Weltpolitik

„Das würde die gesamte Region zerfetzen“

Der ehemalige IAEA-Chef el Baradei meldet sich im iranischen Atomkonflikt zu Wort –

Von REDAKTION, 29. März 2012 –

Der langjährige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed el Baradei, hat Israel eindringlich vor einem Krieg gegen den Iran gewarnt. „Jeder, der den Iran angreift, ist völlig verrückt“, sagte der Friedens-Nobelpreisträger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das würde die gesamte Region zerfetzen.“ Israel hat mehrfach mit Luftangriffen gegen iranische Nuklearanlagen gedroht, um das Land vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

El Baradei zeigte sich aber auch skeptisch gegenüber den geplanten internationalen Gesprächen über das iranische Atomprogramm. Wichtig sei, bis zur US-Präsidentschaftswahl im November die aktuelle Krise unter Kontrolle zu behalten. Als Staat ohne eigene Atomwaffen könne Deutschland bei den anstehenden Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen, sagte der frühere IAEA-Chef der dpa.

Der 69-jährige Ägypter warnte davor, dass Israel mit einem Angriff auf den Iran genau das Gegenteil seiner Absichten erreichen würde. „Der Iran wäre dann auf dem schnellsten Weg, eigene Atomwaffen zu entwickeln – und das mit der Unterstützung jedes einzelnen Iraners, fast des gesamten Nahen Ostens und einer Menge anderer Leute in der Welt.“ Israel müsse verstehen, dass es Sicherheit nur dann bekommen könne, wenn es im Nahen Osten akzeptiert werde.

El Baradei verwies darauf, dass die inoffizielle Nuklearmacht Israel selbst „mindestens 200 Atombomben“ besitze. „Israel will die perfekte Sicherheit. Aber die perfekte Sicherheit für ein bestimmtes Land ist die perfekte Unsicherheit für jedes andere Land.“ Erneut plädierte er deshalb für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten. Eine Lösung könne nur am Verhandlungstisch gefunden werden.

El Baradei leitete die IAEA von 1997 bis 2009 und geriet währenddessen wiederholt in Konflikt mit der US-Regierung. Der Ägypter lehnte die Begründung der Bush-Regierung für den Irak-Krieg 2003 ab, derzufolge Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Daraufhin startete die Bush-Administration eine Kampagne, um seine Wiederwahl zum Generaldirektor der Atomenergiebehörde zu verhindern. Ohne Erfolg, denn im September 2005 wurde er einstimmig von der IAEA-Hauptversammlung in seinem Amt für weitere vier Jahre bestätigt. Zum Missfallen Washingtons weigerte sich el Baradei zudem, unüberprüfbare beziehungsweise sich als falsch herausstellende Informationen aus Geheimdienstquellen bei der Verfassung der Berichte über das iranische Atomprogramm zu berücksichtigen. Statt sich als Scharfmacher zu gerieren, sprach sich der Friedensnobelpreisträger während seiner Zeit als als IAEA-Chef für Verhandlungen mit Teheran aus und unterminierte damit Washingtons Bemühungen, das persische Land zu isolieren.

Im Dezember 2004 wurde öffentlich bekannt, dass die USA Baradeis Telefonanschluss abhörten, um belastendes Material zu finden, mit dem er aus dem Amt gedrängt werden sollte – ebenso ohne Erfolg. (1) Im Fall seines Nachfolgers als IAEA-Generaldirektor, des Japaners Yukiya Amano, sind solche Machenschaften nicht nötig:

„Wie Wikileaks enthüllte, schrieb Amano einem hohen US-Diplomaten, er sei ‚in allen wichtigen strategischen Fragen fest auf der Seite der USA, bei der Ernennung von hochrangigem Personal genauso wie bei Irans angeblichem Atomwaffenprogramm’.“ (2)

So überrascht es nicht, dass der in die Zeit des Amtswechsels fallende und im November 2011 veröffentlichte IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm einen deutlich anderen Ton anschlägt, als die zuvor unter el Baradei herausgegebenen Reporte.

