Weltpolitik

Die Rache des R.T. Erdoğan

Die geheime Waffenhilfe für Dschihadisten in Syrien ist in Ankara Chefsache. Wer dagegen opponiert, spürt die eiserne Faust des türkischen Präsidenten. –

Von RÜDIGER GÖBEL, 31. März 2016 –

In Istanbul wird an diesem Freitag der Prozess gegen zwei Journalisten fortgesetzt, die geheime Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorgruppen in Syrien aufgedeckt haben. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist kein mieser Aprilscherz, sondern Grundüberzeugung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Der hatte im vergangenen Jahr nicht nur persönlich Anzeige gegen Can Dündar und Erdem Gül, den Chefredakteur und Hauptstadtbüroleiter der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet, erstattet – wegen Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen, Umsturzversuchs und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Weil sie ihre Arbeit gemacht haben, droht den beiden Journalisten lebenslängliche Haft.

Kurz vor Prozessbeginn am 25. März wurde ein neuer Staatsanwalt berufen, wie von Zauberhand wurden vier neue Richter benannt. Sie gelten als Erdoğan-Anhänger. Erste Amtshandlung des juristischen Dreamteams: Der türkische Präsident und der Geheimdienst MIT wurden als Nebenkläger zugelassen. Journalisten und die kritische Öffentlichkeit dürfen dagegen nicht mehr in den Gerichtssaal. Die geheime Kriegsbeihilfe des NATO-Mitgliedslandes soll Geheimsache bleiben.

Daran dürfte – bei aller Kritik, die derzeit laut wird – auch der Westen ein Interesse haben. Deutschland, die Niederlande und die USA kommandierten „Patriot“-Luftabwehreinheiten angeblich zum Schutz des Partnerlandes vor Angriffen aus Syrien ab, während die türkische Führung die Regime-Change-Dschihadisten dort mit Granaten versorgte.

Im Mai 2015 hatte die Zeitung Cumhuriyet über mutmaßliche Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien berichtet. Dündar und Gül untermauerten ihre Anschuldigungen mit Fotos und Videofilmen. Im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT waren demnach im Januar 2014 auf sieben LKWs Waffen transportiert worden. Das Ganze war bei einer Razzia von örtlichen Behörden aufgedeckt worden. Die Regierung in Ankara hatte behauptet, es handle sich um einen Hilfstransport, der Medikamente ins kriegsgeschundene Nachbarland bringe.

Wie die Springer-Zeitung Die Welt im Juni 2015 berichtete, wurden der Oberstaatsanwalt von Adana und vier weitere für die Razzia verantwortliche Staatsanwälte vom Dienst suspendiert und inhaftiert. Sie sind ebenso wie zehn Gendarmerie-Angehörige wegen Geheimnisverrats angeklagt worden. Über die Affäre wurde eine Nachrichtensperre verhängt, der Zugriff auf das Video im Internet staatlicherseits blockiert – doch das Internet vergisst nichts: der zweieinhalb Minuten lange Film lässt sich immer noch abrufen.

{youtube}h8DqoZ2GjAU{/youtube}

Präsident Erdoğan tobte ob der Enthüllung, schwor Rache: „Die Operation gegen den Geheimdienst war ein Spionageakt. Die Person, die diese Exklusivnachricht veröffentlicht hat, wird dafür einen hohen Preis bezahlen. So einfach lasse ich ihn nicht davonkommen.“

Gesagt, getan: Im vergangenen November wurden die Cumhuriyet-Journalisten in Untersuchungshaft genommen. Eine rechtswidrige Entscheidung, wie das türkische Verfassungsgericht im Februar feststellte. Dündar und Gül kamen frei, Erdoğan stellte daraufhin die Existenz des obersten Gerichts infrage. Der Präsident des EU-Beitrittskandidaten verkündete selbstherrlich, das Urteil nicht anzuerkennen. Mit der Entscheidung hätten die Richter „gegen Land und Volk“ geurteilt.

