Weltpolitik

Die Wiederherstellung der Angst

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 20.08.2014 in: Weltpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Der Einsatz militärisch ausgerüsteter Polizeieinheiten in der US-Kleinstadt Ferguson ist kein “Betriebsunfall”. Er soll vermitteln: Hört auf zu protestieren, ihr habt sowieso keine Chance –

Von THOMAS EIPELDAUER, 20. August 2014 –

Der Ausnahmezustand in der amerikanischen Kleinstadt Ferguson geht weiter. Seitdem der unbewaffnete schwarze Jugendliche Michael Brown am 9. August von einem weißen Polizisten auf offener Straße erschossen wurde, kommt die Stadt nicht zur Ruhe. Friedliche Proteste, Riots und Plünderungen wechseln einander ab, immer begleitet von massiver Gewalt durch den Staat. Die hochgradig militarisierten Polizeieinheiten besetzten tagelang die Stadt, feuerten Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten auch auf friedliche Demonstranten und nahmen zahlreiche Journalisten mit fadenscheinigen Begründungen fest. Mittlerweile ist sogar die Nationalgarde im Einsatz.

Ferguson ist nicht nur ein Lehrstück über die rassistische Ungleichbehandlung von Schwarzen in den Vereinigten Staaten. Es zeigt auch, wie man in den USA reagiert, wenn irgendeine Form von sozialem Protest aufkommt. Die Polizeieinheiten fahren in gepanzerten Fahrzeugen durch die Stadt, die tauglich für Kriegseinsätze sind. Auf den Dächern liegen Scharfschützen in Position, die Beamten laufen ohne ersichtlichen praktischen Grund in Tarnanzügen durch die Straßen und richten scharfe Waffen auf unbewaffnete Bürger.

Granatwerfer für Dorfpolizisten

Die Voraussetzung für diese Art von militärischer Besetzung ganzer Städte ist ein Klima der Angst, das insbesondere nach dem 11. September 2001 in den USA systematisch geschürt wurde. Der “Krieg gegen den Terror” hat auch im Inneren der amerikanischen Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Das Gefühl einer permanenten Bedrohung durch einen unsichtbaren Feind und der damit verbundene Machtzuwachs für die Sicherheitsorgane haben zu einer Situation geführt, in der polizeiliche Aufgaben kaum noch von militärischen zu unterscheiden sind.

Einher damit ging eine gewollte Aufrüstung der Polizei, und zwar selbst derjenigen Einheiten, die in Kleinstädten stationiert sind. Das sogenannte Programm 1033 der US-Regierung ermöglicht, Waffen aus dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums an lokale Strafverfolgungsbehörden zu überstellen: “Das 1033-Programm hat es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, sich Fahrzeuge (Land, Luft und Wasser), Waffen, Computer-Technologie, (…) Nachtsichtausrüstung (…) anzuschaffen.” (1)

Insgesamt sei, so schreibt die Washington Post, seit Beginn des Programms Ausrüstung im Wert von mehr als 4,3 Milliarden US-Dollar an Polizeieinheiten überstellt worden (2), auf der offiziellen Homepage des diese Transfers durchführenden Law Enforcement Support Office (LESO) ist sogar die Rede von 5,1 Milliarden US-Dollar, davon knapp eine halbe Milliarde allein im Jahr 2013. (3) Über das Programm können sich lokale Polizeieinheiten nicht nur mit normalen ausgemusterten Fahrzeugen eindecken, sondern auch mit schweren Waffen bis hin zu Granatwerfern.

Das führt mitunter zu äußerst skurrilen Missverhältnissen zwischen Einsatzgebiet und Ausrüstung bestimmter Einheiten. Die Huffington Post berichtete etwa von der Anschaffung eines “Bearcat”, eines bewaffneten gepanzerten Einsatzfahrzeugs, das etwa die US-Luftwaffe zum Schutz von Konvois, die nukleare Sprengsätze transportieren, einsetzt, für die lokale Polizei in Keen, New Hampshire. (4) Keen hat etwa 23 000 Einwohner, in den letzten zwölf Jahren gab es einen Mord. (5)

Die Übergabe ausrangierter Militärgerätschaft aus dem Verteidigungsministerium ist selbstredend nicht die einzige Quelle der Ausrüstung diverser Polizeibehörden in den USA. Heimatschutz- und Justizministerium investieren ebenso großzügig in das Equipment der Ordnungshüter. Keineswegs alle Kriegswaffen, die ihren Weg in Polizeieinheiten finden, sind Second-Hand aus Armeebeständen. Vieles wird auch direkt neu angeschafft.

