Weltpolitik

Die Konstruktion eines Kriegsgrunds

Die türkische Regierung, die DHKP-C und der Bombenanschlag in Reyhanli –

Von THOMAS EIPELDAUER, 14. Mai 2013

Die syrischen Rebellen kommen nicht so recht voran. Im Land selbst scheint sich eine Pattsituation abzuzeichen, selbst die passionierten Befürworter eines Regime Change in London, Paris und Washington zögern noch mit direktem militärischen Eingreifen, Waffenlieferungen aus der EU scheiterten am Widerstand einiger Mitgliedsländer, Rußland erwägt die Lieferung von Flugabwehrsystemen an die syrische Armee und langsam aber sicher wird klar, dass ohne Hilfe von Außen weder FSA noch Al Nusra die Regierung in Damaskus werden beseitigen können.

Doch das reichte bislang nicht, um London, Paris und Washington zur Intervention zu bewegen. Zu riskant erscheint den Militärstrategen der westlichen Wertegemeinschaft ein direktes Eingreifen, die „Einflussmöglichkeiten sind begrenzt“, kommentierte kürzlich etwa Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. „Ein militärisches Eingreifen wäre sehr, sehr aufwendig und verlustreich. Wir sind weit weg von einem UN-Sicherheitsrat-Mandat. Das ist eine schlimme Entwicklung, die wir militärisch von außen nicht groß werden beeinflussen können.“  

Schuldige schnell gefunden

Zumindest einen Ort aber gibt es, an dem diese Bedenken gegenstandslos sind: Ankara. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat die türkische Regierung immer und immer wieder, in Taten und Worten, bewiesen, dass sie  die engagierteste Kraft ist. Also muss ein Kriegsgrund her. Oder besser noch: Eine Reihe von Kriegsgründen. Was mit dem Granatbeschuss auf das türkische Grenzdorf Akçakale im Oktober 2012, der eilig – und wie mittlerweile bekannt ist: fälschlicherweise – den Assad-Truppen untergeschoben wurde, begann, setzte sich mit der Diskussion um einen vermeintlichen Giftgaseinsatz der syrischen Armee fort.

Der neuesten Clou: Das Bombenattentat vom 11. Mai im türkischen Reyhanli. 46 Menschen wurden getötet, über hundert verletzt, als vergangenen Samstag zwei Autobomben in der unweit der syrischen Grenze gelegenen Stadt detonierten. Bereits wenige Stunden später präsentierten die türkischen Behörden die Schuldigen: Man habe neun Männer festgenommen, türkische Staatsbürger, die in Abstimmung mit dem syrischen Geheimdienst gehandelt hätten. Medienberichten zufolge, handelt es sich um Mitglieder der linken türkischen Gruppen DHKP-C und Acilciler.

Kaum war diese Version lanciert, begann in der internationalen Medienlandschaft das große Abschreiben: Agenturmeldungen werden hundertfach reproduziert, Fragen stellt kaum jemand. Dass die Geschwindigkeit, mit der die türkischen Behördigen die Schuldigen ausgemacht hat, verwunderlich ist, fällt gerade noch der Zeit auf (1). Dass aber ein solcher Anschlag äußerst untypisch für Organisationen mit einem marxistischen Selbstverständnis ist, das kommt – mit Ausnahme der jungen Welt – keinem in den Sinn.

Konsequenterweise meldet man dann auch nur, dass DHKP-C, Acilciler und der syrische Geheimdienst beschuldigt werden, dass allesamt eine Beteiligung dementieren, ist dann aber keine Nachricht mehr wert. Kurz nachdem die Anschuldigungen aus Ankara laut wurden, hatte bereits der syrische Informationsminister, Omran al-Zoubi, den Anschlag in  Reyhanli als „nach allen moralischen, menschlichen und rechtlichen Standards“ verurteilt und der türkischen Bevölkerung seine Anteilnahme ausgesprochen. Jede Beteiligung Syriens schloss er kategorisch aus.

