Weltpolitik

"Das PKK-Verbot muss weg"

Über die Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Jesiden und Kurden, die Debatte um Waffenlieferungen in den Irak und den Aufbau einer neuen Gesellschaft im syrischen Teil Kurdistans –

Interview mit ULLA JELPKE, 26. August 2014 –

Die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Ulla Jelpke, kehrte am vergangenen Donnerstag von einer Delegationsreise durch die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und des Irak nach Deutschland zurück. Thomas Eipeldauer traf sie für Hintergrund in Berlin und sprach mit ihr über die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region und die möglichen Antworten auf den Terror des Islamischen Staates (IS).

Sie kommen gerade von einer Delegationsreise aus Kurdistan zurück und haben dort auch Flüchtlinge getroffen, die vor den Angriffen des Islamischen Staates geflohen sind. Welche Erfahrungen haben diese Menschen in den letzten Wochen gemacht?

Ich war in der Türkei, in der kurdischen Region um Mardin, in den kurdischen Gebieten im Irak und in Rojava, dem kurdischen Teil Syriens. Die Reise war nicht spontan, sondern seit Längerem vorbereitet. Als ich abgefahren bin, habe ich die Nachrichten von den Angriffen gegen die Jesiden noch mitbekommen, aber eigentlich bin ich in der Region von dieser neuen Situation überrascht worden.

Wir sind auch über ein Gebiet gefahren, in dem der Islamische Staat Menschen entführt, auch zu dem Zeitpunkt als wir da waren, hatte gerade wieder eine Entführung stattgefunden und sechs Menschen waren erschossen worden. Wir kamen bei Semalka über die Grenze zwischen Syrien und dem Irak und da war es bereits voll von Flüchtlingen. Sie kamen in kleinen Wagen, viele Menschen waren zu Fuß unterwegs. Wir sind sofort ausgestiegen und haben mit den Menschen gesprochen und da hat sich uns ein einziges Grauen eröffnet. Die Leute haben Schreckliches erlebt. Wir haben niemanden getroffen, der noch seine ganze Familie beisammen hat. Alle haben davon berichtet, dass entweder die Frauen entführt oder ihre Söhne hingerichtet wurden. Offensichtlich ist es üblich beim Islamischen Staat, dass man Menschen köpft, Gliedmaßen abschneidet. Fast immer arbeiten sie mit erpresserischen Methoden, sie sagen: „Wir kommen in einer Stunde wieder und wenn ihr dann nicht zum Islam konvertiert, bringen wir euch alle um.“ Wir haben Berichte gehört über Leute, die aus Angst sogar konvertieren wollten und dennoch ermordet wurden.

Es sind auch Muslime geflohen, die sich mit dieser Art des Islam nicht einverstanden erklären und ebenfalls Angst hatten. Man hat uns viele Einzelschicksale erzählt, zum Beispiel über die Frauen, die man zum Verkauf nach Mosul gebracht hat. Wie viele das sind, kann im Moment niemand abschätzen, aber es müssen Hunderte sein. Die Frauen tragen ja auch in Sengal* Kopftücher, nicht als Verschleierung, sondern wegen der Sonne. Sie mussten also ihre Tücher und Kleider ausziehen und wurden dann begutachtet und zum Verkauf freigegeben. Andere Frauen sind vor den Augen der Familie vergewaltigt worden. Es gab auch Frauen, die die Kämpfer des IS angefleht haben, sie sollen sie doch lieber töten als vergewaltigen. Es gibt einen Bericht eines Flüchtlings, der erzählt hat, dass seine Tochter ein Handy in die Hose gesteckt hatte, das noch an war, während sie entführt wurde. Und er musste mitanhören, wie sie diese IS-Kämpfer anfleht, sie umzubringen und nicht zu verkaufen. Und dann hörte er immer wieder die Stimme eines der Entführer, der sagt: Du wirst uns jetzt jeden Tag waschen und andere fiese Dinge.

Massenhinrichtungen dürfte es vor allem bei jungen Männern gegeben haben, die kämpfen könnten. Man muss auch wissen, dass auch die Jesiden alle bewaffnet waren. Es ist üblich in dieser Region, dass man zu Hause eine Waffe zur Selbstverteidigung trägt.

