Südkorea

Das väterliche Erbe im Visier

Südkoreas Präsidentin Park Geun-Hye, Tochter des langjährigen Militärdiktators Park Chung-Hee, setzt auf mehr Repression und strebt gleichzeitig eine Umdeutung der (Familien-)Geschichte an.

Erstmalig in der Geschichte der harsch von Männern dominierten Republik Korea (Südkorea) zog mit Park Geun-Hye am 25. Februar 2013 eine Frau ins Blaue Haus ein, dem Amtssitz des südkoreanischen Präsidenten. Die Präsidentschaftswahl hatte Frau Park am 19. Dezember 2012 für sich entscheiden können. Sie erhielt 51,6 Prozent der Stimmen, während ihr schärfster politischer Rivale Moon Jae-In, ein früherer Menschenrechtsanwalt und Kandidat der Vereinten Demokratischen Partei, auf 48 Prozent kam. Im April 2012 war Park Geun-Hye mit ihrer konservativen Partei Saenuri (Neue Welt) bereits aus der Parlamentswahl als Siegerin hervorgegangen.

Park Geun-Hye ist die älteste Tochter von Park Chung-Hee, der sich 1961an die Macht geputscht und das Land bis 1979 diktatorisch regiert hatte. Er war im Oktober 1979 von seinem eigenen Geheimdienstchef ermordet worden. Sein Name ist bis heute im Bewußtsein vieler Südkoreaner mit der Transformation eines armen Agrarlandes in einen prosperierenden Industriestaat verbunden. Und bis heute wird er von zahlreichen Südkoreanern als „Architekt des Wirtschaftswunders am Han-Fluß“ geschätzt. Von diesem Image ihres Vaters hatte die Tochter im Wahlkampf zweifellos profitiert. Vor allem viele ältere Menschen glaubten, dass sie am ehesten den erreichten Wohlstand sichern und einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen könnte. Für fortschrittliche und linke Kreise war und bleibt Park Chung-Hee ein ideeller Gesamtschurke. Sie werfen ihm vor, zwei Generationen von Arbeitern buchstäblich „verheizt“ und jedwede Opposition drakonisch unterdrückt zu haben, um das „Wirtschaftswunder“ zu vollbringen.

Park Geun-Hye goss Öl ins Feuer, als sie am 21. Februar 2012 nach jahrelanger Kontroverse eine Gedenkstätte zu Ehren ihres Vaters miteingeweiht hatte, in der dessen Leben und Vermächtnis wohlwollend zelebriert werden. Den Militärputsch von 1961, mit dem ihr Vater den Grundstein für seine bis 1979 währende diktatoriale Herrschaft gelegt hatte, bezeichnete die Tochter stets als „einzig richtige Entscheidung“. Bereits 2007 schrieb sie in ihrer Autobiografie, dass es ihr in ihrer politischen Karriere darum ginge, das ramponierte Image ihres Vaters aufzupolieren. Selbst inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs musste sie sich mit diesem Erbe auseinandersetzen. In der Asienausgabe des US-amerikanischen Magazins Time vom 17. Dezember 2012 erschien die Lady auf dem Cover. Doch übereifrige Mitarbeiter in ihrem Stab übten sich in Euphemismus, als sie den Titel „The Strongman’s Daughter“ („Die Tochter eines Diktatoren/Tyrannen“) mit „Die Tochter eines starken Führers“ ins Koreanische übersetzten. Überdies eines „Führers“, der – sehr zum Verdruss vieler Koreaner – als Takaki Masao (so sein einst japanisierter Name) den verhassten japanischen Kolonialherren devot gedient und ihnen in einem Blutspakt unbedingte Treue geschworen hatte.

Punkten konnte Park Geun-Hye in ihrem siegreichen Wahlkampf mit dem Versprechen, von der knallharten neoliberalen Wirtschaftspolitik ihres Vorgängers Lee Myung-Bak, der seinen Spitznamen „der Bulldozer“ überaus schätzte, abzurücken. Dieser hatte die Politik seiner beiden Vorgänger, die „Sonnenscheinpolitik“ Kim Dae-Jungs vis-à-vis dem Norden sowie die „Politik für Frieden und Prosperität“ Roh Moo-Hyuns, als naiv und deren Regierungsjahre von 1998 bis 2008 als eine „verlorene Dekade“ abgekanzelt.

Park hatte demgegenüber versprochen, sich stärker für die Armen und Marginalisierten im Lande einzusetzen und „eine neue Ära für unser Land zu beginnen“. Außenpolitisch setzte die neue Präsidentin auf die Wiederbelebung des Dialogs mit dem Norden. Allesamt Pläne, von denen die Lady im Rahmen ihrer knapp dreieinhalbjährigen Amtszeit immer weiter abrückte. Stattdessen verschärfte sie innenpolitisch die Repression gegen Arbeiter, Lehrer, zivilgesellschaftliche und oppositionelle Kräfte und verfolgte außenpolitisch einen stramm antikommunistischen Kurs. Beides rechtfertigte sie stets mit der Notwendigkeit „innerer Stabilität“, um international wettbewerbshähig zu bleiben, beziehungsweise mit dem „großen Bedrohungspotenzial“, das vom nördlichen Nachbar ausgehe. Bei alledem sieht sich die Präsidentin mit bis dato nicht aus dem Weg geräumten Anschuldigungen von Whistleblowers aus dem südkoreanischen Geheimdienst NIS konfrontiert, wonach dieser für Park systematisch illegale Wahlkampfhilfe betrieben habe. Der NIS ist und bleibt ein Staat im Staate, der, von ultrakonservativen Kräften gesteuert, über die Auslegung und Anwendung des seit der Staatsgründung im August 1948 wichtigsten Unterdrückungsinstruments von Widerstand und Opposition, des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSG), befindet.