Gestern äußerte sich nun auch der militärische Arm der DHKP-C, DHKC, zu den Vorwürfen (1): In der Geschichte der revolutionären Bewegung habe niemals einen Anschlag gegeben, bei dem der Bevölkerung derartiges angetan wurde. „Unser Volk und alle Völker der Welt sollen wissen: (1.) Wir haben mit den Anschlägen in Hatay/Reyhanli, bei denen es zahlreiche Tote und Verletzte gab, nichts zu tun. (2.) Keine revolutionäre Organisation, die sich marxistisch-leninistisch nennt, würde derartige Anschläge durchführen oder befürworten. (…) Alle revolutionären Aktionen hatten stets politische Ziele, derartige Massaker würden wir nie begehen.“ Ebenso wie die syrische Regierung sieht die DHKC die Verantwortlichen des Anschlags in der AKP-Regierung und deren „imperialistischen Verbündeten.

Cui Bono?

Kaum je konnte man bei einem Anschlag so rasch sagen, dass die offizielle Version äußerst unglaubwürdig ist. Warum etwa sollte eine ihrem Selbstverständnis nach auf die Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung zielende Organisation wie die DHKP-C ohne ersichtliches Ziel, ohne Bekennerschreiben und ohne ein militärisch oder politisch irgendwie relevantes Ziel zu treffen, Dutzende Zivilisten in die Luft sprengen? Und das, nachdem sie ohnehin im Fokus der Repression steht, und hunderte ihrer Sympathisanten alleine in diesem Jahr verhaftet wurden. Und die Verhafteten einer Organisation, die als äußerst straff organisiert gilt, sagen unmittelbar nach ihrer Verhaftung aus und geben auch die Verbindung zum syrischen Geheimdienst vorsichtshalber gleich mit zu?  Und warum sollte der syrische Geheimdienst im Auftrag seiner Regierung ein solches Attentat unterstützen wollen? Um unbedingt eine Intervention zu provozieren? Wohl kaum.

Selbst ohne genauere Kenntnis der handelnden Gruppen hätten den westlichen Journalisten auffallen müssen, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, wieso DHKP-C, Acilciler (die im übrigen seit Jahrzehnten nicht mehr in der Türkei operiert) und syrischer Geheimdienst einen derartigen Mordanschlag auf Zivilisten hätten ausführen sollen. Die einzig dafür nötige Voraussetzung ist, den Akteuren ein Mindestmaß an Rationalität zu unterstellen – für die an einfache Gut-Böse-Weltanschauungen gewöhnten Mainstreammedienschreiber allerdings eine Herausforderung.

Nur eine Wahrheit erlaubt: die Wahrheit Erdogans

Es gibt also sicherlich aussichtsreichere Kandidaten bei der Suche nach den Tätern. Selbst wenn man nicht – wie DHKP-C und syrische Regierung – direkt das AKP-Regime in Ankara für das Attentat verantwortlich macht (was gleichwohl wahrscheinlicher ist, als die offizielle Version), ist naheliegend, dass eine Gruppe, die ein Interesse an einer militärischen Intervention in Syrien hat, dahinterstecken könnte.

Im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei tummeln sich ja bekanntlich – toleriert und unterstützt von der AKP-Regierung – alle möglichen Fraktionen der syrischen Rebellen, um ihre Nachschublinien zu organisieren und sich bei Bedarf zurückzuziehen. Das Profil des Anschlags in Reyhanli passt nicht zu linken Organisationen. Sehr wohl aber zu islamistischen Terrorgruppen wie der Al-Nusra-Front. Diese zum Beispiel beschuldigt auch der türkische Parlamentsabgeordnete Mehmet Ediboglu. Er merkt an, dass die Taktik des Anschlags und seine professionelle Durchführung zu der Al-Qaida-nahen Al-Nusra passt.

Damit derartige Fragen aber nicht gestellt werden, hat die Regierung in Ankara erst einmal die Berichterstattung über den Anschlag in Reyhanli untersagt. So kurz vor Erdogans Besuch bei US-Präsident Barack Obama darf es eben nur eine Wahrheit geben.


Anmerkungen

(1) http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/Reyhanli-Anschlag-Ergebnis

(2) http://www.kirmizihaber.com/dhkc-en-kanli-orgut-fasist-devlettir-2/  (Übersetzung Hintergrund)

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