Weltpolitik

Naumann-Stiftung in Honduras gespalten

Lokale Mitarbeiter der FDP-nahen Organisation protestieren in einer Erklärung gegen die Unterstützung für das Putschregime

Von HARALD NEUBER, 23. November 2009 –

Die deutsche „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ (FNF) bekommt wegen ihrer offenen Unterstützung für die Putschisten in Honduras zunehmend Widerspruch aus den eigenen Reihen. Über 30 Volontäre und ehemalige Stipendiaten der FDP-nahen Organisation haben in einer gemeinsamen Erklärung ihrem Protest gegen die Politik der Stiftung in Honduras Ausdruck verliehen. Deren Regionalvertreter Christian Lüth hatte den Umsturz in dem mittelamerikanischen Land unmittelbar nach der Deportation des letzten gewählten Präsidenten Manuel Zelaya nach Costa Rica als Chance für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung bezeichnet. Dass nun die eigenen Mitarbeiter gegen diese Linie opponieren, ist nicht nur für den liberalen Jungpolitiker unangenehm. Es stellt auch die Position des FNF-Vorsitzenden und FDP-Politikers Wolfgang Gerhardt in Frage. Und das nur wenige Tage, bevor die deutsche Haltung zum Putschregime in Honduras am kommenden Donnerstag im Bundestag diskutiert wird.

„Es scheint, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Objektivität verloren hat, indem sie in den Einfluss kleiner Phantomgrüppchen oder Organisationen der extremen Rechten in Lateinamerika geraten ist“, schreiben die Verfasser der Protestnote, zu denen auch der Vizepräsident der Regierung Zelaya und ehemalige Stipendiat der Naumann-Stiftung, Arístides Mejía, gehört. (1)  Die Staatskrise in Honduras habe entgegen landläufiger Darstellungen nichts mit dem politischen Prozess in Venezuela zu tun, stellen die Unterzeichner fest. Die Krise sei vielmehr „das Resultat der Herrschaft einer kleinen Wirtschaftselite, deren Mitglieder sich für die Besitzer des Landes halten“.

Die große Mehrheit der Volontäre und ehemaligen Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung lehne den Putsch gegen die Regierung Zelaya ab, ist in der rund dreiseitigen Erklärung zu lesen. Zugleich verurteilen die Unterzeichner jene Mitarbeiter der FDP-nahen Stiftung, „die Posten in der Putschregierung akzeptiert haben, die den Bruch mit dem Rechtsstaat unterstützen und die – entgegen Freiheit und Demokratie – dem Militär wieder eine entscheidende Rolle in der nationalen Politik zugebilligt haben.“ Das Lokalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung unter Leitung von Christian Lüth habe sich offenbar jedoch dazu entschlossen, „sich den Putschisten anzudienen, um sich das Wohlwollen dieses Regimes zu sichern“.

Die Protestnote wurde nur wenige Tage nach einem Besuch des Präsidenten der „Liberalen Internationale“ in Tegucigalpa veröffentlicht. Der Niederländer Hans van Baalen hatte dabei bekannt gegeben, dass der internationale Zusammenschluss liberaler Parteien Honduras´ Machtaber Roberto Micheletti zu einem ihrer Vizepräsidenten ernannt hat. Die Nominierung hatte weltweit für Entrüstung gesorgt. In ihrem Protestschreiben gegen die Politik der deutschen Naumann-Stiftung weisen die Autoren nun noch einmal auf das Grundproblem hin: „Das Putschregime unter Führung von Roberto Micheletti Bain hat die Wege vollends verlassen, die von der honduranischen Gesellschaft in den vergangenen 27 Jahren der Demokratie beschritten wurden“.

Quellen:
1) http://amerika21.de/hintergrund/2009/FNF-8326478439-erklaerung/view

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