Wenn wir gefragt haben, wer ihnen geholfen hat, haben wir von den Flüchtlingen immer wieder eine Antwort bekommen: Die YPG, also die aus Syrien kommenden Volksverteidigungseinheiten, und die kurdische Arbeiterpartei PKK. Die haben diesen humanitären Korridor freigemacht. Man muss sich den Distrikt Sengal als ein Gebiet, das vielleicht etwas größer als Schleswig-Holstein ist, vorstellen. Es ist sehr flach zunächst, viel Wüste und dann kommen die riesigen Berge. Der IS hat also angegriffen, viele Menschen sind in die Berge geflohen. Die Berge sind sehr zerklüftet, Flüchtlinge sind in die Schluchten gestürzt, konnten keinen Weg finden. Die YPG hat im Grunde aus Syrien, also von Rojava aus, einen Weg über die Grenze nach Sengal freigemacht. Die ganze Erstversorgung lief im Grunde über Rojava. Die Menschen waren tagelang unterwegs, sie hatten nichts zu trinken, nichts zu essen. Es hat zur Zeit 45 Grad im Schatten am Tag, es ist unglaublich heiß. In Rojava hat man sofort alles aufgebaut, um hier zu helfen. Man hat Wasser, Brot, Medikamente und das Notwendigste zur Verfügung gestellt, und das alles vor dem Hintergrund, dass dort das Embargo gilt, wie in Syrien ja allgemein. Hier sieht man, wie dieses Embargo die Zivilbevölkerung trifft. Die Leute kriegen nichts rein, auch von der irakischen Grenze, aus dem Gebiet, in dem Masud Barzani regiert, nicht. Es gab relativ schnell Zelte an der Grenze, die haben sie erst nach fünf Tagen reingelassen. Es gab Medikamente, zwei Lastwagen voll, die waren noch nach sieben Tagen nicht drin. (…) In­te­r­es­san­ter­wei­se gibt es in Qamischli, nahe der Grenze, ein Haus des UNHCR, die aber dort keine offizielle Mission haben. Ich habe versucht, einen Gesprächstermin zu bekommen, das ging nicht. Wir haben dann hier über mein Berliner Büro unsere UNHCR-Kontakte mobilisiert, weil es ja nicht sein kann, dass keine humanitäre Hilfe zu den Flüchtlingen nach Rojava kommt. Erst jetzt, als wir abgefahren sind, gab es das erste offizielle Kooperationsgespräch dort. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Im Grunde genommen ist es aber ein Skandal, dass alle Regierungen immer nur vom Irak reden, aber völlig die Kurdenregion in Rojava ausblenden. Da leben vier Millionen Menschen, die selbst fast nichts haben und sich alles selbst aufbauen müssen, aber dennoch so Unglaubliches leisten.

Sie konnten vor Ort auch mit Leuten sprechen, die entweder von der Front zurückkommen oder in die militärische Kommandostruktur der YPG eingebunden sind. Wie verliefen die Kämpfe dort? Trifft es zu, dass sich die dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, unterstellten Peshmerga am Anfang des Angriffs des Islamischen Staates relativ kampflos zurückgezogen haben?

Ja, davon haben wir auch gehört. Die Flüchtlinge haben ja ganz klar gesagt, wer ihnen geholfen hat, nämlich die Kämpfer von YPG und PKK. Sie haben uns auch erzählt, dass es ganz offensichtlich in der Region schon Anfang August absehbar war, dass der IS angreifen wird. Es war zu beobachten, dass der Islamische Staat immer näher an das Gebiet von Sengal rückte, und man hat direkt die Peshmerga aufgefordert, eher ihre Truppe zu verstärken, als zu verringern. Anfang August sind Barzanis Peshmerga dann abgezogen und haben nur noch ein paar Leute dagelassen, die sich dann später verdrückt haben oder teilweise mitgekämpft haben, aber nur sehr wenige.

Kann man spekulieren, was Barzani mit diesem Abzug bezweckt hat? Was könnte der Grund dafür gewesen sein, hier dem IS kampflos Gebiete zu überlassen?

Ich kann das nicht belegen, aber es gibt Stimmen, die sagen, dass Barzani hier ein Exempel statuieren wollte. Danach folgte ja die Debatte, dass plötzlich Deutschland, die EU, die USA dort nochmal Angriffe fahren und Barzani Waffen liefern wollen. Man muss auch das ganz klar betonen: Es geht ja nicht um Waffen für „die Kurden“, sondern nur um welche für Barzani. Diese Debatte wurde ja mit provoziert durch den Abzug der Peshmerga. Es könnte sein, dass man genau das einkalkuliert hat. Ich kann das nicht beweisen, aber man muss Barzani schon die Frage stellen, warum die Peshmerga dort aus Sengal abgezogen worden sind, wenn es Anzeichen dafür gab, dass es einen Angriff geben wird.

