Weltpolitik

Das neue ‚Team Obama’

Für seine zweite Amtszeit hat der US-Präsident die Regierung an wichtigen Stellen umgebaut. Wer sind die neuen Gesichter, und welche Schlüsse lassen sich aus den Veränderungen für die zukünftige Außenpolitik Washingtons ziehen? –

Von MATTHIAS GIDDA, 8. März 2013 –

In Deutschland werden neue Minister von lediglich zwei Personen ins Amt befördert: Der Kanzler schlägt vor, der Bundespräsident akzeptiert oder lehnt (in den seltensten Fällen) ab. In den Vereinigten Staaten ist dieser Prozess länger, komplexer und öffentlicher. Mit dem Präsidenten ist es zwar ebenfalls der Regierungschef, der ranghohe Beamte vorschlägt, allerdings fällt die Entscheidung darüber einer der beiden Kammern des Parlaments zu: Dem Senat, in dem aus jedem der fünfzig Bundesstaaten jeweils zwei Senatoren sitzen.

Da der Senat als Teil des Parlaments im politischen Prozess naturgemäß eine sehr viel aktivere Rolle spielt als der deutsche Bundespräsident, muss ein US-Präsident stärker auf die Konsensfähigkeit seiner Kandidaten setzen als ein deutscher Kanzler. Die Nominierten werden zunächst in dem für ihren Ressortbereich zuständigen Senatsausschuss befragt, wobei implizit auch der Präsident selbst mit mehr oder weniger kritischen Fragen konfrontiert wird. Bestätigen die Ausschussmitglieder den Kandidaten, kommt es zur namentlichen Abstimmung unter allen 100 Senatoren.

Welche Personen in den Vereinigten Staaten schlussendlich hohe Staatsämter besetzen, spiegelt also nicht nur die politischen Präferenzen des Präsidenten wider, sondern die Präferenzen der gesamten Washingtoner Politik – Exekutive und Legislative, Demokraten und Republikaner.

Wer sind also die Neuen, die Obamas zweite Amtszeit mitgestalten und -tragen werden?

Am meisten Aussagekraft über die Präferenzen der gesamten US-Regierung besitzt sicherlich die Personalie des neuen CIA-Direktors, John Brennan, der am 7. März bestätigt wurde und damit auf David Petraeus folgt, der offiziell wegen einer außerehelichen Affäre zurücktreten musste.

Brennan war Antiterrorberater Obamas und im Weißen Haus entscheidend daran beteiligt, den Drohnenkrieg und die Todesliste (‚kill list‘) zu beaufsichtigen (1), die Obamas Kriegspolitik definieren und vor allem die Demaskierung des Friedensnobelpreisträgers bewirkt haben.

Bei der Anhörung Brennans vor einem Ausschuss des Senats protestierten daher auch Aktivisten der Gruppe Code Pink, bis sie aus dem Saal entfernt wurden (2). Und der libertäre Senator Rand Paul zögerte die Bestätigung Brennans heraus, indem er im Senat gemeinsam mit anderen Senatoren 13 Stunden lang am Stück sprach (3).

Mindestens ebenso viel Aufregung verursachte die Nominierung eines zweiten Neulings: Der ehemalige Senator Chuck Hagel, der am 26. Februar bestätigt wurde und einen Tag später sein Amt als Verteidigungsminister angetreten und Leon Panetta abgelöst hat.

In diesem Fall kamen die empörten Proteste aber nicht von Menschenrechtsorganisationen, sondern ganz im Gegenteil von der Kriegs- und Israellobby. Hagel nämlich, ein dekorierter Vietnam-Veteran, hatte sich sowohl während seiner Zeit als Senator als auch in Beratungsgremien für Militär- und Geheimdienstpolitik unter Präsident Obama einen Namen als – für Washingtoner Verhältnisse – Kriegsskeptiker gemacht: Er war 2005 der erste Republikaner der sich für einen Truppenabzug aus dem Irak aussprach (4). Zur Iranpolitik meinte er 2006, dass ein Militärschlag „keine sinnvolle, verantwortungsvolle Option“ (5) sei, und dass die USA endlich wieder direkte diplomatische Beziehungen mit dem Iran haben müssten. (6) Auf die Israellobby gemünzt, die von Abgeordneten regelmäßig auch dann die Unterstützung für israelische Politik fordert, wenn diese den Interessen der Vereinigten Staaten schadet, sagte er schließlich: „Ich bin ein US-Senator, kein israelischer Senator“. (7)

