Weltpolitik

Das Imperium des Bösen

Von PAUL CRAIG ROBERTS, 12. November 2009 –

Die US-Administration steht jetzt so total unter dem Einfluss organisierter Interessengruppen, dass sich „unsere“ Regierung nicht länger um die Sorgen der amerikanischen Bevölkerung kümmern kann, die den Präsidenten und die Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senats doch gewählt hat. Die Wähler werden den Frust über ihre Ohnmacht am Präsidenten abreagieren und ihn und seine Nachfolger nach ihrer ersten Amtsperiode nicht mehr wählen. Bald werden unsere Präsidenten ebenso wirkungslos sein wie die römischen Kaiser in den letzten Tagen ihres Imperiums.

Obama hat sich bereits auf einen Kurs begeben, der seiner Amtszeit nach einer Periode ein Ende setzen wird. Er hat zwar einen Wandel versprochen, aber keinen eingeleitet.

Sein Gesetzentwurf zur Gesundheitsfürsorge wird von den privaten Versicherungsgesellschaften blockiert, die noch größere Gewinne machen wollen. Das wahrscheinlichste Ergebnis werden Einschnitte in Medicare (die jetzige öffentliche Krankenversicherung der USA) und Medicaid (den Gesundheitsdienst für Bedürftige) sein, damit noch mehr Geld zur Finanzierung der Kriege zur Verfügung steht, die nur den militärisch-sicherheitstechnischen Komplex und die vielen Firmen bereichern, die durch Privatisierung der Dienstleistungen – die das Militär einmal selbst zu viel niedrigeren Kosten erbracht hat – geschaffen wurden. Es wäre interessant zu wissen, wie viel Prozent der 700 Milliarden Dollar „Verteidigungsausgaben“ diesen privaten Sicherheitsfirmen zufließen. Im amerikanischen „Kapitalismus“ lässt die Regierung Steuereinnahmen in erstaunlicher Höhe Privatunternehmen zukommen. Und trotzdem beklagen sich die Republikaner über „die Sozialisierung“ des Gesundheitswesens.

Republikaner und Demokraten haben die Gelegenheit genutzt, sich neue Quellen für Wahlkampfspenden zu erschließen, indem sie möglichst viele militärische Funktionen privatisierten. Es gibt jetzt eine große Anzahl privater Sicherheitsfirmen, die auf dem freien Markt noch keinen einzigen Dollar verdient haben, sich aber am öffentlichen Futtertrog mästen und den US-amerikanischen Steuerzahlern die Dollars aus der Tasche ziehen, indem sie ihnen immer höhere Schulden aufbürden.

Obama hatte die große Chance, die US-Soldaten aus Bushs völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nach Hause zu holen. In seinen letzten Tagen begriff das Bush-Regime, dass es den Irak-Krieg noch „gewinnen“ konnte, indem es die sunnitischen Aufständischen auf die Gehaltsliste des US-Militärs setzte. Als Bush schließlich 80.000 Aufständische besoldete, blieb die Anzahl der Gewalttaten zwar immer noch hoch, sank aber auf die Hälfte. Obama hätte Bush nur für den Sieg danken müssen und unsere „Boys“ nach Hause holen können. Das hätte auch den Republikanern das Maul gestopft.

Aber dieser vernünftige Kurs hätte die Profite und die Aktienkurse der Unternehmen des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes sinken lassen. Deshalb hat Obama nicht das getan, was er versprochen hatte und was die Wähler von ihm erwarteten; stattdessen heizte er den Krieg in Afghanistan an und startete einen neuen in Pakistan. Bald griff er auch Bushs und Cheneys Drohungen wieder auf, den Iran anzugreifen.

Statt einer bezahlbaren Krankenversicherung für alle Amerikaner wird es nur höhere Profite für private Versicherungsgesellschaften geben.

Und statt Frieden zu schließen, wird Obama noch mehr Kriege führen.