Als dann YPG und PKK in die Kämpfe eingegriffen haben, ist es ja gelungen, den Vormarsch des Islamischen Staates zu stoppen. Wie ist die militärische Lage im Moment? Handelt es sich immer noch um eine Offensive des IS oder hat bereits die Rückeroberung von Gebieten begonnen?

Der Korridor ist ständig freigekämpft worden. In dem Gebiet um Sengal wird auch weiter gekämpft. Es gibt Tausende Jesiden, die oben in den Bergen leben, in kleinen Dörfern, die nicht gehen wollen, und die sich auch mit Waffen verteidigen. Dabei werden sie unterstützt von YPG und PKK. Ob da inzwischen auch Peshmerga angekommen sind, weiß ich nicht. Klar ist aber: Die ganze Gegend ist total umkämpft. Auch deshalb, weil es dort heilige Stätten der Jesiden gibt, und die sind natürlich auch Ziele für den Islamischen Staat, die die Dschihadisten gerne zerstören würden. Die Dschihadisten sprechen ja von den Jesiden als „Teufelsanbeter“ und sehen sie als ein besonderes Feindbild.

Sie haben bereits die Debatte um Waffenlieferungen angesprochen. Es wird gesagt: Wenn wir jetzt keine Waffen liefern, kann der Islamische Staat nicht gestoppt werden. Wie schätzen Sie das ein: Macht es tatsächlich Sinn jetzt an Barzani Waffen zu liefern, um den IS zu schwächen?

Also man muss zunächst einmal sagen, dass dieses Konstrukt Islamischer Staat auch die Saat des völkerrechtswidrigen Krieges der USA gegen den Irak ist. Und auch der Politik danach. Al-Maliki ist ja jemand, der die Sunniten vollständig ausgegrenzt hat und eine völlig andere Politik gemacht hat, als er ursprünglich versprochen hatte. Diese Politik hat den IS auch stark gemacht. Wenn man geografisch sieht, wo der IS überall Territorium hat – große Teile von Syrien, große Teile im Irak -, dann sieht man, wie viel an Land die Mörderbande bereits erobert hat.

Ich sage auch ganz klar: Es gibt meiner Meinung nach keinen Weg zum Dialog. Man kann den Islamischen Staat nur militärisch bekämpfen. Also würde ich zunächst sagen: Die Frage nach bewaffneter Verteidigung dort ist voll berechtigt und zwar von allen Kräften, ob das PKK, YPG oder Peshmerga sind. Aber ich bin dennoch gegen Waffenlieferungen, denn man muss sich natürlich fragen, warum jetzt plötzlich die imperialistischen Staaten hier Kriegsgerät schicken wollen.

Und hier muss man kritisch die Politik von Barzani beobachten. Er kooperiert ja seit einiger Zeit sehr eng mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, aber auch mit den USA. Barzani ist derjenige, der am massivsten das Embargo auch gegen die Kurden in Rojava durchsetzt. Gleichzeitig ist die Türkei eines der Länder, die den IS immer wieder stark gemacht haben. Der Islamische Staat kann über die Grenze in die Türkei, sich dort versorgen, was den Kurden nicht möglich ist.

Barzani macht Ölgeschäfte, gegen den Willen der irakischen Regierung. Es gibt eine Haushaltssperre, die von Barzani regierten kurdischen Gebiete bekommen kein Geld mehr aus Bagdad, weil aus ihnen jetzt schon Öl an die Türkei und die USA verkauft wird. Hier lag immer ein Interesse der Türkei, denn die wollte immer über die Ölstadt Kirkuk verfügen und hat lange Zeit versucht, hier Ansprüche geltend zu machen. Jetzt bekommt die Türkei das dortige Öl billig von Barzani.

Die Kurden leben auf sehr rohstoffreichem Gebiet. Und man kann auch sagen, dass das immer ihr Unglück war, denn das weckte Begehrlichkeiten. Und so waren sie immer unterdrückt und lebten unter einem Protektorat, sei das in der Türkei oder unter Saddam Hussein. Für die Türkei ist es ganz wichtig, sich von den russischen Lieferungen im Gas- und Energiesektor unabhängig zu machen, und natürlich hat auch Europa ein Auge auf die Ressourcen Kurdistans. Die USA haben ohnehin schon lange Interessen in dieser Region.