Nachdem bereits im Vorfeld Kriegstreiber und Israellobbyisten Hagel als „Antisemiten“ bezeichnet hatten, wurde seine Anhörung im Senat schließlich zur Farce: Die Senatoren befragten den möglichen zukünftigen Verteidigungsminister, der in diesem Posten immerhin für zwei Kriege, mehrere internationale Kampfeinsätze, ein vermutlich sinkendes Militärbudget sowie viele körperlich und seelisch beeinträchtige Soldaten und Veteranen verantwortlich sein würde, lediglich 27 mal zu Afghanistan. Außerdem zehnmal zu Pakistan, fünfmal zur NATO und zweimal zur erhöhten Anzahl an Selbstmorden in der Armee. Stattdessen wurde über 178 mal „Israel“ angesprochen. (8) Hagel selbst knickte angesichts des politischen und auch medialen Fegefeuers ein, und distanzierte sich von all seinen früheren Aussagen.

Selbst Beobachter, die in der Gleichsetzung der Interessen der USA und Israels grundsätzlich nichts Problematisches sehen, waren nach diesem Schauspiel geschockt vom Ausmaß des offensichtlichen Willens in Washington, Diskussionen über die nationale Sicherheit der Loyalität gegenüber einer ausländischen Regierung unterzuordnen.

Die dritte große Personalie mit einem wichtigen Ressort wurde dagegen ohne Zwischenfälle nominiert, angehört und bestätigt: Der ehemalige Senator John Kerry ist ab dem 1. Februar neuer Außenminister, nachdem Hillary Clinton nach Obamas Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehen wollte. Wie Obama macht Kerry ab und an mit positiven Aussagen auf sich aufmerksam, etwa seinen Bedenken vor der Abstimmung zum Irakkrieg oder auch die angebliche Offenheit für „die Fakten“ rund um 9/11. (9) In seinem Abstimmungsverhalten ist Kerry jedoch ein klassischer Mitte-Demokrat: Pro Kriege (trotz Bedenken stimmte er für den US-Angriff des Irak), pro Folter, pro Überwachung im Inneren. Und zu 9/11 hat er sich seitdem auch nie wieder geäußert. Weil Kerry die Präferenzen des Washingtoner Politikbetriebs genau widerspiegelt, wurde er ganz ohne Spießrutenlauf bei der Anhörung für sein neues Amt akzeptiert.

Für Nicht-Amerikaner weniger bedeutend, aber für eine korrekte Einschätzung Obamas dennoch geeignet ist schließlich der am 28. Februar angetretene neue Finanzminister Jack Lew. Dieser arbeitete 2006 bis 2008 bei der Citigroup und verkörpert damit genauso wie sein Vorgänger Timothy Geithner (ehemals Goldman Sachs) die enge Verschränkung zwischen Regierung und Banken. Von einer Beendigung dieser Verhältnisse, bei denen die Bankenregulierung den Bankern selbst überlassen wird, geschweige denn von einer greifbaren Berücksichtigung der millionenfachen Occupy-Proteste ist somit auch in der zweiten Amtszeit Obamas nichts zu spüren.

Die Veränderungen, die Obama und die Senatoren vorgenommen haben, betreffen also nur die Gesichter. Die dahinter stehende Politik, die in ihren Grundzügen von den Spitzen beider Parteien getragen wird, bleibt gerade in den Punkten Krieg, Folter und Überwachung auch weiterhin eine Verlängerung der Ära Bush junior.

(1) http://www.nytimes.com/2012/05/29/world/obamas-leadership-in-war-on-al-qaeda.html?pagewanted=all&_r=0
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/john-brennan-vor-dem-us-senat-proteste-bei-anhoerung-von-neuem-cia-chef-1.1594540
(3) http://www.washingtonpost.com/politics/rand-paul-conducts-filibuster-in-opposition-to-john-brennan-obamas-drone-policy/2013/03/06/1367b1b4-868c-11e2-9d71-f0feafdd1394_story.html
(4) http://edition.cnn.com/2005/POLITICS/08/18/hagel.iraq/
(5) „I would say that a military strike against Iran, a military option, is not a viable, feasible, responsible option“  http://thinkprogress.org/security/2006/04/13/4825/hagel-iran/?mobile=nc
(6) http://www.cfr.org/us-strategy-and-politics/conversation-senator-chuck-hagel-middle-east-us-foreign-policy-prepared-remarks/p9220
(7) http://www.guardian.co.uk/world/2013/jan/07/chuck-hagel-not-antisemitic-israel
(8) http://www.commondreams.org/headline/2013/02/02  http://blog.thejerusalemfund.org/2013/02/the-hagel-hearing-snapshot.html
(9) https://www.youtube.com/watch?v=7c2euMMh3zc

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