Weltpolitik

Der Drohnenkrieg der Türkei

Seitdem der Konflikt mit der PKK wiederaufgeflammt ist, greift das türkische Militär zunehmend auf bewaffnete Drohnen zurück. Dabei ist oftmals unklar, wen die Drohnen-Angriffe treffen. Von einer hohen Anzahl ziviler Opfer ist erfahrungsgemäß auszugehen.

Türkische Drohne (Symbolbild)

Nüchtern stellte das türkische Verteidigungsministerium Ende Oktober fest, dass durch Drohnen-Angriffe in der Provinz Hakkari im Südosten des Landes mindestens 72 Menschen getötet wurden. Sowohl das Militär als auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Agency bezeichneten sämtliche Opfer als „PKK-Terroristen“. Selbiges Szenario wiederholte sich im darauffolgenden Monat. Am 10. November wurden mindestens neunzehn Menschen in Sirnak getötet. Zwei Tage später gab es sechs weitere Todesopfer im Nordirak. In allen Fällen kamen türkische Drohnen zum Einsatz. Auch in diesen Fällen gelten alle Opfer der Luftschläge offiziell als „PKK-Terroristen“.

Seitdem im Sommer 2015 der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans wieder aufgeflammt ist, herrscht Krieg im Südosten der Türkei. Seitdem werden weite Teile jener Kurden-Gebiete, die mutmaßlich unter PKK-Kontrolle stehen, vom türkischen Militär großflächig bombardiert. Laut der Regierung in Ankara hat das Militär bereits zehntausend „Terroristen“ getötet oder gefangen genommen. Von zivilen Opfern ist keine Rede. Währenddessen kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International das Vorgehen des türkischen Militärs und berichten von Massenvertreibungen und einer „kollektiven Bestrafung“ der lokalen Bevölkerung.

Hundertprozentige Treffsicherheit gibt es nicht

„Die Aussage, dass ‚nur Terroristen‘ getötet werden, ist aus zweifacher Hinsicht problematisch. Zuerst ist die Bezeichnung Terrorist schon eine Wertung und bekannterweise ist des einen Terroristen des anderen Freiheitskämpfer. Wenn die türkische Armee nun sagt, dass nur die, die getötet werden sollen, getötet werden, ist das mindestens genauso problematisch. Bei jeder Art von Angriff – ob mit einer Drohne oder einem anderen System – sind zivile Opfer in der Regel nicht auszuschließen“, meint Ulrike Franke vom Department of Politics and International Relations der Universität Oxford gegenüber Hintergrund. Laut Franke, die sich speziell auf den Krieg mit Drohnen fokussiert, lasse die Realität der modernen Kriegsführung eine hundertprozentige Treffsicherheit ohne jegliche zivile Opfer kaum zu.

Im Konflikt zwischen Ankara und der PKK kamen erstmals bewaffnete Drohnen aus türkischer Eigenproduktion zum Einsatz. Noch vor wenigen Jahren wurde die Drohnen-Technologie der Türkei aus Israel eingekauft. Doch im vergangenen September verkündete Selcuk Bayraktar, Cheftechniker des türkischen Waffenproduzenten Baykar Technologies, via Twitter den allerersten Einsatz der Bayraktar TB2, einer Drohne, die „zu einhundert Prozent türkisch und original“ sei. Führende türkische Staatsmedien berichteten kurz darauf stolz von der ersten bewaffneten Drohne der Türkei, die bei „Anti-Terror-Operationen“ zum Einsatz kam.

Seitdem berichtet die türkische Regierung regelmäßig von den Erfolgen der Bayraktar TB2, die – so scheint es – zum neuen Trumpf des Militärs geworden ist. Laut der offiziellen Narrative tötet die Drohne nur Terroristen und sonst niemanden. Diese Darstellung ist allerdings zu Recht mit Skepsis zu betrachten. Genauso wie bei allen anderen Drohnen-Angriffen ist auch bei türkischen nicht bekannt, wen sie töten. Vor allem Regierungsangaben und offizielle Statements sind in diesem Kontext besonders kritisch zu betrachten.

Neben der Türkei sind auch die USA, Großbritannien, Russland und der Iran mit Kampfdrohnen im Irak und in Syrien aktiv. Besonders gepriesen wird dabei die angebliche Präzision sowie das geringe Risiko der Drohnen-Einsätze – eine Meinung, die von Beobachtern kaum geteilt wird.