Es roch nach einer inszenierten Kampagne, als Medien Anfang November davon sprachen, „Einzelheiten des IAEA-Berichts“ seien „bereits durchgesickert und verschärfen die Debatte um einen möglichen Militärschlag gegen Iran.“ (3)

Obwohl der Bericht in seiner Gänze noch nicht vorlag, schlossen nicht wenige aus den „durchgesickerten Einzelheiten“ auf einen Beweis dafür, dass Teheran an einer Atombombe bastele. In der Süddeutschen Zeitung las sich das dann so:

„Alle Drohungen, alle Angebote haben nichts gebracht: Iran reichert Uran an und bastelt an der Atombombe. Diesen Verdacht dürften die Internationalen Atomaufseher in ihrem jüngsten Bericht bestätigten. Der Westen und Israel können nicht tatenlos zuschauen, wie sich ein aggressives, antisemitisches Regime die ultimative Waffe verschafft.“ (4)

Tatsächlich enthielt der Bericht aber keinerlei Beweise für ein Atomwaffenprogramm. Stattdessen war dem Bericht ein Anhang über die möglichen militärischen Hintergründe des Atomprogramms beigefügt worden, der sich allerdings auf Informationen aus einer ominösen Geheimdienstquelle berief, die der Atomenergiebehörde bereits 2005 zugespielt worden waren. Im Jahr 2004 war der CIA ein Laptop in die Hände gefallen, auf dem sich das vermeintlich brisante Material befand.

„Das ist sehr dünn, ich dachte, sie hätten mehr vorzuweisen,“ sagte Robert Kelly, ehemaliger IAEA-Inspekteur und Atomingenieur, anlässlich des neuen Berichtes. Kelly gehörte zu den ersten, die die Daten aus dem Laptop untersuchten. „Das sind zweifellos alte Nachrichten; es ist ziemlich erstaunlich, wie wenig neue Informationen (in dem Bericht) enthalten sind.“ (5)

„Die meisten Hinweise über angeblich existierende geheime Waffeneinrichtungen, die von der CIA und anderen US-Geheimdiensten geliefert wurden, führten jedoch in eine Sackgasse, wenn sie von den IAEA-Inspekteuren untersucht wurden“, schrieb der Guardian bereits vor fünf Jahren über das Geheimdienstmaterial und zitiert einen mit der Arbeit der Atomenergiebehörde vertrauten Diplomaten mit den Worten: „Das meiste hat sich als falsch erwiesen.“ (6)

Daher fanden sie unter el Baradei auch keinen Eingang in den Iran-Bericht seiner Behörde. Offenbar zum Zweck der Initiierung einer politischen Kampagne wurden sie von seinem Nachfolger plötzlich für immerhin glaubwürdig genug befunden, um sie in den Bericht aufzunehmen.

„Es darf vermutet werden, dass der neue Bericht viel mit der Personaländerung an der Spitze der Behörde zu tun hatte – zumal der IAEA-Generaldirektor die Berichte verfasst und freigibt“, bewerte der Politologe Ali Fathollah-Nejad in Hintergrund den Vorgang. (7)

Von der iranischen Führung verlangte el Baradei während seines dpa-Gesprächs „eisenharte Garantien“, dass keine Atombomben gebaut würden. Er äußerte aber Zweifel, dass die Gespräche über das iranische Nuklearprogramm schon bald Fortschritte brächten. Dazu wollen sich im nächsten Monat erstmals wieder die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und Deutschland zusammen mit dem Iran treffen.

El Baradei sagte einen „Sommer der Spannungen“ bis zur US-Präsidentschaftswahl im November voraus. „Ernsthafte Gespräche“ erwarte er erst nach der Wahl. „Die Angelegenheit kann nur erledigt werden, wenn Amerikaner und Iraner am Verhandlungstisch einen Weg finden, wie sie miteinander auskommen. Bis dahin müssen wir diese Krise managen, ohne dass es einen verrückten Akt gibt.“

Deutschlands Staatsräson

Dabei kommt es aus Sicht des Nobelpreisträgers auch auf Deutschland an. Als einziger Staat ohne eigene Atomwaffen auf der anderen Verhandlungsseite habe die Bundesrepublik gegenüber dem Iran eine besondere „moralische Autorität“. Zudem könne Deutschland seine Beziehungen zu Israel nutzen.