Erdoğan will ganz offensichtlich ein Exempel statuieren. Anfang März stellte die türkische Justiz auch die konservative Tageszeitung Zaman unter Zwangsverwaltung, ebenso die Nachrichtenagentur Cihan. Regierungskritische Sender wurden aus dem Programm genommen. Mitte März sprach sich der türkische Staatschef dafür aus, die Terrorismusdefinition im Strafrecht so zu erweitern, dass auch Journalisten, Akademiker und Abgeordnete verfolgt werden können. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied“, sagte Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Wir können nicht mehr dulden, dass jene, die von unseren Sicherheitskräften aufgegriffen werden, weil sie Terrororganisationen unterstützen, durch die eine Tür des Gerichts hineingehen und durch die andere wieder hinaus. Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit.“

Gegen den Dündar-Gül-Prozess ist international Protest laut geworden. Der Europarat und internationale Journalistenverbände sowie mehr als hundert Autoren, darunter Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa, kritisieren den staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei. 135 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich in einem offenen Brief an Erdoğan gewandt und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Notwendig sei die bedingungslose dauerhafte Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül.

„Das Verfahren ist eine Farce und ein politischer Skandal, der Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit ein Hohn“, erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion Die Linke, die zum Prozessauftakt nach Istanbul gereist war. „Es freut mich sehr, dass Can Dündar und Erdem Gül selbstbewusst und kämpferisch sind. Ihnen gebührt Anerkennung und Auszeichnung für ihren Mut zur Wahrheit, nicht die Anklagebank. Sie sind gewillt, den Kampf um die Pressefreiheit in der Türkei zu führen und freuen sich über die internationale Unterstützung.“

Mit der Zulassung von Präsident Erdoğan und des Geheimdienstes MIT als Nebenkläger sei ein „politischer Schauprozess eröffnet“, so Dagdelen weiter. Geheimverhandlungen haben mit fairer Justiz und Rechtsstaat nichts zu tun. „Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken und öffentlich machen gehören vor Gericht, sondern jene, die Kriegsverbrechen wie die Bewaffnung von Terrorgruppen in Syrien begehen oder sie verantworten. Erdoğan und Davutoglu gehören vor ein Tribunal in Den Haag statt auf das diplomatische Parkett in Brüssel.“
 
Das sieht auch die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ so. „Dass es überhaupt zu diesem Prozess kommen konnte, ist ein Skandal“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr zum Prozessauftakt. „Der Fall von Can Dündar und Erdem Gül ist symptomatisch dafür, wie die türkische Führung in ihrem Kampf gegen unbequeme Journalisten immer unverhohlener das Recht beugt. Wenn die türkische Justiz ihren Namen noch verdient, muss sie schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Cumhuriyet-Journalisten endlich wieder ohne Furcht vor langen Haftstrafen ihre Arbeit tun können.“
 
Fast schon zum Schmunzeln ist die Feststellung der US-amerikanischen Organisation Human Rights Watch. Deren Türkei-Expertin Emma Sinclair-Webb konstatierte, über Waffenlieferungen zu berichten, sei eine Angelegenheit des „öffentlichen Interesses“ – wir dürfen also gespannt sein, wann in Washington en detail die US-Hilfe für die Kopf-Ab-Diktatoren in Riad publik gemacht werden.
 
Cumhuriyet-Chef Dündar selbst wertet den Prozess als „Wendepunkt“. In der Süddeutschen Zeitung sagte er im Interview: „Staat und Öffentlichkeit werden entscheiden, ob es von nun an noch freien Journalismus in der Türkei geben wird oder nicht. Wenn das Gericht entscheidet, mich und meinen Kollegen wieder zu verhaften, dann ist das nicht nur eine Bestrafung für uns, sondern auch für alle anderen Journalisten.“ In der österreichischen Presse legte er nach: „Es geht darum, ob die Türkei eine Demokratie oder ein faschistischer Staat sein will. Wir sind gerade dabei, über die Zukunft dieses Landes zu entscheiden. Ein Mann will Sultan sein und unterdrückt jede Art von Opposition und Kritik.“