Tausende SWAT-Teams

Einer der Chronisten der Militarisierung von Polizeikräften ist der Journalist Radley Balko. In einem ausführlichen Artikel im Wall Street Journal beschreibt er die Geschichte der sogenannten SWAT-Teams. Die Spezialkommandos wurden Ende der 1960er Jahre ins Leben gerufen, explizit orientiert an militärischen Taktiken und Einsatzformen. Existierten in den 1970ern noch etwa 500 solcher Einheiten, sind es heute landesweit tausende. Balko zitiert eine Studie, derzufolge damals rund 13 Prozent der Städte zwischen 25 000 und 50 000 Einwohnern über ein SWAT-Team verfügten, 2005 seien es bereits 80 Prozent gewesen. (6)

Dementsprechend stiegen die durch die Spezialeinheiten durchgeführten Stürmungen von Wohnungen und Gebäuden: In den 1970ern waren es wenige hundert im Jahr, Anfang der 80er um die 3000. 2005 lag die Zahl bei etwa 50 000. Mit dem Zuwachs der an Häuserkampftaktiken der Armee erinnernden Zugriffe erhöhte sich die Zahl unschuldiger Opfer dieser Praxis: “Unglücklicherweise führen die Aktivitäten von aggressiven, schwer bewaffneten SWAT-Teams oft zu unnötigem Blutvergießen”, so Balko. Er selbst habe 50 Fälle gesammelt und ausgewertet, bei denen unschuldige Menschen im Zuge von SWAT-Einsätzen zu Tode kamen.

Ebenfalls kritisiert wird die Tendenz, SWAT-Teams bei geringfügigen Vergehen einzusetzen von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU. In einer Studie vom Juni 2014 hielt sie fest, “dass die Polizei übermäßig oft SWAT-Einsätze nicht in extremen Notsitutationen wie etwa bei Geiselnahmen einsetzt, sondern um alltägliche Polizeiarbeit durchzuführen, etwa bei der Vollstreckung von Haftbefehlen oder bei der Suche nach kleinen Mengen von Drogen”, so Kara Dansky von ACLU. “Ausgeführt von zehn oder mehr Polizisten, die mit Sturmgewehren, Schockgranaten und Rammböcken ausgerüstet sind, vermitteln diese paramilitärischen Razzien den überproportional oft betroffenen People of Colour, dass die Familien, die so durchsucht werden, Feinde sind.” (7)

Gewollter Einschüchterungseffekt

Im Falle des Auftretens der Polizei in Ferguson in den vergangenen Tagen dürfte auch genau das gewollt sein. Es ist hochgradig unglaubwürdig, wenn nun Vertreter der US-Regierung vor die Kamera treten und sich ob des Auftretens ihrer eigenen Sicherheitsorgane schockiert geben. Denn Ferguson ist keineswegs ein “Unfall”. “Wenn die Regierung Polizisten wie Soldaten bewaffnet, sie in Aufstandsbekämpfungstaktiken trainiert, ihnen sagt, sie bekämpfen einen Feind, dann ist dieses tragische Resultat zu erwarten”, schreibt Kara Dansky. (8)

Es ist auch nicht das erste Mal, dass mit dieser Entschlossenheit Bürgerrechte außer Kraft gesetzt und ganze Städte zu Zonen im Ausnahmezustand gemacht werden. Nach dem Attentat von Boston im April 2013 war das genauso der Fall wie im Zuge der Occupy-Protestbewegung. Occupy und die Protestbewegung nach dem Tod von Michael Brown haben gemeinsam, dass hier größere Menschengruppen für einen Moment jene Angst verloren haben, die sie davon abhält, ihren Interessen auch dann Nachdruck zu verleihen, wenn ihnen der Staat das verbieten will. Die Jugendlichen, die nach dem Polizeimord in Ferguson Polizisten angriffen oder versuchten sich durch Plünderungen einen Anteil an den Gütern zu verschaffen, die ihnen ansonsten vorenthalten bleiben, weil sie arm sind, handelten widerständig – wenn auch ohne richtige Strategie.

Ein Staat, der in einem derart absurden Ausmaß wie die Vereinigten Staaten auf Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung beruht, kann das nicht tolerieren. Er muss versuchen, die Angst wieder herzustellen. Der jetzige “Show of Force” dient auch dazu zu zeigen: Bleibt ruhig, ihr könnt nicht gewinnen.

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