„Die Treffsicherheit von Drohnen ist verhältnismäßig höher als die anderer Luftfahrzeuge. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass diese Waffen nicht auch Zivilisten töten. Zivilisten wurden in vielen Ländern häufig von Drohnen getötet“, so Chris Woods von der Organisation „Airwars“, die Luftangriffe im Irak, in Syrien und in Libyen beobachtet und zivile Opfer zurückverfolgt.

Unabhängige Beobachter sind notwendig

Laut Micah Zenko, einem Analysten des US-Denkfabrik „Council of Foreign Relations“, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass Drohnen-Angriffe Zivilisten töten, um zwanzig Mal höher als bei klassischen Luftangriffen. Zenko kam zu diesem Schluss, nachdem er die Daten von US-amerikanischen Drohnen-Angriffen in Somalia, Jemen und Pakistan mit jenen von Luftangriffen im Irak und in Syrien verglichen hatte.

Wie bei anderen Staaten sind auch im Fall des türkischen Drohnen-Programms unabhängige Beobachter notwendig, um mögliche zivile Opfer zu identifizieren. „Unabhängige Untersuchungen werden notwendig sein. Journalisten haben die US-Operationen im Jemen und in Pakistan hinterfragt. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) tut selbiges, indem sie zivile Opfer jährlich dokumentiert. Unabhängige Beobachter und Ermittler, die das Leid der zivilen Bevölkerung aufdecken, sind in allen Konflikten unverzichtbar“, meint etwa Jack Serle vom Bureau of Investigative Journalism (TBIJ), einer in London ansässigen Organisation, die sich ausführlich mit dem Drohnen-Krieg in mehreren Ländern befasst.

Selbiges muss laut Serle auch in der Türkei geschehen. „Wenn die Türkei ihre Drohnen sowohl im Inland als auch im Ausland benutzt, wird eine unabhängige Untersuchung ihres Vorgehens notwendig sein“, betont er gegenüber Hintergrund.

Unabhängige Beobachter sind in diesen Tagen in der Türkei allerdings kaum zugegen. Besonders im kurdischen Südosten des Landes wird seitens Regierung und Armee versucht, eine freie und kritische Berichterstattung zu unterbinden. Ankara will keineswegs die mediale Deutungshoheit verlieren. Andernfalls droht das geschaffene Narrativ wie ein Kartenhaus zu zerfallen.

Ein wichtiger Aspekt, der dabei untergeht, ist das Rekrutierungspotenzial, welches sich militanten Gruppierungen nach derartigen Angriffen bietet. Ein Beispiel hierfür sind etwa die an Afghanistan angrenzenden Stammesgebiete in Pakistan, in denen US-amerikanische Drohnen-Angriffe seit 2004 zum Alltag gehören. Laut dem TBIJ sind lediglich sechzehn Prozent der identifizierten Drohnen-Opfer Pakistans militante Kämpfer gewesen. Nur vier Prozent von ihnen stammten aus einem al-Qaida nahen Umfeld.

Ähnlich verhält es sich auch im Jemen, wo laut der UN zwischen den Jahren 2014 und 2015 mehr Zivilisten durch US-Drohnen getötet wurden als durch Anschläge von al-Qaida. Zeitgleich ist die Präsenz militanter Gruppierungen – konkret betrifft das die pakistanischen Taliban und al-Qaida im Jemen – in beiden Ländern gewachsen. Der Grund ist nur allzu offensichtlich: Viele junge Männer wollen ihre Verwandten rächen, schließen sich der nächstbesten Gruppierung an und nehmen Waffen in die Hand.

„Ich habe drei Monate lang versucht zu rekrutieren und bekam nur zehn bis fünfzehn Menschen zusammen. Nach einem US-Angriff waren sofort 150 Freiwillige zur Stelle“, erklärte einst etwa Taliban-Führer Baitullah Mehsud gegenüber der pakistanischen Daily Times.

Was für Pakistan und andere Länder gilt, dürfte auch im Fall der Türkei nicht anders sein. Genauso offensichtlich ist die Tatsache, dass Staaten, von denen eine solche Art von Gewalt ausgeht, nicht an einer unabhängigen Aufklärung und Transparenz interessiert sind – der Drohnenkrieg der Türkei bildet da keine Ausnahme.

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