Die Wähler sehen bereits die Flammenschrift an der Wand und kehren Obama und den Demokraten den Rücken. Die Unabhängigen, die Obama zu seinem unangefochtenen Wahlsieg verhalfen, haben sich bereits von ihm abgewandt und jüngst in New Jersey und in Virginia republikanische Gouverneure gewählt, die Demokraten ablösten. Das waren Protestwahlen, keine Vertrauensbeweise für die Republikaner.

Obama hat seine Glaubwürdigkeit bereits verspielt, ebenso der Kongress, falls der überhaupt jemals glaubwürdig gewesen ist. Das US-Repräsentantenhaus hat gerade bei einer Abstimmung der ganzen Welt gezeigt, dass es fast nur aus servilen, käuflichen Marionetten der Israel-Lobby besteht. Das Repräsentantenhaus der amerikanischen „Supermacht“ befolgte die Anweisungen seines Meisters, des American Israel Public Affairs Committee / AIPAC, indem es mit 344 zu 36 Stimmen den Goldstone-Report zurückwies. (1)

Falls Sie es nicht wissen, der Goldstone-Report ist der „Report of the United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict“ (der Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt). Mit „Gaza-Konflikt“ ist der militärische Überfall Israels auf das Gaza- Ghetto gemeint, in dem 1,5 Millionen enteignete Palästinenser leben, deren Ländereien, Dörfer und Häuser Israel gestohlen hat. Der Angriff richtete sich gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur. Es war nach den Prinzipien des Nürnberger Prozesses, in dem die USA (und ihre Alliierten) führende Nazis anklagten, ohne jeden Zweifel ein Kriegsverbrechen.

Goldstone ist nicht nur ein sehr bemerkenswerter jüdischer Jurist, der sein Leben damit verbringt, Täter zur Verantwortung zu ziehen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, er ist auch Zionist. Trotzdem haben ihn Israelis als einen „Juden voller Selbsthass“ diffamiert, weil er die Wahrheit und nicht die israelische Propaganda festgehalten hat.

Dennis Kucinich, ein Abgeordneter des US-Repräsentanenhauses, der jetzt ganz sicher auf der politischen Abschussliste des AIPAC steht, fragte seine Kollegen, ob sie sich nicht der Schande bewusst seien, die sie über das Repräsentantenhaus und die US-Regierung bringen, wenn sie den Goldstone-Bericht verurteilen, den die übrige Welt akzeptiert hat. Deren sehr einseitig verlaufene Abstimmung zeigt, dass die übrige Welt für sie nicht zählt, weil sie Kongressmitglieder nicht mit Wahlkampfspenden unterstützt.

Dieser schändliche, unterwürfige Akt ereignete sich in „der großartigsten Demokratie der Welt“ in der gleichen Woche, in der ein italienisches Gericht 23 Agenten des US-Geheimdienstes CIA verurteilte, weil sie in Italien einen Menschen gekidnappt haben. Die CIA Agenten werden von Italien jetzt als „flüchtige Verbrecher“ gesucht, und sie sind es tatsächlich auch.

Der Gekidnappte (2) war in den US-Marionettenstaat Ägypten verschleppt worden, wo das Opfer jahrelang inhaftiert und wiederholt gefoltert wurde. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren so absurd, dass schließlich sogar ein ägyptischer Richter seine Freilassung anordnete.

Die attraktive junge Frau Sabrina deSousa, eine der verurteilten CIA-Agentinnen, sagte, die Vereinigten Staaten hätten das Gesetz übertreten, als sie einen Mann kidnappen und in ein anderes Land verschleppen ließen, das ihn folterte, um ihn zum „Terroristen“ zu stempeln. (Das geschah), weil der Schwindel mit der angeblichen Terroristenjagd in den USA aufrechterhalten werden muss. Ohne die Terroristenlüge könnten auch die borniertesten FOX NEWS-Zuschauer erkennen, dass Amerikas Kriege nur für spezielle Interessengruppen geführt werden. (3)

Frau deSousa sagte, alles, was sie getan habe, sei vorher in Washington genehmigt worden, aber jetzt tue die Regierung, die ständig dazu auffordere, „die Truppen zu unterstützen,“ nichts, um sie zu schützen, wenn sie dafür bestraft werde, dass sie die illegalen Anordnungen des Bush-Regimes ausführte. (4)

Dieses von Bush, Cheney, dem Pentagon und der CIA angeordnete Verbrechen ist offensichtlich so abscheulich und inakzeptabel, dass es auch durch Memoranden des widerwärtigen John Yoo (5) und der Republican Federalist Society (6) nicht zu rechtfertigen ist.