Während Parks Amtszeit ist ein rauherer Antikommunismus spürbar, den ihre stramm rechtskonservative Regierung stets mit Verweis auf die „gefährliche und irrationale Politik“ der nordkoreanischen Führung zu legitimieren versucht. Was unter anderem dazu führte, dass das Verfassungsgericht Südkoreas am 19. Dezember 2014 die Auflösung der Vereinigten Progressiven Partei (UPP) erwirkte. Die Prinzipien und Aktivitäten der Partei seien mit der demokratischen Grundordnung Südkoreas unvereinbar, hieß es in der Begründung. Die UPP, befanden die Richter weiter, verfolge insgeheim das Ziel, in Südkorea einen Sozialismus nach nordkoreanischem Vorbild einzuführen. Ein absurdes Argument, das immer dann bemüht wird, wenn sich Südkoreaner für einen Dialog mit ihren Nachbarn im Norden engagieren.

Mitte Mai dieses Jahres verweigerten die südkoreanischen Behörden dem 79-jährigen Thomas Jong-Hyoun Rhee, einem gebürtigen Südkoreaner, der seit vierzig Jahren deutscher Staatsangehöriger ist und in Duisburg wohnt, die Einreise. Rhee wurde am 12. Mai bei seiner Ankunft in Südkorea festgenommen und am nächsten Tag nach Deutschland abgeschoben. Mit der Begründung, es bestehe „die berechtigte Sorge“, dass er „dem Staat Südkorea Schaden zufügt und eine Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Lebens darstellt.“ Rhee war als Gastredner und Vertreter der Korean European Solidarity in sein Heimatland eingeladen worden, um an den Gedenkveranstaltungen zum 36. Jahrestag des Gwangju-Aufstandes teilzunehmen. In dieser Stadt im Südwesten des Landes war es im Mai 1980 zu einem Massaker gekommen, als staatliche Sicherheitskräfte einen Volksaufstand gegen die Militärdiktatur Chun Doo-Hwans, des Nachfolgers von Park Chung-Hee, blutig niederkartätschten.

Rhee hatte zusammen mit anderen politisch engagierten Südkoreanern und Deutschen mehrere Organisationen gegründet, die sich für die Demokratisierung und friedliche Wiedervereinigung Koreas einsetzten. Er hat nicht nur Nordkorea besucht, sondern war auch in den Jahren 2007 und 2010 zuletzt in Südkorea – jeweils ohne Probleme bei der Einreise. Offensichtlich wollte die Regierung an ihm ein „sanftes“ Exempel statuieren. Ein drakonisches Exempel wurde jedenfalls am 4. Juli vom Seoul Central District Court an Han Sang-Gyun statuiert. Der Präsident des militanten Gewerkschaftsdachverbandes Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), bekam wegen seiner „Rädelsführerschaft“ an „verbotenen Großdemonstrationen“ im November vergangenen Jahres am belebten Gwanghwamun-Platz in der Metropole Seoul eine fünfjährige Gefängnisstrafe aufgebrummt. Zusätzlich wurde er zur Zahlung von 500 000 Won (umgerechnet 434 US-Dollar) verdonnert.

Die KCTU steht in der Tradition der Arbeiterkämpfe gegen die Militärdiktatur von Park Chung-Hee (1961-79) und ihre etwa 700 000 Mitglieder sind den Konservativen und Reaktionären im Lande seit Langem ein besonderer Dorn im Auge. Immer wieder gelingt es der KCTU, Zehntausende Menschen zu Protestdemonstrationen gegen die Aufweichung von Arbeits- und Bürgerrechten zu mobilisieren. Das Urteil gegen Han Sang-Gyun bedeutet die höchste Haftstrafe für einen engagierter Gewerkschafter seit der 1987 einsetzenden landesweiten Demokratiebwegung. Entsprechend harsch fiel die Kritik aus. Kim Nam-Geun, Vizevorsitzender der Gruppe MINBYUN-Rechtsanwälte für eine Demokratische Gesellschaft, bezeichnete den Richterspruch als „skandalös”. Und die KCTU sieht eine Rechtsprechung am Werk, die „in dem Sinne historisch ist, als sie Demokratie, Menschenrechte und legitime Arbeitskämpfe aushebelt.“

Last, but not least bleibt die Präsidentin dabei, die höchst kontroverse Debatte um staatliche Geschichtsbücher mit geschönter Darstellung der Diktatur in ihrem und ihrer Regierung Sinne zu „lösen“. Bis zum Frühjahr 2017 soll landesweit in Schulen lediglich ein einheitliches „korrektes Lehrbuch“ für Geschichte im Unterricht eingesetzt werden. Die bestehenden Geschichtsbücher vermitteln laut Park eine „negative Geschichtsauffassung“, die es unbedingt zu revidieren gelte.

Die Schulbuchdebatte ist in diesem Sinne integraler Teil eines ebenso politisch wie ideologisch und kulturell erbitterten Kampfes um die Deutungshoheit der jüngeren Geschichte. So wie sich Park und stockkonservative Getreue in Südkorea der Würdigung des väterlichen Erbes verschrieben haben, sind reaktionäre Kräfte in den Philippinen und Indonesien bestrebt, die einstigen Diktatoren Ferdinand E. Marcos und Suharto aufzuwerten, indem man Ersterem im Nachhinein ein Staatsbegräbnis verschaffen und Letzteren zum „Nationalhelden“ hochstilisieren möchte.

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