Doch die deutsche Regierung scheint nicht gerade darum bemüht zu sein, Tel Aviv von einem „verrückten Akt“ abzuhalten. Zwar warnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle  jüngst im Focus vor einer Diskussion über Militärschläge gegen Teheran, da die Sanktionspolitik nur erfolgreich sein könne, wenn sich möglichst viele Staaten an ihr beteiligen. „Deswegen ist diese Debatte über militärische Szenarien kontraproduktiv“, so Westerwelle. (8) Doch die Taten der Bundesregierung sprechen eine andere Sprache.

Vergangene Woche sagte sie zu, ein weiteres atomwaffenfähiges U-Boot der Dolphin-Klasse an Israel zu liefern. Es ist das nunmehr sechste deutsche U-Boot, das die israelische Marine in die Lage versetzt, „weit entfernt von unseren Grenzen“ als „Unterwasser-Angriffseinheit“ zu operieren, so ein israelischer Kommandant einer U-Boot-Flotte gegenüber der britischen Times im Mai 2010. (9)

Die ersten beiden Exemplare waren Israel nach dem Irak-Krieg Anfang der 1990er-Jahre geschenkt worden, die zwei weiteren im Jahr 2005 gelieferten U-Boote wurden zu einem Drittel von Deutschland subventioniert. Auch die aktuelle Zusage zur Lieferung des sechsten Exemplars soll durch den Steuerzahler mitfinanziert werden. Um die israelische Anschaffung zu unterstützen, hat die Bundesregierung eine Summe von 135 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf 2012 eingestellt.

Laut einem der Bild-Zeitung vorliegenden Schreiben bedankte sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu herzlich bei Bundeskanzlerin Merkel. „Liebe Angela“, schreibt Netanjahu in seinem Brief, „ich möchte Dir persönlich und im Namen der israelischen Regierung dafür danken, dass Du der Lieferung eines weiteren U-Boots zugestimmt hast“. (…) Die U-Boote würden Israel „helfen, unser immenses Bedürfnis auf Verteidigung in diesen turbulenten Zeiten zu gewährleisten“. (10)

„Turbulente Zeiten“ sei, so Bild, eine „deutliche Anspielung auf den schwelenden Atomkonflikt mit dem Iran“. Die U-Boot-Lieferung werde „auf großartige Weise zur Sicherheit des jüdischen Staates beitragen“, so Netanjahu. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak spreche laut Bild inzwischen öffentlich über einen Einsatz der deutschen U-Boote in einem möglichen Krieg mit dem Iran.

Im Interview mit dem Focus bezeichnete Außenminister Westerwelle Israels Sicherheit erneut als deutsche Staatsräson. Sollte Israel tatsächlich in einem „verrückten Akt“ gegen den Iran losschlagen, ist daher zu erwarten, dass sich die Bundesregierung an die verkündete Staatsräson hält und sich auf die Seite Israels stellt – unabhängig davon, ob die eingeleiteten Maßnahmen wirklich zur Sicherheit Israels beitragen werden oder nicht.

Der erneute U-Boot-Deal kommt zwar praktisch einer Förderung israelischer Angriffskapazitäten gleich, die Begeisterung für einen möglichen israelischen Angriff hält sich bei den Vertretern der Bundesregierung jedoch deutlich in Grenzen.

So warnte Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Februar vor einem israelischen Angriff mit den Worten, „ein Erfolg wäre höchst unwahrscheinlich und der politische Schaden unübersehbar“. (11)

Ganz anders klingt es von den Oppositionsbänken. Zumindest von jenen, die von den grünen Bellizisten okkupiert sind. Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, versicherte Deutschlands Beistand, falls Israel den Iran angreifen sollte. (12)

Damit gab er der Regierung in Tel Aviv grünes Licht zum Führen eines Angriffskrieges – was der aber egal sein kann, da sie im Fall des Falles kaum bei den ehemaligen Pazifisten eine Erlaubnis einholen wird.

Keine Kriegsbegeisterung

Trittins Äußerung steht stellvertretend dafür, wie weit sich die politische Klasse gerade in Fragen von Kriegseinsätzen von der deutschen Bevölkerung entfernt hat, die mehrheitlich einen Krieg gegen den Iran ablehnt.

