkei pilgerten, um sich für den „heiligen Krieg“ vorzubereiten.(5)
Diese Gruppierungen sind nicht nur für unzählige Menschenrechtsverbrechen in Syrien verantwortlich, sondern höchstwahrscheinlich auch für die zwei Angriffe auf türkischem Boden, die dem Assad-Regime in die Schuhe geschoben wurden. (6) (7)

Abgesehen davon hat sich so einiges in zehn Jahren Erdogan getan. Nicht nur die Wirtschaft wurde voran gebracht, sondern auch Meinungs- und Pressefreiheit wurden mit Füßen getreten, während man Minderheiten weiterhin zahlreiche Rechte verweigerte. Zur Krönung des Ganzen stärkte Erdogan während seiner Amtszeit fortlaufend sein eigenes Amt und liebäugelt seit geraumer Zeit mit dem türkischen Präsidialsystem. (8)

Für viele Menschen ist Erdogans Machtstreben beunruhigend. Seine Anhänger, unter denen sich auch viele Konservative befinden, feiern ihn hingegen teilweise sogar schon als „Kalifen“. Auch Baschar al-Assad hat in einem Interview gemeint, dass sich Erdogan als „Kalif“ sehe. Vielleicht meint Erdogan tatsächlich, eine Art „neo-osmanischer Sultan“ zu sein. In weiten Teilen der islamischen Welt genießt er diesen Ruf schon. Es ist kein guter Ruf, denn der „Kalif“ macht schon lange die Drecksarbeit des Westens.


Anmerkungen

(1) http://www.todayszaman.com/news-317052-excessive-use-of-police-force-towards-park-protestors-sparks-outrage.html
(2) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-05/istanbul-protest-erdogan-taksim-gezi
(3) http://kurier.at/politik/ausland/viele-verletzte-bei-protest-gegen-erdogan-in-istanbul/14.331.073
(4) http://www.handelsblatt.com/politik/international/obama-und-erdogan-wir-sind-uns-beide-einig-dass-assad-weg-muss/8220300.html
(5) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1394952/Von-Innsbruck-in-den-Jihad-gegen-Assad
(6) http://www.jungewelt.de/2013/03-19/016.php
(7) http://www.jungewelt.de/2013/05-24/058.php
(8) http://www.welt.de/politik/ausland/article106271539/Erdogan-liebaeugelt-mit-tuerkischem-Praesidialsystem.html

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