Weltpolitik

Wer X sagt, muss auch Y sagen

Hardliner fordern offenen Krieg gegen Syrien

– Von SUSANN WITT-STAHL, 10. Mai 2013 –

Im Syrien-Konflikt drohen immer mehr gezogene „rote Linien“, einen dicken Schlussstrich zu bilden –  unter eine von den NATO-Staaten und ihrem wichtigsten Verbündeten Israel fälschlicherweise als „Zurückhaltung“ bezeichneten Politik.
Zwar sperrt sich Obama noch, aber der innen- wie außenpolitische Druck wird stärker. Geht es nach der türkischen Regierung und der Vierten Gewalt soll der verdeckte und mit Proxy-Kämpfern geführte Krieg des Westens in einen direkten und offenen Angriffskrieg übergehen.  

Vergangenes Wochenende war, so jedenfalls die Nachrichtenlage, in Syrien ein Waffentransport an die Hisbollah bombardiert worden. Mit diesem Luftschlag habe Israel die Lieferung hochmoderner Raketen an den „Erzfeind“ im Libanon verhindern wollen, hieß es inoffiziell aus Jerusalem. Davor hatte die israelische Regierung die Lieferungen von Chemiewaffen und Militärgerät an die Hisbollah als „rote Linie“ bezeichnet, die die Armee zum Eingreifen zwingen würde.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits am 20. August vergangenen Jahres den Einsatz von chemischen Waffen durch die syrische Regierung mit einer „roten Linie“ markiert. Seitdem verharren die westlichen Kriegsbefürworter in Lauerposition – allen voran der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Gestern hielt er offenbar seine Stunde für gekommen und behauptete gegenüber dem US-amerikanischen Sender NBC, es sei erwiesen, dass die syrische Regierung chemische Waffen benutzt habe. Details über diese angeblichen Einsätze nannte er aber nicht.  Erdogan verwies lediglich auf Teile von Raketen, die gefunden wurden und auf eine Bewaffnung mit Kampfstoffen schließen lassen sollen. Außerdem seien syrische Flüchtlinge in türkische Krankenhäuser eingeliefert worden, die für den Einsatz von C-Waffen typische Verletzungen aufwiesen.

Die türkische Regierung hat nun Experten an die syrische Grenze geschickt, die dort Flüchtlinge medizinisch untersuchen sollen. Das Team sei am Grenzübergang Cilvegözü in der Provinz Hatay stationiert und nehme dort auch Blutproben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Ende April hatten speziell ausgerüstete Ärzte dort bereits Flüchtlinge wegen des Verdachts auf Vergiftung durch Chemiewaffen behandelt.

Türkische Medien hatten allerdings berichtet, der Verdacht habe sich nicht betätigt.  Auch aus UN-Kreisen wird Erdogans Theorie nicht unterstützt. Carla del Ponte, Mitglied der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien, hatte am Sonntag gesagt, es gebe Hinweise, dass syrische Rebellen das Giftgas Sarin eingesetzt haben. Die Ermittlungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Washington reagierte mit großer Skepsis auf die Erklärung. Die UN-Kommission erklärte, es gebe „keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien“.

Erdogan ignoriert diese Einwände hartnäckig und will nun offenbar die Eskalation auf Biegen und Brechen herbeiführen: Syrien habe die von den USA gesetzte „rote Line“ des Einsatzes von Chemiewaffen längst überschritten, findet der türkische Ministerpräsident und fordert die Vereinigten Staaten auf, „mehr Verantwortung zu übernehmen und weitere Schritte einzuleiten. Welcher Art – darüber werden wir reden.” Er machte deutlich, dass seine Regierung die Einrichtung einer Flugverbotszone begrüßen würde. Das impliziert freilich die Zerstörung der syrischen Luftverteidigung, den Abschluss syrischer Kampfflugzeuge – und bedeutet unweigerlich einen offenen Krieg des Westens gegen Syrien.

Dessen Regierung war derweil nicht untätig, hat einen Waffendeal mit Russland abgeschlossen und sich das Raketenabwehrsystem S-300 zugelegt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Proteste des Westens zurück, die unweigerlich folgen mussten. Das System sei eine reine Verteidigungswaffe für den Fall, dass Syrien aus der Luft angegriffen werde. „Und das ist, wie wir wissen, keineswegs ein abwegiges Szenario“, sagte Lawrow in Anspielung auf den israelischen Militärschlag vom vergangenen Wochenende. Außerdem betonte Russland noch einmal, dass es keine internationalen Rüstungssanktionen gegen Syrien gebe. Es liege also „kein Verstoß gegen irgendwelche internationalen Vorschriften vor“, erinnerte der Außenminister.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute, die Bundesregierung unterstütze eine politische Lösung des Konflikts, etwa im Rahmen der geplanten internationalen Syrienkonferenz, so Westerwelle weiter. Angesichts der geringen Chancen müsse daher alles unterbleiben, was einen Erfolg dieser Konferenz gefährden könnte. „Aus deutscher Sicht ist erforderlich, dass Waffenlieferungen nach Syrien unterbleiben“, rügte Westerwelle – selbstverständlich nur Russland, nicht die NATO-Partner, die unentwegt Öl ins Feuer gießen.