Die Kriegsskepsis wird auch von vielen Israelis geteilt. Laut einer Umfrage von Anfang März lehnen 58 Prozent von ihnen einen militärischen Alleingang ihres Landes ab.

Eine aktuelle Befragung ergab aber auch, dass fast zwei Drittel der jüdischen Israelis einen Angriff gegen den Iran für weniger gefährlich halten, als Teheran den Bau einer Atombombe zu gestatten. Laut der am Montag dieser Woche in der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Erhebung stimmen rund 65 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass der Preis, den Israel für einen atomar bewaffneten Iran zu zahlen hätte, höher wäre als der Preis möglicher Gegenmaßnahmen des Iran nach einem Angriff auf seine Atomanlagen durch Israel. (13)

Die israelische Bevölkerung scheint den Angriffsplänen ihrer Regierung gegenüber weniger aufgeschlossen zu sein als so manch deutscher Politiker – was kaum verwundern kann, da sie doch im Falle eines Krieges gegen den Iran gemeinsam mit der dortigen Bevölkerung die Suppe auszulöffeln hätte, die ihr „zur Sicherheit des jüdischen Staates“ serviert werden soll.

Am vergangenen Wochenende kam es in Tel Aviv zu einer ersten größeren Demonstration gegen einen Krieg mit dem persischen Land mit rund 1000 Teilnehmern. Viele der Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Iraner, wir lieben euch“.

Das bezog sich auf eine wenige Tage zuvor von dem israelischen Ehepaar Ronny Edry und Michal Tamir ausgelösten Kampagne auf Facebook. Dort hatten sie Bilder von sich veröffentlicht, auf denen sie Plakate mit eben jener Liebesbotschaft hoch hielten.

„Es ist total verrückt. Wir hatten das nur für unsere Freunde auf Facebook gestellt. Dann hat sich das wie ein Lauffeuer verbreitet und inzwischen haben wir so um die 20 000 Facebook-Freunde“, sagte Edry gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Viele Israelis und Iraner schlossen sich dem Wunsch nach Frieden an. „Wir haben uns solange gehasst, ohne etwas von einander zu wissen, und wir haben nur das geglaubt, was uns unsere Regierungen gesagt haben“, schrieb ein iranischer Facebook-Nutzer. „Das alles war aber nicht wahr, und ich danke euch dafür, dass ihr mit dieser Seite die Mauer zwischen uns niedergerissen habt“.

Nur sind es nicht die Völker selbst, die über Krieg oder Frieden zu entscheiden haben, sondern Politiker, die vorgeben, im „Namen des Volkes“ zu handeln.


Anmerkungen

(1) http://www.guardian.co.uk/world/2004/dec/13/usa.iran

(2) Ali Fathollah-Nejad, „Auf Kollisionskurs mit dem Iran“, Hintergrund 2/2012

(3) http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-iaea-bericht-ueber-teherans-nuklearprogramm-atommacht-iran-1.1182617

(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/iaea-bericht-zu-irans-nuklearprogramm-wenn-bomben-die-bombe-stoppen-sollen-1.1183006

(5) http://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2011/1109/Iran-nuclear-report-Why-it-may-not-be-a-game-changer-after-all

(6) http://www.guardian.co.uk/world/2007/feb/22/iran.usa

(7) Ali Fathollah-Nejad, „Auf Kollisionskurs mit dem Iran“, Hintergrund 2/2012

(8) http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-westerwelle-kritisiert-debatte-ueber-militaerschlag-gegen-iran_aid_727303.html

(9) Uzi Mahnaimi, „Israel stations nuclear missile subs off Iran“, Times Online, 30.05.2010,

(10) http://www.bild.de/politik/ausland/atomprogramm-iran/greift-israel-mit-deutschen-u-booten-an-23310708.bild.html

(11) http://www.tagesspiegel.de/meinung/atomkonflikt-mit-iran-deutschland-muss-israel-beistehen/6199354.html

(12) http://www.seiten.faz-archiv.de/FAS/20120212/sd2f201202123398992.html

(13) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/poll-most-jewish-israelis-say-iran-strike-less-risky-than-nuclear-threat-1.420688

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