Jetzt existiert, offenbar unter dem Eindruck der Bedrohung durch den Islamischen Staat, eine Art Einheitsfront der kurdischen Parteien, die ja früher ein eher angespanntes Verhältnis zueinander hatten. Hat hier eine neue Zeit der Harmonie begonnen, oder könnten auch wieder Konflikte zwischen den verschiedenen Fraktionen der Kurden aufbrechen, sobald der Islamische Staat einigermaßen zurückgedrängt ist?

Die Forderungen sind nicht einheitlich: Die Kurden in Rojava etwa fordern keine Waffen. Sie sagen, es ist für uns kein Problem an Waffen zu kommen, wenn das Embargo fällt. Zudem ist es ja so, dass der Krieg über Beutewaffen geführt wird. Ich habe selbst gesehen, was sie den IS-Milizen alles abgenommen haben, als sie den Korridor nach Sengal freigekämpft haben. Da konnten die Kurden massenhaft Waffen aus US-Produktion erbeuten. Dieser Teil der Kurden in Rojava sagt ganz klar: Wir stellen keine Forderungen nach Waffen, wir wollen humanitäre Hilfe und wir wollen, dass das Embargo fällt.

Im irakischen Teil Kurdistans ist es vor allem die DPK Barzanis, die Waffen und militärische Einsätze der Amerikaner fordert. Die anderen großen kurdischen Parteien in der Region, die PUK und ihre Abspaltung Goran, die im Moment sogar stärker ist, als die PUK, sind auch nicht unbedingt die, die nach Waffen rufen. Dazu kommt, dass sie im Unterschied zu Barzani auch keinen eigenen kurdischen Staat wollen, sondern Teil der jeweiligen Länder bleiben, wenn auch mit föderalen Rechten. Von daher kann man im Moment nicht von einer gemeinsamen Front reden. Es wäre gut, wenn Barzani sich tatsächlich mit den YPG- und PUK-Leuten einigen würde. Aber dass man von einer Einheitsfront sprechen könnte, sehe ich zur Zeit nicht.

Wenn man nun Waffenlieferungen ablehnt, gäbe es immer noch einige andere Dinge, die man von der Regierung in Berlin fordern könnte, etwa das Ende des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Hat Die Linke vor, in diese Richtung eine Debatte anzustoßen?

Ich fordere das ohnehin seit vielen Jahren.  Die USA prüfen im Übrigen sogar, ob sie nicht auch noch die YPG auf die Terrorliste setzen sollen. Ich habe die Reise zum Anlass genommen, klar zu sagen: Wer hat denn eigentlich die Jesiden gerettet? Das waren nicht die Peshmerga, sondern YPG und PKK. Das muss man hervorheben, auch vor dem Hintergrund, dass der Islamische Staat bis heute in Deutschland nicht verboten ist.

Und zwar mit der völlig idiotischen Argumentation der Bundesregierung, man könne gegenwärtig in Deutschland keine Strukturen des Islamischen Staates erkennen. Wir wissen, das bestätigt auch das Innenministerium, es gibt ungefähr 400 Kämpfer, die aus Deutschland in den Irak und Syrien gehen und kämpfen. Da interessiert man sich nicht dafür. Nur wenn sie zurückkommen und radikalisiert sind, könnten sie hier Strukturen aufbauen.

Man muss auf jeden Fall dagegen angehen, dass eine barbarische Gruppe wie der IS nicht verboten ist, während die PKK immer noch verfolgt wird. Unsere Forderung wird auf jeden Fall sein: Das PKK-Verbot muss weg. Es kriminalisiert Kurden in Deutschland seit zwanzig Jahren. Und im Übrigen: Heute geht man selbst in der Türkei liberaler mit der PKK um, als hierzulande. Da finden wenigstens Gespräche statt, egal wie man die bewertet. Und die Kurden können auf ihren Demonstrationen das Konterfei von Abdullah Öcalan und ihre Farben und Flaggen tragen. In Deutschland ist das verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Diese Situation muss man weiter thematisieren. Und ich hoffe, dass ich jetzt auch mehr Unterstützung aus der Linkspartei bekomme für die Forderung, dass PKK-Verbot aufzuheben.

Kommen wir abschließend noch einmal zurück zu Rojava. Sie haben beschrieben, dass dort, während es immer noch militärische Auseinandersetzungen gibt, schon ein ganz neues Gesellschaftssystem aufgebaut wird. Wie weit ist dieser Versuch fortgeschritten, wie funktioniert das unter diesen Umständen?