Frau deSousa ist nur um ihr eigenes Wohlergehen besorgt. Wo bleibt ihre Anteilnahme für den unschuldigen Menschen, den sie nach Ägypten in eine Hölle geschickt hat, in der ihm Folter bis zum Tod drohte oder zumindest bis zu dem Geständnis, Terrorist zu sein?

Frau deSousa Bedauern bezieht sich nur auf ihre eigene Person. Sie hat nur die Aufträge ihrer bösen Regierung erfüllt, und diese böse Regierung, der sie so treu gedient hat, lässt sie jetzt im Stich. Sie hat keine Gewissensbisse wegen des Unheils, das sie über einen unschuldigen Menschen gebracht hat.

Vielleicht sind Frau deSousa und ihre 22 Kollegen mit Videospielen aufgewachsen. Dann muss es für sie ein großer Spaß gewesen sein, sich mit anderen zu verschwören, um einen echten Menschen zu kidnappen und ihn mit einem CIA-Flugzeug nach Ägypten zu fliegen. Haben sie sich wie Angler gefühlt, die einen Fisch fangen, oder wie Jäger, die einen Achtender-Hirsch erlegen? Sie hatten sicher ihren Spaß auf Kosten ihres verschleppten Opfers.

Das Urteil des italienischen Gerichtes – bei dem man auch bedenken sollte, dass Italien ein gekaufter und weiterhin bezahlter US-Marionettenstaat ist – zeigt, dass sogar unsere Marionetten nicht mehr alles schlucken, was ihnen die Vereinigten Staaten zumuten. Wenn wir uns von der Spitze des Eisbergs abwärts bewegen, treffen wir auf Botschafter Craig Murray, den Rektor der Universität Dundee; er war bis 2004 Botschafter Großbritanniens in Usbekistan und beschreibt es als einen stalinistischen totalitären Staat, der von den Amerikanern hofiert und unterstützt wird. (7)

Als Botschafter hat Murray die Berichte der CIA an den (britischen Geheimdienst) MI5 eingesehen, in denen die schrecklichsten Folterpraktiken beschrieben wurden. „Menschen wurden mit abgeschlagenen Flaschen vergewaltigt, Kinder wurden vor ihren Eltern gefoltert, bis diese ein ‚Geständnis‘ unterschrieben, und Menschen wurden lebendig gekocht.“

Die bei diesen Folterungen erpressten „Geständnisse“ hat die CIA an den MI5 und nach Washington weitergeleitet – als Beweise für eine weit verzweigte Al Qaeda-Verschwörung. Botschafter Murray hat berichtet, die Menschen, die von der CIA in Folter-Gefängnisse nach Usbekistan geflogen wurden, seien aufgefordert worden, „die Mitgliedschaft bei Al Qaeda zu gestehen. Sie sollten bekennen, dass sie in Trainingslagern in Afghanistan gewesen seien und dort Osama bin Laden persönlich getroffen hätten. Die CIA habe ihre auf diese Art gewonnenen „Erkenntnisse“ dann als zutreffend ausgegeben.

„Ich war völlig fassungslos,“ sagte der britische Botschafter, weil er an die moralische Integrität seines Landes und der verbündeten USA geglaubt habe. (8) Die großen anglo-amerikanischen Bastionen der Demokratie und der Menschenrechte, die Heimatländer der Magna Charta (9) und der Bill of Rights (10), die großen moralisch hochstehenden Demokratien, welche die Nazis besiegten und gegen Stalins Gulags opponierten, waren dazu bereit, jedes Verbrechen zu begehen, um die Profite (der Konzerne) zu maximieren.