„Dünne rote Linie“

Aber Barack Obama schreckt offenbar davor zurück, einen Flächenbrand zu entfachen. Sein Sprecher Jay Carney wies vorsorglich darauf hin, dass der Präsident schließlich keine konkreten Reaktionen benannt hat, falls die „rote Linie“ überschritten werden sollte. „Er hat nie gesagt, dass wenn X passiert, Y notwendigerweise folgen wird“, versucht Carney die Kriegstrommler zum Schweigen zu bringen. Obama hatte ihnen bereits vergangene Woche die Hoffnung getrübt, dass US-Bodentruppen nach Syrien entsandt werden könnten. Seine Antwort sollen eher mehr Waffenlieferungen an die Rebellen und ein verstärktes Engagement zur Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen Assad sein, so die Vorstellung des Präsidenten im Falle des Falles.

Kritiker von Obamas „weichen Kurs“ finden hingegen, wer X sagt, muss auch Y sagen, und spotten über eine „,dünne rote Linie‘, die der Präsident da mit einem unsichtbaren Marker gezogen habe“, wie n-tv berichtet. (1) Tatkräftige Schützenhilfe bekommen die Hardliner vom Establishment der US-amerikanischen Medien. „Aus Besonnenheit wurde Fatalismus und unsere Vorsicht wurde zur Urheberin verpasster Möglichkeiten, geschwundener Glaubwürdigkeit und einer verschlimmerten Tragödie“, findet der ehemalige Chefredakteur der New York Times, Bill Keller.

Die Washington Post entfaltet unter dem Titel „Was geschieht, wenn die USA nicht in Syrien intervenieren?“ Horror-Szenarien: „Die al-Qaeda-affine Jabhat al-Nusra, die schon Kontrolle über eine Schneise im Nordosten von Syrien gewinnt, könnte mit der Hilfe schiitischer Hisbollah-Kämpfer aus dem Libanon einen Teil der westlichen Küste übernehmen. So eine Abspaltung würde, aller Wahrscheinlichkeit nach, den Krieg in den Irak und Libanon hinein ausweiten, wo er bereits einen Anfang genommen hat. Das könnte zu einem Kollaps des politischen Systems im Irak führen“, so die Prognose der Washington Post. Hisbollah und al-Qaeda könnten versuchen, Arsenale chemischer Waffen zu erobern, die zurzeit noch vom Assad-Regime kontrolliert werden. „Das würde Israel möglicherweise zu weiteren Militärinterventionen nötigen“, so die Washington Post weiter. Jordanien drohe, durch dem wachsenden Zulauf syrischer Flüchtlinge zu kollabieren. Außerdem könnten die Türkei und Saudi-Arabien, die ein Eingreifen der USA wünschen, zu dem Schluss kommen, dass diese kein zuverlässiger Verbündeter seien. „Es wird immer deutlicher, dass das größte Risiko der USA darin besteht, keinen entschlossenen Maßnahmen einzuleiten, das Assad-Regime zu beenden”, lautet die unmissverständliche Forderung der Zeitung an die Obama-Administration. (2)

Das Wallstreet Journal präsentierte sogar schon einen Sechs-Punkte-Plan, den der US-Präsident umsetzen soll. Ein begrenzter Militärschlag gegen syrische Luftwaffenbasen, Einrichtung einer Flugverbotszone, Unterstützung der Freien Syrischen Armee mit leichten Waffen und schwerem militärischen Gerät, inklusive Panzern und dem dafür nötigen Bedienungspersonal sowie Erlangung der Kontrolle über die chemischen Waffen – selbst wenn es den Einsatz von Bodentruppen erfordern sollte, lauten die wichtigsten Maßnahmen, die das Wallstreet Journal eingeleitet haben möchte. Außerdem soll König Abdullah von Jordanien die Summe Geld erhalten, die er braucht, um die wachsende Opposition zu bestechen und große Öl- und Lebensmittelreserven anzulegen. „Solche Subventionen mögen langfristig eine lausige Ökonomie bedeuten“, räumt das Blatt ein. Es ist aber sogar bereit, die Durchsetzung des Neoliberalismus – das Kernanliegen der US-Außenpolitik – für eine Weile auszusetzen: „Wenn die Alternative ist, das letzte moderate arabische Regime zu verlieren, dann muss Milton Friedman warten“, findet das Wallstreet Journal. Das soll schon etwas heißen. (3)


Anmerkungen

(1) http://www.n-tv.de/politik/Was-kommt-hinter-Obamas-roter-Linie-article10603626.html

(2) http://www.washingtonpost.com/opinions/what-if-the-us-doesnt-intervene-in-syria/2013/05/08/18e8cb80-b73a-11e2-b94c-b684dda07add_story.html

(3) http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324326504578466782757594240.html

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