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa kritisierte Dündar den Deal der EU mit Ankara zur Flüchtlingsabwehr: „Europa hat einen großen Fehler gemacht. Erdoğan hat den Flüchtlingsjoker vorgehalten und seine repressive Politik vergessen lassen. Anders ausgedrückt: Europa hat Erdoğan gesagt, mach drinnen was du willst, aber schicke mir keine Flüchtlinge. Leider ist das ein schmutziger Handel. Wir fühlen uns in dieser Sache geopfert.“

Ungeachtet der internationalen Aufmerksamkeit für den Prozess, die Erdoğan in dieser Woche mit seiner Diplomatenschelte und der Aufregung über ein Satirevideo im deutschen Fernsehen noch gesteigert hat – in der Türkei selbst ist der Umbau des Staates in Richtung Despotie weit vorangeschritten.

Turgay Olcayto, Vorsitzender der Journalistenvereinigung TGC, bemängelt mangelnde Solidarität unter den Berufskollegen. „Nur rund zehn Prozent haben den Mut zur Wahrheit oder sind nicht gekauft oder korrumpiert oder auf Seiten der Regierung. Entweder wegen vorauseilenden Gehorsams oder Zwangsverwaltung oder Drohungen der Schließung ihrer Medien.“ Can Dündar und Erdem Gül seien zu einem „Symbol des Kampfes für Presse- und Meinungsfreiheit für uns alle geworden. Deshalb ist es gerade in diesen dunklen Zeiten wichtig zusammenzustehen und solidarisch zu sein.“

Wer über den Terror des „Islamischen Staates“ (IS, früher ISIS) berichtet und über die Geheimdiensthilfe in der Türkei forscht, lebt gefährlich. Im Oktober 2014 wurde Serena Shim, Reporterin des iranischen Fernsehsenders Press TV, nach Recherchen über Aktivitäten des IS im Grenzgebiet zu Syrien vom türkischen Geheimdienst als Spionin beschuldigt und in Suruc bei einem Unfall mit einem Betonmischer getötet. Mysteriös bleiben auch die Todesumstände der ehemaligen BBC-Journalistin und UN-Mitarbeiterin Jacqueline Sutton, die im Oktober 2015 erhängt auf einer Toilette des Atatürk-Flughafens in Istanbul gefunden wurde. Im Oktober 2015 wurden in Sanliurfa die Dokumentarfilmer Ibrahim Abdul Kader und Fares Hamadi ermordet. Ende Dezember wurde in Gaziantep der Journalist Naji Jerf auf offener Strasse erschossen.

So bitter es klingt: Can Dündar und Erdem Gül haben fast noch Glück, dass ihnen kein derart kurzer Prozess gemacht worden ist.

Bitter ist auch, dass Erdoğan – trotz aller internationalen Kritik wegen der Einschränkung der Pressefreiheit am Bosporus – mit der Unterstützung der Dschihadisten einfach weitermachen kann, ohne deswegen ernsthaften Protest oder gar schmerzhafte Sanktionen fürchten zu müssen. Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG haben einem Reporterteam des russischen Fernsehsenders RT vor Ostern Papiere des IS vorgelegt. Aus denen geht hervor, dass von der IS-Hochburg Mossul im Nordirak regelmäßig Fahrten über andere von der Terrorgruppe gehaltene Städte wie Rakka und Tal Ayad in das NATO-Land Türkei durchgeführt werden.

Weitere Dokumente belegen den Verkauf von IS-Öl an die Türkei. Auch sollen unzählige Pässe von internationalen Dschihadisten gefunden worden sein – mit einem Stempel von türkischen Grenzern. Zudem gedrucktes Schulungsmaterial „Made in Ankara“ für den Sturz der Assad-Regierung in Damaskus. Wie das russische Verteidigungsministerium in dieser Woche unter Berufung auf Zeugen vor Ort meldete, sollen über fünfzig Dschihadsten und drei Fahrzeuge, beladen mit Munition und Waffen, die Grenze nach Syrien „von türkischem Territorium aus“ überquert haben.

Washington, Brüssel und Berlin – allerorten wird die tödliche Hilfe des Terrorpaten geduldet.

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Brasilien Rousseff immer stärker unter Druck
Nächster Artikel Weltpolitik Erdoğans „Neoosmanische Union“ und die USA