Seit fast drei Jahren kämpfen die Leute an der Front in Rojava, unter anderem gegen den IS. Die Kurden in Rojava haben von Anfang an weder auf der Seite des Assad-Regimes gekämpft, noch auf der von irgendwelchen Islamisten. Es gab allenfalls gelegentlich Nichtangriffsübereinkommen, die aber meistens nicht lange gehalten haben. Diese Front wird vor allem getragen von der YPG und der YPJ, den Fraueneinheiten, die dem Islamischen Staat ein besonderer Dorn im Auge sind, weil sie glauben, dass sie nicht in den Himmel kommen, wenn sie von Frauen getötet werden. Bei ihnen gilt es als besondere Schmach auch nur durch die Hand einer Frau verletzt zu werden. Die Einheiten leisten Enormes und man hört überall von den Menschen in Rojava: Wenn wir diese Verteidigungseinheiten nicht hätten, würde es uns genauso wie den Leuten in Sengal gehen und wir würden hier heute gar nicht mehr leben.

Die zivile Organisation in Rojava übernimmt die von der Partei PYD geleitete Rätebewegung, die im Grunde genommen das Regime entmachtet hat. Man ist in die Institutionen gegangen und hat gesagt, entweder ihr übergebt sie uns friedlich oder wir bekämpfen euch. Und meistens sind die dann übergeben worden. Nur in Qamischli ist das Regime noch vertreten, dort gibt es ein paar Assad-Kräfte, die dort stationiert sind, aber nichts mehr zu sagen haben.

Überall wurden Volksräte aufgebaut. Wichtig ist, dass auch viele andere Volksgruppen darin vertreten sind. Es gibt dort Assyrer, Armenier, arabische Minderheiten, die überall mit in diese Volksräte integriert sind. Sie sind integriert, auch in die Ministerien. Jeder Minister hat zwei Stellvertreter aus den jeweils anderen Volksgruppen, also z.B. Arabern oder Assyrern. Es gibt ein Innen-, ein Verteidigungs-, ein Gesundheitsministerium, alles, was es auch bei uns gibt. Aber dazu eben eine basisdemokratische Selbstverwaltung. Es gibt in allen Funktionen zudem eine Frauenquote von 40 Prozent. Frauen sind überhaupt überall präsent hier. Sie erzählen auch: Früher waren wir zuhause und haben für unsere Männer gekocht, dafür haben wir heute gar keine Zeit mehr.

Es gibt ganz klare Menschenrechtskriterien. Vieles ist nach europäischem Vorbild eingerichtet. Menschenrechtskonventionen, Genfer Flüchtlingskonventionen, Völkerrecht, die Behandlung von Kriegsgefangenen – auf all das wird geachtet. Das haben sie sich alles angeeignet und in ihre Strukturen eingebracht. Auch die eigene Polizei wird nach diesen Maßstäben geschult, es darf keinen Rassismus, keine körperlichen Übergriffe auf Verhaftete geben. Wir haben die Gefängnisse gesehen. Dort sind auch Leute des Islamischen Staates eingesperrt, und die werden nicht gefoltert oder geschlagen. Es hat auch bereits Fälle von Austausch von Gefangenen gegeben. Nur mit dem Unterschied, dass die YPG die Gefangenen lebend zurückgibt, während der Islamische Staat sie tot und zerstückelt wiederbringt. Es hat keinen Fall gegeben, wo der IS sich dran gehalten hat, lebende Gefangene auszutauschen.

Die Kurden haben dann begonnen, Öl zum eigenen Verbrauch zu fördern. Sie haben eine Fabrik gebaut, in der das Öl nutzbar gemacht wird, damit es für Autos verwendet werden kann oder für die Generatoren, die sie selbst gebaut haben. Mit diesen Generatoren können sie mittlerweile die gesamte Bevölkerung drei Stunden am Tag mit Energie versorgen. Die Menschen mussten sich alles selbst erarbeiten, auch die Versorgung mit Brot und dem Lebensnotwendigsten.

Für alle Bereiche des Lebens gibt es Komitees, für Bildung, für Frauen, Gesundheit, Jugendliche. Diese Komitees haben auch landesweit Zelte aufgebaut in Solidarität mit den Flüchtlingen aus Sengal und haben dort Spenden gesammelt. Ich habe erlebt, wie motiviert die Menschen dort sind, weil sie endlich nach Jahrzehnten ihrer Unterdrückung die Dinge selbst in die Hand nehmen können.

*Anm. Red.: Sengar ist der arabische Name der Stadt Sindschar bzw. des Distriktes Sindschar

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