Botschafter Murray hatte zu viel erfahren und wurde entlassen, weil er all das enthüllte. Er sah die Dokumente, die bewiesen, dass der Anlass für die Militärintervention der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in Afghanistan die Erdgas-Vorkommen in Usbekistan und Turkmenistan waren. Die Amerikaner wollten eine Gasleitung, die Russland und den Iran umging und durch Afghanistan führte. Zu deren Sicherung war eine Invasion notwendig.

Der verblödeten amerikanischen Öffentlichkeit konnte man erzählen, die Invasion erfolge wegen der Anschläge am 11. September (2001) und werde sie „vom Terrorismus“ bewahren, und die dummen Narren glaubten diese Lüge.
 
„Wenn Sie sich die Positionierung der US-Truppen in Afghanistan im Vergleich mit den (Einsatzgebieten der) Soldaten anderer NATO-Staaten ansehen, werden sie zweifellos bemerken, dass durch die Anordnung der US-Streitkräfte die geplante Gasleitung zu schützen wäre. Nur darum geht es. Es geht um Geld, um Energie und keineswegs um Demokratie.“ (11)

Erraten Sie, wer der Berater war, der mit George W . Bush, als der noch Gouverneur von Texas war, die Vereinbarungen getroffen hat, die Enron die Rechte auf die Erschließung der Erdgas-Vorkommen Usbekistans und Turkmenistans und Unocal die Option zum Bau der Erdgasleitung durch Afghanistans sichern sollten? Es war Karzai, den die Vereinigten Staaten Afghanistan als „Präsidenten“ aufnötigten; er hat keinen Rückhalt in seinem Land außer dem Schutz durch amerikanische Bajonette.

Botschafter Murray wurde wegen seiner Enthüllungen aus dem diplomatischen Dienst des Vereinigten Königreichs entlassen, zweifellos nachdem Washington unserer britischen Marionette (Tony Blair) das befohlen hatte.


Der Artikel erschien im Original am 6. November 2009 unter dem Titel „The Evil Empire ” bei Information Clearing House.


Übersetzung: Wolfgang Jung, Friedenspolitische Mitteilungen – Luftpost Kaiserslautern

Quellen und Anmerkungen des Übersetzers:

1) s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP24709_091109.pdf
2) der über die US-Air Base Ramstein entführte Abu Omar, s. http://www.-spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659337,00.html
3) Der Fox News Channel ist ein ultrarechter US-TV-Sender, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Fox_News_Channel .
4) s. dazu auch http://abcnews.go.com/Blotter/exclusive-convicted-cia-spy-broke-law/story?id=8995107
5) der in der Bush-Administration Rechtsberater im Justizministerium war und die Verschleppungs- und Folterpraktiken juristisch zu legitimieren versuchte, s. http://en.wikipedia.org/wiki/John_Yoo
6) s. http://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society
7) Craig Murray kämpft heute mit einer eigenen Website für die Menschenrechte. Sie ist aufzurufen unter http://www.craigmurray.org.uk/index.html . Dort ist auch ein Bericht über eine Rede zu finden, die er in Usbekistan gehalten hat, und in der er das totalitäre Regime dieses Landes anklagt, s. http://www.craigmurray.org.uk/archives/2003/05/the_guardian_us.html .
8) Vor einem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat Craig Murray im April 2006 ausgesagt, dass der usbekische Geheimdienst auch deutsche Geheimdienste mit „Erkenntnissen“ beliefert habe, die aus Folterverhören stammten, s. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0421/politik/0050/index.html .
9) s. http://de.wikipedia.org/wiki/Magna_Carta
10) s. http://de.wikipedia.org/wiki/Bill_of_Rights_%28Vereinigte_Staaten%29
11) Unter dem Link http://www.informationclearinghouse.info/article23906.htm sind der Artikel und ein Video der Rede aufzurufen, aus denen die zitierten Äußerungen des ehemaligen britischen Botschafters stammen

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